111. Sitzung der 20. Wahlperiode

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrte Damen und Herren! Gestern sind zwei Ereignisse zusammengekommen, die, meine ich, in einem Zusammenhang stehen: Wir haben die deutsch-chinesischen Regierungskonsultationen abgeschlossen, und die Europäische Union, in diesem Fall die Kommission, hat ihre Wirtschaftssicherheitsstrategie veröffentlicht. Die beiden Dinge stehen deswegen miteinander in Zusammenhang, weil wir natürlich wirtschaftspolitisch die Aufgabe haben, einerseits die deutsche Wirtschaft nach zwei Krisen, die beide noch nicht überstanden sind – jedenfalls was die Energiekrise angeht, ist es aber eine handhabbar gemachte Krise; Corona, denke ich, haben wir überstanden –, wieder in Fahrt zu bringen, die Investitionsschwäche, die durch die höheren Zinssätze und eine schwächere Binnennachfrage in einem noch immer instabilen Exportumfeld entsteht, zu überwinden und andererseits nicht zu verkennen, dass Wirtschaftspolitik nicht nur Wachstum und Wohlstand schaffen soll, sondern in dem geopolitischen Umfeld, in dem wir uns bewegen, auch immer ein Aspekt von Sicherheit ist, Wirtschaftssicherheit.

Das heißt: Wenn wir die Lehren aus den letzten Jahren richtig ziehen, dann haben wir ein hohes Interesse, sowohl die sogenannten neuen grünen oder sauberen Technologien hier in Deutschland, in Europa anzusiedeln als auch beispielsweise die energieintensiven Industrien zu transformieren. Wir werden ohne Frage in 10 oder 20 Jahren grünen Stahl haben. Die Frage ist: Produzieren wir ihn in Deutschland, oder importieren wir ihn? Damit verbunden ist die Frage: Haben wir die Kenntnisse über Maschinenbau, über die Techniken, die dorthin führen? Das gilt natürlich erst recht für Halbleiter für die erneuerbaren Energien, für Elektrolyseure usw. usf.

Vor diesem Hintergrund passt es gut, dass die Bundesregierung ihre Investitionsmöglichkeiten dahin gehend ausgerichtet hat. Ich glaube, dass wir gut beraten sind, beides zusammenzudenken. Viele Ausgaben, milliardenschwere Ausgaben, die wir tätigen, dienen eben auch dem Ziel, Europa und Deutschland in Europa resilienter und souveräner zu machen.

Vielen Dank.

Ich denke, zu der ganzen Frage „GEG und Wärmeplanung“ wird es sehr viele Fragen von Ihnen geben – deswegen ein paar Worte zu anderen Themen.

Es wird gerade viel über die Sektorziele im Gebäudebereich diskutiert. Wir wollen den Blick weiten und weitere Potenziale für CO2-Reduzierung im Gebäudebereich erschließen. Deswegen ist es gut, dass Cem Özdemir und ich heute im Kabinett eine gemeinsame Holzbauinitiative vorlegen konnten; denn gerade Holz als CO2-Speicher ist ganz gut geeignet, um zum einen die CO2-Bilanz des Gebäudebereiches zu verbessern, zum anderen seriell und modular zu bauen. Das ist eine große Hoffnung für die Ausweitung der Kapazitäten im Wohnungsbau, aber natürlich auch im Hinblick darauf, schnell und preiswert zu bauen. Deswegen werden wir selbst eine Geschäftsstelle für modulares und serielles Bauen einrichten, um deutschlandweit die Bedingungen für diese Bauart zu verbessern. – Das ist das eine.

Das andere ist: Ich freue mich sehr, dass ich dem Haushalts- und dem Bauausschuss ein Konzept aus meinem Haus mit unterschiedlichen Varianten zur Wohngemeinnützigkeit zuleiten konnte, und bin sehr interessiert am parlamentarischen Feedback für die Weiterentwicklung dieses wichtigen Elements, um preiswertes Wohnen in Deutschland zu etablieren. Das gab es über Jahrzehnte, und mein Wunsch ist, dass wir es wieder schaffen.

Ich darf mich beim Parlament für Geld bedanken: einmal 400 Millionen Euro für die Sanierung von Jugend-, Kultur- und Sporteinrichtungen – das Programm ist jetzt für die Kommunen zur Bewerbung eröffnet –, zum anderen 200 Millionen Euro zusätzlich für die Anpassung urbaner Räume an den Klimawandel. Hier haben wir die Anwendungsmöglichkeiten erweitert und das wichtige Thema Hitze adressiert. Das heißt, auch Investitionen in Hitzeaktionspläne können über dieses Programm finanziert werden. Ich würde mich freuen, wenn Sie die Gelegenheit nutzen, auch in Ihren Wahlkreisen heftig Werbung für diese zusätzlichen Investitionen des Bundes in die so wichtige kommunale Infrastruktur zu machen.

Herzlichen Dank.

Wir kommen jetzt zunächst zu den Fragen zu den beiden Berichten und zu den Geschäftsbereichen der anwesenden Mitglieder der Bundesregierung. Ich will jetzt alle wieder darauf hinweisen, bitte sowohl bei der Frage als auch bei der Antwort auf die Zeit zu achten, sodass möglichst viele Kolleginnen und Kollegen ihre Fragen stellen können und ich Ihnen nicht ins Wort fallen muss; das mache ich ungerne.

Wir beginnen mit dem Kollegen Hansjörg Durz aus der CDU/CSU-Fraktion.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister, nach der Affäre Graichen gibt es weitere Medienberichte zu Interessenkonflikten in Ihrem Hause, aktuell bei Staatssekretär Philipp. Bei der öffentlichen Befragung hat er nicht ganz die Wahrheit auf den Tisch gelegt; er hat einiges verschwiegen. Das Wirtschaftsministerium musste eingestehen, dass Firmen aus dem Portfolio von First Momentum Ventures, an denen Ihr Staatssekretär privat beteiligt ist, in der Summe 600 000 Euro Fördergelder aus Ihrem Ministerium erhalten haben. Heute stand er trotz Zusage nicht im Wirtschaftsausschuss zur Verfügung, um dort Rede und Antwort zu stehen.

600 000 Euro Fördergelder für Unternehmen eines Fonds mit einer sehr begrenzten Anzahl an Unternehmen – sehen Sie keinen Interessenkonflikt darin und, wenn nicht, warum nicht?

Vielen Dank für die Frage. – Wie im Ausschuss ausgeführt, gelten die Regeln der Bundesregierung für Minister, für Staatssekretäre insgesamt. Demnach ist es erlaubt – ich würde sogar sagen: politisch ratsam –, auch Fonds zu haben. Anteile an den Fonds stehen nicht in einem Widerspruch zu den Compliance-Regeln der Bundesregierung.

Ich bin sehr dafür und auch sehr bereit – das habe ich ja im Ausschuss schon öffentlich gesagt, ich wiederhole es –, die Regeln zu verschärfen. Es ist kein Problem für mich, wenn alle Mitglieder der Bundesregierung, alle Staatssekretäre, vielleicht auch ehemalige Ministerinnen oder Minister oder Staatssekretäre gehalten werden, ihre privaten Altersvorsorgen, ihre Fondsanteile öffentlich zu machen, sodass sich die Öffentlichkeit ein Bild machen kann. Allerdings lehne ich eine Einzelbetrachtung, in diesem Fall von Staatssekretär Philipp, ab.

Das ist alles aufgeklärt.

Vielen Dank.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Bei dem Fonds, an dem Staatssekretär Philipp beteiligt ist, geht es aber nicht um einen Fonds wie MSCI World, an dem über 1 500 Firmen beteiligt sind, sondern um einen Fonds, der nur in sehr wenige Unternehmen investiert, und die jeweiligen Unternehmen haben auch noch Förderungen aus Ihrem Haus erhalten. Können Sie nachvollziehen, dass Menschen darin einen Interessenkonflikt sehen?

Wie ich eben schon ausgeführt habe, gelten die Regeln für Fonds; es ist nicht weiter spezifiziert. Und, wie ich eben gesagt habe, ich bin gerne bereit, mehr Transparenz walten zu lassen – noch einmal –, dass alle Regierungsmitglieder, alle Ministerinnen, alle Minister, alle Staatssekretäre und – dazu würde ich raten – auch alle ehemaligen Ministerinnen und Minister ihre Vermögensverhältnisse offenlegen, ihre Fonds offenlegen. Das können wir von mir aus sehr gerne machen, aber in diesem Fall kann es keine Einzelbeurteilung geben.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Ministerin Geywitz, die Situation in der Baubranche scheint ja immer schwieriger zu werden. Wir wissen um die hohen Zinsen, um die gestiegenen Materialkosten. Es werden Aufträge storniert. Die Branche schlägt insgesamt Alarm. Jetzt war lange Zeit von dem ganz massiven großen Fachkräftemangel die Rede, plötzlich macht das Gespenst der Kurzarbeit die Runde.

Mich würde sehr interessieren: Wie sieht das Bauministerium, wie sehen Sie als Bauministerin die Situation in der Branche, insbesondere auch mit Blick auf die Kurzarbeit, die derzeit immer wieder in aller Munde ist?

Sehr geehrte Frau Präsidentin, ich entschuldige mich für die fehlende Ansprache. Ich war ein bisschen aufgeregt und versuche, mich zu bessern.

Die Zahlen sind sehr unterschiedlich. Wir monitoren ganz extrem zwei Faktoren. Das eine ist die Kurzarbeitergeldanmeldung, das Zweite ist die Kapazitätsauslastung der Baubranche. Die Zahlen für das Kurzarbeitergeld sind geringer als in den Vorjahren. Das kann man aber schwer vergleichen, weil wir da natürlich Corona hatten. Die Kapazitätsauslastung – die Zahlen sind gerade frisch reingekommen – ist in diesem Quartal über dem des letzten Quartals und ist zum zweiten Mal in Folge gestiegen. – Das ist das eine.

Auf der anderen Seite sehen wir einen dramatischen Einbruch bei neuen Bauaufträgen. Das ist nicht eins zu eins zu vergleichen mit der Produktivität; denn Sie wissen: Wir haben einen Bauüberhang von über 800 000 Wohnungen, von denen etwa 450 000 Wohnungen jetzt im Bau sind. Das heißt, wir gucken sehr, sehr stark darauf, ob wir eine sinkende Auslastung haben. Da müssten wir dann gegensteuern; denn das Schlimmste wäre Kapazitätsabbau. Wir haben jetzt dankenswerterweise auch noch mal über 800 Millionen Euro zusätzliches Geld für die Neubauförderung, weil das Programm so stark abgefragt wurde. Das zeigt natürlich auch, dass es Bauaktivitäten gerade auch im klimafreundlichen Neubau gibt.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Vielen Dank, Frau Ministerin. – Ich halte es für sehr, sehr wichtig, dass Sie die Gefahr des Kapazitätsabbaus beim Personal thematisieren. Wenn die Damen und Herren weg sind – wir erleben es in anderen Branchen –, dann sind sie wahrscheinlich endgültig weg. Allerdings müssen wir auch sehen, dass es vielleicht Impulse braucht. Sie haben ja die sinkende Zahl von Baugenehmigungen angesprochen, obwohl scheinbar noch Arbeit da ist.

Welche Impulse wären das für Sie, die wir setzen könnten als Regierung, als regierungstragende Fraktionen, als dieses Parlament, die der Baubranche jetzt helfen würden?

Alles, was die Baunebenkosten senkt, ist natürlich hilfreich, um Projekte voranzubringen. Deswegen begrüße ich die Diskussion, die der Kollege Lindner angestoßen hat. Die Grunderwerbsteuer ist gerade für Einfamilienhauserbauer eine große zusätzliche Belastung. Wir müssen natürlich auch Planungsbeschleunigung machen; denn jeder Monat mehr Planung und Bauantragsbearbeitung ist ein Monat weiterer Kostensteigerung.

Wir brauchen ebenfalls eine verlässliche, solide Förderstruktur. Wir haben die Mittel für den sozialen Wohnungsbau stark erhöht. Da gibt es eine garantierte staatliche Nachfrage. Wie gesagt, gerade in Zeiten von Sparhaushalten ist es nicht selbstverständlich, dass wir noch mal so viel zusätzliche Mittel für die Neubauförderung bekommen haben. Der gesamten Bundesregierung war wichtig, dass es nicht wieder einen Förderstopp gibt, sondern dass wir durchfördern.

Frau Präsidentin! Herr Minister Habeck, Ihr Bericht zur Stromversorgung und auch der Bericht von McKinsey bescheinigen uns, dass wir mit Stromabschaltungen leben müssen, dass es zu einem Blackout kommen wird und dass wir eine Unterdeckung von bis zu 30 Gigawatt haben. Warum zerstören Sie unsere Stromversorgung, Herr Habeck? Warum zerstören Sie mit diesen hohen Strompreisen und auch mit Enteignungen und Ölverboten die Geschäftsmodelle der Unternehmen, zum Beispiel das von PCK Schwedt?

Umweltschädliche, unwirtschaftliche Windindustrieanlagen haben plötzlich von Ihnen den gesetzlichen Rang der nationalen Sicherheit bekommen. Aber sichere, preiswerte und umweltschonende Nuklearenergie wird von Ihnen abgeschaltet. Warum? Sie sprechen von einem Energieeffizienzgesetz, aber wenn Sie damit in Wahrheit die Produktion aus Deutschland vertreiben, dann ist das wohl der falsche Name.

Wir konstatieren: Sie operieren hier mit Verboten, mit Enteignung, mit Bevormundung, mit Klimahysterie. Warum tun Sie das?

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Dann konzentriere ich mich neben all den Falschunterstellungen, die in Ihrer Frage drin waren, auf den, glaube ich, politischen Punkt.

Sehr geehrter Herr Abgeordneter Kotré, das Energieproblem in Deutschland ist verursacht worden durch den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine.

– Ich weiß, dass Sie es nicht so sehen, und ich weiß, dass die AfD-Fraktion mit dem höhnischen Gelächter die Opfer der Ukraine verhöhnt.

Das hat zur Konsequenz, dass Sie Ihre Position gegenüber Russland überdenken sollten.

Dass die PCK Schwedt kein Öl aus Russland kauft, liegt daran, dass wir nicht die russischen Kriegskassen füllen wollen.

– Kohle wird nicht mehr gekauft, wie Sie vielleicht wissen könnten. Das zeigt, dass Sie relativ uninformierte Fragen stellen.

Wir haben kein Gas mehr außer Anteile im Mix, die man nicht ausschließen kann. Wir kaufen kein Gas mehr aus Russland. Wir kaufen keine Kohle mehr aus Russland. Wir kaufen kein Öl mehr aus Russland. Das tun wir, um die Kriegskasse von Putin nicht weiter zu füllen. Ich verstehe nicht – das muss ich in der Härte sagen –, wie Sie die historische Schuld, die dieses Land auf sich geladen hat, ausblenden können, es sogar noch unterstützen. Das ist für mich schwer nachvollziehbar.

Darauf auch noch eine Frage aufzubauen, ist grenzwertig.

Vielen Dank. – Wenn ich richtig informiert bin, ist Aserbaidschan ein souveräner Staat und nicht Russland.

Zweitens. Noch einmal: Es ist einfach falsch, was Sie behaupten. Die hohen Strompreise des letzten Jahres sind verursacht worden durch den Merit-Order-Effekt, der hochgejagt wurde, weil Putin kein Gas mehr geliefert hat.

Ich rufe in Erinnerung, dass Putin kein Gas mehr geliefert hat und bis heute nicht liefert. Nun sind Nord Stream 1 und teilweise Nord Stream 2 auch zerstört.

Dessen ungeachtet: Es ist eine große gemeinschaftliche Leistung dieses Landes über alle Fraktionen, bis auf die AfD, hinweg gewesen, von Unternehmerinnen und Unternehmern und Bürgerinnen und Bürgern, Putin, der uns erpressen wollte, in den Arm gefallen zu sein und diese Erpressung verhindert zu haben.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Liebe Frau Ministerin Geywitz, vielen Dank für die Gelegenheit zu einer Frage.

Die Wohnbauförderung der KfW mit einem Volumen von 1,1 Milliarden Euro ist – entgegen der ersten Einschätzung – sehr stark in Anspruch genommen worden. Die Wohneigentumsförderung für Familien hat erst am 1. Juni 2023 begonnen. Aufgrund der hohen Inanspruchnahme der Mittel ist aber das Fördervolumen noch einmal um fast 900 Millionen Euro aufgestockt worden.

Welche Bilanz ziehen Sie nach einem halben Jahr der Wohnungsbauförderung, und droht uns ein erneuter Förderstopp?

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete, herzlichen Dank für die Frage. In der Tat gab es am Anfang eine gewisse Skepsis, ob die Förderung für den klimafreundlichen Neubau EH 40 bzw. Häuser mit dem Qualitätssiegel Nachhaltiges Gebäude im Markt nachgefragt werden. Sie wird nachgefragt, und zwar so sehr, dass wir frisches Geld nachschießen mussten. Eine überplanmäßige Ausgabe in Höhe von 888 Millionen Euro wurde genehmigt. Das ermöglicht uns, bis zum Ende des Jahres diese Programme stabil fortzuführen; das ist ganz wichtig. Was auch interessant ist: dass 50 Prozent der Antragsteller sich sogar für den höheren Standard, also für das Qualitätssiegel Nachhaltiges Gebäude, interessiert haben.

Wir haben noch ein weiteres Programm, nämlich die Förderung von Genossenschaftsgründungen und des Erwerbs von Genossenschaftsanteilen, und auch da entwickelt sich die Nachfrage sehr erfreulich.

Vielen Dank. Ich habe eine Nachfrage. – Sie haben jetzt schon eine Sondermaßnahme genannt. Es gibt zwei Sondermaßnahmen, mit denen der Bund Impulse für bestimmte Zielgruppen geben will, nämlich, wie Sie es gerade erwähnt haben, die Genossenschaftsförderung und die Förderung des jungen Wohnens. Werden diese Impulse angenommen, und sind die Länder bereit, die Förderung des jungen Wohnens zu unterstützen?

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete, 500 Millionen Euro stehen für junges Wohnen zur Verfügung – das sind Studentenwohnheime, aber natürlich auch Azubi-Wohnheime –, und das ist die größte Summe in diesem Bereich seit der Wiedervereinigung. Die Länder haben uns zurückgespiegelt: Dieses Geld ist sehr, sehr willkommen, weil insbesondere natürlich ganz viele Studentenwohnheime gebraucht werden, aber auch viele Auszubildende mit befristeten Auszubildendenverträgen heutzutage nur sehr schwer eine Wohnung finden. Deswegen haben sehr viele Länder dieses Programm sehr zügig umgesetzt – einige haben es sogar in die Zuständigkeit des Wissenschaftsressorts gegeben –, sodass wir auf jeden Fall sagen können: Das Programm trifft auf ganz große Unterstützung. Ich denke, dass wir es schaffen werden, die angespannte Wohnsituation der jungen Menschen durch dieses Programm deutlich zu entspannen.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Minister, viele Mieterinnen und Mieter sind ja jetzt schon überbelastet, ohne dass die Bundesregierung bisher irgendetwas dagegen getan hat. Viele fürchten jetzt durch das durch Sie zu verantwortende GEG eine weitere Belastung. Die Regierung ist bisher jede Antwort darauf schuldig geblieben, wie ein besserer Mieterschutz dabei aussehen soll. Der Gesetzentwurf ist dünn, und die Leitplanken sprechen an dieser Stelle sogar von einer weiteren Modernisierungsumlage. Und der Präsident des Deutschen Mieterbundes hat sich in der Anhörung heute Morgen sehr besorgt darüber gezeigt, dass es sich bei einer weiteren Modernisierungsumlage ja nur um eine höhere Modernisierungsumlage handeln kann, weil das ebenfalls ausgegebene Ziel, dass Vermieter Anreize haben sollen, nur so realisiert werden kann.

Deswegen ist meine Frage an Sie: Teilen Sie diese Sorge des Präsidenten des Deutschen Mieterbundes? Beziehungsweise umgekehrt: Was wollen Sie ganz konkret tun, um Mieterinnen und Mieter vor einer weiteren Belastung durch das GEG zu schützen?

Frau Präsidentin! – Vielen Dank für die Frage. Der Regierungsentwurf sieht nicht vor – das ist auch nicht in der Systemlogik des GEG verankert –, die Modernisierungsumlage zu verändern, weder nach oben noch nach unten, sondern sie bleibt so, wie sie politisch beschlossen ist. Aber er sah und sieht vor, dass nicht alle Kosten bedingungslos in die Modernisierungsumlage eingerechnet werden können, sondern er sieht für die gegenwärtig teureren Techniken, die ja nach dem GEG erlaubt sind, vor, dass sie nur in einem bestimmten Faktor angerechnet werden können. Dieser Faktor entspricht der Effizienz von 2,5 als Wärmepumpendurchschnitt, den wir dort zugrunde gelegt haben. Das schließt also aus, dass über die Modernisierungsumlage exorbitante Kosten auf die Mieterinnen und Mieter abgewälzt werden. Wie sich jetzt die Beratungen im parlamentarischen Raum zur Veränderung des GEG entwickeln werden, kann ich hier nicht kommentieren.

Vielen herzlichen Dank. – Viele Verbände, sowohl Mieterverbände als auch Umweltverbände, fordern ja in diesem Zusammenhang eine sogenannte Warmmietenneutralität, die eben verhindert, dass Mieter/-innen durch tatsächlich notwendige Maßnahmen der Wärmewende zusätzlich belastet und am Ende dagegen aufgebracht werden. Deswegen ist die Modernisierungsumlage ja vermutlich das falsche Instrument: weil sie zu einer weiteren Belastung führen wird. Deswegen ist meine Frage an Sie, ob Sie dieses Ziel der Warmmietenneutralität teilen und wie das konkret umgestaltet werden soll.

Vielen Dank. – Ich kann nur wiederholen, was ich gerade gesagt habe. Ich bin ja mit Klara Geywitz für das GEG zuständig. Innerhalb des GEG haben wir Sorge getragen, dass die Modernisierungsumlage nicht zu einem Missbrauch bei der Wärmewende führt. Die Diskussion über Mietmodelle und Umlagen müsste insgesamt geführt werden; aber beim GEG haben wir aufgepasst, dass es keine Hintertür für exorbitant hohe Modernisierungsumlagen gibt.

Herzlichen Dank, Frau Präsidentin. – Meine Frage geht an den Bundeswirtschaftsminister. Zum Thema „Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands“: Wir haben gesehen, dass die Abhängigkeit von russischem Gas die Wettbewerbsfähigkeit dieses Landes erheblich bedroht hat.

Es ist keinerlei Plan B früherer Bundesregierungen da gewesen, um diese Situation aufzufangen. Es ist durch das Krisenmanagement der Bundesregierung gelungen, die schlimmsten wirtschaftlichen Verwerfungen zu beheben.

Jetzt ist meine Frage an Sie: Welche Maßnahmen sind aus Ihrer Sicht in der Vergangenheit am zentralsten gewesen, um die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands zu sichern? Und was steht an, was sind die wichtigsten nächsten Schritte?

Frau Präsidentin! – Vielen Dank für die Frage. Es ist richtig, dass wir, wie auch schon davor bei Corona, mit einem großen Kraftakt die jeweils aktuellen Krisen in den Griff bekommen und bei Corona dann auch überwunden haben. Ich habe es gerade ausgeführt.

Was wir noch nicht geschafft haben – das muss man so klar sagen –, ist, die strukturellen Versäumnisse der Vergangenheit aufzuarbeiten. Sie bedeuten einen Mangel an Fachkräften. Es ist ja keine Überraschung, dass wir älter werden und bei einer hoffentlich bald wieder wachsenden Volkswirtschaft genug Hände und Köpfe da sein müssen. Das wird jetzt angegangen. Ich danke für die parlamentarischen Beratungen, um jetzt bald das neue Fachkräfteeinwanderungsgesetz zu beschließen.

Dann muss es auch gelebt werden: Menschen aus der Bildung direkt in den Arbeitsmarkt überführen, Teilhabe von Frauen. Und ich bin der Meinung: Es gilt, auch Menschen, die hier arbeiten wollen und über andere Migrationssysteme zu uns gekommen sind, den Zugang zum Arbeitsmarkt zu erlauben. All das würde helfen. „Bürokratieabbau“ ist das Wort, das alle im Munde geführt haben; aber jetzt müssen wir es auch wirklich angehen, eben weil die globale Wettbewerbssituation so verschärft wurde.

Der Bereich, in dem wir im letzten Jahr vorangekommen sind, sind neue Handelsverträge. Ich glaube, es sind derzeit sieben, die kurz vor der Verabschiedung stehen oder die Notifizierung schon hinter sich gebracht haben. Ich glaube, es ist selten gelungen, innerhalb von einem Jahr oder einem Dreivierteljahr so viele neue Handelsverträge mit deutscher Unterstützung auf den Weg zu bringen. – Danke.

Sie hatten in Ihrem Eingangsstatement auch den Punkt Resilienz und die Notwendigkeit, gerade in Europa souveräner zu werden, angesprochen. Dazu ist zentral wichtig, dass wir auch die Versorgung mit kritischen Rohstoffen besser monitoren, als das in der Vergangenheit der Fall gewesen ist. Wie beurteilen Sie vor diesem Hintergrund die Vorstöße der Europäischen Kommission zum Critical Raw Materials Act, und wie wird sich das BMWK an dieser Stelle einbringen?

Vielen Dank. – Die Rohstofffrage war natürlich ursächlich verbunden mit der Energiefrage. Wir haben im letzten Jahr hart daran gearbeitet, diese Strategie und auch politische Maßnahmen aufzusetzen, dass europäische und im besten Fall auch deutsche Unternehmen selber wieder Minen betreiben bzw. Rohstoffe in das Land bringen. Es dürfte allgemein bekannt sein, dass wir gerade im Bereich kritischer Rohstoffe teilweise Abhängigkeiten von 90 und über 90 Prozent – meistens nur von einem Land, nämlich China – haben. Das kann für uns nur ein Alarmsignal sein – auch das ist natürlich jetzt nicht im Jahr 2022/2023 entstanden –, sodass nach der Erstellung der Datenbasis, der Übersicht, welche Materialien in der Zukunft gebraucht werden, jetzt daran gearbeitet wird, Versicherungs- oder Rückversicherungsinstrumente zu schaffen, sodass Unternehmen auch wieder in den eigenen Abbau und den Import von Rohstoffen investieren.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Habeck, der Direktor des Instituts für Gebäudeenergetik, Thermotechnik und Energiespeicherung der Uni Stuttgart, André Thess, schätzt die reinen Kosten für die große Transformation der Dekarbonisierung auf etwa 500 Milliarden Euro pro Jahr, und das für die nächsten 20 Jahre. Das sind rund 10 Billionen Euro bis 2045. Diese Größenordnung bedeutet den Ruin unserer gesamten Volkswirtschaft. Nach Auskunft Ihres Ministeriums erwarten Sie für die kommenden 20 Jahre gleichbleibend hohe Strompreise. Konzerne wie VW oder BASF verlagern ihre wertschöpfenden Produktionen ins Ausland.

Ich frage Sie: Was wollen Sie gegen diese ständig weiter gehende Deindustrialisierung tun, und was wollen Sie tun, um die Quote der Insolvenzen nach unten zu bringen und die Menschen vor Arbeitslosigkeit und Armut zu schützen?

Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Farle, ich glaube, Massenarbeitslosigkeit ist im Moment nicht das Hauptproblem Deutschlands, sondern wir haben sehr viele offene Stellen, Hunderttausende, und das sind nur die gemeldeten. Natürlich gibt es Menschen, die arbeitslos sind, denen der Zugang zum Arbeitsmarkt verwehrt ist, die durch reale oder gläserne Hemmnisse davon ferngehalten werden. Also, ich will nicht leugnen, dass es solche individuellen Schicksale gibt. Aber als volkswirtschaftliches Problem haben wir eher das, dass wir zu wenig Arbeitskraft in Deutschland haben.

Was die Industrialisierung und die Industriestrategie angeht, so reicht die Zeit nicht aus, um all die Investitionen – sagen wir über 100 Millionen Euro – hier aufzuzählen, es sei denn, Sie fragen mich und lassen mir genug Zeit. Aber es sind einige, die allein in den letzten Monaten getätigt worden sind: in Batterien über Halbleiter bis hin zur großen Transformation beispielsweise der energieintensiven Industrie im Stahlbereich. Das heißt: Wir kommen dort voran.

Und was die Rezession angeht, so ist es richtig: Wir hatten über die Wintermonate eine technische Rezession. Das Wachstum ist nicht zufriedenstellend. Umgekehrt ist es gelungen, die Höhe der Inflation im Herbst abzubremsen. Das heißt, wir rechnen damit – und alle Institute rechnen damit –, dass wir im nächsten Jahr wieder deutliche Wachstumszahlen sehen werden.

Sehr geehrter Herr Habeck, Sie sagten auf dem Ostdeutschen Wirtschaftsforum – Zitat –:

Würde das russische Gas nicht in dem Maße, wie es noch immer durch die Ukraine fließt, nach Osteuropa kommen … Bevor die Leute dort frieren, müssten wir unsere Industrie drosseln oder gar abschalten.

Meine Frage: Meinen Sie Ihre Aussage ernst, dass Sie eher die deutsche Wirtschaft stilllegen würden, bevor jemand in Polen oder der Ukraine seine Raumtemperatur herunterregeln müsste?

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Ich habe eine Frage an Herrn Minister Habeck: Viele Menschen treibt mit Blick auf die neuen Pflichten bei dem Heizungseinbau die Frage um: Wenn ich eine neue Heizung brauche, was kommt da auf mich zu, was kostet das, und welche finanzielle Förderung gibt es dafür? Ihre Regierung hat die Förderung bisher gekürzt, aber es gibt kein neues Konzept. Auch in den Leitplanken für das Gebäudeenergiegesetz gibt es kein neues Konzept. Deshalb die Frage an Sie: Können Sie zusichern, dass spätestens mit dem Beschluss über das GEG auch die Frage der Förderung geklärt ist, und zwar nicht allgemein nach dem Motto „Es gibt Mittel“, sondern konkret, wer was für welche Heizung bekommt. Wie sollte das Ihrer Meinung nach aussehen?

Die Förderung im Moment über das sogenannte BEG bezieht sich auf Technik, also auf Wärmepumpen, die bis zu 40 Prozent gefördert werden. Diese Förderung ist rege in Anspruch genommen worden. Im letzten Jahr gab es, wenn ich es richtig im Kopf habe, über 220 000 Anträge. Der Vorschlag, den die Bundesregierung mit der Vorlage des Gesetzentwurfes gemacht hat, hat diese Förderung über bestimmte Module bis auf 50 Prozent aufgestockt. Also, das ist keine Kürzung gewesen, die Förderung wurde nur anders berechnet.

Obwohl dieses BEG exekutives Handeln ist, haben Klara Geywitz und ich sowie die ganze Bundesregierung gesagt, dass es natürlich richtig ist, den GEG-Entwurf und die Förderung miteinander zu synchronisieren. Deswegen gehört es aus meiner Sicht zu den parlamentarischen Möglichkeiten dazu, auch das BEG mitzudesignen. Sollte das nicht passieren, weil die Zeit nicht reicht oder es nicht gewünscht ist, würden wir es natürlich an den GEG-Entwurf anpassen, der sich ja noch mal ein bisschen verändern wird.

Ja, da bleiben Fragen offen. Damit ist ja nicht geklärt, ob es tatsächlich bis zur nächsten Sitzungswoche vorliegt.

Ich frage nach der Technologieoffenheit. Dazu heißt es in den Leitplanken: Die diskriminierenden technischen Anforderungen sollen gestrichen werden. – Das zeigt, es soll jetzt technologieoffen werden. Ich frage Sie: Fällt dieses Verhinderungspaket bei Heizen mit Holz – die Pflicht ist, immer mit Sonnenenergie, mit Pufferspeichern, mit zusätzlichen Filtern über das BImSchG hinaus zu kombinieren – damit weg? Wird diese Pflicht gestrichen? Und wie ist es in den Fernwärmenetzen? Bleibt es bei der Deckelung der Biomasse, und bleibt es dabei, dass die Biomasse immer weiter gedeckelt werden soll, wie es in den Gesetzentwürfen vorgesehen ist?

Heizen mit Holz war im Gesetzentwurf der Bundesregierung auch bei Neubau möglich – nur nicht alleine, sondern nur in Kombination mit anderen Techniken. Das hatte einen Grund, nämlich Emissionen, Feinstaub und auch die Schonung der natürlichen Ressourcen mitzudenken.

Klara Geywitz hat gerade die Holzbaustrategie erwähnt. Natürlich kann man Holz immer nur verbauen oder verbrennen. Theoretisch kann man zwar nacheinander auch beides tun, aber natürlich ist Holz ein knappes Gut. Die Limitierung hat die Beratungen so nicht überstanden. Deswegen verstehe ich die Einigung, die erzielt wurde, so, dass keine Limitierung mehr für den Einbau von Holzheizungen bestehen soll, auch beim Neubau.

Vielen Dank, Herr Minister. – Wir haben ja heute Morgen die Anhörung zum Gebäudeenergiegesetz gehabt. Der Kollege Andreas Jung hat das Thema der Förderung angesprochen. Darum geht es ganz zentral: Wir dürfen die Menschen nicht überfordern. Die Verunsicherung, die wir momentan im Land haben, liegt ja an dieser Überforderung.

Sie haben gerade mit Blick auf die Frage von der Kollegin Lay, wie die Modernisierungsmieterhöhung umgestaltet wird, also welche Kosten, die Vermieter für Investitionen haben, umgelegt werden können, gesagt: Ich kann den parlamentarischen Beratungen nicht vorgreifen; das ist nicht meine Zuständigkeit. – Das hat mich doch ein wenig befremdet. Das will ich Ihnen auch nicht durchgehen lassen. Sie waren es doch, der mit Herrn Lindner und dem Bundeskanzler genau diese Leitplanken verhandelt hat, die Sie jetzt eingebracht haben. Sie sind verantwortlich dafür. Jetzt sagen Sie: Sie haben damit nichts zu tun. – Ich möchte gerne von Ihnen wissen: Wie wird die Modernisierungsmieterhöhung zukünftig gestaltet? Wie kann verhindert werden, dass Mieterinnen und Mieter, aber auch private Kleinvermieter in unserem Land überfordert werden?

Ich bin jederzeit bereit, dass wir, wenn es gewünscht ist, Vorschläge unterbreiten oder Berechnungen zur Verfügung stellen, wie eine Förderung über das BEG aussehen kann. Allerdings halte ich mich an das gegebene Wort, dass sich die Fraktionen erst einmal selber überlegen können, wie sie den sozialen Ausgleich gestalten. Ich würde mich dann auch an die Empfehlung bzw. den Beschluss quasi gebunden fühlen.

Und noch einmal – das werden Sie verstehen –: Eine politische Vereinbarung über Leitplanken und die parlamentarischen Beratungen sind unterschiedliche Dinge. Deswegen verweise ich auf den parlamentarischen Prozess.

Ja, meine Frage geht an Herrn Habeck: Herr Habeck, die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat ja europaweit ein Heizungsverbot angeregt.

Meine Frage an die Bundesregierung und an Sie lautet deswegen: Welchen Bedarf sehen Sie eigentlich für europäische Regelungen in diesem Bereich über ein gutes Gebäudeenergiegesetz in Deutschland hinaus?

– Ja, es ist irgendwie alles GEG, aber es gab eine Ursprungsfrage zur Förderung. Sie dürfen die Frage beantworten, aber bitte bleiben Sie bei den nächsten Nachfragen beim Thema.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrter Herr Kruse, ich glaube, es ist allgemein bekannt, dass Deutschland mitnichten Spitze bei der klimaneutralen Wärmeversorgung ist. Skandinavien – nicht bekannt für milde Winter – hat in weiten Teilen 80 Prozent Klimaneutralität im Gebäudebereich, also beim Heizen, schon realisiert. Die Wärmepumpen haben in Europa bezogen auf die Bevölkerung deutlich höhere Absatzzahlen als in Deutschland. Deswegen würde ich sagen: Wir sollten lieber unsere Hausaufgaben machen, als auf andere zu schauen. Wir haben genug zu tun. Die anderen sind in der Regel weiter als wir.

Gut. – Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Abgeordneter, der Entwurf zum Wärmeplanungsgesetz, der sich im Moment in der Anhörung befindet – also in der Anhörung durch Länder und Verbände –, sieht tatsächlich den Schwellenwert von 10 000 Einwohnern vor. Die Formulierung in dem Leitplankenpapier sagt: deutschlandweit. Das heißt natürlich erst einmal, dass es für Kommunen mit weniger als 10 000 Einwohnern ja nicht verboten ist, eine Wärmeplanung zu machen; sie können dies natürlich trotzdem tun. Ob man die Schwellenwerte absenkt oder gegebenenfalls erhöht – in einigen Bundesländern liegt der Schwellenwert höher –, wird sicherlich ein Ergebnis der Beratungen, auch im Lichte der Beschlüsse zum GEG, sein.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Minister Habeck, im Entwurf zum GEG waren kaum Förderungen vorgesehen. Ich frage Sie: Werden Sie Fördervorschläge machen, die eben nicht nur den Heizungstausch, sondern auch alle zusätzlich notwendigen Maßnahmen am Haus mitfördern, über die bisherigen niedrigen Fördersätze von nur 20 Prozent, die Sie jetzt vorgesehen haben, hinaus? Werden Sie sicherstellen, dass auch Menschen mit einem Eigenheim und einem geringen Einkommen das stemmen können, ohne sich auf Jahrzehnte verschulden zu müssen? Die Linke schlägt Fördersätze von 100 Prozent bei Transferempfängern vor, absinkend bis auf 15 Prozent bei Menschen mit einem Einkommen von über 250 000 Euro. Werden Sie ebenfalls entsprechende soziale Staffelungen einführen?

Frau Präsidentin! – Vielen Dank für die Frage. Ich weise erst einmal darauf hin, dass sich der Einbau einer klimaneutralen Heizung – also einer nicht fossile Energien verbrennenden Heizung – über die Lebensdauer der Heizung schon alleine durch den Markt rentierlich gestalten wird. Das heißt: Es ist kein Strafprogramm, wegzugehen von den fossilen Energien, sondern tatsächlich eine Art Verbraucherschutz, um die Menschen nicht in die höheren Preise für fossile Energien reingeraten zu lassen.

Das geht und gilt natürlich erst recht, wenn man eine weitere Förderung bekommt. Diese Förderung – das habe ich ja schon gesagt – bestand aus einem Modulsystem mit bis zu 50 Prozent Förderung. Wie man es jetzt machen wird, da warte ich die Beratung des GEG – darüber sprachen wir schon – ab, helfe aber gerne mit. Aber es wird auf jeden Fall so sein, dass dabei keine sozialen Probleme oder Verwerfungen entstehen werden.

Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Abgeordneter, herzlichen Dank für die Frage. Der jetzige Gesetzentwurf, der in der Verbände- und Länderanhörung war, sieht ja eine kommunale Wärmeplanung für große Gemeinden vor, im ersten Schritt bis 100 000, im zweiten Schritt dann bis 10 000 Einwohner. Es war jetzt der Wunsch vonseiten des Bundestages, dass wir eine Konzeption für eine Wärmeplanung für alle Kommunen in Deutschland vorlegen. Das heißt natürlich, dass wir eine vereinfachte Wärmeplanung anbieten müssen, damit das auch alle kleinen Gemeinden schaffen. Das heißt, der jetzige Gesetzentwurf wird durch mein Ministerium noch mal grundlegend überarbeitet und auch in eine zweite Länder- und Verbändeanhörung gehen. Am Ende des Tages braucht es eine Bund-Länder-Vereinbarung zur Finanzierung der kommunalen Wärmeplanung; denn der Gesetzentwurf sieht ja vor, dass die Länder mit dieser Aufgabe betraut werden und diese dann entsprechend weiterleiten.

Wir sind immer noch im Bereich der Nachfragen. Ich habe jetzt aus der AfD-Fraktion den Abgeordneten Bernhard.

Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Abgeordneter, ich bin mir nicht ganz sicher, ob ich die Fragen richtig verstanden habe. Aber die Logik ist ja relativ klar: Sollte man mit Wasserstoff heizen wollen, dann muss man bis 2045 mit Wasserstoff heizen, und zwar mit Wasserstoff und nicht mit etwas anderem. Ob es Zwischenschritte gibt und wie man diese mit der kommunalen Wärmeplanung verzahnt, wird parlamentarisch beraten werden. Aber am Ende muss dabei halt Wasserstoff rauskommen.

Frau Präsidentin! Herr Minister Habeck, da die Nachfrage des Kollegen Kießling nicht hinreichend beantwortet wurde, will ich noch einmal ganz konkret nachfragen: Sollen die Regelungen des GEG ab dem 1. Januar 2024 auch für Kommunen mit unter 10 000 Einwohnern gelten?

Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Abgeordneter, ich glaube, Klara Geywitz hat das gerade beantwortet: Der Gesetzentwurf wird überarbeitet. Wie man den Grat ausbalanciert, kleine Kommunen zu verpflichten und gleichzeitig die Kenntnisse und die Bürokratie wie in großen Städten aufzubauen – es ist ja ein Unterschied, ob man in einem 500-Einwohner-Dorf lebt oder in einer großen Stadt –, das überlegt sich das Ministerium gerade. Aber natürlich gibt es da einen Grat, den man ausbalancieren muss, den man auch ausbalancieren kann.

Sehr geehrter Herr Minister Habeck, viele Nachfragen zur Förderung insinuieren ja: Wir machen Klimaschutz nur mit Förderung, und Klimaschutz ist ein Luxus, den wir nur machen können, wenn es Förderung gibt. Meine Nachfrage an Sie: Sehen Sie das auch so? Und was würde es bedeuten, wenn wir keinen Klimaschutz machen würden?

Was würde das für die Volkswirtschaft, für jedes Individuum an Kosten bedeuten, die da auf uns zukommen?

Herzlichen Dank.

Frau Präsidentin! Herr Minister, Sie haben gerade gesagt, dass im Regierungsentwurf beim Neubau Biomasse gar nicht verboten war. Dem ist nicht so. Es war zwar bei neuen Heizungen im Bestand Biomasse erlaubt, mit hohen Auflagen, aber nicht im Neubau. Das wird jetzt anscheinend geändert.

Nach wie vor ist die Förderung in keiner Weise klar. Im ersten Quartal dieses Jahres wurden 100 Prozent mehr Ölheizungen eingebaut. Können Sie verstehen, dass nach wie vor eine große Verunsicherung in der Bevölkerung herrscht?

Zweite Frage. Sie haben selber mal gesagt, dass keiner bei der Wärmepumpe mehr zahlen wird als bei der Gastherme. Können Sie sicherstellen, dass auch die Gelder für die entsprechende Förderung zur Verfügung gestellt werden? – Danke.

Frau Präsidentin! Die Antwort ist: Ja. Die Gelder stehen bereit.

– Die Kollegin hat das Wort für eine Nachfrage.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Frage zum Gebäudeenergiegesetz richtet sich an die Ministerin Klara Geywitz. Ich begrüße es sehr, dass Sie zu Beginn noch mal die wichtige Rolle des Klimaschutzes hervorgehoben haben. Könnten Sie noch mal aus Ihrer Sicht erläutern: Welche Rolle spielt das Gebäudeenergiegesetz für die Klimaneutralität im Wärmesektor, die wir anstreben? Und welche Rolle spielt es auch für eine sozial gerechte Ausgestaltung des Mieter-Vermieter-Verhältnisses, da wir den CO2-Preis in den nächsten Jahren entsprechend steigen lassen werden?

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Vielen Dank für diese grundsätzliche Frage. Es ist eigentlich sehr einfach: Wir wollen 2045 klimaneutral sein. Wenn man sich jetzt eine neue Heizung kauft, dann hält die in der Regel 20 Jahre. Das heißt, wir müssen jetzt fragen: Wie heizen wir eigentlich in den Jahren 2040, 2042, 2043? Ganz klar ist: Deutschland kann nicht klimaneutral sein und gleichzeitig seinen Gebäudebestand mit Erdöl und Erdgas heizen; das ist ein technischer Widerspruch. Zugleich ist es so: Wir haben Millionen von Heizungen; es gibt eine riesige Heizungsflotte. Das heißt, wir brauchen eine ganze Generation, um diese Umstellung zu schaffen. Deswegen machen wir eine Planung im Rahmen der kommunalen Wärmeplanung und natürlich auch das GEG.

Nichts zu tun, ist keine Option – nicht für das Klima, aber auch nicht für die Bürgerinnen und Bürger; denn Gasheizungen und Ölheizungen waren zwar in der Vergangenheit sehr preiswerte Heizungen, werden es in der Zukunft aber wegen der CO2-Bepreisung nicht mehr bleiben.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Meine Frage richtet sich an Herrn Habeck. Wir haben ja gerade von der Ministerin gehört, dass das Gesetz zur kommunalen Wärmeplanung noch einmal überarbeitet werden soll. Gleichzeitig heißt es in den Leitplanken, die Sie – noch mal: Sie persönlich, nicht das Parlament oder sonst wer, sondern Sie mit Christian Lindner und dem Bundeskanzler – verabredet haben,

dass der zentrale Bezugspunkt für verpflichtende Maßnahmen zukünftig die kommunale Wärmeplanung sein soll. Das soll deswegen jetzt grundsätzlich überarbeitet werden. Ihr Plan ist aber, das Heizungsgesetz vor der Sommerpause zu verabschieden. Das heißt, Sie erwarten vom Bundestag, von uns Abgeordneten hier, dass wir bei etwas zustimmen sollen, von dem wir noch gar nicht wissen, wie eigentlich der zentrale Bezugspunkt aussieht, nämlich die kommunale Wärmeplanung. Das passt doch überhaupt nicht zusammen! Das muss doch harmonisiert und synchronisiert werden sowie parallel beraten werden, aber nicht so, wie es jetzt vorgesehen ist.

Vielen Dank. Sie haben ja gerade gehört, dass es parallelisiert und synchronisiert wird. Vielen Dank.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Ich habe eine Frage an Herrn Habeck, auch im Hinblick auf das Heizungsgesetz. Sie haben ja vor ein paar Tagen bei „Anne Will“ eingeräumt, dass Sie auch nicht zufrieden seien mit der Arbeit der Bundesregierung in diesem Zusammenhang. Vielleicht können Sie auch uns noch mal ausführen, warum Sie das gesagt haben und welche Lektion Sie gelernt haben für die Zukunft.

Frau Präsidentin! Ich bin sehr zufrieden mit der Arbeit der Bundesregierung und mit der Leistungsbilanz; das habe ich auch gesagt. Ich bin mir nicht sicher, ob eine andere Bundesregierung Deutschland so durch diesen Winter geführt hätte

oder ob eine andere Bundesregierung in der Lage gewesen wäre, die militärische Unterstützung der Ukraine so zu gewährleisten. Ich weise darauf hin, dass davor Nord Stream 1 und 2 und auch die Ablehnung der militärischen Unterstützung der Ukraine ja schon beschlossen waren. Das wurde alles verändert. Das heißt, die Leistungsbilanz der Bundesregierung ist beachtenswert. Sogar die CO2-Emissionen gehen runter; wir haben sie im letzten Jahr beispielsweise trotz der Hinzunahme von Kohlekraftwerken eingehalten.

Was ich eingeräumt habe – und ich glaube, das ist kein Geheimnis –, ist, dass es Abstriche in der B-Note gibt, das heißt in der Kür. Der Weg zu der Entscheidung ist manchmal etwas holprig, aber die letzten Tage und Wochen haben ja gezeigt, dass wir das auch besser hinkriegen.

Verehrte Frau Präsidentin! Herr Minister Habeck, meine erste Frage lautet: Welche Mengen LNG können in Deutschland nach aktuellem Stand angelandet werden, und reichen diese aus, um die Gasversorgung im nächsten Winter zu sichern, falls dieser nicht so mild werden sollte wie der letzte?

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Lieber Herr Abgeordneter, im Moment haben wir drei FSRU-Schiffe, die in Betrieb sind: Wilhelmshaven 1, Brunsbüttel und über einen Pendelverkehr die privaten Schiffe von ReGas. Zwei weitere provisorische Terminals befinden sich in der Errichtung: Stade und Wilhelmshaven 2. Wenn man grob rechnet, können pro Schiff 3 bis 5 Milliarden Kubikmeter Gas jährlich angelandet werden. Es gibt Probleme bei den Hinterlandanbindungen und den Leitungen. Insofern kann man das nicht ganz statisch sagen.

Der Füllstand der Speicher nähert sich der 80-Prozent-Marke. Das ist gut, und man kann – Stand jetzt – also sagen, dass wir in eine ganz andere Versorgungslage reinkommen, als wir im letzten Jahr noch befürchten mussten. „Stand jetzt“ schließt aber ausdrücklich mit ein, dass wir eine Kapazität von 55 Milliarden Kubikmeter Gas verloren haben. Jetzt – ich habe es gerade gesagt – haben wir etwa Kapazitäten für 12 Milliarden Kubikmeter Gas errichtet, und es kämen dann vielleicht noch mal 8 bis 10 Milliarden dazu, also knapp die Hälfte. Und sollte irgendwo ein Schadensfall passieren, sollte die Energiemenge, die Deutschland verbraucht, steigen und nicht geringer werden, und – vor allem – sollte Ostdeutschland in einen Engpass reinlaufen, fehlen uns meiner Ansicht nach noch Kapazitäten.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Ich würde noch mal ein bisschen präzisieren wollen. Sie hatten ja gerade schon gesagt, dass es gegebenenfalls noch Kapazitäten bräuchte. Könnten Sie noch mal spezifizieren, wo es die bräuchte und unter welchen Umständen die notwendig werden könnten?

Vielen Dank. – Die Gasinfrastruktur ist in Deutschland ungefähr so gebaut, dass über die Niederlande den Rhein hinunter der Westen versorgt wird und über die Leitung Nord Stream 1 und dann durch Ostdeutschland und die Tschechische Republik hindurch nach Bayern hinein der Osten versorgt wird.

Nord Stream 1 ist zerstört, Nord Stream 2 ist nicht operabel. Gas aus Russland kommt sowieso nicht, weil Putin es nicht mehr liefert. Das heißt, die Infrastruktur passt nicht zur Wirklichkeit.

Wir helfen uns im Moment, indem wir eine Leitung, die eigentlich von Ost nach West führt, von Lubmin nach Hamburg-Süd, die sogenannte NEL, in die Gegenrichtung nutzen, um Ostdeutschland mit Gas zu versorgen. Diese Leitung ist allerdings nicht besonders groß. Sie ist unter Hochdruck. Und natürlich ist es auch so, dass das Gas zum Verbrauch fließt. Sollte es also wirklich zu einer Knappheit kommen, denke ich, würde es helfen, wenn der Osten Deutschlands weitere Infrastrukturmöglichkeiten bekommt.

Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Abgeordneter, die letzte Frage verstehe ich nicht, weil das Beschleunigungsgesetz ja schon auf die FSRUs gezielt hat und auch zielt. Insofern ist das beides logisch und ursächlich miteinander verbunden.

Dann habe ich eben schon ausgeführt – das ist auch, denke ich, logisch nachvollziehbar –, dass es dann, wenn 55 Milliarden Kubikmeter Gas, die über Lubmin in den Osten und dann in den Südosten Deutschlands bzw. in den Süden Deutschlands transportiert werden, fehlen, ein infrastrukturelles Problem gibt. Man muss die Augen ja schon fast – – Na ja, egal.

Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Minister Habeck, Sie haben gerade die eventuell vorhandene Notwendigkeit einer Möglichkeit, im Osten etwas anzulanden, angesprochen.

Jetzt haben wir in den letzten Wochen und Monaten aus der Landesregierung in Mecklenburg-Vorpommern sehr unterschiedliche Signale bekommen. Erst gab es einen großen Wunsch, dass dort LNG ankommt. Dann gab es einen großen Protest dagegen. Jetzt gibt es einen Forderungskatalog über 950 Millionen Euro an den Bund, dass dort beispielsweise auch Hinterlandanbindung und andere Infrastrukturprojekte als Kompensation finanziert werden sollen. Können Sie sagen, inwieweit es einen Hinweis darauf gibt, dass die Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern eine finale Entscheidung getroffen hat, ob sie sich in dieser Form an der Energieversorgung beteiligen möchte?

Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Abgeordneter, bevor wir das LNG-Gesetz in die Ressortabstimmung gegeben haben, gab es umfängliche Gespräche mit der Landesregierung und vor Ort. Ich selbst war noch einmal da und habe dort mit den Beteiligten, den Verbänden, den Bürgermeistern und Landräten gesprochen, und anschließend gab es eine Pressekonferenz der beiden zuständigen Fachminister, Minister Meyer und Minister Backhaus. Danach hat die Bundesregierung den Eindruck gewonnen, dass die Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern dieses Projekt mitträgt und entsprechend die vorliegenden Anträge auch abarbeitet und dann zur Genehmigung führt.

Zu den Geldforderungen kann ich nichts sagen. Dafür sind meiner Kenntnis nach keine Rückstellungen im Haushalt getroffen worden.

Danke, Herr Präsident! – Herr Minister, mein Vorredner sprach gerade von Protest gegen die Errichtung des LNG-Terminals auf Rügen. Wie Sie vielleicht wissen – ansonsten informiere ich Sie jetzt darüber –, wird es einen Bürgerentscheid geben. Das Quorum wurde erreicht, dass dieser Bürgerentscheid durchgeführt werden kann.

Wenn sich jetzt also die Bürger auf Rügen gegen dieses LNG-Terminal entscheiden, liegt es natürlich in der Verantwortung der Landesregierung, darauf zu reagieren. Kann ich davon ausgehen, dass Sie dann auf die Landesregierung keinen Druck ausüben werden, gegen diesen Bürgerentscheid dieses LNG-Terminal trotzdem zu errichten?

Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Abgeordneter, ich habe es eben schon ausgeführt: Die Bundesregierung heißt Bundesregierung, weil sie für die Energieversorgung und die Energiesicherheit ganz Deutschlands, des Bundes, verantwortlich ist. Das bedeutet natürlich auch – dies war zwar in nicht so ausgeprägter Form, aber auch bei Wilhelmshaven und bei Brunsbüttel der Fall –, dass es manchmal einen Konflikt mit den lokalen Interessen und politischen Meinungen gibt. Trotzdem bin ich der Meinung, dass wir uns als Bundesregierung darauf konzentrieren müssen, die Energieversorgung in Deutschland sicherzustellen.

Vielen Dank. – Aktuell erleben wir in Deutschland eine Dürre. Dieses Jahr kündigt sich global bereits El Niño an. Durch die Klimakrise verstärkt, wird dies massive Auswirkungen auf Millionen von Menschen haben. Natürlich müssen wir hier in Deutschland mit Blick auf den Aufbau unserer Infrastruktur darauf schauen, welche Infrastruktur wir ausbauen und wie wir langfristig auch der Gefahr der Lock-in-Effekte für neue fossile Infrastruktur entgehen können.

Deswegen ist meine Frage: Welche Maßnahmen sind notwendig, damit wir auch einen schnellen und zügigen Gasausstieg in Deutschland voranbringen?

Herr Minister, Sie haben eben dargestellt, dass Russland kein Gas mehr liefert. Ich habe da im Unterton so ein Bedauern festgestellt. Heißt das, dass Sie eigentlich wollen, dass Russland uns wieder Gas liefert, und, wenn ja, was tun Sie dafür, dass das der Fall ist?

Ich möchte noch mal darauf hinweisen, dass nach meiner Kenntnis Russland momentan auch Gas durch die Ukraine hindurch liefert und dass davon etwas offensichtlich in Ostdeutschland ankommt. Wie bewerten Sie diese Umstände?

Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Abgeordneter Ernst, dass Sie das so verstanden haben, muss an einer gewissen Selbstreferenzialität liegen. Ich bin heilfroh, dass wir kein Gas mehr aus Russland bekommen, und von mir aus sollte es auch dabei bleiben.

Gas, das über die Ukraine oder TurkStream nach Osteuropa kommt, wird sozusagen nur noch in molekularen Bestandteilen in Ostdeutschland ankommen, im Grunde aber nicht. Es gibt keine Lieferverträge mehr mit Russland, die Gas aus Russland nach Deutschland holen.

Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bauministerin Geywitz, der Bundestag hat sich auf der einen Seite einer flächenintensiven Energie- und Wärmewende verschrieben. Erst letzten Donnerstag haben wir im Rahmen des Gesetzes zu Bauleitplanverfahren die nutzbaren Flächen für PV und Wind ausgeweitet und die nutzbaren Flächen für die Unterbringung von Flüchtlingen beschlossen.

Auf der anderen Seite verfolgt die Bundesregierung das bereits 2015 formulierte Integrierte Umweltprogramm 2030, das den Flächenverbrauch hierzulande bis zum Jahr 2050 auf ein Nettonull zurückfahren soll. Ich sehe hier einen Zielkonflikt und möchte Sie fragen: Wie viel Fläche haben Baumaßnahmen im Zuge der Masseneinwanderung seit 2015 und der Ausbau der Wind- und Solarindustrie bislang verbraucht, und mit wie viel Flächeninanspruchnahme aufgrund dieser Projekte rechnen Sie in diesem Zusammenhang in der Zukunft?

Herr Präsident! Frau Abgeordnete, Deutschland ändert sich; das führt zu unterschiedlichen Flächenbedarfen. Wir steigen in den Ausbau der erneuerbaren Energien ein; das braucht natürlich Fläche. Gleichzeitig steigen wir aus dem Abbau von Braunkohle aus. Ich selber komme aus Brandenburg, und ich kann Ihnen empfehlen: Schauen Sie sich mal einen Braunkohletagebau an. Wenn Sie das getan haben, dann wissen Sie, was das für ein Flächenverbrauch ist.

Natürlich sind wir in der Situation, dass Deutschland wächst und wir mehr Wohnraum brauchen. Wir entwickeln Strategien, um flächensparend zu bauen. Das heißt zum Beispiel Aufstockung und Nachverdichtung bei jetzt schon gebrauchten Flächen. Und wir haben natürlich Interesse daran, dass wir auch der Natur entsprechend Raum reservieren. Es werden vom Umweltministerium und von meinem Haus gerade Anstrengungen unternommen, entsprechend Räume zu reservieren für die Natur, für die Landwirtschaft und für die Menschen in Deutschland, aber natürlich auch für die Produktion von Energie. – Herzlichen Dank.

Ich möchte gerne eine Nachfrage an Sie, Frau Ministerin Geywitz, stellen. Gucken wir uns einmal den Ausbau von PV und Wind an. Sie sprachen gerade davon, dass Sie Naturschutzgebiete etc. ausweiten wollen. Ich sehe hier nach wie vor einen Zielkonflikt zwischen dem Ausbau von PV und Wind – meinetwegen auch Ihren ausgewiesenen Naturschutzgebieten – und dem Netto-null-Ziel und möchte Sie bitten, zu erläutern, wie Sie diesen Zielkonflikt in Zukunft lösen wollen. – Danke schön.

Herr Präsident! Es ist zum einen so, dass wir eine Strategie haben, wie man Flächen doppelt nutzen kann. Die Bundesregierung hat zum Beispiel gerade die Bedingungen für Agri-PV ganz deutlich verbessert. Dann nutzen wir Flächen, die schon mal verbraucht wurden. Wir haben zum Beispiel das Baugesetzbuch geändert, sodass ehemalige Tagebauflächen – die ja schon einmal in Anspruch genommen wurden – genutzt werden können, um dort Windenergie- oder Solaranlagen zu errichten. Zum anderen nutzen wir jetzt gebrauchte Flächen intensiver, indem wir zum Beispiel in die Höhe bauen – Stichwort „Strategie für den Dachgeschossausbau“.

Ganz wichtig ist, dass wir renaturieren. Diese Bundesregierung gibt 4 Milliarden Euro für ein Klimaschutzprogramm aus, das einen großen Anteil an Renaturierung beinhaltet, sodass wir als Menschheit nicht nur Fläche verbrauchen, sondern der Natur auch Fläche wieder zurückgeben.

Vielen Dank, Frau Ministerin Geywitz, dass Sie schon zur großen Zukunftsaufgabe Flächenverbrauch ausgeführt haben und zu den Anstrengungen, die wir als Parlament mit Ihrem Ministerium und mit anderen Ministerien in den letzten Monaten unternommen haben.

Nun steht im Herbst die große Baugesetzbuchnovelle an. Auch dort wird Umnutzen und Aufstocken ein wichtiges Thema sein, also die Innenentwicklung und gleichzeitig der Schutz des Außenbereichs – und das unter den verschärften Bedingungen des Klimawandels und der Klimaanpassung. Könnten Sie uns vielleicht schon ein paar Eckpunkte davon skizzieren?

Vielen Dank, Herr Präsident. – Meine Frage ist ganz, ganz nah an der Ausgangsfrage der Kollegin Bachmann. Ich habe die Frage der Kollegin Bachmann eigentlich als ganz konkret verstanden. Sie hat Sie gefragt: Wie hoch war bisher der Flächenverbrauch für Photovoltaik, Windkraftanlagen und im Rahmen der Massenzuwanderung seit 2015? Wie hoch – konkret – war er bisher, und wie hoch prognostizieren Sie ihn für die Zukunft? Dazu habe ich bisher keine einzige Zahl von Ihnen gehört. Ich gebe Ihnen damit gerne noch mal die Gelegenheit, das hier zu konkretisieren.

Vielen Dank, Herr Präsident. – Frau Bauministerin Geywitz, Wohnungsneubau ist auch aus dem Grund erforderlich, dass die Wohnfläche je Einwohner in den letzten 30 Jahren von 37 Quadratmetern auf fast 50 Quadratmeter gestiegen ist. Einer der Hauptgründe sind immer größere Wohnungen für immer weniger Menschen – also Luxussanierungen, Villen mit 200 bis 400 Quadratmetern Wohnfläche und mehr –, ein weiterer die Umnutzung von Wohnraum zu anderen Zwecken.

Welche Maßnahmen werden Sie unternehmen, damit diese missbräuchliche Verwendung bzw. diese überdimensionierten persönlichen Wohnflächen reduziert werden, um den Neubaubedarf dadurch verringern zu können?

Herr Präsident, ich entschuldige mich für meinen Redefluss. Ich hatte im Vergleich zu Herrn Habeck selten Gelegenheit, auszuführen, und habe mich vielleicht ein bisschen zu sehr darüber gefreut.

Frau Lay, es gibt kein Verbot, Wohnungen zu tauschen, und wir fördern mit sehr vielen Millionen Euro – auch dank der Unterstützung des Bundestages – auch den Umbau von Wohnungen zu barrierefreien Wohnungen. Es gibt sehr viele Initiativen der Wohnungswirtschaft, die genau solche Modelle vor Ort anbieten. Man muss allerdings auch sagen, dass die Nachfrage trotzdem sehr gering ist.

Nächster Hauptfragesteller wäre der Kollege Michael Kruse, FDP-Fraktion, den ich aber nicht sehe.

– „Nein, ich“ ist gut. – Also: Der Kollege Houben fragt anstelle des Kollegen Michael Kruse. Bitte, Herr Kollege Houben.

Herr Präsident, Sie waren nicht anwesend; der Kollege Kruse konnte seine Frage schon loswerden.

Herr Minister Habeck, Sie haben sich im Mai dafür ausgesprochen, eine staatliche Kontrolle von Auslandsinvestitionen, ein sogenanntes Outbound Investment Screening, einzuführen. Wann wird es hierzu zu konkreten Vorschlägen aus dem BMWK kommen?

Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Houben, ich habe eben eingangs gesagt, dass ich glaube, dass Wirtschaftspolitik Wirtschaftssicherheitspolitik ist. Das heißt, wir arbeiten seit Anbeginn der Legislatur daran, verschiedene Maßnahmen zu ergreifen, um beispielsweise Investitionen im Ausland zu diversifizieren oder, wie Sie sich vielleicht daran erinnern, auch das Inbound Screening zu verschärfen und gerade im Bereich der kritischen Infrastruktur oder in kritischen Bereichen der Wirtschaft Investitionen auch mal zu untersagen. Ich verweise beispielsweise darauf, dass VW keine Förderung mehr für ein nachgelagertes Werk in Xinjiang wegen der Lage der Uiguren dort bekommen hat. Wir sind auch dabei, das Outbound Screening weiterzuentwickeln. Wir werden auf die Ressorts zukommen.

Ja, eine kurze Nachfrage. – Herr Minister, Sie haben eben auf die unterschiedlichen Handelsverträge, die wir auf EU-Ebene abschließen, hingewiesen. Inwieweit sehen Sie dahin gehend einen Konflikt, dass wir einerseits – in Anführungszeichen – „neue Freunde“ für Deutschland suchen, um unsere Exportwirtschaft zu stärken, andererseits aber intern vielleicht Regelungen finden, die Drittstaaten eher vergraulen?

Nein, den Eindruck habe ich überhaupt gar nicht, weil die ganzen Förderungsentscheidungen nicht über die Grundsatzabteilung laufen.

Vielen Dank, Herr Präsident. – Meine Nachfrage hinsichtlich der Intel-Chipfabrik geht in eine andere Richtung. Diese Fabrik ist ja im Wesentlichen eine Kopie bestehender Fabriken, die schon anderswo auf der Welt so existieren. Sprich: Das Know-how kommt aus dem Ausland, das Chipdesign kommt aus dem Ausland, die Maschinen kommen aus dem Ausland – im Wesentlichen. Im Prinzip bauen wir hier für 10 Milliarden Euro eine Werkbank für einen ausländischen Halbleiterhersteller. Hätte es nicht viel bessere Möglichkeiten gegeben, diese 10 Milliarden einzusetzen, um die deutsche Industrie wirklich zukunftsfähig zu machen und in neue Technologien zu investieren?

Herr Präsident, ich nehme an, die Frage ging an mich. – Erst einmal ist das nicht richtig. Intel wird – und das hat sich verändert – neueste, noch nicht auf dem Markt existierende Chips dort produzieren. Das heißt, dort ist echte Technologieführerschaft zu erwarten, zusammen mit Wissenschaft und Forschung, die dahin führen wird.

Zweitens ist es so, dass der deutsche Maschinenbau exponentiell von diesem Auftrag profitieren wird, weil die Maschinen, die für die Chipproduktion nötig sind, und auch die optischen Geräte maßgeblich in Deutschland produziert werden. Das heißt, das geht tief in die Lieferketten rein.

Drittens ist es so, dass wir zuvor in Gesprächen über ein Invest von 17 Milliarden Euro von Intel waren, das wir mit knapp 7 Milliarden Euro unterstützt hätten. Das ist schon eine Vorentscheidung gewesen. Das Invest hat sich jetzt quasi verdoppelt, auf über 30 Milliarden Euro; wir legen allerdings nur 3 Milliarden Euro drauf. Wenn Sie also nur die Zahlen nehmen, dann, würde ich sagen, hat sich das Kosten-Nutzen-Verhältnis deutlich verbessert.

Vielen Dank, Herr Präsident. – Meine Frage richtet sich an Minister Habeck. Die Europäische Kommission hat heute ihre Strategie zur wirtschaftlichen Sicherheit vorgestellt. Auch da steht die Frage der Unabhängigkeit von Schlüsseltechnologien im Vordergrund. Wie bewerten Sie das in Bezug auf die hier genannten Fragestellungen hinsichtlich digitaler Souveränität, digitaler Leitmärkte, also Halbleitermärkte, Cloud-Infrastrukturen und Telekommunikation?

Vielen Dank für die Frage. – Ich halte das, was die Europäische Union vorgeschlagen hat, für hilfreich. Es deckt sich mit Überlegungen, die wir selber angestellt haben. Ich habe schon darauf hingewiesen, dass wir nicht in einem geopolitischen Umfeld leben, in dem wir davon ausgehen können, dass Wettbewerb, die Freiheit der Märkte und der ungehinderte Handel von Waren, Gütern und Dienstleistungen das alleinige Ziel sind. Natürlich ist Wirtschaftspolitik – im Energiebereich ist das klar zu sehen, aber natürlich auch gerade bei den Schlüsseltechnologien der Zukunft – auch Macht- und Interessenpolitik. Wenn man sich anschaut, welche Kapazitäten Deutschland und Europa bei den kritischen Gütern, gerade bei den Halbleitern, haben, dann muss man sagen: Wir haben dramatischen Aufholbedarf, wenn wir einigermaßen souverän handeln wollen.

Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Minister Habeck, Ihr Staatssekretär Philipp ist heute Morgen trotz anderslautender vorheriger Zusagen jetzt zum zweiten Mal in Folge der Ladung in den Wirtschaftsausschuss nicht nachgekommen. Ich finde das durchaus ein starkes Stück; denn es ist weiter offen, wie es sein kann, dass Unternehmen, an denen er direkt und indirekt beteiligt ist, vom Bund mit über 1 Million Euro und von Ihrem bzw. seinem eigenen Ministerium mit über 600 000 Euro gefördert wurden.

Da er heute Morgen nicht antworten konnte, hier meine sehr konkreten, sehr einfachen Fragen an Sie: Erstens. Seit wann ist Ihnen, ist Ihrem Ministerium bekannt, dass es diese Beteiligungen gibt, die auch von Ihrem Hause gefördert wurden? Zweitens. Wie wurde sichergestellt, dass Staatssekretär Philipp an Entscheidungen, die diese Unternehmen, an denen er mittelbar oder unmittelbar beteiligt ist, betreffen, nicht beteiligt gewesen ist? Und drittens. Können Sie ausschließen, dass es jenseits der bisher presseöffentlich bekanntgewordenen Fälle weitere Unternehmensbeteiligungen gibt, bei denen es auch zu einer Förderung durch Ihr Haus gekommen ist?

Herr Präsident! Herr Abgeordneter, ich weiß nicht, ob Sie am Anfang der Befragung schon da waren; wenn nicht, wiederhole ich mich an der Stelle. Meiner Ansicht nach ist in der Sitzung des Ausschusses, die ja öffentlich übertragen wurde, die protokolliert und für alle nachsehbar ist – ich nehme jedenfalls an, dass der Stream noch irgendwo gespeichert ist –, alles beantwortet worden. Ich bin gerne bereit, mehr Transparenz zu schaffen, dann allerdings für alle.

Ich weise darauf hin, dass Fondsanlagen für alle möglichen Fonds den Ministern, den Staatssekretären und auch den Abgeordneten zur Verfügung stehen – da gibt es kein Problem – und dass Entscheidungen des Haushaltsausschusses, des Gesundheitsausschusses oder des Landwirtschaftsausschusses natürlich auch Einfluss auf Strategien von Unternehmen haben. Ich bin gerne bereit, das zu ändern: das Transparenzgebot auf alle Ministerinnen und Minister auszudehnen, dass man seine Anteile, seine Anlagen transparent macht. Ich wäre auch bereit, das für die Abgeordneten des Deutschen Bundestages zu überlegen; allerdings lehne ich eine Einzelfallentscheidung nur auf eine Person bezogen ab.

Herr Habeck, ich bin von Anfang an anwesend und auch ganz bei Sinnen. Ich habe auch Ihre Antwort auf die Frage des Kollegen Durz gehört. Und ich habe auch Ihre Antworten auf meine Fragen gehört: Sie haben sie nicht beantwortet, um das deutlich zu sagen.

Das waren sehr konkrete Fragen. Es geht nicht um irgendwelche Beteiligungen von irgendjemand anderem, sondern um die Beteiligungen eines Staatssekretärs an Start-ups, die öffentlich geworden sind und für die das eigene Haus Fördermittel bewilligt hat, die diesen Unternehmen zugutegekommen sind. Dazu habe ich konkrete Fragen gestellt, aber Sie wollen nicht antworten.

Dann vielleicht eine andere Frage: Sind Ihnen denn andere Beteiligungen von Mitgliedern der Bundesregierung oder Staatssekretären bekannt, für die vom eigenen Haus auch entsprechende Fördermittel in dieser Größenordnung ausgewiesen wurden, oder ist der Fall Philipp doch ein Einzelfall?

Herr Präsident! – Mit Verlaub, ich wiederhole mich: Ich bin gerne bereit, die gesamte Bundesregierung zu verpflichten, alle ihre Vermögensanteile und alle Entscheidungen, die damit verbunden sind, offenzulegen. Die Fragen, die Sie gestellt haben, sind meiner Ansicht nach alle beantwortet worden, teilweise waren die Damen und Herren ja auch dabei.

Vielen herzlichen Dank. – Sie haben gerade im Kontext von Frau Elga Bartsch von BlackRock gesagt: Sie ist nicht mit der Förderung von beispielsweise Intel befasst. Deswegen die grundsätzliche Frage: Ist die Dame in der Grundsatzabteilung grundsätzlich damit befasst? Hat sie eine grundsätzliche Meinung dazu, dass mit zweistelligen Milliardenbeträgen Unternehmen gefördert werden, an denen BlackRock beteiligt ist? Hat sie eine grundsätzliche Haltung zu der Förderung von von BlackRock getragenen Unternehmen oder zu Subventionen für ausländische Großkonzerne? Gibt es dazu eine Haltung von Frau Elga Bartsch?

Herr Präsident! Ich bin kein Gedankenleser. Was soll ich dazu sagen?

– Nein, nein, Herr Brandner.

Damit kommen wir zur nächsten Hauptfrage: Kollegin Julia Klöckner, CDU/CSU-Fraktion.

Herr Präsident! Herr Minister, Deutschland verliert massiv an wirtschaftlicher Kraft und rutscht ab in die Schlussgruppe der Industrieländer, abgehängt von China, von den USA, von Frankreich, Italien. Wir sind nur noch knapp vor Russland, Platz 18 von 21 Industrienationen.

Die OECD traut uns dieses Jahr kein Wachstum mehr zu. Andere Länder in der EU wachsen. Deutschland aber hat mit einer handfesten Rezession zu kämpfen. Es braucht jetzt ein Sofortprogramm Wirtschaft.

Sie als Bundeswirtschaftsminister müssten eigentlich in dieser schwierigen Lage –

gut, andere lachen über diese schwierige Wirtschaftslage; ich finde sie besorgniserregend – ein starker Anwalt für die Wirtschaft sein. Aber Sie sind verantwortlich für mehr Regulierung und Bürokratie. Sie haben einen Industriestrompreis von 6 Cent vorgeschlagen, der umgehend von Ihrem Koalitionspartner einkassiert wurde. Und jetzt meine Frage: Was ist denn nun mit Ihrem Industriestrompreis? Kommt er? Wenn ja, wann?

Herr Präsident! Frau Abgeordnete, erlauben Sie mir, darauf hinzuweisen, dass eine Studie der Stiftung Familienunternehmen Deutschland seit Jahren im Abstieg gesehen hat. Und wenn ich mich richtig erinnere, haben Sie selbst Verantwortung in der Bundesregierung getragen. Die Gründe sind hohe Bürokratie in Deutschland, hohe Steuersätze und fehlende Facharbeiter.

Dazu ist im letzten Jahr erschwerend hinzugekommen, dass Deutschland gerade im industriellen Bereich von russischem Gas abhängig war, maßgeblich unterstützt durch die alte Bundesregierung, die darin nie ein Problem gesehen hat. Insofern, ja, wir sind in einer dramatischen Lage. Ich mache mir da gar keine Illusionen. Aber diese Lage wurde über Jahre aufgebaut, und wir versuchen jetzt, nachdem wir die kurzfristige Krise abgewandt haben, dieses Problem zu beheben, indem wir mit einer Energie und einer Bereitschaft in die Konflikte gehen, die gut schon zehn Jahre lang hätten an den Tag gelegt werden können.

Und was den Industriestrompreis angeht: Nun, wir befinden uns zwar in der Befragung der Bundesregierung, aber ich erlaube mir den Hinweis, dass ich die Union so verstanden habe, dass sie nicht dafür ist, und sie hat auch keine Alternativen vorgeschlagen. Ich selbst bin dafür, und wir sind in Gesprächen, ob und wie wir ein solches Instrument schaffen können. Bisher gibt es da noch keine Einigung in der Bundesregierung; aber ich selbst bin dafür, dass er kommt.

Herr Präsident! Also, Rezessionen hat es unter der vergangenen Bundesregierung nicht gegeben, vielmehr ist die Wirtschaft gewachsen.

Sie können uns also nicht sagen, ob und wann Ihr Industriestrompreis kommt. Vorschlag unsererseits: Man könnte ja die Stromsteuer – es geht nicht um die energieintensiven Unternehmen, die sind ja entsprechend entlastet – senken,

und zwar ohne beihilferechtliche Probleme, nämlich auf 0,1 Cent pro Kilowattstunde für die Haushalte bzw. 0,05 Cent pro Kilowattstunde für die Unternehmen. Das würde beiden Seiten helfen. Deshalb die Frage: Sind Sie für die Senkung der Stromsteuer, die umgehend, unmittelbar und ohne beihilferechtliche Probleme Betriebe und Bürger entlasten würde?

Frau Abgeordnete Klöckner, ich verweise noch einmal darauf, dass der Ukrainekrieg, der Angriff Russlands und damit die Abhängigkeit von russischem Gas,

die ja politisch gewollt war, verantwortlich ist für die derzeitige Rezession. Die Gaslieferung war – ich zitiere die alte Bundesregierung – ein rein wirtschaftliches Projekt. Und jetzt reden wir hier darüber, dass die Maßnahmen zur Wirtschaftssicherheit die Rezession verursacht hätten. Unsere Abhängigkeit hat Deutschland in die Krise geführt. Wären wir nicht von russischem Gas abhängig gewesen, wären wir in einer ganz anderen Situation gewesen und Europa auch.

Das hätte man ja auch vorhersehen können: vom Verkauf der Speicher an Gazprom bis hin zur – entgegen aller europäischen Warnungen – durchgehaltenen Abhängigkeit von russischem Gas.

Was die Stromsteuer angeht, so ist sie ja direkt haushaltswirksam. Ich würde mich natürlich freuen, wenn Unternehmen und Betriebe und Bürgerinnen und Bürger weniger bezahlen müssten, aber es würden sofort 7 bis 8 Milliarden Euro im Haushalt fehlen. Diese Lücke können wir im Moment nicht schließen.

Deswegen: Wenn man die Schuldenbremse einhalten will, kann man ehrlicherweise nicht fordern, dass die Stromsteuer abgesenkt wird, sonst müsste man einen 7 bis 8 Milliarden Euro teuren Gegenvorschlag machen; den habe ich noch nicht gehört.

Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Minister Habeck, Sie haben die hohen Steuersätze in Deutschland angesprochen und gesagt, eine Stromsteuer sei unmittelbar haushaltswirksam. In diesem Zusammenhang geht es auch um das Thema „Investitionssicherheit in Deutschland“. Der Bundesfinanzminister hat nun Entlastungen bei der Unternehmensteuer vorgeschlagen.

Meine Frage ist sehr konkret: Werden Sie ihn dabei unterstützen und damit auch die Unternehmen, sodass sie hier bessere steuerliche Bedingungen vorfinden und nicht von anderen Seiten angelockt werden, wie beispielsweise von Amerika durch den IRA?

Herr Abgeordneter Kuban, ich wäre erst einmal froh, wenn ich den Mittelansatz der Gemeinschaftsausgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“, die GRW, halten könnte.

Im Moment sind wir dabei, überall zu kürzen. Es wäre in der Tat gut, erst einmal dafür zu sorgen, bestehende Programme zu halten, bevor man dann an anderer Stelle wieder kürzen müsste.

Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Minister Habeck, ein Industriestrompreis ist sicherlich richtig; aber die Kosten sind gewaltig. Die Frage, die ich Ihnen stelle, ist: Warum heben Sie nicht die leicht zu hebenden Potenziale? Derzeit gibt es immer noch die meisten Rabatte für Stromkundinnen und ‑kunden, die Großabnehmer sind, also wenn sie 8 760 Stunden im Jahr dieselbe Strommenge aus dem Netz beziehen. Sie haben letztes Jahr versprochen, dass dieses Jahr eine Netzentgeltstrukturänderung kommt, die das beseitigt. Ich möchte darauf hinweisen, dass Kundinnen und Kunden eben nicht mehr Strom abnehmen, wenn er vorhanden ist, sondern die Windräder und Solaranlagen abgeregelt werden müssen und das dann extra bezahlt werden muss, obwohl der Strom nicht genutzt werden kann. Daran ist die Netzentgeltstruktur schuld. Wann ändern Sie dieses Gesetz? Sie haben es zugesagt für dieses Frühjahr.

Herr Präsident! Vielen Dank, Herr Abgeordneter. Es geht ja dabei um das Energiewirtschaftsgesetz. Es befindet sich in der parlamentarischen Beratung. Sobald es das Parlament durchlaufen hat, ist die Bundesnetzagentur ermächtigt, die Netzentgeltstrukturen zu überprüfen und neu festzulegen. Hintergrund ist ein Unbundling-Urteil des Europäischen Gerichtshofs aus dem vorletzten Jahr. Es ist also nicht mehr eine politische Entscheidung, wie hoch die Netzentgelte sind.

Sie fragen mich: Wann ändern Sie das Gesetz? Nun: Wann ändern Sie das Gesetz? Es ist ja im Parlament. Aber ich glaube, nach der Sommerpause wird es beschlossen werden. Die Vorbereitungen, Netzentgeltanpassungen vorzunehmen, laufen natürlich parallel.

Vielen Dank, Herr Präsident. – In Bezug auf Intel – Frau Klöckner hatte ja die Frage nach dem Investitionsstandort angesprochen – ist ja zu vernehmen, dass ein zentraler Faktor für das Unternehmen, sich in Magdeburg anzusiedeln, die Verfügbarkeit von erneuerbarer Energie war. Wenn man sieht, dass sich Unternehmen zurückhalten, beispielsweise jetzt in Bayern zu investieren, weil dort der Ausbau der Erneuerbaren nicht so weit vorangeschritten ist und auch die Netze nicht so gut ausgebaut sind, dann frage ich Sie: Was tun Sie von Bundesebene aus, um Herrn Söder und Herrn Aiwanger dabei zu helfen, das selbstverschuldete Problem der Deindustrialisierung in Bayern zu lösen?

Herr Präsident! Herr Abgeordneter, erst einmal kann ich bestätigen, dass es so ist. Wir haben auch die Batteriefirma Northvolt aus Schweden, die sich für den Standort Heide entschieden hat, nachdem sie europaweit gescannt hatte, wo ein interessanter Standort für sie wäre. Sie haben sich aus ebendiesem Grund für Heide entschieden – einen Ort, den ich ja gut kenne; der Präsident auch. Es ist jetzt nicht so selbstverständlich, dass internationale Konzerne Heide wählen. Der Grund ist tatsächlich die Verfügbarkeit von erneuerbaren Energien.

Das wissen die Damen und Herren in der Politik, oder sie könnten es wissen. Es ist vor allem die Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft, die, glaube ich, der Regierungspartei dort sehr nahe steht, die darauf dringt, dass Bayern sowohl bei Windenergie wie bei erneuerbaren Energien insgesamt zulegt, weil sie verstanden hat, dass das ein Standortvorteil für die zukünftigen Wertschöpfungen ist. – Vielen Dank.

Das ist natürlich völlig klar: Wenn man in der Innenpolitik nicht weiterkommt, weil man vieles zerstört, dann weist man aufs Ausland,

und dann ist da plötzlich der Schuldige zu suchen.

Im Übrigen: Im Dezember 2021 hatten wir einen Börsenstrompreis von 22 Cent die Kilowattstunde; das ist vier- bis fünfmal höher als davor, und das hat sich so weiter durchgezogen. Das hat überhaupt nichts mit dem Ukrainekrieg zu tun.

Dass wir aus Russland kein Öl mehr bekommen können oder nicht bekommen, das stimmt doch einfach nicht. Wir haben über Indien russisches Öl gekauft. Wir kaufen immer noch Gas, zum Beispiel über Aserbaidschan und andere Staaten. Das Flüssiggas kaufen wir noch aus Russland.

Das ist ja bewiesen. Warum erzählen Sie denn so was? Warum zerstören Sie darüber hinaus eben die Lebensgrundlage unseres Wohlstandes –

– und lassen die Unternehmen nicht atmen?

Wie Sie wahrscheinlich wissen, gehört die Ukraine nicht zur Europäischen Union – noch nicht, und es ist so, dass der Vertrag für den Gastransit durch die Ukraine, der auch durch Vermittlung der Bundesregierung nach dem ersten Angriffskrieg, den Russland 2014 gegen die Ukraine geführt hat, zustande kam, Ende 2024 endet. Natürlich ist es, wenn man die Schwierigkeiten in Erinnerung hat, die es damals mit sich gebracht hat, diesen Vertrag in Gang zu setzen, nicht ganz klar, wie es damit weitergeht. Die europäischen Solidaritätsverpflichtungen wiederum – und sie gelten in alle Richtungen – sehen vor, dass über die SoS-Verordnung die geschützten Verbraucher – so sagt man ja –, also private Verbraucher, die ihre Häuser heizen, Krankenhäuser und Gebäude der kritischen Infrastruktur zuerst mit Gas beliefert werden.

Danke, Frau Präsidentin. – Das hat vor allem Deutschland Sicherheit gegeben; denn Deutschland hat ja viel russisches Gas bezogen und quasi Europa diese Gas- und Energiekrise beschert. Es ist die Solidarität der anderen Länder gewesen, die uns geholfen hat, über den letzten Winter zu kommen.

Ich will ausdrücklich sagen, dass es richtig ist, in Europa solidarisch zu sein.

Zuerst hat das Wort aus der CDU/CSU-Fraktion Andreas Jung.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister, ich habe folgende Frage, und zwar: Das GEG referenziert ja sehr häufig auf das Wärmeplanungsgesetz. Sie schlagen vor, dass die Länder diese Wärmeplanung flächendeckend und verbindlich erarbeiten müssen. Kommunen mit über 10 000 Einwohnern sind betroffen, die mit weniger Einwohnern müssen die Wärmeplanung nicht verbindlich durchführen. Gilt dann für Bürger in den Kommunen mit weniger als 10 000 Einwohnern das GEG schon zum 1. Januar 2024, oder wann ist damit zu rechnen?

Die Frage ging an mich?

Ja.

Danke, Frau Präsidentin. – Meine Frage richtet sich an die Bauministerin Klara Geywitz. Es geht um das kommunale Wärmeplanungsgesetz, das Ihr Haus gerade mit Hochdruck erarbeitet.

Zur Förderung, korrekt.

Sowohl das Gebäudeenergiegesetz als auch die Kopplung an das kommunale Wärmeplanungsgesetz sind bereits vorhanden. Da aktuell eine Förderung der kommunalen Wärmeplanung durch das kommunale Wärmeplanungsgesetz vorgesehen ist, fragen sich viele Kommunen, die dann für die Erstellung der kommunalen Wärmeplanung verantwortlich sein werden, wie es weitergeht mit der Förderung bei der Erstellung der kommunalen Wärmeplanung. – Danke.

Frau Vorsitzende! Meine Frage richtet sich an den Minister Habeck und lautet wie folgt: Durch diese Leitplanken wird ja jetzt suggeriert: Der Heizungshammer verschiebt sich um vier Jahre. Man hat noch mal Zeit. Man kann als Bürger die Wärmeplanung der Städte und Gemeinden abwarten. Man kann eine Gasheizung einbauen, die muss aber Wasserstoff-ready sein. Die Frage ist jetzt: Was bedeutet diese Umrüstbarkeit auf Wasserstoff? Im Moment kann man ja nur Heizungen einbauen, die zu maximal 30 Prozent mit Wasserstoff betrieben werden können. Reicht das, oder sollen das zukünftig 100 Prozent sein? Was ist dann mit diesen Heizungen? Muss ich die dann später wieder rausreißen? Und vor allem: Wenn dann die Wärmeplanung kommt –

– und gar kein Wasserstoff geliefert werden kann, muss ich dann die Heizung wieder rausreißen? Was soll ich also als Bürger ab nächstem Jahr einbauen?

Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Es gibt ja Studien in großer Zahl, die berechnen, dass die volkswirtschaftlichen Schäden, angefangen von Gesundheitskosten bis zu den Verlusten an Eigentum und sogar an Menschenleben – wenn Sie an das Ahrtal denken –, immens sind; das wissen auch alle.

– Ja, Regierungsversagen wäre es, wenn man das nicht zur Kenntnis nehmen würde und die Menschen, die Gesellschaft in ihr Unglück rennen lassen würde.

Das politische Problem – und ich betone: es ist ein politisches und nicht so sehr ein volkswirtschaftliches Problem – ist natürlich, dass die allgemeinen Erkenntnisse manchmal nicht gleich konkret eins zu eins umgesetzt werden. Das kennen wir alle aus unserem privaten Handeln und Überlegen, dass wir nicht immer das tun, was eigentlich politisch oder moralisch geboten ist. Deswegen gibt es da ein Problem. Und es braucht auch eine Förderung für diejenigen, die sich Klimaneutralität und die Technik dahinter sonst nicht leisten können. Sonst wird es keine gesellschaftliche Mehrheit dafür geben.

Der nächste Fragesteller ist aus der CDU/CSU-Fraktion; ich glaube, Dr. Lenz hatte ich gesehen.

Ich möchte noch mal nachfragen zu der Pflicht für eine Wärmeplanung bei Kommunen unter 10 000 Einwohnern; und ich möchte dazusagen – das ist an beide gerichtet, gerne aber an Sie –: Das ist nicht irgendeine zu vernachlässigende Größe, über die man irgendwann mal sprechen muss. 9 000 von 11 000 Kommunen in Deutschland, also die große Masse, haben unter 10 000 Einwohner. Gerade dort, im ländlichen Raum, ist die Frage, welche Heizung passt, besonders schwer zu beantworten. Jetzt haben Sie diese Frage zwar beide beantwortet, aber unterschiedlich. Sie, Herr Minister Habeck, haben gesagt: „Da spricht man über neue Schwellenwerte, ab wann es denn gilt“, und die Frau Geywitz hat gesagt, sie will eine Pflicht für alle Kommunen einführen. Da möchte ich darum bitten, dass Sie vielleicht noch mal miteinander sprechen oder uns sagen, was davon gilt: das eine oder das andere.

Das ist ja deshalb von Bedeutung, weil –

– ja – im GEG steht: Die neuen Heizungspflichten gelten nur, wenn es eine Wärmeplanung gibt. – Was heißt das denn jetzt für diese Kommunen unter 10 000 Einwohnern? Keine Wärmeplanung, keine Heizungspflichten? Kommt das für die dann gar nie oder 2028?

Frau Präsidentin! Ja, es hat sich vielleicht noch nicht so rumgesprochen: Für die Wärmeplanung ist das Bauministerium in der Federführung.

– Es freut mich, dass das Begeisterung auslöst. Es macht uns nämlich Spaß. – Der Quartiersansatz ist ja etwas, was wir aus der Städtebauförderung kennen. Der ursprüngliche Gesetzentwurf sah tatsächlich eine Grenze vor für die Pflicht einer Wärmeplanung bei Kommunen unter 10 000 Einwohnern, weil wir natürlich die Planungskapazitäten im Auge hatten.

Jetzt gab es aus dem Parlament den Wunsch: Es soll möglichst eine Wärmeplanung für alle Kommunen bis 2028 geben. Da können wir an die Kommunen im ländlichen Raum natürlich nicht die gleichen gesetzlichen Anforderungen stellen wie an die großen Kommunen. Also, wenn Sie eine kleine Gemeindevertretung haben, kann die keine Geothermiepotenzialanalyse machen, und das schon gar nicht ein paar Tausend Mal in Deutschland. Deswegen werden wir diesen Gesetzentwurf noch mal anpassen und unterschiedliche Fristen setzen.

Natürlich muss man aber auch sagen: Die zentrale Wärmeversorgung ist nicht exklusiv für große Städte, sondern es gibt natürlich auch Dorfwärmenetze, es gibt Biomasse.

Insofern besteht die Aufgabe, die jetzt vor uns liegt, darin, die kommunale Wärmeplanung besser als bisher mit dem GEG zu verknüpfen.

Natürlich werden die Abgeordneten sicherlich so weise sein, dass sie keine diskriminierenden Tatbestände einbauen und unterschiedliche Stichtagsregelungen machen. – Herzlichen Dank.

Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Minister Habeck, der Speicher Rehden ist an die ehemaligen Pipelines aus Russland und gleichzeitig an die westeuropäischen angeschlossen worden. Sämtliche Leitungen zwischen Ost- und Westdeutschland sind beidseitig bedienbar. Es gibt eine im Norden, es gibt eine in Mitteldeutschland – sprich: bei Magdeburg –, es gibt eine weitere von Ferngas in Thüringen zur Anbindung zwischen Ost und West, und es gibt die Umgehungsmöglichkeiten über Bayern und Tschechien, die man nutzen kann, um den Osten mitzuversorgen.

Ich frage Sie jetzt, wie Sie in Anbetracht dieser Situation behaupten können, es gebe nur eine Leitung. Und die nächste Frage ist: Wieso schaffen Sie mit einem Beschleunigungsgesetz –

– feste Terminals, statt einfach die FSRUs zu nutzen und in einem geregelten Verfahren zu prüfen, welche LNG-Terminals notwendig sind und welche nicht?

Herr Präsident! Frau Abgeordnete, etwa die Hälfte des Gases, das wir in Deutschland verbrauchen, wird in der Industrie verbraucht, die andere Hälfte beim Heizen. Über das Heizen sprachen wir schon.

Wenn man die Abhängigkeit vom Gas verringern will, macht es natürlich allemal Sinn, möglichst schnell zu dekarbonisieren. Wenn man beispielsweise die Kapazitäten von Mukran infrage stellt, dann müsste man eigentlich für sehr viele Wärmepumpen oder Alternativen argumentieren und eintreten. Für die Industrie habe ich, jedenfalls ansatzweise, Zahlen skizziert, die gerade dabei helfen sollen, dass wir von den fossilen Energien, also auch vom Gas, herunterkommen. Das gilt beispielsweise für die Glasindustrie, wo wir mit verschiedenen Akteuren im Gespräch, auch was Förderprogramme angeht, sind.

Ansonsten haben Sie recht: Die klimatischen Entwicklungen sind dramatisch; ich will das eindeutig unterstreichen.

40 Grad in Spanien, brennende Wälder nicht nur in Kanada, sondern auch in Brandenburg. Das heißt, wir sollten wirklich handeln.

Ein großes Thema wird sicherlich das flächensparende Bauen sein. Dazu müssen ganz viele Bedingungen erfüllt sein. Sie wissen ja, dass der Wohnflächenkonsum in Deutschland von 25 Quadratmetern in den 50er-Jahren auf jetzt über 40 Quadratmeter gestiegen ist. Das hängt nicht immer nur damit zusammen, dass die Menschen individuell sehr viel Wohnraum haben, sondern auch damit, dass wir zum Beispiel einen Fehlbedarf und zu wenige barrierefreie Wohnungen haben, sodass Ältere gar nicht aus ihren großen Wohnungen in kleinere, aber barrierefreie umziehen können. Das heißt, es gibt ganz viele Stellschrauben, an denen wir drehen können.

Ein wichtiger Punkt ist natürlich, dass wir Umnutzungen erleichtern. Wir haben leerstehende Büroflächen, die einfacher als bisher in Wohnungen umgebaut werden können.

Und wir wollen die unterschiedlichen Bereiche Wohnen und Gewerbe – und damit natürlich auch Restaurants – stärker zusammenbringen. Das heißt, die gemischt genutzte Stadt ist unser Ziel. Dazu sind wir in guten Gesprächen mit dem Umweltministerium, was die Änderung der TA Lärm anbelangt. Also: Es ist ein bunter Blumenstrauß an Maßnahmen, die man machen muss, um flächensparend in Deutschland zu wirtschaften.

Herr Präsident! Beim Windausbau ist es so, dass wir ein Flächenziel haben. Wir haben es im Deutschen Bundestag verabschiedet; die Ziffern sind Ihnen bekannt. Je nach Windhäufigkeit in den Bundesländern gibt es unterschiedliche Ausbauziele. Pi mal Daumen kann man sagen: 2 Prozent der Landesfläche für den Ausbau von Windenergie.

Das Zweite ist die Frage von Solar. Da kann man nicht einfach aufgrund der Fläche der Solaranlagen in Deutschland auf den Flächenverbrauch abstellen, weil wir gerade im Bereich von Solar ganz häufig Doppelnutzungen haben. Zum Beispiel führt eine Solaranlage auf dem Dach zu keinem zusätzlichen Flächenverbrauch, weil schon ein Haus auf der Fläche steht. Auch Agri-PV – das hatte ich schon gesagt – ist eine Doppelnutzung, weil dort sowohl eine landwirtschaftliche Nutzung als auch die Produktion von Solarstrom stattfindet.

Bei der Frage, wie viel zugebaut wurde, ist es auch so, –

– dass wir in Deutschland einen großen Leerstand haben und gleichzeitig einen zusätzlichen Bedarf an Wohnungen in den Innenstädten und Ballungsgebieten. Man kann also nicht eins zu eins –

– von der gestiegenen Bevölkerungsanzahl auf den gestiegenen Flächenbedarf schließen.

Als nächster Nachfrager ist der Kollege Wiener, CDU/CSU-Fraktion, an der Reihe.

Vielen Dank, Herr Präsident. – Frau Geywitz, ich habe eine Frage an Sie. Die meisten Wohnungen werden tatsächlich von privater Hand gebaut und damit auch privat finanziert. 400 000 Wohnungen ist das Ziel; es wird nicht erreicht. Wir erleben aber, dass wir es mit dramatisch geänderten Finanzierungsbedingungen zu tun haben. Während man vor ein paar Monaten vielleicht noch einen Kredit für unter 1 Prozent bekommen konnte, ist man jetzt locker mit 4 Prozent dabei. Das hört sich harmlos an; das ist aber massiv, wenn Sie eine Immobilie fremdfinanzieren müssen.

Okay, gut.

Herr Präsident! Erstens. Ihre Zahlen passen nicht ganz zu den tatsächlichen Zahlen, die wir haben. Die Wohnfläche variiert eher nach dem Alter.

Das liegt vor allen Dingen daran, wie ich gesagt habe, dass viele ältere Menschen keine barrierefreien Wohnungen finden.

Das Zweite. Die Bundesregierung hat die Förderung umgestellt von einer KfW-Förderung, die keinen Bezug zur Fläche des geförderten Projektes hatte, zu einer Förderung mit ganz starkem Schwerpunkt auf den sozialen Wohnungsbau, wo es entsprechende Flächenobergrenzen gibt. Und wir haben das neue Qualitätssiegel „Nachhaltiges Gebäude“ eingeführt. Dieses Qualitätssiegel beinhaltet auch den Aspekt des flächensparenden Bauens.

Ansonsten ist es häufig so, dass nicht die großen Villen am Stadtrand ein Problem hinsichtlich des Flächenbedarfs sind, sondern der Flächenverbrauch findet eher im ländlichen Raum statt. Dort mangelt es massiv an Mietwohnungen, und deswegen leben ganz viele ältere Menschen auch in ihren dann zu großen Einfamilienhäusern.

Das ist ein Resultat der mangelnden Durchmischung in dem Bereich.

Vielen Dank. – Frau Ministerin, Sie haben gerade erwähnt – daran will ich anknüpfen –, dass viele ältere Menschen sehr viel Wohnfläche haben. Wir haben als Linke immer die Meinung vertreten: Wer als älterer Mensch in seiner Wohnung bleiben möchte, der soll das auch tun können.

Aber immer wieder sprechen mich ältere Menschen an und sagen: Wir würden eigentlich gerne in eine kleinere – zum Beispiel auch barrierefreie – Wohnung umziehen wollen, damit wir sie dann besser unterhalten können. – Aber diese Umzugsmöglichkeiten sind nicht gegeben, weil eine kleinere Wohnung teurer wäre. Deswegen haben wir das Recht auf einen Wohnungstausch –

– zu den gleichen Bedingungen vorgeschlagen. Wie stehen Sie dazu?

Herr Houben, Sie müssten, wenn Sie erlauben, noch präzisieren, worum es geht. Ich kann die Frage nicht einordnen. Wen vergraulen wir?

Wenn wir ein entsprechendes Inbound- und Outbound-Kontrollinstrument schaffen, heißt das natürlich, dass Drittstaaten, mit denen wir gleichzeitig über Handelsverträge debattieren, den Eindruck haben könnten, dass sie hier nicht willkommen sind bzw. dass wir unsere Industrie daran hindern wollen, dort zu investieren.

Vielen Dank, Herr Houben. Jetzt habe ich die Frage verstanden. – Es gibt ja jetzt schon Exportkontrollen. Schon jetzt wird also bei Gütern, die exportiert werden, geschaut, ob sie der Sicherheit und Ordnung der Bundesrepublik Deutschland zuwiderlaufen. Der Unterschied zu einem systematischen Outbound Screening wäre, dass man sich bestimmte Sektoren anschaut und sich beispielsweise die Menge aller Auslandsinvestitionen oder die Menge aller produzierten Güter oder die Klassifizierung von bestimmten Techniken systematisch vornimmt. Man entscheidet also nicht einzelfallbezogen, sondern verschafft sich einen Überblick, welche medizinischen, militärischen oder technischen Güter Deutschland oder Europa produziert, die andere nicht haben, wo wir noch die Technologieführerschaft haben und ob es in unserem Interesse ist, wenn diese Technologieführerschaft möglicherweise gefährdet wird. Die Systematik dahinter ist also der Unterschied. Das, finde ich, ist ein berechtigtes Interesse einer selbstbewussten Wirtschaftspolitik eines selbstbewussten Landes.

Herr Präsident, vielen Dank. – Das Stichwort, an das ich anknüpfen möchte, ist „Auslandsinvestitionen“. Es gibt auch Unternehmen aus dem Ausland, die in Deutschland investieren. Eines davon ist Intel. Sie haben gerade verkündet, dass wir Intel jetzt mit 10 Milliarden Euro Steuergeld fördern. Ich frage vor dem Hintergrund der Tatsache, dass einer der größten Einzelaktionäre bei Intel laut boerse.de BlackRock ist. BlackRock hält rund 8 Prozent der Anteile, Vanguard etwas mehr als 8 Prozent der Anteile. Die beiden zusammen sind die größten Anteilseigner.

Haben Sie den Eindruck, dass es deswegen Interessenkonflikte geben könnte, weil eine Firma mit 10 Milliarden Euro gefördert wird, –

– zu der die Leiterin der Grundsatzabteilung im BMWK in geschäftlichen Beziehungen gestanden hat? Ich rede von Elga Bartsch, die bei BlackRock gewesen ist.

Herzlichen Dank, Herr Präsident. – Meine Frage geht an den Bundeswirtschaftsminister. Der Chef eines der größten Private-Equity-Fonds hat heute im „Handelsblatt“ davon gesprochen, dass in Deutschland massive Investitionschancen bestehen, dass er in Deutschland investieren wird, dass er insbesondere durch den Ausbau der Erneuerbaren große Möglichkeiten für dauerhaft günstige Energiepreise sieht. Ich frage Sie: Inwiefern schadet es dem Standort, dass von Oppositionsseite schlechtgeredet wird, was dieses Land leisten kann, –

– was Unternehmen und Beschäftigte leisten können?

Was müssen wir weiter unternehmen, damit Deutschland ein attraktiver Wirtschaftsstandort bleibt?

Vielen Dank, Herr Präsident. – Frau Abgeordnete Detzer, ich habe ja schon mehrfach – man kann das aber auch leicht abfragen oder nachlesen – auf die im Moment massiven Investitionen des Auslands hingewiesen. Intel ist ja etwas ausführlicher besprochen worden. Es handelt sich um die größte, jemals getätigte Einzelfallinvestition in Deutschland. Andere Unternehmen investieren ebenfalls.

Wir stehen vor Herausforderungen bei der energieintensiven Industrie: Stahl-, Chemie-, Kunststoffindustrie. Und da wiederum, würde ich tatsächlich sagen, schadet es dem Standort, wie übrigens auch der Wärmewende, dass die Union im Moment gegen die Gelder, die dafür reserviert sind, klagt.

Das in der Tat würde bedeuten, dass uns der Fußboden weggezogen wird, auf dem wir versuchen die wirtschaftliche Situation in Deutschland zu stabilisieren.

Wenn diese Klage erfolgreich ist, würde das Deutschland wirtschaftspolitisch wirklich hart treffen, wahrscheinlich so hart, dass wir das nicht bestehen werden.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte mit zwei guten und wichtigen Nachrichten beginnen:

Erstens. Die Renten steigen zum 1. Juli 2023 wieder deutlich. Nach der starken Rentenanpassung im letzten Jahr gibt es auch in diesem Jahr eine Erhöhung. Die Renten werden um 4,39 Prozent im Westen und um 5,86 Prozent im Osten steigen. Diese Erhöhungen sind möglich, weil der Arbeitsmarkt in guter Verfassung ist und weil die Löhne steigen.

Zweitens. Ganz besonders freut mich in diesem Zusammenhang, dass die Rentenangleichung Ost/West aufgrund der positiven Lohnentwicklung in den ostdeutschen Ländern ein Jahr früher erreicht wird, als das bisher nach den gesetzlichen Angleichungsstufen vorgesehen war. Das hat ja eine Weile gedauert. Ein rentenpolitisches Ziel geht jetzt endlich in Erfüllung: Wir haben die Rentenangleichung Ost/West im Jahr 2023.

Es hat gedauert, aber wir haben dieses dicke Brett gebohrt. Ich danke auch Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen im Deutschen Bundestag, quer durch die Reihen für die Unterstützung auf diesem Weg.

Auch wenn das beides gute Nachrichten sind, weiß ich doch, dass viel darüber gesprochen wird, dass die Rentenanpassung aktuell hinter der Inflation zurückbleibt.

Deshalb will ich das in einen Gesamtzusammenhang stellen; denn das ist nur eine Momentaufnahme. Das Prinzip, dass die Renten den Löhnen folgen, hat sich nämlich insgesamt mit Blick auf die Einkommensentwicklung der Rentnerinnen und Rentner bewährt. Wenn man die Entwicklung des aktuellen Rentenwerts im Jahresdurchschnitt in den letzten zehn Jahren seit 2012 betrachtet, so erkennt man, dass der Anstieg im Westen 26 Prozent und im Osten 40 Prozent beträgt. Im gleichen Zeitraum sind die Preise um 20 Prozent gestiegen. Sie sehen also: Damit ist mehr als die Inflation ausgeglichen worden. Bei 1 000 Euro Rente lag die Rentenanpassung somit brutto im Westen 63 Euro und im Osten 198 Euro über der Inflation in diesem Zeitraum. Damit will ich die Sorgen, die die Menschen heute haben, nicht kleinreden; aber es zeigt: Insgesamt dürfen wir die Entwicklung der Renten niemals von der Lohnentwicklung und von der Entwicklung des Arbeitsmarktes abkoppeln.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, hinzu kommt, dass wir in der letzten Zeit ein Bündel von Entlastungsmaßnahmen geschnürt haben, um die Preissteigerungen abzufedern. Wir haben im Bereich der Rente die Energiepreispauschale in Höhe von 300 Euro für Rentnerinnen und Rentner auf den Weg gebracht, und ich bin ganz froh darüber, dass wir innerhalb von drei Monaten die gesetzliche Grundlage dafür und die Auszahlung hingekriegt haben. Das war durchaus ein Kraftakt. Ich sage auch ein Dankeschön an die Deutsche Rentenversicherung. Es hat gezeigt, dass wir in der Lage waren, eine unbürokratische und antragslose Lösung für über 20 Millionen Rentnerinnen und Rentner zu schaffen, damit diese die Energiepreispauschale bekommen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren, in der Rentenpolitik geht es uns in der Ampel aber auch insgesamt um sozialen Fortschritt. In diesem Zusammenhang bedeutet das erste Rentenpaket, das wir in dieser Legislaturperiode schon beschlossen haben, eine Menge Verbesserungen. Wir haben unter Beachtung der Haltelinie des Rentenniveaus von 48 Prozent den Nachholfaktor wieder eingeführt,

und wir haben bei den Erwerbsminderungsrenten sehr viel verbessert. – Das war eine sehr gute Idee, Herr Kollege Birkwald. –

Diese Verbesserungen für die Erwerbsminderungsrentner sind übrigens auch ein sozialdemokratisches Herzensanliegen; denn das sind wirklich die, deren Situation immer noch am schwierigsten war.

Wir haben ja schon in den Jahren davor in mehreren Stufen Verbesserungen für die Neuzugänge in die Erwerbsminderungsrente durchgesetzt, aber jetzt mit dem Rentenpaket I eben auch für den Bestand der Erwerbsminderungsrentnerinnen und ‑rentner die Renten spürbar erhöht. Ab 1. Januar nächsten Jahres wird das endlich auf den Konten der Rentnerinnen und Rentner spürbar sein. Das ist auch ein Stück sozialer Fortschritt, weil wir damit eben diejenigen erreichen, die in der Vergangenheit mit sehr niedrigen Renten aus dem Erwerbsleben ausscheiden mussten.

Schließlich möchte ich noch den sozialpolitische Meilenstein der letzten Legislaturperiode hervorheben: die Grundrente. Wir können jetzt nämlich sagen, dass schon bis Ende 2022 bei allen 26 Millionen Bestandsrenten geprüft worden ist, ob ein Grundrentenanspruch besteht. Auch dafür mal ein großes Dankeschön an die Deutsche Rentenversicherung!

Bei neu beginnendem Rentenbezug wird das ohnehin geprüft, aber eben auch bei allen Bestandrenten. Jetzt bekommen etwa 1,1 Millionen Rentnerinnen und Rentner eine Grundrente. Damit honorieren wir die Lebensleistung. Und passend zum Thema heute wird das besonders in Ostdeutschland und bei den Frauen ankommen, nämlich bei denen, die 33 Jahre und mehr gearbeitet, Kinder erzogen oder Angehörige gepflegt haben.

Wir sorgen mit der Grundrente dafür, dass 1,1 Millionen Rentnerinnen und Rentner, die viel geleistet haben, jetzt auch spürbar mehr Geld in der Tasche haben, indem sie diesen Zuschlag auf ihre Rente erhalten. Und zwar, ohne Anträge auszufüllen, ohne Bürokratie, ohne zum Amt zu müssen, sondern eben automatisch. Wer ein Leben lang gearbeitet hat, der hat sich im Ruhestand eine ordentliche Rente verdient.

Aber es geht ja auch um die Zukunft. Um in Deutschland das Rentenniveau dauerhaft und die Verlässlichkeit der Rente auch für die künftigen Generationen zu sichern – bei Rente geht es eben sehr viel um Verlässlichkeit und um Vertrauen –, müssen wir die Weichen für eine auskömmliche Rente heute richtig stellen. Deshalb arbeiten wir gerade am zweiten Rentenpaket und werden das auf den Weg bringen. Da geht es um stabile Renten und um solide Finanzierung; denn auch die junge Generation muss sich in Zukunft auf die gesetzliche Rente verlassen können.

Inhalt dieses Pakets wird zum einen die dauerhafte Absicherung des Rentenniveaus von 48 Prozent sein. Bisher gilt diese Haltelinie ja bis 2025. Wir werden jetzt eine dauerhafte Sicherung des Rentenniveaus schaffen, und das bedeutet Klarheit und Verlässlichkeit für alle Beteiligten. Zum anderen werden wir auch die teilweise Kapitaldeckung in der gesetzlichen Rentenversicherung umsetzen. Da geht es um eine Ergänzung der Rentenversicherung, um eine Ergänzung der Finanzierungsgrundlagen. Es ist geplant, ein Generationenkapital aufzubauen. Mit den erwirtschafteten Erträgen des Generationenkapitals soll ein Beitrag zur Stabilisierung der Beitragsentwicklung geleistet werden.

Dabei ist mir wichtig, dass wir keine Risiken des Kapitalmarkts in die Rentenversicherung holen. Daher werden wir für das Generationenkapital eine Stiftung gründen. Denn klar ist: Die Rente muss verlässlich und sicher sein. Wir werden dieses zweite Rentenpaket bald auf den Weg bringen.

Wir werden noch ein drittes Paket auf den Weg bringen, mit dem die Altersvorsorgepflicht für Selbstständige umgesetzt wird. Das ist ein ganz wichtiger Schritt, weil rund 3 Millionen Selbstständige in Deutschland bisher keiner Pflicht zur Altersvorsorge unterliegen – übrigens anders als in den meisten europäischen Ländern. Das wirkt sich so aus, dass Selbstständige im Alter sehr häufig in der Grundsicherung landen. Deshalb wollen wir auch die Selbstständigen in der gesetzlichen Rentenversicherung besser absichern.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, als ich vor einigen Jahren als ziemlich junge Abgeordnete in den Bundestag gekommen bin, war mir das Thema Generationengerechtigkeit ganz wichtig. Ich wollte, dass wir in der Politik generationengerechter arbeiten. Ich wollte mehr nachhaltige Entscheidungen, die auch die künftigen Generationen berücksichtigen. Dazu gehört natürlich der Klimaschutz, aber dazu gehört eben auch ein vorsorgender und sicherer Sozialstaat. Das Versprechen der Rente, das Versprechen des Generationenvertrages, muss erkennbar eingelöst werden. Nur wenn das Umlageverfahren der gesetzlichen Rentenversicherung auch in Zukunft funktioniert, werden die Menschen in unserem Land Vertrauen in die gesetzliche Rente haben. Und Vertrauen bedeutet eben auch Sicherheit und Stabilität. Deshalb ist es so wichtig, dass wir in Zukunft ein auskömmliches Rentenniveau auch für die künftigen Generationen haben. Deshalb ist die Absicherung bei 48 Prozent für uns so wichtig.

Wir wollen und wir werden dafür sorgen, dass das System der gesetzlichen Rentenversicherung langfristig stabil bleibt. Dafür müssen wir es schaffen, dass möglichst viele Menschen in Arbeit sind. Die Stabilität der Rente für kommende Generationen entscheidet sich am Arbeitsmarkt.

Noch vor zehn Jahren haben Fachleute uns viel niedrigere Beschäftigtenzahlen und viel höhere Beiträge prognostiziert. Sie haben nicht geahnt, dass wir heute 4 Millionen mehr Beschäftigte haben, als damals erwartet worden ist. Deshalb sage ich: Ja, wir haben eine demografische Herausforderung, und es ist gut, wenn die jungen Abgeordneten damals und heute auf Generationengerechtigkeit gepocht haben und pochen. Aber wir können mit Handeln das Richtige tun. Wir können das Richtige tun, wenn wir die Finanzierung der Rente sichern, wenn wir daran arbeiten, dass die Erwerbsbeteiligung möglichst vieler Menschen in unserem Land gelingt. Wenn das gelingt, ist auch die Rente gesichert.

Die entscheidenden Weichen dafür werden am Arbeitsmarkt gestellt. Wir brauchen neben der Stärkung des Arbeitsmarktes eben auch die Mobilisierung inländischer Gruppen und mehr qualifizierte Zuwanderung. Wir haben in dieser Woche – Herr Minister Heil freut sich schon darauf – noch die Gelegenheit, mit der Verabschiedung des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes und des Weiterbildungsgesetzes viel dafür zu tun, um unseren Arbeitsmarkt zu stabilisieren und für mehr Beschäftigung zu sorgen. Ich freue mich schon auf die Beratung dieser beiden wichtigen Gesetze, die eben auch eine Auswirkung auf die Stabilität der Rente haben werden.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, diese Koalition sorgt dafür, dass sich alle Generationen auf die gesetzliche Rente verlassen können. Die gesetzliche Rentenversicherung wird weiterhin das solide und belastbare Fundament der Alterssicherung bleiben. Wir sichern den sozialen Zusammenhalt durch eine verlässliche Altersvorsorge. Und das ist eine gute Investition in die Zukunft unseres Landes.

Vielen Dank.

Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren auf den Tribünen! Lieber Max Straubinger, es stimmt, dass ich 2017, was die Rentenfinanzen anbelangt, von diesem Pult aus düsterere Prognosen aufgezeigt habe, als es nachher eingetreten ist.

Ich habe für mich aber auch nicht in Anspruch genommen, Wahrsager zu sein. Man kann Prognosen für und Projektionen in die Zukunft natürlich nur auf Basis der gegenwärtigen Annahmen machen. Insofern freue ich mich jetzt, dass das nicht so eingetreten ist, sondern wir sowohl eine gut gefüllte Rücklage als auch einen hohen Beschäftigungsstand haben. Und da wir in den letzten Jahren bessere Lohnabschlüsse im Osten hatten als im Westen, ist es jetzt möglich, nicht nur eine positive Rentenerhöhung, sondern auch eine vorzeitige Angleichung der beiden Rentenwerte zu vollziehen. Der Kollege Peter Weiß, rentenpolitischer Sprecher in den letzten Legislaturperioden, hätte gesagt: Das ist ein guter Tag für die Rentnerinnen und Rentner in Deutschland.

Und er hätte recht gehabt.

Die Tatsache, dass ich mich geirrt habe und meine Prognosen zu schwarzmalerisch gewesen sind, sollte Ihnen, Max Straubinger, jetzt allerdings zu denken geben, von hier aus selbst solche Negativszenarien zu entwerfen.

Die Tatsache, dass man in der Opposition ist, scheint einen an diesem Pult in eine bestimmte Richtung zu drängen. Sie sollten, wenn Sie Prognosen treffen, gucken, welche Grundsteine wir legen, um einen guten Beschäftigungsstand auch in Zukunft zu sichern. Kerstin Griese hat schon einiges genannt: Fachkräfteeinwanderungsgesetz, Weiterbildungsgesetz. Ich will mit Blick auf das Lohnniveau im Osten besonders das Tariftreuegesetz betonen; denn Tariflöhne sind gute Löhne, und das bedeutet später auch solide Rentenfinanzen und gute Renten.

Wenn wir den Disruptionsprozess, den Strukturbruch betrachten, den die Jahre nach 1990 für die neuen Bundesländer bedeutet haben und der für viele eine existenzielle Erfahrung von Verlust, sozialer Unsicherheit und dergleichen war, müssen wir rückblickend konstatieren, dass sich das Umlagesystem in dieser so extremen Phase hervorragend bewährt hat. Ich glaube, das kann man gar nicht hoch genug einschätzen.

Im „Handbuch der gesetzlichen Rentenversicherung“ schreibt Gerhard Ritter:

Bei der Vereinigung hat sich das Umlageverfahren in der GRV bewährt. Die Übernahme der Rentner in die Solidargemeinschaft der bundesdeutschen Rentenversicherung wäre nicht möglich gewesen, wenn statt diesem Verfahren, in dem die Renten aus den laufenden Beitragseinnahmen der Versicherten bezahlt werden, ein Kapitaldeckungsverfahren – wie in jeder Privatversicherung – bestanden hätte.

Richtig ist es; recht hat er. Er schreibt weiter:

Für eine lange Übergangszeit hätten …

– bei einem Kapitaldeckungsverfahren –

bis zum Aufbau eines eigenen Kapitalstocks durch die Rentner des Ostens diese Renten allein vom Staat gezahlt werden müssen. Das hätte zwangsläufig zu sehr viel niedrigeren Renten geführt …

Wenn wir uns angucken, worauf wir uns systemisch in der großen Breite verlassen, dann dürfen wir nicht vergessen, dass das Umlageverfahren gerade bei einem so großen Risikokollektiv, wie es die Deutsche Rentenversicherung darstellt, absolut überlegen ist. Es hat sich, historisch betrachtet, gerade in der Umbruchzeit der 90er-Jahre, die für die ostdeutschen Bundesländer hart genug waren, sehr bewährt.

In diesem Sinne macht es, glaube ich, nicht viel Sinn, wie Max Straubinger zu unken, auch wenn man die Risiken natürlich nicht vernachlässigen darf. Wir werden über die Arbeitsmarktstärkung weiterhin dafür sorgen, dass es in diesem Land eine sichere Altersversorgung gibt. Dazu gehört natürlich auch Zuwanderung; auch das muss ich noch mal klarmachen. Das Fachkräfteeinwanderungsgesetz ist nicht der einzige Punkt; es geht beispielsweise auch darum, Geflüchteten eine berufliche Perspektive zu geben. Da möchte ich zum Abschluss meiner Rede Dänemark als mahnendes Beispiel nennen. Die wollen das Renteneintrittsalter bis 2075 auf 75 Jahre erhöhen.

Dänemark schottet sich nach außen ab; die wollen gar keine Zuwanderung. Das ist der Preis, den die Dänen dafür zahlen. Wir werden dafür sorgen, dass es in Deutschland gerechter zugeht.

Vielen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kollegen! Verehrte Bürger! Die Regierung feiert sich selbst; denn sie hat eine gute Nachricht zu verkünden: Ab 1. Juli wird – wir haben es gehört – die deutsche Einheit Ost und West auch rententechnisch vollzogen. Der aktuelle Rentenwert wird dann einheitlich 37,60 Euro betragen. Nach 30 Jahren darf man sagen: Endlich. Das sage ich als Ostdeutsche und als rentenpolitische Sprecherin meiner Fraktion.

Beschlossen wurde das Ganze allerdings schon 2017. Seitdem stieg der Wert jedes Jahr weitgehend unbeachtet um 0,7 Prozentpunkte bis zum avisierten Ende 2024. Nun sind wir also ein Jahr früher so weit. Ob es, um das zu verkünden, eine Aktuelle Stunde brauchte, weiß ich nicht. Aber gut, seitdem die Ampel regiert, haben gute Nachrichten tatsächlich Seltenheitswert. Es sei Ihnen gegönnt!

Liebe Kolleginnen und Kollegen, so ergibt sich zumindest die Gelegenheit, sich das Ganze etwas näher anzuschauen. Und da stelle ich fest: Es ist nicht alles Gold, was glänzt. Ja, es ist richtig, der Grund, der diese Beschleunigung überhaupt möglich gemacht hat, ist – das haben wir schon gehört – die derzeit anziehende Lohnentwicklung. Genauer gesagt: Seit 2018 sind die Löhne nicht mehr so stark gestiegen wie im ersten Quartal dieses Jahres, nämlich um durchschnittlich 5,6 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Dumm nur, dass im selben Zeitraum die Preise um 8,6 Prozent gestiegen sind. Das heißt, die Reallöhne sind im ersten Quartal 2023 um 2,3 Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum gesunken. Selbst wer das Glück hat, von Lohn- und Tariferhöhung zu profitieren, dessen Kaufkraft und Einkommen wird durch die Inflation massiv reduziert. Und wer davon ausgeschlossen ist, dem bleibt nicht einmal das. Deshalb: Eine Politik, die nicht willens und in der Lage ist, eine Inflation dieses Ausmaßes zu bekämpfen, ist zutiefst unsozial.

Das betrifft im Übrigen nicht nur die Rentner, sondern alle Bürger.

Vor diesem Hintergrund ist es geradezu ungeheuerlich, dass sich die gesamte Bundesregierung eine Inflationsausgleichsprämie von 3 000 Euro spendiert, steuerfrei natürlich,

während die Rentner und Rentnerinnen leer ausgehen – eine Regierung, die ja wohlgemerkt für die Inflation verantwortlich ist. Wie instinktlos kann man sein?

Die Renten steigen ab dem 1. Juli, und das ist gut so. Aber zur Wahrheit gehört auch: Erst steigt die Inflation, dann, mit Verzögerung und längst nicht im selben Umfang, steigen die Einkommen, und erst dann steigen mit erneuter Verzögerung die Renten. Das, liebe Kollegen, führt zu einer systematischen und strukturellen Benachteiligung der Rentnerinnen und Rentner.

Derzeit leben 2,5 Millionen Menschen in unserem Land, die trotz 45 Jahre langer Arbeit keine Rente oberhalb der Grundsicherung erhalten. Ein Drittel der heute Vollzeitbeschäftigten wird später nicht mehr als 1 200 Euro Rente erhalten. Und selbst dafür wären 45 Arbeitsjahre nötig. Das ist die Theorie; denn viele werden diese 45 Jahre gar nicht erreichen. Zum Problem wird das Ganze, weil das Rentenniveau in Deutschland mit unter 50 Prozent ruinös niedrig ist, was angesichts der aktuellen Preissteigerung ins Desaster führt.

Das alles ist bekannt und ist das Ergebnis einer jahrzehntelangen Untätigkeit in der überwiegend CDU-geführten Rentenpolitik, einer Untätigkeit, die leider kongenial von dieser Regierung fortgesetzt wird; denn für mehr ist kein Geld da, weil wir ja die Welt retten müssen und das Klima.

Hunderttausende Rentner und Rentnerinnen werden so durch irrwitzige Sanierungsvorschriften ihr Eigenheim verlieren, werden dadurch um ihr Lebenswerk geprellt. Auch so kann man die Altersvorsorge ruinieren. Das heißt: Nicht alle Senioren sind arm, aber dank Ihrer Politik werden zukünftig immer mehr arm sein.

Es führt kein Weg daran vorbei: Wir brauchen eine drastische Anhebung des Rentenniveaus und eine bessere Wirtschaftspolitik. Nur dann sind Unternehmen auch in der Lage, die Löhne zu zahlen, die im Alter für eine gute Rente sorgen. Besonders im Osten ist da noch erheblicher Nachholbedarf, und das nicht nur, weil bekanntlich die Hochwertung der Ost-Entgelte Ende 2024 ausläuft – eine Kleinigkeit, die bei dem ganzen Jubel vergessen wird, eine Kleinigkeit, die sich später auf die Rentenhöhe vieler Neurentner auswirken wird; denn viele ostdeutsche Regionen erreichen eben immer noch nicht das Lohnniveau Westdeutschlands.

Deshalb möchte ich abschließend noch eines sagen: Es kann nicht sein, dass der Bund den Ländern und Kommunen für die Unterbringung von Flüchtlingen eine weitere Milliarde zusichert und im Anschluss Bund-Länder-Programme zur Wirtschaftsförderung fast in gleicher Höhe zusammenstreicht. Allein das Förderprogramm Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ soll um 300 Millionen Euro gekürzt werden, eine Katastrophe für viele mittelständische Unternehmen, nicht nur in Mecklenburg-Vorpommern. Das ist keine verlässliche Wirtschaftspolitik. Aber nur mit einer starken und resilienten Wirtschaft können wir auch angemessene Renten zahlen. Davon sind wir im Moment leider weit entfernt.

Danke.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Rentenangleichung ist nicht nur eine Frage finanzieller Fairness, sondern auch ein weiterer Schritt zur Stärkung der Einheit und des Zusammenhalts in unserem Land. Das ist heute wichtiger denn je.

Seit der Wiedervereinigung vor mehr als drei Jahrzehnten haben wir beträchtliche Fortschritte bei der Vereinigung von Ost und West erzielt. Wir haben viele Herausforderungen gemeistert. Aber trotz aller Bemühungen blieb die Rentenangleichung eine bedeutsame Angelegenheit. Die Menschen im Osten Deutschlands haben nach der Wiedervereinigung große Anstrengungen unternommen, um ihre Regionen wirtschaftlich zu entwickeln und aufzuholen. Sie haben hart gearbeitet und zur Gesamtentwicklung unseres Landes beigetragen. Die vorzeitige Rentenangleichung ist also ein Erfolg, der nicht zuletzt mit der positiven Lohnentwicklung in Ostdeutschland zusammenhängt. Es ist an der Zeit, dass diese Leistungen auch in Form einer gleichen Rente anerkannt werden. Das schaffen wir jetzt sogar ein Jahr früher als geplant.

Zur Anerkennung der Leistungen der Menschen in Ostdeutschland gehört auch, die neuen Bundesländer nicht immer konsequent schlechter zu machen, als sie eigentlich sind. Ja, zur Wahrheit gehört, dass im Osten die Gehälter immer noch niedriger sind als im Westen; aber in den letzten 30 Jahren sind die Löhne im Osten doppelt so stark gestiegen. Ja, in den neuen Bundesländern sind mehr Menschen von Arbeitslosigkeit betroffen; aber die Quote hat sich auch dort in den letzten 30 Jahren halbiert. Ja, die allermeisten der erfolgreichen Unternehmen sind in Westdeutschland angesiedelt; aber der Osten mausert sich. Internationale Konzerne wie Intel, Tesla und Co haben es gemerkt, einige Parteien offenbar noch nicht.

Gerade jetzt, wo endlich die vollwertige Integration der Ostrenten in das deutsche Rentensystem erfolgt ist, gerade jetzt, wo die Rente nicht mehr unterscheidet, ob ich aus Celle oder aus Cottbus komme, gerade jetzt dürfen wir das Rentensystem nicht an die Wand fahren. Denn das nächste Problem mit einem enormen Spaltungspotenzial steht bereits mit einem Fuß auf der Türschwelle. Wir steuern darauf zu, unseren Kindern ein mit Beiträgen nicht zu finanzierendes Rentensystem zu übergeben,

das zusätzlich noch an allen Ecken und Enden mit Steuergeld unterstützt werden muss, derzeit mit knapp 100 Milliarden Euro. Das Geld fehlt für dringende Investitionen, zum Beispiel im Bereich Bildung. Und während die Jungen gerade für ihre Großeltern die wohlverdiente Rente bezahlen, resignieren sie, wenn es um ihre eigene Rente geht. Das dürfen wir nicht zulassen. Junge Menschen müssen in der Rentenpolitik mitgedacht werden und dürfen nicht nur dafür bezahlen.

Dazu gehört nicht nur, alte Fehler zu überdenken und Wahlgeschenke wie die Rente mit 63 zu hinterfragen,

sondern auch, Innovationen zuzulassen. Das Generationenkapital als zweites Standbein für unsere gesetzliche Rente ist so eine Innovation. Der Kapitalmarkt macht uns unabhängig vom demografischen Wandel und hält den Beitragssatz in Zukunft stabil.

Noch besser wäre allerdings eine richtige Aktienrente nach schwedischem Vorbild. Das wäre ein neuer, richtiger und wichtiger Ansatz.

Nicht ganz so innovativ, aber genauso wichtig ist ehrliche Kommunikation in Bezug auf die Rente. Die Bürger müssen frühzeitig wissen, worauf sie sich im Alter einstellen können. Es bringt nichts, ihnen weiterhin die unantastbare Leistungsfähigkeit eines Systems zu versprechen, das sich heute schon nicht mehr selber trägt.

Jedem muss klar sein: Die gesetzliche Rente wird ein solider Grundstock bleiben – allerdings auch nicht mehr. Ohne zusätzliche Vorsorge sieht es dunkel bis rabenschwarz aus, jedenfalls dann, wenn man seinen Lebensstandard im Alter behalten möchte.

Genau das sehen wir nämlich in Ostdeutschland. Auch vor der Angleichung waren die gesetzlichen Renten in Ostdeutschland deutlich höher als im Westen. Trotzdem ist das Gesamtalterseinkommen insgesamt niedriger. Warum? Es fehlt an privaten Renten, Wohneigentum und Vermögen und vor allem auch an Betriebsrenten. Auch wenn der Osten hier aufholt: Bei den Bemühungen der Vorgängerregierung, die betriebliche Altersvorsorge auszuweiten, wurden die neuen Bundesländer benachteiligt. Warum? Die Verbesserungen wurden an eine Sozialpartnerschaft geknüpft, die Tarifbindung im Osten ist allerdings deutlich geringer, als sie im Westen ist.

Das müssen wir in Zukunft besser machen.

Die Freien Demokraten sind deswegen offen dafür, bei der betrieblichen Altersvorsorge auch die kleinen und mittelständischen Unternehmen in dieses Modell der betrieblichen Altersvorsorge mitaufzunehmen. Alle drei Säulen müssen bei der Altersvorsorge funktionieren: privat, gesetzlich und betrieblich.

Deswegen freue ich mich, wenn, wie schon angekündigt, der Bundesminister das Rentenpaket II vorstellt und wir endlich mit dem Generationenkapital starten können.

Wir müssen ein Altersvorsorgesystem für alle schaffen: für die Menschen im Osten und im Westen, für Rentner und auch für diejenigen, die es irgendwann noch werden wollen.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Werte Kolleginnen und Kollegen! Mit der um ein Jahr vorgezogenen Angleichung des Rentenwerts zwischen Ost und West hat diese Bundesregierung etwas umgesetzt, was wir grundsätzlich alle wollen: die Lebensverhältnisse in Ost und West endlich anzugleichen, damit wir endlich nicht mehr von „Ost“ und „West“ sprechen müssen, aber vor allem, dass unser Wohnort und unsere familiäre Geschichte endlich nicht mehr darüber entscheiden, wie die Chancen in unserer Gesellschaft verteilt sind.

Dieses Ziel wird grundsätzlich erst mal von allen geteilt, weil das Kernproblem so dermaßen gegen unser aller Gerechtigkeitsempfinden verstößt. Wenn Menschen ihr Leben lang hart arbeiten, aber im Alter in Armut geraten, weil unsere Gesellschaft ihre Lebensleistung nicht anerkennt oder weil unser System nicht darauf ausgelegt ist, die unverschuldeten Umbrüche in ihrem Leben abzufangen, dann ist die Wut bei den Betroffenen zu Recht groß.

Wenn die eigene Rente, die man sich hart erarbeitet hat, zu niedrig ist, weil der Staat, in dem man das teilweise getan hat, nicht mehr existiert, dann ist das schlicht unfair. Der Staat mag vielleicht nicht mehr existieren, aber die eigene Lebensleistung hat es doch trotzdem gegeben.

Der Schweiß, die Tränen, der Wecker am frühen Morgen, die gesundheitlichen Schäden von Jahrzehnten harter Arbeit, die Zeit, die man nicht mit der Familie verbrachte, weil man gewissenhaft das tat, was getan werden musste – all das ist doch nicht weniger wahr, nur weil man es im falschen System getan hat.

Alle erkennen dieses Kernproblem; aber bei der Frage, wie wir damit umgehen, gibt es dann doch Unterschiede. Ich möchte ganz eindeutig sagen: Mit der Rentenangleichung ist das Problem noch nicht gelöst. Sie ist ein wichtiger Schritt, um der Ungleichbehandlung entgegenzutreten, aber sie löst die Ungerechtigkeit nicht auf, die die eigentliche Quelle der Enttäuschung ist. Allen, die gerade dazu neigen, zu denken, mit dieser Rentenangleichung sei das Thema jetzt vom Tisch und den Rest könnten wir getrost ignorieren, möchte ich entschieden widersprechen.

Diese Ungleichbehandlung, die noch immer an vielen Stellen besteht, wirkt sich nicht nur auf eine Generation aus, die die DDR noch aktiv miterlebt hat. Nein, diese Ungleichbehandlung besteht strukturell weiter. Sie betrifft beispielsweise auch die nachfolgende Generation, die im Zweifel jetzt auch finanziell für ihre Elterngeneration aufkommen muss, weil diese unverschuldet in Altersarmut gerät. Diese Ungleichbehandlung sorgt dafür, dass die Nachfolgegeneration häufiger nichts erben wird – anders als Gleichaltrige aus dem Westen –, weswegen die Chancen im Leben auch weiterhin ungleich verteilt bleiben.

Die Unterschiede zwischen Ost und West verschwinden eben nicht mit der letzten Generation, die die DDR noch erlebt hat. Und dass all diese strukturellen Unterschiede auch 33 Jahre nach der Einheit noch bestehen, darf uns nicht kaltlassen. Wir dürfen nicht achselzuckend daneben stehen und einfach hinnehmen, dass es immer noch Ungerechtigkeiten gibt, die auf eine Zeit zurückgehen, die inzwischen so weit von uns entfernt ist: 33 Jahre!

Lassen Sie mich kurz verdeutlichen, wie lange das eigentlich her ist: Wir reden von einer Zeit, in der es noch keine Champions League oder Premier League gab. Wir reden von einer Zeit, in der die Menschen nicht wussten, was eine Boyband, ein Tamagotchi oder ein iPhone ist. Wir reden von einer Zeit, in der in Südafrika Apartheid herrschte und in der Hongkong noch britisch war. So lange tragen wir dieses strukturelle Problem jetzt schon mit uns herum.

Und dieses strukturelle Problem lässt sich eben nicht nur mit der Rentenangleichung lösen. Sie ist ein wichtiger Teil der Lösung, ja; denn wir brauchen Gerechtigkeit bei den Rentenwerten. Wir brauchen darüber hinaus aber auch gleiche Löhne für gleiche Arbeit in Ost und West mit einer Tarifbindung, die überall hoch ist.

Wir brauchen eine gerechte Vermögensverteilung, die allen dieselben Startchancen ermöglicht, die für eine funktionierende soziale Marktwirtschaft notwendig sind. Wir brauchen gleiche Teilhabe in allen gesellschaftlichen Bereichen, von der Politik über die Wirtschaft hin zur Kultur, um diese Interessen mitzudenken und diese Erfahrungen als Quelle zu nutzen, die uns allen zugutekommen.

Um einem beliebten Vorwurf zuvorzukommen: Es geht mir hier nicht darum, Menschen gegeneinander auszuspielen. Auch die Paketbotin in Aachen oder der Friseur in Bremen wird Ihnen sagen, dass es unfair ist, im selben Land für die gleiche Arbeit nicht den gleichen Lohn oder später die gleiche Rente zu bekommen.

Die Menschen in unserem Land haben ein sehr gutes Gespür dafür, was fair ist und was nicht. Sie haben zu Recht wenig Verständnis dafür, wenn man Ungerechtigkeiten nicht beheben will. Wer das nicht erkennt, setzt unseren gesellschaftlichen Zusammenhalt aufs Spiel. Denn am Ende geht es doch um einen gemeinsamen Nenner, der all unsere Entscheidungen leiten sollte. Es geht um eine Gesellschaft des Respekts. Das ist das zugrundeliegende Ziel all unserer Anstrengungen als Ampel: ob beim Wohnen, in der Bildung oder bei der Arbeit, ob bei Mann oder Frau, ob bei Menschen mit oder ohne Migrationsgeschichte, mit Uniabschluss oder Berufsausbildung oder eben aus Ost oder West.

Es geht darum, Lebensleistung anzuerkennen und gerecht zu sein, statt Wunden zu hinterlassen. Und es geht auch darum, Fehler der Vergangenheit zu korrigieren, um das Morgen zu gestalten – nicht verbittert oder wütend, sondern zuversichtlich und vor allem gemeinsam.

Vielen Dank.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Um vielleicht mal mit einem Missverständnis aufzuräumen: Wir reden hier heute nicht über eine Rentenanpassung in Ost und West, sondern wir reden über die Rentenwertangleichung in Ost und West.

Und erzählen Sie den ostdeutschen Bürgerinnen und Bürger nicht immer, dass sie die ganzen Jahre schlechtergestellt waren. Das stimmt nicht. Es gab den Hochwertungsfaktor,

der die ostdeutschen Löhne nach dem Mauerfall und der Wiedervereinigung bis heute immer höher gewertet hat. Für 100 im Osten verdiente Euro hat man einen höheren Rentenanspruch erhalten, als wenn man diese 100 Euro in den alten Bundesländern verdient hätte.

So, und zur Wahrheit gehört auch, dass das, was wir heute hier glücklicherweise kommentieren – nämlich dass wir diesen Rentenwert schon in diesem Jahr und eben nicht erst im nächsten Jahr in Ost und West angleichen –, auch daran liegt, dass wir im letzten Jahr eine deutliche Lohnerhöhung in der deutschen Wirtschaft hatten.

Wir hatten die Coronaprämien, wir hatten die hohen Tarifabschlüsse; aber wir haben natürlich auch den inflationsbedingten Lohndruck. All das spiegelt sich jetzt auch in dieser Regelung wider. Aber ich sage Ihnen auch eines: Die Freude wird nicht von langer Dauer sein. Ich meine, wir stehen hier immerhin mitten in einer Rezession. Die Wirtschaft weiß nicht mehr, wie sie künftig noch arbeiten soll, ob sie überhaupt noch in Deutschland arbeiten wird.

Die gesetzliche Rentenversicherung braucht inzwischen einen staatlichen Zuschuss von 112 Milliarden Euro jährlich – Tendenz steigend.

Auch die Nachhaltigkeitsrücklage, so wird prognostiziert, geht weiter nach unten. Das, was wir auf der hohen Kante haben, nimmt ab, weil wir so viele Rentnerinnen und Rentner in Deutschland haben,

und auch die Beitragssätze werden sicherlich irgendwann wieder steigen.

Und was haben Sie stattdessen getan? Okay, Sie haben die Erwerbsminderungsrente verbessert.

Da haben wir auch zugestimmt; alles gut, alles richtig. Aber die Einführung der Aktienrente haben Sie bis heute nicht geschafft. Die Schnappatmung bei den Grünen habe ich sehr wohl zur Kenntnis genommen.

Ich freue mich auf die künftige Debatte, was das angeht. Sie schlagen die weitere Festsetzung der Haltelinien vor. All das ist eine ganz, ganz teure Geschichte hier in der deutschen Rentengesetzgebung.

Ich habe eine Bitte an Sie, meine lieben Kolleginnen und Kollegen: Erzählen Sie doch bitte nicht immer den Leuten, dass es ausreicht, in die erste Säule zu investieren.

Ich stehe oft vor Schulklassen: Keiner dort weiß, was es bedeutet, in Aktien zu investieren, in Fonds zu investieren. Es sind ganz wenige von den jungen Menschen, die da Bescheid wissen. Wir müssen etwas tun, um den jungen Leuten in den Schulen mal zu erzählen, dass Rente in Deutschland nicht nur der Staat ist. Es sind auch die Betriebe, und es ist auch die private Vorsorge.

Was kann man da tun? Wir brauchen zunächst einmal die Generationengerechtigkeit im Grundgesetz, damit Sie sich nicht ständig an dem bedienen, was die Leute ins soziale Sicherungsnetz einzahlen.

Wir brauchen wieder Lust auf Arbeit in diesem Land. Das schafft man aber nicht, indem man allen erzählt: Eine Viertagewoche reicht künftig aus.

Wir müssen eine Mentalität schaffen, die dazu anregt, wieder mehr zu leisten, mehr zu arbeiten und auch Freude daran zu haben. Und wenn Sie alles immer schlechtreden, dann werden Sie diese Mentalität in diesem Land nicht schaffen.

Wir brauchen die Möglichkeit, flexibel zu arbeiten. Ringen Sie sich doch bitte endlich mal dazu durch, eine wöchentliche Höchstarbeitszeit festzulegen. Gerade heute steht vor dem Deutschen Bundestag ein großer Bus der Veranstaltungswirtschaft. Das sind ganz, ganz viele kleine Unternehmerinnen und Unternehmer, die uns sagen: Leute, ändert doch bitte mal was. Wir kommen im Veranstaltungswesen mit diesen massiven bürokratischen Regelungen, die es hier in Deutschland gibt, nicht weiter.

– Ich weiß, Sie wollen die Menschen immer vor allem schützen. Alles gut, können Sie auch machen.

Aber trauen Sie den Leuten auch mal was zu. Glauben Sie mir, die Leute sind mündig: Sie wissen sehr genau, was gut und richtig ist in diesem Rechtsstaat, und sie können das am Ende auch durchsetzen.

Stichwort „betriebliche Altersvorsorge“. Wir müssen an die Beitragsgarantien ran. Wir müssen dafür sorgen, dass betriebliche Altersvorsorge sich auch lohnt; dass es sich lohnt, darin zu investieren, und zwar nicht nur im Rahmen einer Sozialpartnerschaft, sondern für alle Unternehmen in diesem Land. Und dass das funktioniert, sehen wir bereits bei dem Sozialpartnermodell, wo es nämlich bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern überhaupt keine Ängste gibt, die Beitragsgarantien ein Stück weit abzusenken und eine Garantiefreiheit zu haben.

Also auch hier: Ihre Ängste sind absolut unbegründet.

Was ist eigentlich mit der Riester-Rente? Riester ist gut gelaufen. Riester ist eine erfolgreiche Vorsorgeform. Sie wollen das beerdigen. Wir wollen es flexibilisieren, erleichtern, fördern, entbürokratisieren.

Was machen Sie eigentlich mit dem Eigentum in unserem Land? Das gehört auch zur Vorsorge, zur Altersvorsorge. Zur Frage „Wie lebe ich im Alter?“ zählt auch die Frage: Bin ich weiter abhängig von meinem Vermieter, oder möchte ich vielleicht unabhängig sein?

Möchte ich vielleicht mein Haus abbezahlt haben?

Aber was tun Sie, meine Damen und Herren? Sie schaffen nicht nur weitreichende Verunsicherung, sondern Sie sorgen auch dafür, dass Eigentum nicht nur entwertet wird, sondern dass es praktisch nicht mehr möglich ist, sich sein eigenes Haus zu bauen und darin zu leben. Und wir arbeiten daran, dass sich das ändert.

Vielen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr verehrte Damen und Herren! Cesceni knjenje a knjeza! Der Bundesrat hat am vergangenen Freitag der Ost-West-Rentenangleichung zum 1. Juli 2023 zugestimmt. Das ist eine sehr gute Nachricht und wichtig für die Rentnerinnen und Rentner in Ostdeutschland. Davon profitieren allein in Sachsen knapp 1,6 Millionen Menschen. Und genau diese Menschen haben Respekt für ihre Lebensleistung verdient.

Die Union macht fleißig Vorschläge, die am Ende völlig an der Realität vorbeigehen oder nichts anderes bedeuten als eine Rentenkürzung. Aktuelles Beispiel: Wir hören, die CDU in persona Jens Spahn will die Rente mit 63 abschaffen. Aha! Dazu muss man wissen, dass die sogenannte Rente mit 63, also der abschlagfreie Bezug einer Regelaltersrente mit Erreichen des 63. Lebensjahres, nur Personen zur Verfügung steht, die 45 Jahre lang – ich betone: 45 Jahre! – in die Rentenkasse eingezahlt haben

und vor dem Jahr 1953 geboren wurden.

Völlig an der Sache vorbei! Damit will die CDU Millionen Menschen mit Abschlägen und gekürzten Renten in den Ruhestand entlassen, obwohl sie 45 Jahre lang gearbeitet haben.

Viele Berufsgruppen wie Beschäftigte in der Pflege, in den Kitas können aber schlicht gar nicht bis 67 Jahre arbeiten.

Das, meine Damen und Herren, ist eine Respektlosigkeit gegenüber den Leistungsträgerinnen und ‑trägern unserer Gesellschaft,

die die Rentenkassen während ihres 45-jährigen Erwerbslebens mit ihren Beiträgen mehr als gut gefüllt haben.

Knapp 33 Jahre nach der Wiedervereinigung ist der Rentenwert nun endlich in Ost und West gleich. Gerade jetzt, da die Inflation stark zu spüren ist und vor allem auch Lebensmittel deutlich teurer geworden sind, ist die Rentenanpassung wichtig. Auch wenn sie wohl nicht für jede oder jeden das Minus in der Haushaltskasse ausgleicht, sorgt sie dennoch für eine deutliche Abmilderung. Und es ist mehr als ein Symbol, dass wir es geschafft haben, die Ost-West-Rentenangleichung ein Jahr früher zu erreichen als ursprünglich geplant.

Das ist ein großer Schritt für mehr Gerechtigkeit und Anerkennung der Lebensleistung der Menschen, speziell im Osten. Es war eine gute Entscheidung, die Rentenentwicklung an die Lohnentwicklung zu koppeln: Steigen die Löhne, steigen auch die Renten. An der Stelle sagen wir als SPD: Dranbleiben!

Dranbleiben, um nach der Rentenlücke endlich auch die Lohnlücke zwischen Ost und West zu schließen. Noch immer verdienen die Menschen in Ostdeutschland pro Monat im Durchschnitt fast 700 Euro brutto weniger als im Westen. Das ist ungerecht, und das gehört endlich weg.

Gute Löhne und eine hohe Tarifbindung sind der Garant für Respekt am Arbeitsmarkt, eine nachhaltige Fachkräftesicherung und der beste Schutz vor Altersarmut.

Im vergangenen Jahr haben wir als Ampelkoalition bereits eine erste Rentenreform beschlossen, die unter anderem Menschen mit Erwerbsminderung besserstellt. In Kürze wird unser Bundessozialminister Hubertus Heil zudem einen Entwurf vorlegen, der deutlich macht, wie die gesetzliche Rente und damit das Rentenniveau langfristig stabilisiert werden können. Eins ist klar: Die SPD steht für eine Rente, von der man im Alter leben kann – eine Rente, die gerecht ist und die die Lebensleistung respektiert. Genau deshalb lehnt die SPD unsoziale Rentenexperimente, wie sie von der Union vorgeschlagen wurden, rigoros ab.

Die Menschen müssen sich darauf verlassen können, dass die Rente auch in Zukunft ihr Leben im Alter absichert. Das ist eine Frage des Respekts – für alle Menschen in unserem Land.

Herzlichen Dank und Glück auf!

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Klein, Frau Schimke, wenn ich Ihnen zuhöre, muss ich sagen: Ich bin echt froh, dass ich nicht mit Ihnen regieren muss.

Ich will zum Schluss der Debatte noch mal festhalten – vieles ist gesagt worden, aber durch Wiederholung lernt man natürlich auch –: Die Angleichung der Rentenwerte, so wie wir sie jetzt auf dem Tisch haben, ist richtig und wichtig und für die weitere Einheit des Landes ein ganz zentrales, wichtiges Element. Aber was aus meiner Perspektive für die Zukunft noch wichtiger ist, ist, dass wir wirklich zu gleichen und guten Löhnen in Ost- und in Westdeutschland kommen.

Es gibt eine Studie des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts der Hans-Böckler-Stiftung aus dem letzten Jahr, die feststellt, dass es sogar zu einem Anstieg der Lohnungleichheit zwischen Ost und West gekommen ist. Der Unterschied beträgt bei Vollzeit teilweise bis zu 1 000 Euro. Ich finde das sehr besorgniserregend, weil sich dadurch auf der einen Seite natürlich wieder die Kluft zwischen Ost und West vergrößert und auf der anderen Seite – das ist unser Kernthema heute – niedrigere Löhne im Osten eben auch zu niedrigeren Renten führen. Ich glaube, das ist das, womit wir uns noch mal massiv auseinandersetzen müssen.

Es ist natürlich völlig klar, dass das etwas damit zu tun hat, dass es im Osten eine deutlich geringere Tarifbindung gibt; denn Tarifbindung führt zu guten Löhnen. Es hat aber auch mit etwas anderem zu tun, wenn es um die Rente geht: Da, wo es eine niedrige Tarifbindung gibt, ist auch die betriebliche Altersvorsorge weniger verbreitet. Das gehört auch zusammen. Deswegen ist es für uns so wichtig, dass wir die Tarifbindung stärken – in Ostdeutschland, aber natürlich auch in Westdeutschland. Dazu haben wir uns im Koalitionsvertrag einiges vorgenommen, insbesondere das Bundestariftreuegesetz, das wir auf den Weg bringen, weil es unser erklärtes Ziel ist, die Sozialpartnerschaft zu stärken und dadurch natürlich die Lohnentwicklung und auch das Rentensystem zu stabilisieren.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich will auch noch was zur aktuellen rentenpolitischen Diskussion der letzten Wochen sagen. Da gab es ja einige Dinge, die um Pfingsten herum in der „Bild“-Zeitung standen; das ist vorhin auch schon thematisiert worden. Der Kollege Kurth hat vor einigen Jahren hier noch schlechte Prognosen über die Entwicklung der Rente abgegeben. Lieber Markus Kurth, ich glaube, wir können, wenn wir uns die aktuelle Entwicklung und die Stabilität in der Rentenversicherung anschauen, insgesamt sagen: Totgesagte leben länger. Ich weise darauf hin, dass wir zum Beispiel im April eine Mindestrücklage von 1,57 Monatsausgaben hatten; das waren knapp 42 Milliarden Euro. Das zeigt, wie stabil und gut unser Rentenversicherungssystem funktioniert.

Noch mal für alle: Entscheidend für die zukünftige Entwicklung der gesetzlichen Rentenversicherung ist, dass wir einen stabilen Arbeitsmarkt haben

und dass wir den Fachkräftebedarf, den wir derzeit sehen, decken können.

Lassen Sie mich auch noch kurz was zu den einzelnen Vorschlägen sagen, die die CDU, wie gesagt, um Pfingsten herum mal so dazwischengeworfen hat. Auf der einen Seite haben wir da Herrn Linnemann, der die Rente mit 72 fordert. Dann kommt Herr Spahn, bekanntermaßen Rentenexperte,

mit einem Vorschlag zur Abschaffung der Rente mit 63, die es im Übrigen gar nicht mehr gibt. Vielleicht hätte er sich da vorher mal informieren sollen; wir sind nämlich schon bei einem Renteneintrittsalter von über 64.

Oder ein fast noch abstruserer Vorschlag: das Renteneintrittsalter an die Lebenserwartung zu koppeln. Ja, können wir gerne machen; denn wir sehen derzeit, dass die Lebenserwartung gar nicht mehr so stark steigt. Das alles zeigt für mich eins – das habe ich eben auch dazwischengerufen, und das betone ich hier immer wieder –:

Die Union hat immer noch kein schlüssiges und einheitliches Konzept. Es gibt immer verschiedene Stimmen, die sich irgendwie äußern, aber es gibt keine gemeinsame Stimme.

Wir sagen ganz klar – darauf haben wir uns im Koalitionsvertrag verständigt –: Es wird keine Anhebung des Renteneintrittsalters geben, weil das eben eine Rentenkürzung für ganz viele bedeuten würde.

Wir setzen darauf, die Menschen erst mal im Erwerbsleben zu halten, damit sie das Renteneintrittsalter gesund erreichen können. Dazu werden wir im nächsten Jahr noch einige Vorschläge vorlegen

und im Herbst das Rentenpaket II. Darauf bin ich gespannt.

Für uns ist jedenfalls klar: Wir machen Rentenpolitik für Gesamtdeutschland, für heute und für die Zukunft. Das haben die Menschen im Land verdient.

Vielen Dank.

Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Die Frau Staatssekretärin hat versucht, den ganzen Bereich der Rentenpolitik und die angeblich so großartige Leistung der Bundesregierung darzulegen. Eigentlich war der Anlass, dass die Ost-West-Angleichung der Renten ein Jahr früher gelingt; na gut. Die Grundlage bildet ja das Rentenanpassungsgesetz, das wir 2017 gemeinsam als Regierungsfraktionen beschlossen haben. Damals war es etwas Entscheidendes, dass die Anpassung auch aufgrund der wirtschaftlichen Entwicklung erfolgt. Deshalb freuen wir uns, dass jetzt, ein Jahr früher, gleiche Rentengrundlagen für das ganze Land eintreten. Dass das nach über 30 Jahren Wiedervereinigung unbedingt notwendig ist, ist völlig klar. Dass damit ein ständiger Aufholprozess der wirtschaftlichen Entwicklung in den fünf neuen Bundesländern verbunden ist, darauf dürfen wir alle gemeinsam stolz sein.

Der wirtschaftliche Aufholprozess bildet also die Grundlage dafür. Die Frau Staatssekretärin hat gerade darauf hingewiesen, dass es vor allen Dingen wichtig ist, einen hohen Beschäftigungsstand und eine hohe Erwerbstätigkeit zu haben. Das ist damals noch in Zweifel gezogen worden. Ich bin auf die Reden aus der Grünenfraktion gespannt. Ich weiß noch, dass uns Kollege Kurth 2017 prophezeit hat: Das ist falsch finanziert. Das Rentenanpassungsgesetz kann man so nicht beschließen. Wir werden steigende Beiträge haben. –