Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebes Publikum! Gestatten Sie mir eine kleine Vorbemerkung: Ich glaube, das größte Risiko für Ostdeutschland ist nicht die GRW, das ist die AfD.
Denn die AfD ist das mit Abstand größte Investitionshemmnis, was wir in Ostdeutschland überhaupt haben.
Ich denke, im letzten halben Jahr haben wir alle etwas über politische Debatten gelernt. Wenn diese allein auf Pressemeldungen beruhen, dann wird es mühsam. Wenn diese sich dabei nur ein einziges Detail herauspicken und dieses noch emotional aufladen, dann wird es beschwerlich. Wenn dieses Detail dann innerhalb eines Gesamtkontextes steht, welcher noch nicht veröffentlicht oder zum Beispiel noch gar nicht verhandelt wird, dann kann das fatale Folgen für das Vertrauen in diesem Land haben.
Mit „wir“ meine ich gar kein spezielles Ministerium oder die Bundesregierung oder die Ampelfraktionen. Mit „wir“ meine ich den ganzen demokratischen Raum in diesem Haus. Wer Empörung nur um der Empörung willen aufführt, der schafft Misstrauen und stärkt andere Kräfte.
Am besten redet man über Vorschläge, wenn sie auf dem Tisch liegen. So ist es auch beim Haushalt. Es ist natürlich das Recht und auch die Pflicht der Presse, über Geschehnisse zu berichten. So ist es auch das Recht und die Pflicht von Politikern, Vorschläge zu machen, wie man sparsam mit Steuergeld umgeht. Allen voran sollten das natürlich die Ministerien selbst machen, weil sie ja auch ihren Haushalt aufstellen; für die Verteilung der Haushaltsmittel innerhalb eines Ressorts ist ja zuallererst die Hausleitung verantwortlich, nicht andere Personen.
Die Ziele eines so breit aufgestellten Ministeriums wie des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz sind weitreichend und sehr unterschiedlich. Bei aller Diskussion ist klar, dass wir die gesteckten Ziele, sei es für eine starke Wirtschaft oder einen besseren Klimaschutz, gemeinsam als Ampel erreichen wollen. Deswegen wundert es mich nicht, dass die Union hier nun Lunte riecht. Aber ich warne davor: Diese Lunte führt wahrscheinlich unter Ihren eigenen Tisch,
nicht nur, weil einige Probleme in diesem Land auf die Regierungszeit, die Sie zu vertreten haben, zurückzuführen sind, sondern, weil Sie, soweit ich weiß, die grundgesetzlich geregelte Schuldenbremse weiterhin einhalten wollen; sie ist immerhin das politische Erbe von Wolfgang Schäuble.
Sie sollten zumindest sagen, wo Sie stattdessen sparen wollen. Wollen Sie vielleicht beim ZIM sparen? Wollen Sie vielleicht bei der beruflichen Bildung sparen? Da kommen keine Vorschläge.
Als wir noch als Serviceopposition tätig waren, haben unsere Haushälter immer ganz klar auf solche Dinge geachtet: Wer Geld ausgeben möchte, der muss auch erklären, wo es herkommen soll.
Ich möchte hier speziell den Fortschritt bei der GRW betonen. Bund und Länder haben zum Jahreswechsel die Förderkulisse bei der GRW reformiert. Das Programm ist effizienter geworden. Wir müssen nun daran arbeiten, dass die Vergabe ebenso effizient läuft. Nun liegt ein Vorschlag – also kein Plan, sondern ein Vorschlag – auf dem Tisch, die GRW-Mittel um 300 Millionen zu kürzen.
Wie gesagt, es ist ein Vorschlag und noch keine beschlossene Sache. Dieser Vorschlag kam in der Tat von Finanzminister Lindner. Er hat mir gerade noch mal bestätigt, dass das in Abstimmung mit dem Bundeskanzler erfolgte. Also muss ja ein tieferer Sinn dahinterstecken, dass das Ganze so gemacht wird.
1 Euro GRW-Mittel vom Bund bedeutet auch 1 Euro Kofinanzierung durch die Länder. Mit dem privaten Kapital, welches dadurch aktiviert wird, sind das am Ende 8 Euro. Unter diesen Gesichtspunkten bitte ich Herrn Minister Habeck – nicht Herrn Minister Lindner, sondern Herrn Minister Habeck –, einen Gegenvorschlag zu machen, wie er sich seinen Haushalt grundgesetzkonform vorstellt.
Aber es ist auch wichtig, darauf hinzuweisen, dass die GRW nicht das einzige Programm zur Förderung des Mittelstands ist. Auch bei anderen Programmen hakt es momentan leider noch ein wenig. Teilweise liegt das an den Anpassungen der Programme während der Coronapandemie. Nehmen wir das ZIM-Programm! Dort haben wir immer noch die Sperrfrist von zwei Jahren für Anträge von Unternehmen, die bereits gefördert werden. Das halte ich für sehr kontraproduktiv. Und auch wenn ich mich hier wiederhole: Das Thema „Besserstellungsverbot für Angestellte von industrienahen Forschungseinrichtungen“ steht immer noch im Raum. Das ist wirklich sehr, sehr kontraproduktiv. Denn wir können nicht immer mehr Geld zum Verbrauch hineinstecken, wenn wir in Ostdeutschland niemanden mehr haben, der Dinge von der Forschung in die Produktion umsetzen kann.
Zum Schluss möchte ich Ihnen noch eines sagen: Unser Plan für die Zukunft, unser Plan als Parlament kann doch nicht sein, auf Niedrigzinsen zu hoffen und mit 6 Prozent Wirtschaftswachstum zu rechnen oder schlagartige Einwanderung von Fachkräften in den Arbeitsmarkt zu erwarten. Unser Plan als Parlament muss doch sein, dass Deutschland ohne Steuererhöhungen und unter Einhaltung der Schuldenbremse lernt, mit dem, was wir einnehmen, auch auszukommen. Das halte ich für extrem wichtig.
Der Weg dahin läuft über gesteuerte Zuwanderung in den Arbeitsmarkt, preiswerte Energie für alle, weniger Regulierung und den Abbau von Bürokratie. Daran arbeiten wir.
Vielen Dank.