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Werte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Einige Vorrednerinnen und Vorredner haben es ja schon dargestellt: Es ist unser Ziel, in diesem Land schnellstmöglich die Energiesouveränität zurückzugewinnen. Das letzte Jahr hat deutlich gemacht, dass wir die verloren haben. Ich kann der Kollegin Badum nur zustimmen, dass es darum gehen muss, nie wieder in eine solche Abhängigkeit zu geraten.
Energiesouveränität bedeutet für uns, unabhängig zu sein, bezahlbare Energie zu haben und diese auch zuverlässig zur Verfügung zu haben.
Ein wesentlicher Satz, den wir aus dem letzten Jahr mitnehmen konnten, ist der Satz: Haben ist besser als brauchen. Es ist gut, Infrastruktur zu haben, selbst wenn man sie nicht in vollem Umfang nutzen muss. Es ist besser, sie zu haben, als sie kurzfristig zubauen zu müssen. Es ist besser, sie zu haben und auch die Versorgung gesichert zu haben, weil genau das dafür sorgt, dass man unabhängig wird, dass eben kein großer Akteur Regeln, Preise, Mengen und gegebenenfalls Unterversorgungen bestimmen kann. Deswegen ist die Frage nach der ausreichenden Infrastruktur auch die Frage nach der Unabhängigkeit und nach der Energiesouveränität.
Auf die Frage: „Wird der Bedarf hier klar bejaht?“, kann ich für die FDP-Fraktion sagen: Ja, der Bedarf wird bei uns klar gesehen. Denn es ist ja ganz klar: Wir haben unterschiedliche Szenarien. In einigen dieser Szenarien – die sind von Vorrednern ja schon beschrieben worden – wäre es so, dass wir im Osten Deutschlands, in Bayern und auch in der dahinterliegenden Baumgartenregion nicht genügend Gas zur Verfügung hätten. Ich bin, ehrlich gesagt, sehr froh, dass wir jetzt auch über Aspekte des lokalen Bedürfnisses diskutieren: Wo ist es am besten? Wo kann die Anbindung am besten gelingen? Wie kann man negative Einflüsse vor Ort reduzieren?
Ich bin froh, dass wir über all diese Aspekte hier im Deutschen Bundestag diskutieren; denn das ist Ausdruck des Erfolgs der Energiepolitik der Ampel in diesem Land. Denn vor einem Jahr, im Mai 2022, waren wir überhaupt nicht in der Lage, hier über Bedürfnisse zu diskutieren. Da waren wir in einer Situation, die es erforderlich machte, das Gesetz innerhalb von zwei aufeinanderfolgenden Sitzungswochen durchzubringen, um eine Mangellage im Winter 2022/2023 abzuwenden. Deswegen ist diese Debatte ein Erfolg der Ampelpolitik in diesem Land.
In der heutigen Regierungsbefragung hier mit Herrn Habeck und in der letzten Woche in den Zeitungen ist darüber diskutiert worden, ob wir in einer schwierigen Situation vielleicht Bedürfnisse gegeneinanderstellen müssen: die der Industrie in Deutschland und die der Menschen in den Wohnungen im Osten Deutschlands bzw. östlich von Deutschland. Ich finde, das ist die völlig falsche Fragestellung; denn in einem Stress Case könnten wir womöglich weder die Industrie – wir hätten also nicht genug Gas, und die Unternehmen müssten ihre Produktion drosseln – noch die Wohnungen im Osten Deutschlands und in Bayern versorgen, sodass wir sie kalt lassen müssten.
Das ist ein Szenario, das nicht das wahrscheinlichste sein mag, aber eines, das wir als verantwortungsvolle Entscheider covern müssen.
Deswegen: Ja, diese Infrastruktur wird gebraucht. Ich möchte an dieser Stelle der Kollegin Badum den Hinweis geben, dass hinsichtlich der technischen Möglichkeiten eine größenmäßige Limitierung vorliegt. Wir halten es für richtig, dass dieser Gesetzentwurf jetzt in den Deutschen Bundestag eingebracht worden ist. Wir halten es auch für richtig, dieses Gesetz so zu gestalten, dass in jedem Fall für den Osten Deutschlands, für Bayern und für die sogenannte Baumgartenregion, also Tschechien und einige weitere Länder im Osten von Deutschland, das Szenario einer Mangellage klipp und klar ausgeschlossen werden kann. Ich glaube, dass wir als verantwortungsvolle Entscheider dafür sorgen müssen, dass genau solche Situationen, die eine gewisse Wahrscheinlichkeit haben und in Szenarien vorhergesagt werden, sicher ausgeschlossen werden. Genau diese Sicherheit wünschen sich die Menschen in diesem Land im Energiebereich.
Das letzte Jahr hat viele verunsichert. Es war nicht nur teuer, sondern es hat uns auch gezeigt, wie verwundbar wir sind. Wir sind angreifbar gewesen. Diese Angreifbarkeit soll es nie wieder geben. Der Angriff kommt von außen, er wird vom Kreml bis in dieses Haus hineingetragen. Wir werden die Angriffe aus dem Kreml abwehren. Wir werden die Angriffe von rechts außen abwehren. Deswegen werden wir hier ein gutes Gesetz beschließen.
Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.