112. Sitzung der 20. Wahlperiode

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Die wichtigste Aufgabe jedes Staates, jeder Gesellschaft besteht darin, für die Sicherheit ihrer Bürgerinnen und Bürger zu sorgen; denn ohne Sicherheit kann es keine Freiheit und keinen Wohlstand geben. Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine führt uns diesen Zusammenhang auf besonders grausame Weise vor Augen.

Wir haben darauf reagiert und weitreichende strategische Entscheidungen getroffen. Wir unterstützen die Ukraine in ihrem Verteidigungskampf mit aller Kraft und vor allem so lange wie nötig.

Wir übernehmen eine deutlich aktivere Rolle beim Schutz unseres Bündnisgebiets und unserer Freunde in der NATO. Wir legen die Grundlagen für ein geopolitisch handlungsfähiges Europa. Und: Wir tun alles, was notwendig ist, um die Sicherheit unseres Landes gegen jede Bedrohung zu schützen.

Diese Priorität haben wir vergangene Woche in Deutschlands Nationaler Sicherheitsstrategie verankert. Sie ist die erste ihrer Art in der Geschichte der Bundesrepublik. Wir haben uns Ende 2021 gemeinsam für eine solche Strategie entschieden – noch vor der Zeitenwende, vor dem russischen Überfall auf die Ukraine, vor dem Abschalten der Gaslieferungen durch Russland, vor der Explosion der Nord-Stream-Pipelines. Diese Ereignisse haben das sicherheitspolitische Umfeld für unser Land in nicht einmal 16 Monaten grundlegend verändert. Sie unterstreichen, wie notwendig, ja, wie überfällig es ist, den Schutz der Bürgerinnen und Bürger unseres Landes vor allen denkbaren Bedrohungen in den Mittelpunkt des politischen Handelns zu stellen. Das tun wir vom ersten Tag dieser Regierung an.

Zugleich signalisiert die Nationale Sicherheitsstrategie unseren europäischen und internationalen Freunden und Verbündeten: Auf Deutschland ist Verlass. Wir handeln europäisch und international abgestimmt. In diesem Rahmen übernehmen wir mehr Verantwortung für die Sicherheit Europas: ganz konkret etwa an der Ostflanke der NATO, beim Aufbau einer europäischen Rüstungskooperation oder auch, indem wir uns für die Lösung von Konflikten in unserer Nachbarschaft engagieren, so wie zuletzt zwischen Kosovo und Serbien, was unverändert eine drängende Aufgabe ist.

Sowohl die Europäische Union als auch das Nordatlantische Bündnis sind geeint und gestärkt aus den vergangenen 16 Monaten hervorgegangen. Dazu hat unsere entschlossene Reaktion auf die Zeitenwende, Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine, ganz maßgeblich beigetragen. Und ich freue mich, dass wir diese Einigkeit erneut erleben werden, wenn wir am 11./12. Juli zum NATO-Gipfel in Vilnius und bereits nächste Woche beim Europäischen Rat in Brüssel zusammenkommen. Beim Europäischen Rat geht es in gleich mehrfacher Hinsicht um die Sicherheit Europas. Wir werden natürlich über unsere weitere Unterstützung für die Ukraine sprechen, über die wirtschaftliche Widerstandskraft Europas, über stabile Außenbeziehungen und über die Verteidigungsfähigkeit Europas.

Europas Rolle in der NATO zu stärken, das heißt für mich vor allem, dass wir unsere Verteidigungsanstrengungen in Europa bündeln, der Verteidigungsindustrie in Europa eine langfristige Perspektive geben und deren Produktion beschleunigen. Wir bieten Partnernationen an, sich unseren Beschaffungsinitiativen anzuschließen. Großvorhaben wie die von Deutschland angestoßene European Sky Shield Initiative zur Stärkung der europäischen Luftverteidigung im Rahmen der NATO kommen voran, auch weil Deutschland hier vorangeht.

Dass der Haushaltsausschuss der Beschaffung der Luftverteidigungssysteme Arrow 3 und IRIS-T in der vergangenen Woche zugestimmt hat, hat gleich zwei wichtige Botschaften an unsere Partner gesandt: Erstens. Wir setzen bei zentralen Vorhaben für die Sicherheit Europas auf europäische Zusammenarbeit. Und zweitens. Wir sind entschlossen, dass Europa seiner Verantwortung innerhalb der NATO gerecht wird.

Dass beides möglich ist, dafür bin ich allen Mitgliedern dieses Hauses sehr dankbar, die diesen Vorhaben zugestimmt haben.

Beim Europäischen Rat werden wir uns natürlich auch mit der aktuellen Lage in der Ukraine beschäftigen. Als Europäische Union lassen wir keinen Zweifel daran, dass wir die Ukraine weiterhin und auf Dauer unterstützen. Allein die zivile und militärische Hilfe aus Deutschland beläuft sich seit Kriegsbeginn auf 16,8 Milliarden Euro. Damit sind wir der zweitgrößte Unterstützer der Ukraine nach den USA. Auch das jüngste Unterstützungspaket von 2,7 Milliarden Euro, das wir im Vorfeld des Besuchs von Präsident Selenskyj geschnürt haben, zeigt ganz deutlich: Wir stehen fest an der Seite der Ukraine.

In Absprache mit Kiew und unseren anderen Partnern konzentrieren wir uns bei den Waffenlieferungen auf gepanzerte Gefechtsfahrzeuge, Flugabwehrsysteme, Artillerie und nötige Munition. Damit liefern wir genau das, was die Ukraine bei der laufenden Offensive zur Befreiung ihrer Gebiete am dringendsten benötigt. So wird Deutschland den Erwartungen gerecht, die unsere Partner zu Recht an uns als bevölkerungsreichstes und wirtschaftsstarkes Land in der Mitte Europas richten.

Es geht aber nicht allein um die Erwartungen anderer an uns. Es liegt in unserem ureigenen Interesse, unsere Sicherheit und damit unsere Freiheit und unseren Wohlstand auch in Zeiten, die so herausfordernd sind, zu verteidigen.

Maßstab sind die Bedrohungen, die sich gegen uns und unsere Verbündeten richten. Landesverteidigung ist Bündnisverteidigung und umgekehrt. Dafür gibt die Nationale Sicherheitsstrategie konkrete Ziele vor: erstens die Bundeswehr so zu stärken, dass sie ein Garant der konventionellen Verteidigung in Europa wird, zweitens militärische Zukunftsfähigkeiten zu fördern und drittens die sicherheits- und verteidigungstechnologische Basis in Europa auszubauen.

Parallel sorgen wir dafür, dass die Bundeswehr endlich die Ausstattung erhält, die sie benötigt, durch effektive Beschaffung aus dem Sondervermögen, aber auch, indem wir erstmals seit Jahrzehnten wieder 2 Prozent unseres BIP für Verteidigung ausgeben, und zwar ab dem kommenden Jahr.

Damit unterstreichen wir das, was ich am 27. Februar 2022 hier im Bundestag gesagt habe: Unser Versprechen auf gegenseitigen Beistand in der NATO gilt ohne Wenn und Aber.

Mit diesem unverrückbaren Bekenntnis gehen wir in die Beratungen beim NATO-Gipfel in Vilnius. Von diesem Gipfel wird ein starkes Signal der transatlantischen Zusammenarbeit und der Entschlossenheit ausgehen, gemeinsam für unsere Sicherheit einzustehen. Daran haben alle Alliierten größtes Interesse.

Wir werden eine ganze Reihe von Beschlüssen zur Anpassung unserer militärischen Planung fassen, zum Beispiel zum verbesserten Schutz unserer Infrastruktur unter Wasser. Diese Initiative haben wir gemeinsam mit Norwegen ergriffen, und dafür bin ich meinem Kollegen Ministerpräsident Störe sehr dankbar.

Ich bin der festen Überzeugung, dass neben Finnland auch Schweden als neuer Verbündeter mit am Gipfeltisch sitzen sollte.

Ich appelliere an den wiedergewählten türkischen Staatspräsidenten Erdogan, den Weg dafür nun frei zu machen, so wie wir es vergangenes Jahr in Madrid alle gemeinsam beschlossen haben.

Eine wichtige Rolle wird die Frage spielen, wie das Verhältnis zwischen der NATO und der Ukraine künftig aussieht. Unsere praktische und konkrete Unterstützung, eng miteinander abgestimmt, bleibt von entscheidender, ja, überlebenswichtiger Bedeutung für die Ukraine. Zugleich sollten wir nüchtern auf die derzeitige Situation schauen. Die ukrainische Regierung selbst hat ja festgestellt, dass ein Beitritt zur NATO nicht infrage kommt, während Russland gegen die Ukraine Krieg führt. Deshalb werbe ich dafür, dass wir uns in Vilnius auf das konzentrieren, was jetzt absolute Priorität hat, nämlich die tatsächliche Kampfkraft der Ukraine zu stärken. Parallel arbeiten wir mit unseren G-7- und EU-Partnern und der Ukraine an wirkungsvollen und langfristigen Sicherheitsgarantien. Unser Ziel dabei ist zweierlei: die Ukraine nachhaltig militärisch zu unterstützen, auch mit modernen westlichen Waffen, und zugleich die wirtschaftliche Widerstandskraft der Ukraine in ihrem Abwehrkampf gegen die russische Aggression zu stärken.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, mit unserer Nationalen Sicherheitsstrategie reagieren wir nicht nur auf eine völlig veränderte Sicherheitslage in Europa, sondern auch auf ein verändertes geopolitisches Umfeld. Der Krieg im Osten unseres Kontinents ist dabei nur eine der Ursachen. Die Welt des 21. Jahrhunderts ist davon geprägt, dass sich ganz unterschiedliche Kraftzentren herausbilden, neben den USA, Europa und China auch in anderen Teilen Asiens, in Afrika und im Süden Amerikas. Unser Ziel ist es, dass Europa eines dieser Kraftzentren bleibt, mit Deutschland als starkem, weltoffenem und demokratischem Land in der Mitte. Dafür brauchen wir Freunde und Verbündete in Europa und in der Welt.

In den vergangenen Monaten haben wir bestehende Partnerschaften gestärkt und neue aufgebaut. Zentral ist und bleibt unsere Freundschaft zu Frankreich. Präsident Macron und mich eint das Ziel eines geopolitischen Europas. Das haben wir bei unseren zahlreichen Treffen, zuletzt in Potsdam und Paris, gemeinsam sehr deutlich gemacht. Dass es uns mit den Treffen in Paris und zuvor im Februar in München gelungen war, das Weimarer Dreieck auf Ebene der Staats- und Regierungschefs nach langer Pause wiederzubeleben, ist gerade angesichts des Kriegs im Osten Europas von ganz besonderem Wert.

So eng und vertrauensvoll wie selten zuvor ist auch unsere Zusammenarbeit mit den Vereinigten Staaten und mit Präsident Biden. Wir werden die enge Abstimmung zwischen Washington und Berlin fortführen und Kurs halten, indem wir die Ukraine unterstützen und zugleich dafür sorgen, dass der Krieg nicht zu einer Auseinandersetzung zwischen Russland und der NATO eskaliert. Das ist er nicht, und das wird er auch nicht werden.

Gemeinsam mit Frankreich, mit Polen, mit den USA und mit anderen Verbündeten in Europa und in der G 7 werden wir dafür sorgen, dass der euroatlantische Raum ein Gebiet des Friedens, der Freiheit und der Stabilität bleibt. Zugleich müssen wir verhindern, dass imperialistisches Denken und Handeln weltweit eine Renaissance erfahren. Anders ausgedrückt: Wir haben allergrößtes Interesse daran, dass sich möglichst viele Staaten hinter den Grundprinzipien der Charta der Vereinten Nationen versammeln. Dafür werbe ich sehr intensiv. Deshalb hat die gesamte Bundesregierung ihren Austausch mit Ländern in Asien, in Afrika und Lateinamerika intensiviert. Im November werde ich wichtige Partner zum „G20 Compact with Africa“ nach Berlin einladen, damit wir die wirtschaftliche Zusammenarbeit mit unserem Nachbarkontinent stärken.

Ich freue mich, dass wir Mitte Juli zum ersten Mal nach acht Jahren zu einem Gipfeltreffen der Europäischen Union mit den Staaten Lateinamerikas und der Karibik zusammenkommen. Wir werden dieses Treffen beim Europäischen Rat nächste Woche intensiv vorbereiten und dabei nicht nur überlegen, was wir von diesen Staaten erwarten,

sondern auch, was wir ihnen anzubieten haben, um sie enger an uns zu binden, insbesondere bei Themen wie Handel und faire Rohstoffabkommen.

Natürlich blicken viele dieser Staaten mit anderen Augen als wir auf den Konflikt in der Ukraine, schon deshalb, weil er für viele von ihnen weit weg ist. Aber über die Grundprinzipien, die wir alle gewahrt sehen wollen, sind wir uns einig: die Unverletzlichkeit von Grenzen, die Souveränität und territoriale Integrität von Staaten und das Gewaltverbot.

Einen Austausch über diese Grundsätze führen wir auch mit China. Mir war wichtig, dass wir uns als G 7 auf einen gemeinsamen Ansatz im Umgang mit China verständigen. Das ist uns in Hiroshima gelungen. Wir haben einerseits festgehalten, dass wir konstruktive Beziehungen zu China wollen, dass niemand von uns Chinas wirtschaftliche Entwicklung behindern will; Präsident Biden hat es laut und öffentlich ausgesprochen. Schließlich spielt China eine entscheidende Rolle, zum Beispiel wenn es um die globale Ernährungssicherheit geht, um Hilfe für stark verschuldete Staaten, Investitionen in Zukunftstechnologien, den Kampf gegen Armut oder den Kampf gegen den Klimawandel.

Zugleich haben wir China klar aufgefordert, sich an internationale Regeln zu halten. Kein Land ist der Hinterhof eines anderen. Das gilt in Europa genauso wie auf der ganzen Welt.

Alle einseitigen Versuche, den Status quo im Ost- und im Südchinesischen Meer mit Gewalt oder Zwang zu verändern, lehnen wir entschieden ab. Das gilt insbesondere für Taiwan.

Mit Sorge blicken wir auch auf die Menschenrechtslage und den Zustand des Rechtsstaats in China. Diese Botschaft habe ich auch vorgestern bei den deutsch-chinesischen Regierungskonsultationen unterstrichen.

Im Vorfeld habe ich mich mit vielen meiner Kolleginnen und Kollegen im Europäischen Rat ausgetauscht. Bei unserem Treffen kommende Woche in Brüssel werde ich über die Ergebnisse der Regierungskonsultationen berichten; denn unsere Beziehungen zu China sind eingebettet in die EU-China-Politik, über die wir nächste Woche beraten werden.

Sehr ernsthaft haben wir mit den chinesischen Gesprächspartnern über den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine gesprochen. Bereits auf der Sicherheitskonferenz in München hat China sich zu einer Friedenslösung bekannt, die die territoriale Integrität der Ukraine achten will. Das bedeutet aber – das muss klar gesagt werden –, dass Russland Truppen zurückziehen muss. Darauf habe ich hingewiesen und China aufgefordert, seinen Einfluss in Moskau entsprechend zu nutzen.

Das bloße Einfrieren des Konflikts bringt keinen Frieden. Umfassend gerecht und dauerhaft wird ein Frieden nur dann sein, wenn er die territoriale Integrität und die Grundsätze der UN-Charta achtet.

Noch etwas hat in unseren Diskussionen mit und über China in den vergangenen Monaten eine wichtige Rolle gespielt: die Frage, wie wir einseitige wirtschaftliche Abhängigkeiten verhindern. Auch hierzu haben wir als G 7 eine gemeinsame Linie gefunden. Wir koppeln uns nicht von China ab. Unser Ziel ist eine kluge Diversifizierung, ein gezieltes De-Risking. Unsere Unternehmen arbeiten daran, ihre Lieferbeziehungen breiter aufzustellen. Wir unterstützen sie dabei, zum Beispiel durch Anreize für eine strategische Lagerhaltung bei kritischen Rohstoffen. Ich selber habe auf meinen Reisen in den vergangenen Monaten für engere Wirtschaftsbeziehungen, für neue Handelsabkommen sowie für die engere Zusammenarbeit bei Energiefragen, bei der Erschließung von Bodenschätzen geworben. Wichtig ist mir, dass Wertschöpfung, dass nachhaltige Entwicklung und dass Wachstum auch vor Ort in diesen Ländern stattfinden, dass wir keinen Extraktivismus, keinen Raubbau in anderen Teilen der Welt betreiben.

So kann Europa unseren Partnern eine neue Qualität der Zusammenarbeit bieten, die es bislang gegenüber diesen Ländern noch nicht gab.

Auch beim Europäischen Rat in der kommenden Woche werden wir über das Thema wirtschaftliche Sicherheit und Resilienz sprechen. Das A und O ist dabei natürlich, Europas Wettbewerbsfähigkeit zu stärken. Die Arbeiten dazu laufen. Wir sind dabei, unsere gemeinsamen Fiskalregeln weiterzuentwickeln. Zudem setzen wir uns gemeinsam mit der Kommission für eine weitere Flexibilisierung der EU-Beihilferegelung ein. Die Kommission hat diese Woche eine European Economic Security Strategy vorgelegt. Darin macht sie Vorschläge, wie wir Risiken für unsere Wirtschaft in kritischen Bereichen abbauen und die Widerstandsfähigkeit unserer Unternehmen stärken. Zentral ist dabei, dass wir sowohl unsere Lieferanten als auch unsere Absatzmärkte weiter diversifizieren. Nicht weniger Handel, weniger Austausch lautet die Devise, sondern mehr Handel und noch breitere Beziehungen.

Dieses umfassende Verständnis von Sicherheit, das wirtschaftliche Sicherheit einschließt, zieht sich als roter Faden auch durch unsere Nationale Sicherheitsstrategie. Sicherheit ist weit mehr als Landes- und Bündnisverteidigung, so zentral dieser Aspekt ist. Dazu zählen der Schutz unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung im Innern, aber auch eine sichere Energie- und Rohstoffversorgung, eine vorausschauende Diplomatie, Armutsbekämpfung und Ernährungssicherheit, der Schutz vor Gesundheitskrisen, Cybersicherheit und nicht zuletzt ein entschlossener Kampf gegen den menschengemachten Klimawandel.

Nur wenn wir die Klimakrise und ihre Folgen eindämmen, werden wir unsere Lebensgrundlagen dauerhaft sichern. Zum Glück wird diese Einsicht mittlerweile hier in Deutschland und Europa weitgehend geteilt. Auch in unserer Nationalen Sicherheitsstrategie haben wir das Thema Nachhaltigkeit daher fest verankert.

Noch etwas gehört dazu, wenn wir über einen umfassenden Sicherheitsbegriff reden, liebe Kolleginnen und Kollegen. Ich habe das bereits im vergangenen Jahr in meiner Rede an der Prager Karls-Universität angesprochen. Wir müssen die offenen Fragen lösen, die uns in der Europäischen Union seit Jahren spalten und schwächen.

Der wohl größte Spaltpilz der vergangenen Jahre ist unser Umgang mit dem Thema Fluchtmigration. Nach jahrelangen harten Verhandlungen haben sich unsere Innenministerinnen und Innenminister vor zwei Wochen auf Kernbestandteile der Reform des Europäischen Asylsystems verständigt. Das ist eine historische Einigung, weil sie zeigt, dass die EU ihre Differenzen auch bei den kontroversesten Themen überwinden kann. Ich weiß, hier in diesem Haus ist die Einigung nicht unumstritten, alle haben dafür Kompromisse eingehen müssen, auch Deutschland, und wir werden dafür sorgen, dass die Regelung noch besser wird, bis sie endgültig beschlossen ist. Aber das war richtig im Interesse der Einheit und Handlungsfähigkeit Europas. Das war richtig, weil unser bisheriges System völlig dysfunktional ist.

Zuletzt wurde der überwiegende Teil derer, die in Deutschland ankamen, vorher in keinem anderen EU-Mitgliedstaat registriert. Obwohl Deutschland von Schengenstaaten umgeben ist, melden sich viele Flüchtlinge hier das erste Mal.

Rücküberstellungen in die Erstankunftsstaaten nach dem Dublin-System haben nicht funktioniert.

Zugleich fühlten sich die Außengrenzstaaten mit dem Problem steigender Ankunftszahlen von den anderen allein gelassen. Dieses System werden wir durch eine Vereinbarung ersetzen, die Verantwortung an der Außengrenze mit Solidarität aller verbindet.

Wir wollen schneller Klarheit, wer als Kriegsflüchtling oder politisch Verfolgter schutzberechtigt ist und wer nicht. Das ist besser als jahrelange Ungewissheit, auch für die Neuankömmlinge. Wer nur sehr geringe Aussichten hat, als Flüchtling anerkannt zu werden, der wird künftig direkt an den Außengrenzen ein schnelles Asyl- und Rückkehrverfahren durchlaufen. Wer hingegen gute Chancen auf Schutz in Europa hat, weil er oder sie aus einem Kriegsgebiet kommt oder politisch verfolgt wird, wird künftig registriert und kann dann in Europa sein Verfahren auch weiter betreiben. Deutschland wird durch ein solches neues und faires System auch entlastet; denn bisher waren wir das Hauptziel für weitestgehend ungesteuerte Binnenmigration innerhalb des Schengenraums.

Mitgliedstaaten, die sich nicht an dieser solidarischen Aufnahme von Geflüchteten beteiligen, müssen stattdessen einen finanziellen Beitrag zum Migrationsmanagement leisten.

Das ist nur gerecht; denn schließlich profitieren alle Mitgliedstaaten von sicheren Außengrenzen und offenen Grenzen im Inneren der Union.

Das eine aber ist ohne das andere auf Dauer nicht zu haben. Auch deshalb ist der in Brüssel gefundene Kompromiss so wichtig. Ich werde ihn deshalb beim Europäischen Rat kommende Woche aus Überzeugung verteidigen und dafür eintreten, dass wir noch vor den Europawahlen nächstes Jahr zu einer Einigung mit dem Europäischen Parlament kommen und ihn, wie gesagt, weiterentwickeln. Ich werde dafür werben, dass wir in Europa gemeinsam irreguläre Migration begrenzen

und dass wir zugleich legale Zuwanderung in den Arbeitsmarkt stärken, so wie wir das hier in Deutschland mit unseren Migrationspartnerschaften und mit dem Fachkräfteeinwanderungsrecht tun.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sicherheit zu gewährleisten, diese Aufgabe fordert alle Teile der Bundesregierung, Bund, Länder und Gemeinden und alle Mitglieder des Parlaments. Sie fordert unser ganzes Land, und ich sage ohne jeden Zweifel: Deutschland hat die Kraft dazu. Wir geben der Sicherheit unseres Landes künftig die Bedeutung, die sie in diesen fordernden Zeiten verdient.

Wir sind eine gefestigte Demokratie mit einer lebendigen Zivilgesellschaft und einer leistungsfähigen Wirtschaft. Wir haben alte und neue Freunde, Partner und Verbündete in der Welt, die unsere Werte und Interessen teilen. Darin liegen unsere großen Stärken, und das gibt uns allen Grund zur Zuversicht.

Vielen Dank.

Ich eröffne die Aussprache. Zuerst hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion Friedrich Merz.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir begrüßen sehr, dass Sie, Herr Bundeskanzler, die heutige Regierungserklärung zum bevorstehenden Europäischen Rat am 29. und 30. Juni in Brüssel um eine Vorausschau auf den NATO-Gipfel am 11. und 12. Juli in Vilnius und um eine Rückschau auf die vom Bundeskabinett in der letzten Woche verabschiedete Nationale Sicherheitsstrategie ergänzt haben. Lassen Sie mich mit dieser Nationalen Sicherheitsstrategie beginnen.

Sie haben in Ihrer Regierung mehr als eineinhalb Jahre über diese Nationale Sicherheitsstrategie gestritten,

und das Dokument, das Sie in der letzten Woche dazu vorgelegt haben und um das Sie bis zuletzt ein großes Geheimnis gemacht haben, ist sowohl in der Fachöffentlichkeit als auch bei unseren Nachbarn in der Europäischen Union und in der NATO – lassen Sie mich das mal so sagen – auf ein sehr verhaltenes Echo gestoßen. Kritisiert wurde zu Recht, dass Sie diese Strategie weitgehend ohne Abstimmung mit den Partnern in der Europäischen Union und in der NATO entworfen haben.

Aber wie es auch anders geht, das hat Frankreich vor gut zehn Jahren bewiesen.

Frankreich hat über den gesamten Prozess einen hochrangigen deutschen Beamten aus dem Auswärtigen Amt als Gast eingeladen und hatte bei der Erstellung der französischen Sicherheitsstrategie ein großes Interesse auch an dem Blick aus Deutschland. Sie haben das nicht für nötig befunden.

Und auch die Bundesländer in Deutschland, alle Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten, beklagen sich darüber, dass Sie es nicht für nötig befunden haben, die Länder in die Erstellung dieser Nationalen Sicherheitsstrategie miteinzubeziehen.

– Dass die nicht einer Meinung sind, konnten Sie in verschiedenen Kommentaren lesen, auch aus Ihren eigenen Reihen, meine Damen und Herren, auch von SPD und FDP und Grünen.

Wenn Sie aber der Meinung sind, Herr Bundeskanzler, dass die Sicherheit Deutschlands spätestens nach dem Beginn des Ukrainekrieges nun vollkommen neu konzipiert werden muss, dann gehören in Deutschland die Länder mit an den Tisch;

denn die Länder sind für große Teile des Bevölkerungsschutzes verantwortlich.

Es fällt auf, was in dieser Nationalen Sicherheitsstrategie weiterhin fehlt: Sie haben keinerlei Prozess der Implementierung und der Fortentwicklung der Nationalen Sicherheitsstrategie verabredet. Die eigentlich notwendige Einrichtung eines Nationalen Sicherheitsrates ist am Streit in Ihrer Regierung und ganz offensichtlich am Widerspruch der Grünen gescheitert. Wolfgang Ischinger – er ist in dieser Frage nun wirklich unverdächtig – hat es in der letzten Woche auf den Punkt gebracht – wörtliches Zitat –: Auf die Umsetzung kommt es an, und dafür gibt es keinen Plan. – Genau so ist es.

Ausdrücklich ausgelassen haben Sie in der Nationalen Sicherheitsstrategie ein Land, dessen Regierung Sie in dieser Woche hier in Berlin getroffen haben, nämlich die Volksrepublik China.

Die angekündigte China-Strategie ist aus der Nationalen Sicherheitsstrategie ausgelassen worden;

Sie wollen sie zu einem späteren Zeitpunkt vorlegen, weil Sie auch darüber in Ihrer Regierung streiten. Wenn aber Deutschland über die Nationale Sicherheitsstrategie gegenüber China streitet, dann kann die Europäische Union keine Sicherheitsstrategie gegenüber China entwickeln.

Und dann wollten Sie ja im letzten Jahr unbedingt der erste Regierungschef sein, der den chinesischen Staatspräsidenten nach der Aufhebung dieses rigorosen Lockdowns in Peking und nach dem letzten Parteitag der Kommunistischen Partei von China sieht. Aber Sie haben ein Angebot des französischen Staatspräsidenten, diese Reise gemeinsam zu machen, ausgeschlagen

und sind stattdessen alleine hingereist. Wie man es auch anders machen kann, das hat genau dieser französische Staatspräsident gezeigt, als er nämlich mit der Präsidentin der Europäischen Kommission nach Peking gereist ist, Herr Bundeskanzler.

Dieses Land wird nach innen hin immer repressiver, nach außen hin immer aggressiver, auch in der militärischen Aufrüstung und in der Bedrohung des Nachbarn Taiwan. Und dann weichen Sie in dieser Woche noch vor der chinesischen Regierung zurück, die auf Ihrer gemeinsamen Pressekonferenz keine Fragen zulassen wollte, wie das in autoritären Staaten dann eben so üblich ist.

Herr Bundeskanzler, Ihre beiden Vorgänger Gerhard Schröder und Angela Merkel haben das nicht hingenommen

und eher mit dem Abbruch der Reisen gedroht, als ein so autoritäres Verhalten zu akzeptieren, und zwar sowohl in China als auch hier in Deutschland. Sie weichen hier in Berlin vor einer solchen Anmaßung der chinesischen Staatsführung zurück.

Sie haben heute Morgen erneut auf die notwendigen Verteidigungsanstrengungen gegenüber Russland und für die Ukraine hingewiesen. Wie Sie wissen, teilen wir diese Haltung von Ihnen, und wir unterstützen Sie dabei. Wir teilen auch Ihre Auffassung, dass wir insgesamt mehr für die Bündnis- und Landesverteidigung tun müssen.

Und weil wir diese Einschätzung teilen, meine Damen und Herren, haben wir Ihnen, der Koalition, im letzten Jahr zugestimmt, das Grundgesetz zu ändern und 100 Milliarden Euro zusätzlich für die Bundeswehr bereitzustellen. Grundlage – um nicht zu sagen: Geschäftsgrundlage – für diese Zustimmung war allerdings die in Ihrer Regierungserklärung vom 27. Februar 2022 gegebene Zusage, neben dem Sondervermögen von 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr ab sofort mehr als 2 Prozent des BIP in die Bundeswehr zu investieren. Das war die Verabredung im letzten Jahr, ziemlich genau um diese Zeit.

Wir haben nicht miteinander verabredet, dass Sie den Verteidigungsetat im ersten Jahr, nämlich schon in diesem Jahr 2023, um 300 Millionen Euro senken

und sich dann ab dem nächsten Jahr aus diesem Sondervermögen der 100 Milliarden Euro bedienen, um mühsam das 2-Prozent-Ziel dann im Bundeshalt abbilden zu können. Das war nicht die Verabredung mit Ihnen und Ihrer Bundesregierung, Herr Bundeskanzler.

Sie betonen von dieser Stelle aus heute auch völlig zu Recht, wie wichtig es ist, dass wir unsere Handelsbeziehungen weiter diversifizieren und auch unabhängiger von China werden. Eine Möglichkeit, dies zu tun, wäre, mit den südamerikanischen Staaten ein umfassendes Handelsabkommen abzuschließen, nämlich das Mercosur-Abkommen mit Brasilien, Argentinien, Paraguay und Uruguay. Vor wenigen Wochen hat hier im Deutschen Bundestag im Wirtschaftsausschuss dazu eine Anhörung stattgefunden.

Die Sachverständigen haben in großer Zahl empfohlen, dieses Abkommen jetzt so schnell wie möglich in Kraft zu setzen.

Sie haben zu diesem Abkommen heute Morgen allenfalls durch die Blume etwas gesagt.

In Wahrheit streiten Sie in Ihrer Koalition wieder einmal um ein Handelsabkommen: Sieben Jahre Streit über CETA mit Kanada, das TTIP-Abkommen mit Amerika wurde verhindert – hätten wir das heute mal; dann ginge es uns auf der Welt insgesamt besser –,

und jetzt Mercosur. Die FDP ist dafür, die Grünen sind dagegen, die SPD hat keine Meinung, und der Bundeskanzler schweigt darüber, ob denn dieses Abkommen jetzt geschlossen werden soll oder nicht. Meine Damen und Herren, Europa kann keine erfolgreiche Handelspolitik machen, wenn die Bundesrepublik Deutschland sich so zerstreitet.

Sie betonen zu Recht, wie wichtig es ist, dass wir ein besonders gutes Verhältnis zu unserem Nachbarn Frankreich haben. Ich hätte Ihre Rede in Prag, Herr Bundeskanzler, heute Morgen nicht noch mal erwähnt, wenn Sie es nicht getan hätten. Aber zur Erinnerung: Sie haben in dieser Rede im August letzten Jahres Frankreich nicht mit einem Wort erwähnt. Das soll Ihre wichtigste europapolitische Grundsatzrede in Ihrer bisherigen Amtszeit gewesen sein? Nicht mit einem Wort erwähnt!

Das ist nicht nur in Prag aufgefallen, was da geschehen ist, Herr Bundeskanzler.

Und dann haben Sie in dieser Woche beschlossen, dieses Luftabwehrsystem zu beschaffen – wieder ohne Frankreich. Ihr Verteidigungsminister musste Anfang der Woche zu einem Noteinsatz nach Paris fliegen, um dort das Porzellan, das zerschlagen worden war, mühsam zu kitten. Das ist doch keine Zusammenarbeit mit Frankreich! Die Beziehungen zu Frankreich sind, seitdem Sie im Amt sind, an einem Tiefpunkt angekommen.

Das ist doch der tatsächliche Befund, der zeigt, wie wir aus Deutschland heraus gegenwärtig mit Frankreich umgehen. Und erlauben Sie mir die Bemerkung: Auch das haben Ihre beiden Vorgänger – beide Vorgänger! – besser gemacht, als Sie es gegenwärtig tun, Herr Bundeskanzler.

Es war immer eine gute Übung, dass es hier im Deutschen Bundestag zwischen Regierung und Opposition in der Außenpolitik und auch in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik ein hohes Maß – –

– Wenn Sie diesen Zwischenruf machen, dann will ich Ihnen noch etwas sagen. Die Bundesaußenministerin ist in der letzten Woche in Brasilien gewesen. Der Außenminister Brasiliens hat sie nicht empfangen und ist seinerseits auf Reisen gegangen. Dafür sind Sie, Frau Baerbock, dann in Brasilien auf Besichtigungstour gegangen – offensichtlich mehr mit einem eigenen Fotografen beschäftigt als mit den Gastgebern in Brasilien.

Die Bilder, die Sie aus Brasilien mitgebracht haben, waren Ihnen doch wichtiger als alle politischen Gespräche. Es war doch Innenpolitik, was Sie da gemacht haben, und nicht Außenpolitik.

Meine Damen und Herren, wir sind sehr für eine wertegeleitete und interessengeleitete Außenpolitik. Aber wir brauchen keine belehrende und moralisierende Außenpolitik – darauf wartet niemand auf dieser Welt –, insbesondere nicht aus der Bundesrepublik Deutschland heraus.

Deswegen lassen Sie mich zum Schluss sagen: Wir wollen den Fortschritt in Europa. Wir wollen, dass es in dieser Europäischen Union kraftvoll weitergeht. Nie war das wichtiger und notwendiger denn heute.

Aber wenn in der Bundesrepublik Deutschland, wenn in Ihrer Bundesregierung beständig gestritten wird über wesentliche innenpolitische, außenpolitische und europapolitische Fragen – wir sind kein kleines Land am Rand, wir sind das geostrategisch wichtigste Land in der Mitte Europas; ob wir es wollen oder nicht, wir sind es –, wenn Sie in der Bundesregierung aber permanent streiten, dann überträgt sich dieser Streit auf die Europäische Union. Wir könnten in Europa wesentlich weiter sein, wenn es eine geschlossenere Haltung der Bundesrepublik Deutschland und Ihrer Bundesregierung in Europa gäbe, meine Damen und Herren.

Sie sind dafür verantwortlich, dass Europa heute nicht da steht, wo wir eigentlich gemeinsam stehen müssten.

Herzlichen Dank.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Regierungsvertreter/-innen! Außerhalb der Sache dachte ich gerade: Mein Gott, ein bisschen Stützbeifall wird gebraucht.

So schien es gerade zu sein; denn inhaltlich, Herr Merz, war das nicht zu begründen. Ich meine, wenn Sie es nötig haben, die wichtige Reise von Herrn Heil und von Frau Baerbock auf diesem Niveau zu kommentieren, dann haben Sie, glaube ich, noch nicht ganz verstanden, welche Bedeutung und Relevanz diese Reise der beiden für die wirtschaftliche Zusammenarbeit, eine menschenrechtsorientierte Politik und auch den internationalen Klimaschutz hat. Aber das steht halt für sich.

Beim Europäischen Rat geht es um eine Fülle von Themen; das haben wir gerade in der Regierungserklärung von Olaf Scholz gehört. Insbesondere geht es um die Frage: Wie geht es jetzt mit der Unterstützung der Ukraine als wichtigem Signal vonseiten der Mitgliedstaaten der Europäischen Union weiter? Ich glaube, dass es wirklich von zentraler Bedeutung ist, auch nach 16 Monaten dramatischen Kriegs und angesichts der furchtbaren Situation für die Menschen in der Ukraine, an die auch ein Stück weit Gewöhnung stattgefunden hat, immer wieder deutlich zu machen, dass wir hier in Deutschland und in Europa an der Seite der Ukraine stehen und dass wir nicht nachlassen werden in unserem Engagement, die Ukraine humanitär, wirtschaftlich und mit Waffen zu unterstützen; denn das braucht die Ukraine in diesem furchtbaren Krieg,

in diesem furchtbaren Angriffskrieg Putins auf die Ukraine, der im Angesicht ausbleibender militärischer Erfolge Russlands zunehmend brutaler, zunehmend schmutziger wird.

Die dramatischen Folgen der Sprengung des Staudamms konnten wir alle sehen. Wir konnten sehen, was diese Katastrophe für die Menschen humanitär bedeutet: Sie hat nicht nur den Entzug der Lebensgrundlagen und die Zerstörung der Lebensorte zur Folge, sondern auch massive ökologische Auswirkungen für die nächsten Generationen und Auswirkungen auf die Welternährung. Denn bei einer solch großen Region, wie sie durch diese Katastrophe vernichtet und ihrer Grundlagen beraubt wurde, wird es Jahrzehnte dauern, bis sich dieses Land, bis sich die Natur, die Umwelt, die Menschen und das ganze ökologische System davon erholen. Das zeigt uns auf dramatische Art und Weise, wie furchtbar dieser Krieg ist und wie furchtbar die Folgen für die Menschen in der Ukraine sind.

Deshalb ist es gut und wichtig, dass bei der Ukraine-Wiederaufbaukonferenz Regierungsvertreter aus 61 Ländern sowie Investoren und Unternehmen anwesend waren und finanzielle Hilfen zugesagt worden sind. Sie werden sich mit der Ukraine-Fazilität, mit der Militärhilfe und dem Fonds, der dazu noch einmal aufgestockt wird, beschäftigen und so zusammen mit dem elften Sanktionspaket deutlich machen: Wir stehen an der Seite der Ukraine. Wir stützen sie, und wir machen uns bereits in dieser Situation Gedanken darüber, wie wir sie beim Wiederaufbau unterstützen können. – Das ist ein ganz wichtiges und zentrales Signal.

Meine Damen und Herren, über die Sicherheits- und Friedensordnung und ihre Gefährdung haben wir hier schon sehr oft diskutiert. Wir alle wissen darum: Ein freies Land mitten in Europa wird auf diese brutale Art und Weise völkerrechtswidrig angegriffen, und das hat Auswirkungen auf die europäische Friedens- und Sicherheitsordnung. Deshalb ist es richtig und gut, dass der Europäische Rat sich auch mit diesem Thema befasst.

An dieser Stelle, Herr Merz, verstehe ich Ihre Kritik überhaupt nicht. Es würde helfen, die Nationale Sicherheitsstrategie einfach mal zu lesen.

In der letzten Woche, als wir darüber diskutiert haben, brachten Ihre Fachabgeordneten es fertig, ihre Kritik darauf zu reduzieren, dass ihnen die Broschüre nicht gefiel, weil darin zu viele Hochglanzfotos seien. Das wird dem Charakter dessen, was die Bundesregierung hier auf den Weg gebracht hat, in keiner Art und Weise gerecht.

Wenn Sie einfordern, dass die Länder beteiligt werden – ich war letzte Woche in der Debatte dabei –: Ja, wir werden über viele zentrale Fragen der Nationalen Sicherheitsstrategie nicht nur auf europäischer Ebene reden. Wir werden auch mit den Bundesländern darüber zu reden haben. Denn „Nationale Sicherheitsstrategie“ ist sehr breit gefasst: von Cybersicherheit über Bevölkerungsschutz bis hin zu vielen, vielen weiteren Fragen, zum Beispiel des Sondervermögens, des Verteidigungsetats und, und, und.

Ich hätte erwartet, dass in der Debatte auch Landesvertreter anwesend gewesen wären. Aber glauben Sie nicht, dass auch nur ein einziger Landesvertreter anwesend war.

Kein einziger Innenminister der Länder war präsent! Das fand ich sehr bedauerlich. Das werde ich auch noch persönlich zum Ausdruck bringen.

– Aber ich weiß gar nicht, warum Sie da so jaulen.

Ich habe es gesehen: Da war niemand. Mich hat das bei der massiven Kritik, die da gekommen war, irritiert.

Meine Damen und Herren, ja, es ist wichtig und notwendig, dass wir uns über die Fragen des Sondervermögens und der Sicherheitsstrategie auch im europäischen Kontext verständigen. Das werden wir auch tun.

Auch im Hinblick auf das 2-Prozent-Ziel verstehe ich Ihre Kritik nicht. Denn im Rahmen der Nationalen Sicherheitsstrategie und der Diskussion dazu in den Ressorts ist doch ganz klar vereinbart worden – das können Sie in diesem Heft, in dieser Strategie lesen –, dass die Verteidigungsfähigkeit im Sinne der Erreichung des 2-Prozent-Ziels und mithilfe des Sondervermögens jetzt aufgebaut wird. Daran arbeitet diese Bundesregierung mit Unterstützung des Parlamentes.

Von daher: Ihre kleinteilige Kritik ist in dieser Sache völlig unangemessen, meine Damen und Herren.

Es geht darum, Themen wie die europäische Kooperation und viele mehr zu vertiefen. Das steht beim Europäischen Rat an, meine Damen und Herren, und das ist wichtig und gut.

Im Hinblick auf die China-Strategie ist es wichtig, die Widerstandsfähigkeit der Lieferketten, die Sicherheit von kritischer Infrastruktur und auch die Frage des De-Riskings zu diskutieren. Und das tun wir gemeinsam mit den Europäerinnen und Europäern; da ist eine gute Grundlage gelegt. Dazu findet sich gleich auf Seite 12 der Nationalen Sicherheitsstrategie ein ausführliches Statement, wie man eine zukünftige China-Strategie im Hinblick auf China als „Partner, Wettbewerber und systemischer Rivale“ einzuordnen hat.

Wenn Sie sich dazu so kritisch äußern, erwarte ich von Ihnen, dass Sie sich damit in der Sache auseinandersetzen und das hier auch zur Kenntnis nehmen.

Meine Damen und Herren, lassen Sie mich zum Schluss noch eines sagen: Menschen ertrinken im Mittelmeer. Das ist grausam, aus unser aller Sicht. Es gibt Rechtsverstöße ohne Ende. Und es gibt so menschenunwürdige Zustände in vielen Lagern. Deshalb ist es richtig und wichtig, dass wir über eine gemeinsame europäische Asylpolitik und das Asylsystem reden. Aber ich sage Ihnen: Wir stehen in der Verantwortung, dafür Sorge zu tragen, dass es zu Verbesserungen kommt.

Denn dass 23 von 27 Ländern sich bisher nicht bereit erklären, Kinder aus dem Grenzverfahren herauszunehmen, ist ein untragbarer Zustand. Wir müssen daran arbeiten, dass sich das ändert.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich hätte mir ja gewünscht, Herr Bundeskanzler, dass Sie, weil es ja die letzte Regierungserklärung vor der Sommerpause ist, auch eine kleine Bemerkung zur Situation im Lande gemacht hätten.

Denn ehrlich gesagt: Ich bin nicht so sicher, ob je eine Bundesregierung so viel Unzufriedenheit entfacht hat wie Ihre, Herr Bundeskanzler.

Ich meine, die Zahlen sind ja inzwischen auch eindeutig: Nach der OECD-Prognose liegen wir beim Wachstum auf dem letzten Platz; das muss man sich mal überlegen.

Ich will mal Ihren Wirtschaftsminister – er ist ja heute nicht da – zitieren. Der hat am Sonntag in der ARD so wunderschön gesagt: „Ich bin auch nicht zufrieden mit der Bundesregierung.“ Wenn er in dem Moment aufgehört hätte, wäre das super gewesen.

Dann hätte er die Stimmung im Land getroffen. Aber er hat leider noch einen Satz hinzugefügt: „Die Leistungsbilanz ... ist groß.“ Ehrlich gesagt, meine Damen und Herren, das ist doch völlig absurd. Ihre Bilanz ist nicht groß, die ist mies, meine Damen und Herren.

Inflation, Migration, Klima, Kindergrundsicherung, Leistungsverweigerung statt Leistung – das ist die Wahrheit.

Dass das nicht Ihre Sicht der Dinge ist, das habe ich verstanden. Deswegen haben Sie sich ja auch 3 000 Euro Inflationsausgleich gegönnt.

Müllwerker, Krankenschwestern, Polizistinnen und Polizisten, die haben dafür gestritten, und die haben, ehrlich gesagt, den Bonus auch verdient, um die Inflation ein Stück weit auszugleichen. Aber Sie haben die Aufgabe, die Inflation zu bekämpfen.

Ein Inflationsausgleich für Inflationsminister, das ist schlicht unanständig, meine Damen und Herren. Deswegen fordere ich Sie auf: Verzichten Sie als ganzes Kabinett darauf, damit Sie dem Ansehen der Politik nicht weiter Schaden zufügen! Das Mindeste ist allerdings, das Geld zu spenden, meine Damen und Herren.

Zahlreiche afrikanische Staatschefs haben in Kiew und in Moskau gerade Gespräche mit Herrn Selenskyj und mit Herrn Putin geführt. Ihre Botschaft war klar: Die Welt – insbesondere natürlich die Staaten Afrikas – leidet unter den Folgen dieses verheerenden Krieges. Dass dieser Krieg enden muss, und das möglichst schnell, darüber gibt es hoffentlich Einigkeit hier im Hause. Ich halte es allerdings für einen schweren Fehler, dass von Ihnen null Komma null Unterstützung für diese Initiative kommt. Dröhnendes Schweigen!

Auch heute kein Wort dazu, übrigens auch nicht von Herrn Merz. Südamerika, China, Afrika: Alle legen Initiativen vor. Und Europa? Nicht.

Um es noch mal klar für meine Fraktion zu sagen, damit es kein Missverständnis gibt: Der Aggressor heißt Wladimir Putin. Er hat diesen völkerrechtswidrigen Krieg begonnen. Er bringt so unsagbar viel Leid für Ukrainerinnen und Ukrainer, aber auch für Russinnen und Russen. Aber Herr Bundeskanzler, mit der Position „keine Verhandlung, bis der letzte Russe abgezogen ist“ – egal wie man diese Position bewertet –, mit diesem Ansatz droht der Krieg noch Jahre zu dauern mit Zehntausenden weiteren Toten und mit unkalkulierbaren Risiken. Zu diesem Herangehen passt das Zitat von Erich Maria Remarque:

Ich dachte immer, jeder Mensch sei gegen den Krieg, bis ich herausfand, daß es welche gibt, die dafür sind, besonders die, die nicht hineingehen müssen.

Deswegen, sehr geehrter Herr Bundeskanzler – ich wiederhole; der Europäische Rat ist eine wunderbare Gelegenheit –: Legen Sie eine europäisch abgestimmte Friedensinitiative vor!

Die Folgen des Krieges sind für die Welt nicht tragbar. „Friedensinitiative“ darf kein Tabuwort sein – und das gerade heute. Ich will daran erinnern: Heute ist der 82. Jahrestag des Überfalls Hitler-Deutschlands auf die Sowjetunion. Auch das muss mindestens mal gesagt werden an einem solchen Tag, meine Damen und Herren.

Ich will noch auf einen weiteren Punkt zu sprechen kommen. Sie haben im Zusammenhang mit der Migration irgendwie das Wort „gerecht“ verwendet. Ich kann nur sagen, liebe Kolleginnen und Kollegen von SPD, Grünen und FDP: Wie hätten Sie sich aufgeregt – zu Recht –, wenn Horst Seehofer einen Asylkompromiss abgeliefert und verteidigt hätte, mit dem Kinder in den Lagern an der europäischen Außengrenze eingesperrt werden!

Ich höre ja auch Ihre Unzufriedenheit, selbst von der Innenministerin. Und dann höre ich „Bauchschmerzen“ und „Das ist alles grausam“. Aber ehrlich gesagt: Es geht nicht um Sie, es geht um die Menschen, um die Menschen, die auf der Flucht sind. Die haben ein Problem, und übrigens auch die Menschen hierzulande. Und beiden Gruppen haben Sie aktuell viel zu wenig anzubieten. Von Ihren Bauchschmerzen endet kein Waffenexport, und davon endet auch kein Krieg, meine Damen und Herren. Zerrissene Herzen schaffen keinen Kitaplatz und nichts.

Deswegen: Am Ende des Tages sind die Kommunen nämlich die Lastenesel Ihrer Politik. Ob bei Krieg, bei Klima oder Migration: Ihre Politik zieht aktuell das Land wie Blei nach unten.

Herzlichen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn die Außenbeziehungen ein zentraler Tagesordnungspunkt des Europäischen Rates in der nächsten Woche sind, dann ist es ein guter Zeitpunkt, sich darüber auszutauschen, was diese Außenbeziehungen ausmacht. Es sind europäische Außenbeziehungen, aber es sind natürlich immer auch nationale Außenbeziehungen. Umso wichtiger ist, dass Sie, Herr Bundeskanzler, sich austauschen – zum Beispiel mit dem französischen Staatspräsidenten, aber auch in der Runde der europäischen Staats- und Regierungschefs – über den Besuch einer Delegation aus der Volksrepublik China, weil Großmächte natürlich immer dazu neigen, Länder so gut es geht auseinanderzutreiben, wenn nicht sogar gegeneinander auszuspielen.

Deswegen ist es wichtig, sich zu vergegenwärtigen, was besprochen worden ist.

Aber das ist nicht nur ein Problem einer asiatischen Großmacht, um das mal hier ganz klar zu den Zwischenrufen zu sagen. Wir haben das in der Vergangenheit leider schon oft genug erlebt. Deswegen ist das, was in der nächsten Woche in Brüssel passiert, auch eine Selbstvergewisserung. Und, Herr Kollege Merz, es ist genau das Gegenteil von dem, was Sie behaupten: Diese Gespräche haben vor dem Hintergrund einer europäischen China-Strategie stattgefunden, in der es klare Kriterien gibt, an denen man sich ausrichtet, wenn man ein EU-Mitgliedsland ist, um mit China in Kontakt zu treten.

Nicht eine deutsche China-Strategie ist der Leitfaden für Europa, wie Sie es hier behaupten. Andersherum ist die Politik nach dem Zweiten Weltkrieg geworden: Europa ist das Bindemittel für nationale Außenpolitiken, und daran sollten sich alle gewöhnen, meine Damen und Herren.

Wenn Sie hier Krokodilstränen wegen Frankreich weinen, dann muss ich sagen: Sorgen Sie dafür, dass der Ton in Ihren Reihen gemäßigter wird, wenn sich der französische Staatspräsident zur europäischen Politik einlässt. Das wird nämlich nicht der deutsch-französischen Freundschaft gerecht, wie es in den vergangenen Wochen gewesen ist. Das gehört genauso zu einer differenzierten Debatte, meine Damen und Herren.

Es ist gut – und manche gewöhnen sich nur schwer daran –, ernsthafte Gespräche auch mit solchen Ländern zu führen. Es ist gut, genau dem neuen Ministerpräsidenten aus China zu sagen, dass wir nicht akzeptieren, dass mit Gewalt in den internationalen Beziehungen gedroht wird, dass wir, wenn wir Taiwan erwähnen, am Status quo festhalten wollen.

Es ist gut, wenn wir über die Wirtschaft sprechen und immer sagen: China plus 1. – Das müssen auch die chinesischen Gesprächspartner wissen. Aber das kann man nicht, indem man Interviews führt, sondern das kann man nur, indem man eben mit den Verantwortlichen unmittelbar spricht und gleichzeitig auch die Chancen entwickelt, gerade für die internationale Politik, weil insbesondere in der Volksrepublik China, wenn es um die Klimawende geht – da müssen wir aufpassen, dass uns nicht der Rang abgelaufen wird –, manche technische Entwicklung offensichtlich bereits über den europäischen Standard hinaus ist. Das politisch zu diskutieren, halte ich für einen Mehrwert insgesamt.

Ich glaube, auch in der deutschen Debatte sollte man wissen: Wir müssen aufpassen. Ich glaube, das Bild von China in Deutschland changiert immer zwischen der Werkbank Europas und dem gelben Drachen. Das ist keine Betrachtungsweise für ein Land mit 1,4 Milliarden Einwohnern.

Ich will sehr deutlich sagen: Auch die Reichweite Chinas ist nicht unbegrenzt. Schauen Sie sich zum Beispiel die Gesprächsformate an, die vor einigen Jahren vonseiten Chinas mit den osteuropäischen Staaten entwickelt worden sind, 17+1. Davon redet in diesen Staaten niemand mehr; da ziehen sich die Regierungen eigentlich raus. Also: Die Grenzen sind auch in Peking durchaus bekannt, und deswegen werden ja diese Gespräche geführt.

Ich kann für meine Fraktion, aber insbesondere für die Sozialdemokratische Partei nur sagen: Wir versuchen, das auf allen Ebenen zu tun. Zum Beispiel war Lars Klingbeil vorletzte Woche in Peking gewesen. Er hat dort vor dem Hintergrund fast 40-jähriger Parteiengespräche auch mit hochrangingen Vertreterinnen und Vertretern gesprochen, und der Mehrwert, das Ergebnis, ist: Wir setzen den Menschenrechtsdialog fort, mit Journalisten, mit Vertreterinnen und Vertretern aus der deutschen Zivilgesellschaft und eben Gesprächspartnern in China. Das ist ein Mehrwert; das ist Diplomatie, meine Damen und Herren.

Wir können anknüpfen an etwas, für das der Bundeskanzler gegen manchen Ratschlag im vergangenen Dezember in Peking den Grundstein gelegt hat. Dort ist das nukleare Tabu von Präsident Xi betont worden, der nämlich sagte: Es darf niemals eine Atomwaffe in internationalen Konflikten eingesetzt werden. – Das war der Startschuss, eine Möglichkeit, endlich wieder über Abrüstung und Rüstungskontrolle unmittelbar mit China zu sprechen, aber auch in einem gesamtasiatischen Raum. Herr Bundeskanzler, das war ein Türöffner, den die Sozialdemokratische Partei klugerweise bei diesen Parteiengesprächen von Lars Klingbeil genutzt hat.

Deswegen sage ich: Asien ist mehr als die Volksrepublik China. Daher lohnt sich auch genau das, was die Bundesregierung beim G-7-Gipfel, bei G 20 getan hat: asiatische Staaten einzuladen – darunter Südkorea –, aber auch lateinamerikanische Staaten dazuzuholen. Das muss auch die Volksrepublik China sehen. Deswegen: eine differenzierte Außenpolitik, aber auch unmittelbar Gespräche führen, meine Damen und Herren. Es ist gut, dass darüber auch in Brüssel gesprochen wird.

Ja, die Ukraine braucht Unterstützung in einem Überfall von Russland, einem Verstoß gegen die Charta der Vereinten Nationen, und deswegen müssen sich Länder erwehren, solange der Sicherheitsrat nicht an ihre Stelle tritt. Aber es ist auch wichtig, dass Europa weiterhin daran festhält, humanitäre und wirtschaftliche Hilfe zu leisten und Flüchtlinge aus der Ukraine aufzunehmen. Ich finde, Deutschland hat dies getan. Das ist ein Vorbild für europäische Politik, meine Damen und Herren.

In der Tat: Wir müssen neben diesen drei Säulen – neben der Frage der wirtschaftlichen, der humanitären und der militärischen Unterstützung durch Waffenlieferungen – auch immer wieder Auswege aus diesem Krieg suchen, die nicht diese drei Kriterien erfüllen. Das bedeutet Diplomatie, für die einige schon seit Längerem eingetreten sind. Europa wird wahrscheinlich nicht die erste Wahl für diese Frage sein; aber andere Länder haben sich aufgemacht, und deswegen wäre es auch gut, in Brüssel zu sagen: Andere europäische Regierungen dürfen das nicht behindern und schon gar nicht ausschließen.

Ich glaube, wir aus Europa können dazu gute Dienste leisten, meine Damen und Herren.

Ja, der Krieg in der Ukraine ist ein Katalysator für die sich ohnehin wandelnde internationale Ordnung. Das war uns klar, als wir den Koalitionsvertrag geschlossen haben; aber ich finde, wir dürfen in dieser aufgeheizten Debatte den Fehler nicht wiederholen, dass es jetzt zu einem neuen Kalten Krieg kommt.

Wir sind ja sehr anfällig. Einige reden vom Kalten Krieg 2.0. Das hört sich immer so schön an; das mag ja hier noch interessant sein. Aber draußen heißt das, dass sich Länder wieder nur zwischen zwei Lagern entscheiden sollen. Und genau das wird nicht sein; genau das wird nicht die Konsequenz für die internationale Ordnung sein. Die Länder wollen sich nicht mehr für eins von zwei Lagern entscheiden, sondern für sich, und deswegen, meine Damen und Herren, müssen wir von Europa aus die Nord-Süd-Politik wiederbeleben, die in einer guten Tradition auch in Deutschland existiert.

Alles das macht sich deutlich. Ich bin ja ein bisschen kritisiert worden, als ich damals trotz des Abstimmungsergebnisses, der Zustimmung von 141 Staaten, versucht habe, aufzuführen, dass 35 Staaten damals gegen die Resolution in der Generalversammlung der Vereinten Nationen waren. Mir wurde vorgeworfen, ich würde hier verniedlichen.

Das war nicht der Punkt, sondern der entscheidende Punkt ist: Was passiert in der Welt? Das muss Deutschland diskutieren; das müssen wir wissen. Deswegen, glaube ich, ist Europa ein Ankerpunkt für diese internationale Strategie, und deswegen ist es gut, dass die Nationale Sicherheitsstrategie vorgelegt worden ist.

Aber wer sich dafür interessiert, dem empfehle ich, gleichzeitig auch die Friedensgutachten der fünf Friedensforschungsinstitute zu lesen. Die Nationale Sicherheitsstrategie ist etwas, was von der Regierung und was vom Parlament diskutiert wird, und das, was von den Friedensforschungsinstituten kommt – das war zumindest bisher Tradition in Deutschland –, muss auch in unsere Politik abgeleitet werden.

Deswegen sage ich: Es ist gut, meine Damen und Herren, dass der Europäische Rat heute im Parlament vordiskutiert worden ist und dass der Bundeskanzler mit einer guten Agenda, mit guten Erfahrungen nach Brüssel reist. Der Austausch, meine Damen und Herren, wird sich lohnen.

Vielen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Bundeskanzler, Sie haben am Schluss Ihrer Rede den Kompromiss zum europäischen Asylsystem als eine historische Einigung bezeichnet. Diese Beurteilung überrascht erst mal deswegen, weil diese Einigung ja nicht wegen der Bundesrepublik Deutschland, sondern trotz der Bundesrepublik Deutschland zustande gekommen ist.

Sie waren während der Verhandlungen in weiten Teilen isoliert, und es ist der Hartnäckigkeit unserer europäischen Partner zu verdanken, dass dieser Kompromiss überhaupt zustande gekommen ist.

Sie loben diesen Kompromiss heute hier. Ihre Bundesinnenministerin hat noch am Tag des Kompromisses gesagt, sie setze jetzt auf das Europäische Parlament, damit dieser Kompromiss aufgeweicht wird. Ja, was gilt denn jetzt? Historische Einigung oder Aufweichung im Parlament, Herr Bundeskanzler?

So schaffen Sie übrigens kein Vertrauen in Europa; Sie schaffen auch keine Sicherheit, sondern Sie schaffen Unsicherheit bei unseren europäischen Partnern. Dabei kann das Außengrenzverfahren ja ein wichtiger Bestandteil bei der Ordnung und Begrenzung der illegalen Migration sein, weil dann eben in Außeneinrichtungen Asylverfahren geprüft werden. Wer bestätigt wird, kann bleiben; wer keine Anerkennung bekommt, der wird von dort zurückgeführt – eine Forderung übrigens, die wir hier schon sehr, sehr lange vertreten.

Aber ganz offensichtlich ist es nicht die Position Ihres Koalitionspartners von den Grünen.

Sie, sehr geehrte Grüne, haben am Wochenende beschlossen, dass die Mitgliedstaaten nicht zur Durchführung von Grenzverfahren verpflichtet werden dürfen. Sie haben beschlossen, dass dieser Kompromiss aufgeweicht werden soll; Frau Haßelmann hat es gerade hier auch noch mal bestätigt.

Ja, was gilt denn jetzt, Herr Bundeskanzler? Historische Einigung oder Aufweichen und Aushöhlen dieses Kompromisses?

Sie schaffen damit keine Sicherheit in Europa; Sie verspielen das Vertrauen unserer europäischen Partner. Sie haben in Ihrer Rede von vorhin davon gesprochen, dass Verantwortung an der Außengrenze mit der Solidarität aller verbunden wird. Herr Bundeskanzler, wenn Sie dieses Ziel haben, dann handeln Sie auch danach. Deswegen fordere ich Sie auf: Fahren Sie zum Europäischen Rat, und schärfen Sie diesen Kompromiss nach! Weichen Sie ihn nicht auf!

Sie haben über das Gesetz zur Fachkräfteeinwanderung gesprochen. Es steht morgen hier im Deutschen Bundestag auf der Tagesordnung. Sie wollen dabei das Aufenthaltsgesetz verändern. In § 1 des Aufenthaltsgesetzes steht aktuell wörtlich – erster Satz –: „Das Gesetz dient der Steuerung und Begrenzung …“ Herr Bundeskanzler, das Wort „Begrenzung“ wollen Sie aus dem Aufenthaltsgesetz streichen – morgen hier im Deutschen Bundestag!

Was ist denn das für ein Signal an die Welt, an unsere Kolleginnen und Kollegen in Europa?

Humanität und Ordnung bedeutet Steuerung und Begrenzung gleichermaßen

und nicht das Streichen von Begrenzungen, meine Damen und Herren! Verstehen Sie das von der FDP?

Ich darf hier auch ein klares Wort an die Adresse der AfD richten: Es ist schon sehr interessant, dass Sie auf Ihrem Parteitag in Bayern beschlossen haben: keine Waffen an die Ukraine liefern, keine ukrainischen Soldaten in Deutschland ausbilden. Ja, was wäre denn das Ergebnis einer solchen Politik? Die Ukraine würde von Putin überrollt werden, und wir hätten nicht 1 Million ukrainische Flüchtlinge in Deutschland, sondern 10 Millionen; das wäre das Ergebnis Ihrer verrückten Politik!

Nehmen Sie das zur Kenntnis. Das ist die Wahrheit über Ihre Blutsbrüderschaft mit Putin.

Sehr geehrter Herr Bundeskanzler, Sie haben in Ihrer Rede sehr viel über die Sicherheit in der Welt gesprochen. Ich hätte mir gewünscht, dass Sie auch ein paar Worte über die Sicherheit unserer Soldaten in Mali gefunden hätten. Letztes Wochenende hat die Regierung von Mali gefordert, dass die Bundeswehr dieses Land verlassen soll. Wir sind hier mit einer Militärregierung konfrontiert, die keinerlei Kooperationsbereitschaft mehr zeigt. Die Aufklärungsdrohnen dürfen nicht eingesetzt werden, Transportflüge werden behindert, eine Luftunterstützung unserer Truppe ist nicht mehr möglich. Herr Bundeskanzler, der Auftrag in Mali ist schlicht nicht mehr erfüllbar. Das Risiko ist zu groß. Beenden Sie diesen Einsatz, und holen Sie unsere Soldaten nach Hause, Herr Bundeskanzler, und zwar schnellstens!

Sie haben vorhin intensiv über die Nationale Sicherheitsstrategie gesprochen, die Sie vor einer Woche als Bundeskanzler mit vier Ministern vorgestellt haben. Es waren meiner Ansicht nach mehr Regierungsmitglieder auf dieser Pressekonferenz anwesend, als konkrete Punkte in dieser Strategie zu finden sind. Auf das Kernstück, den Nationalen Sicherheitsrat, konnten Sie sich schlichtweg nicht verständigen. Aber eine Nationale Sicherheitsstrategie braucht konsequenterweise auch einen Nationalen Sicherheitsrat. Sie konnten sich im parteipolitischen Gezanke darauf nicht verständigen, und deswegen haben Sie eine Chance verpasst, die Außen- und Sicherheitspolitik und die Entscheidungen der Außen- und Sicherheitspolitik in einem Nationalen Sicherheitsrat zukünftig zu koordinieren. Sie haben die Chance verpasst, einen Sicherheitsrat zu installieren, der in Krisenlagen die operative Steuerung übernehmen kann, der die strategische Vorausschau leistet. Herr Bundeskanzler, wer das beobachtet hat, der hat festgestellt: Hier ging Parteipolitik vor staatspolitischem Interesse; und das ist Ihre Verantwortung an dieser Stelle.

Sie haben heute in Ihren Passagen zur Sicherheitspolitik 16-mal das Wort „China“ erwähnt und 3-mal das Wort „Klima“. Möglicherweise wäre das auch die richtige Priorität, wenn es um Sicherheitsstrategie und Sicherheitspolitik ginge; aber in Ihrer Nationalen Sicherheitsstrategie steht nur 6-mal das Wort „China“ und 71-mal das Wort „Klima“. Das ist an dieser Stelle eindeutig die falsche Priorität.

Sie haben in der Tat heute hier zu wenig über die Frage der wirtschaftlichen Herausforderungen in Deutschland gesprochen. Deswegen beziehe ich mich auf das, was Sie beim Tag der Industrie geäußert haben. Da haben Sie vor wenigen Tagen gesagt, Deutschland sei besonders attraktiv für Investitionen aus dem Ausland. Das entspricht nicht der Realität. Die Sache ist international inzwischen leider eine ganz andere geworden. Diese Woche wurde eine Studie über die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands veröffentlicht. Da sind wir in diesem Jahr von Rang 15 auf Rang 22 abgerutscht. Bei der Bewertung dieses Abrutsches spielt auch die Effizienz der Bundesregierung eine besondere Rolle; vielleicht liegt es daran. Aber ich glaube, Sie geben nicht die richtigen Impulse für Investitionen in Deutschland. Aktuell werden Unternehmen aus Deutschland bis weit in den Mittelstand hinein gerade genötigt, ihre Investitionen aus Deutschland zu verlagern. Sie loben sich für eine Fachkräftestrategie, mit der Sie Menschen nach Deutschland holen wollen. Ich erwarte von Ihnen eine Strategie, wie Sie die Unternehmen in Deutschland halten können. Das wäre eine Maßnahme für Sozialpolitik in Deutschland!

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Es ist wichtig, dass der Europäische Rat auch nach 1,5 Jahren großer Verteidigungsleistungen der Ukraine dieses Thema weiterhin fest im Blick hat; denn Situationen wie die Zerstörung des Staudamms in der Ukraine zeigen eine neue Qualität des Krieges und wahrscheinlich auch eine neue Qualität russischer Kriegsführung. Umso wichtiger ist, dass die entschlossene Unterstützung der Ukraine durch die EU weiterhin bestehen bleibt.

Denn es ist auch völlig klar, dass Frieden nicht dadurch entsteht, dass man ihn sich nur herbeiwünscht.

Vielmehr ist die Voraussetzung für stabilen Frieden der Ukraine mit Russland eine starke Ukraine. Umso wichtiger ist, dass wir bei verschiedenen Themen weiter vorangehen: mit dem gemeinsamen Sanktionspaket, der gemeinsamen Munitionsbeschaffung, mit der Ukraine-Fazilität für einen langfristigen und intensiven Aufbau der Ukraine und auch im Hinblick auf einen glaubhaften Weg für die Ukraine in die Europäische Union.

Zu diesem Themenblock möchte ich noch eine weitere Bemerkung machen: Die Union spricht viel über strategische Außenpolitik. Aber wenn wir uns die Vergangenheit anschauen: Wer ist denn mitverantwortlich für die Situation, in der wir uns befinden? Das ist auch Ihre ehemalige Bundeskanzlerin, und da stünde es Ihnen gut zu Gesicht, in dieser Frage ein wenig kleinere Brötchen zu backen.

Sicherheitspolitik hat jedoch nicht nur eine militärische Komponente. Es ist kein Zufall, dass neben der Ukraine ein weiterer großer Schwerpunkt auf der Wirtschaftspolitik liegt. Die Coronapandemie, der russische Angriffskrieg, die Energiekrise und die mittlerweile täglich spürbaren Effekte des Klimawandels haben Europa auch seine wirtschaftlichen Schwachstellen aufgezeigt: die Empfindlichkeit globaler Lieferketten, einseitige Rohstoffabhängigkeiten, der Mangel an kritischen Produktionskapazitäten und die Abhängigkeit von fossilen Energieträgern. Es ist deshalb überfällig, dass Industriepolitik als politisch gestaltende Kraft wieder in den Mittelpunkt europäischen Handelns rückt.

Denn eine Globalisierung, die ungeachtet aller geopolitischen Umstände immer nur auf der Suche nach den niedrigsten Löhnen, den niedrigsten Produktionskosten und den höchsten kurzfristigen Gewinnen ist, ist ein Sicherheitsrisiko für Deutschland und Europa.

Die Verwendung der Mittel aus den „Next Generation EU“- und REpowerEU-Fonds zur direkten Finanzierung von klimaneutraler Industrie, Energiewendeprojekten und dem Aufbau von technologischen Produktionskapazitäten wurden nachgeschärft. Hier wird es notwendig sein, in der anstehenden Debatte um den EU-Haushalt und die europäischen Fiskalregeln einen Weg zu finden, wie aus diesem kurzfristigen Kriseninstrument auch eine langfristige Finanzierungsgrundlage für europäische Industriepolitik werden kann. Mit dem europäischen Critical Raw Materials Act sollen die Diversifizierung unserer Rohstoffquellen vorangetrieben und neue Rohstoffpartnerschaften gesichert werden. Denn das, was uns mit russischem Gas passiert ist, darf uns künftig nicht in gleicher Weise mit anderen Rohstoffen passieren. Zudem soll der Net-Zero Industry Act als europäische Antwort auf den IRA private Investitionsmittel in der EU binden.

Zum Schluss möchte ich noch auf ein kleines persönliches Herzensthema eingehen, die europäische Lieferkettenrichtlinie. Hier sieht es so aus, dass wir in der EU das erreichen können, was mit der Union in Deutschland in der letzten Wahlperiode nicht möglich war: eine echte zivilrechtliche Haftungspflicht für Unternehmen, die ihren menschenrechtlichen Sorgfaltspflichten nicht nachkommen.

Dafür hat sich insbesondere der Bundesminister Hubertus Heil im europäischen Prozess eingesetzt. Denn Europa kann nur neue Partnerschaften im Globalen Süden aufbauen, wenn es Menschenrechte nicht nur einseitig von seinen Partnern einfordert, sondern auch die eigenen Unternehmen in die Verantwortung nimmt, selbst dafür zu sorgen.

Und es wäre sehr schön, wenn die CDU und auch die EVP im Europaparlament das noch begreifen und sich endlich konstruktiv beteiligen, damit wir im Herbst zu einer guten Einigung kommen.

In diesem Sinne wünsche ich dem Bundeskanzler viel Erfolg beim Europäischen Rat und in den anstehenden Trilogen.

Vielen lieben Dank.

Werte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Zuhörer/-innen! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Kommen wir wieder zurück zur Realität und den Fakten in diesem Hause.

Letztes Wochenende hat der SC Magdeburg nach 20 Jahren die Handball Champions League erneut gewonnen. Herzlichen Glückwunsch einmal an dieser Stelle dafür!

Die Mannschaft ist als Außenseiter gestartet und als Sieger aus dem Turnier gegangen. Genau das kann auch der Stadt Magdeburg jetzt gelingen. Im Rahmen des European Chips Act und flankiert von einer Fördersumme der Bundesregierung in Höhe von fast 10 Milliarden Euro wird bei Magdeburg ein Halbleiterwerk der Firma Intel entstehen. So werden in einer strukturschwachen Region im Osten Deutschlands über 3 000 neue Arbeitsplätze und voraussichtlich mehrere Tausend in der Zulieferindustrie entstehen. Damit bauen wir die Halbleiterindustrie in der EU weiter aus und stärken die Resilienz der europäischen Wirtschaft. Nur gemeinsames europäisches Vorgehen wird es uns ermöglichen, global konkurrenzfähig zu sein.

Es gibt aber auch noch weitere Parallelen zwischen Handball und der Politik. Der Verein, in dem ich groß geworden bin, die Handball-Spielgemeinschaft Wittlich, hatte es durch jahrelange gute und erfolgreiche Jugendarbeit, also praktisch durch Investitionen in die Zukunft, und eine herausragende Teamleistung geschafft, in die 3. Handball-Liga der Damen aufzusteigen.

Handball ist eine Teamsportart, und der Erfolg des SC Magdeburg sowie der der HSG Wittlich zeigen im Großen wie im Kleinen, was aus einem starken Teamgeist und harter gemeinsamer zukunftsorientierter Arbeit entstehen kann.

Genau das passiert auch in der Europäischen Union; denn wir können nur vereint durch gemeinsames Handeln und gemeinsame Investitionen unsere Attraktivität als wettbewerbsfähiger Wirtschaftsstandort weiter aufrechterhalten. Die Stärkung der wirtschaftlichen Integration, Diversifizierung von Lieferketten, die Reduzierung von strategischen Abhängigkeiten und Freihandel – all das schaffen wir nur als europäisches Team. Gemeinsam stärken wir die Resilienz unserer Wirtschaft, während wir gleichzeitig auf die Regulierung im Sinne des Gemeinwohls setzen.

Außerdem setzen wir mit unseren europäischen Partnerinnen und Partnern neue Maßstäbe im Bereich der digitalen Wirtschaft. Herausforderungen wie der Umgang mit künstlicher Intelligenz kann nur auf der europäischen Ebene und mit einem klaren Wertekompass angegangen werden und gelingen. Dadurch können wir sicherstellen, dass auch bei bahnbrechenden Innovationen Grund- und Freiheitsrechte nicht auf der Strecke bleiben. Der Schutz von Arbeitnehmendenrechten, das Verbot von Social Scoring, die Regulierung des Ausbaus der KI-basierten Überwachung – das sind zentrale Punkte in der Positionierung unserer Kolleginnen und Kollegen im Europäischen Parlament. Dies gilt es jetzt im AI Act zu verankern, um weltweit voranzugehen und erstmals verbindliche Regelungen für den Einsatz künstlicher Intelligenz zu schaffen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Stärkung unserer internationalen Resilienz, Unabhängigkeit von Lieferketten und der wertebasierte Umgang mit neuen Herausforderungen und Technologien gehen nur gemeinsam im Team EU. Im globalen Wettstreit müssen wir vorangehen, Werte definieren und dafür eintreten; sonst tun es die anderen.

Vielen Dank.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch wenn diese Tatsache rechts und links außen in diesem Hause hartnäckig ignoriert wird: Nicht Deutschland allein, sondern nur die EU als Ganze kann sich als globaler Akteur erfolgreich behaupten.

Das muss man bei einer Regierungserklärung immer wieder sagen; denn das ist die Gelegenheit, hier auch vor der Öffentlichkeit deutlich zu unterstreichen: Wir brauchen die EU!

Europa steht unter massivem Druck. Seit Kriegsbeginn ist dies für alle sichtbar. Aber unsere Freiheit, unsere Sicherheit, unsere Werte sind schon länger massiv bedroht – von innen und von außen. Deshalb ist jetzt für die EU und ihre Mitglieder der Moment, um aus Fehlern zu lernen, um wehrhafter, wettbewerbsfähiger und – ja – souveräner zu werden, ohne sich dabei abzuschotten. Das zeigt sich beim anstehenden Gipfel nächste Woche besonders am Umgang mit China.

Wir werden von der Bundesregierung bald die China-Strategie sehen. Lassen Sie mich dazu deutlich sagen: Ja, wir wollen und brauchen Handel mit China, allerdings ohne das Wegschauen bei Menschenrechten oder beim Umgang mit Taiwan. Die Abkoppelung von China ist in der Tat keine Lösung, konsequenter Abbau technologischer Risiken und einseitiger Abhängigkeiten jedoch sehr wohl. Schließlich wird doch für mehr und mehr Unternehmen und Staaten immer deutlicher, dass sie bei ökonomischer Zusammenarbeit mit Regimen wie dem chinesischen deutlich höhere Risiken eingehen als beim Handel mit rechtsstaatlich verfassten Demokratien.

Es ist deshalb sinnvoll, dass wir in der EU unsere Investitionen strategisch auf den Prüfstand stellen. Aber das darf keinesfalls zu Abschottung oder Protektionismus führen. Es ist also eine Gratwanderung, die wir da vor uns haben, eine Abwägung, für die wir endlich auch eine gemeinsame europäische Strategie für wirtschaftliche Sicherheit brauchen. Die Kommission hat dazu diese Woche einen interessanten ersten Vorschlag vorgelegt. Der wird zu diskutieren sein. Wir als FDP, wir als Freie Demokraten wollen vor allem, dass im Rahmen dieser Economic Security Strategy ganz klar herausgearbeitet wird, wie wichtig Handelsbeziehungen mit anderen Demokratien sind.

Wir müssen, was Asien betrifft, also den Blick weiten und unsere China-Fixierung reduzieren, die Potenziale Afrikas erkennen, insbesondere den Handel mit Amerika ausbauen, also – ja – zum Beispiel Mercosur zügig ratifizieren, aber auch Handelshemmnisse mit dem riesigen nordamerikanischen Markt abbauen, zum Beispiel durch sektorale Abkommen mit den USA. Lassen wir dieses Potenzial nicht länger ungenutzt!

Es ist gut, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass wir über diese Dinge sprechen. Es ist aber auch wichtig, dass wir, insbesondere wenn es um den Haushalt geht – auch da hat die Kommission vorgestern Vorschläge gemacht –, nicht überziehen. Die Kommission hat vorgeschlagen, mit 66 Milliarden Euro an neuen Geldern von den Mitgliedstaaten den gegenwärtigen Mehrjährigen Finanzrahmen zu erhöhen und diesen damit deutlich auszuweiten. Lassen Sie mich sehr deutlich sagen: Wir halten das für den falschen Zeitpunkt. In einer Zeit, in der die Mitgliedstaaten intensiv an ihren Haushalten arbeiten, um Einsparungen, um Neujustierungen zu machen, um fitter zu werden, in so einer Zeit ist das das falsche Signal. Frau von der Leyen wäre gut beraten, statt neues Geld zu fordern, hier das zu machen, was auch die Mitgliedstaaten tun, nämlich umstrukturieren, umschichten, und nicht immer erst nach neuem Geld zu schreien.

Vielen Dank.

Herzlichen Dank. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im Angesicht des russischen Angriffskrieges erkennen wir auch als Europäer deutlicher, wer wir eigentlich sind, was uns von dem Angreifer unterscheidet. Putin jagt die jungen Menschen an die Front, die Söldner dazu;

das Leben des Einzelnen zählt nicht. Es wird geopfert um vermeintlich höherer Ideen willen, Ideen von Blut und Lebensraum. Europa, gerade Deutschland, hat diese Ideen auch gekannt. Aber wir haben sie durch tiefste Täler hindurch hinter uns gelassen. Europa ist heute mehr als ein geografischer Ort. Europa ist ein Kontinent der Werte.

Der erste Wert ist das Leben. Leben und Würde jedes einzelnen Menschen sind das Fundament Europas. Vergangene Woche ist erneut ein Schiff vor der Küste Griechenlands gesunken. – Leben und Würde jedes einzelnen Menschen sind das Fundament Europas. Diesem Anspruch müssen wir auch an unseren Außengrenzen gerecht werden.

Im Namen aller, die das in diesem Haus mittragen können, will ich sagen: Wir sind erschüttert über die immer neuen Todesfälle. Wir dürfen nicht abstumpfen. Wir dürfen uns nicht gewöhnen. Wir müssen jeden Tag noch mehr tun, damit das Sterben im Mittelmeer endet.

Ich rufe unsere Bundesregierung dazu auf, sich weiter in allen anstehenden Verhandlungen dafür einzusetzen, dass es eine gemeinsam getragene europäische Seenotrettungsmission gibt.

Ein konkreter Vorschlag dazu: Können wir nicht den Ländern, die eigene Seenotrettung betreiben, anbieten, dass wir diese oder Teile davon unter ein gemeinsames europäisches Dach stellen und auch gemeinsam aus dem europäischen Haushalt finanzieren? So kann vielleicht eine Koalition der Willigen entstehen.

Die frühere italienische Mission Mare Nostrum hat übrigens gezeigt, dass man so Leben retten, aber auch die Schleuser bekämpfen kann. Den Schleusern geht es nicht um Menschenleben. Das ist Organisierte Kriminalität. Die müssen wir bekämpfen.

Doch wenn die Menschen auf den Schiffen sind, dann ist es zu spät. Deswegen braucht es einen Wechsel in unserer Migrationspolitik, und den packt diese Bundesregierung an. Wir wollen sichere Wege für Menschen schaffen, die Schutz suchen. Wir wollen mehr reguläre Wege in Arbeit und Ausbildung. Deswegen bin ich stolz und froh, dass wir morgen das Fachkräfteeinwanderungsgesetz in den Deutschen Bundestag einbringen und hier verabschieden können.

Daneben braucht es das weitere Engagement zur Bekämpfung der Fluchtursachen: bessere Informationen, die Partnerschaften, von denen der Bundeskanzler gesprochen hat, und das alles gemeinsam mit unseren europäischen Partnern. Herr Bundeskanzler, die SPD-Bundestagsfraktion wünscht Ihnen bei allen anstehenden Verhandlungen weiterhin viel Erfolg.

Leben und Würde jedes einzelnen Menschen sind das Fundament Europas. Darauf können wir ein besseres, ein sicheres Europa für unsere Bürgerinnen und Bürger bauen.

Vielen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Sehr geehrte Damen und Herren! Sie haben aus Deutschland ein Land gemacht, das sich aus der Riege der ernstzunehmenden Nationen verabschiedet und als Industrieland abschafft. Ihre Energie-, Wirtschafts- und Migrationspolitik wird vom Rest der Welt nur noch als abschreckendes Beispiel gesehen. Selbst für unsere nominellen Verbündeten sind wir vor allem Geldautomat und Waffenlieferant in ein Kriegsgebiet, während unsere eigene Armee die Fähigkeit zur Landesverteidigung verloren hat.

Warum sollten andere auch Respekt haben vor einer Regierung, der man ohne Aufbegehren die vitale Infrastruktur wie die Nord-Stream-Erdgasleitung vor der Nase wegsprengen kann?

Und wenn demnächst auch kein russisches Erdgas auf dem Landweg mehr kommt, weil die Ukraine die auslaufenden Transitverträge nicht verlängern will, dann – erklärt uns der Bundesminister der Deindustrialisierung und Wirtschaftszerstörung – müssten wir eben bei uns die Industrie herunterfahren, damit in den Nachbarländern keiner frieren muss.

Herr Habeck, der bei der Nationalhymne den Mund zusammenkneift, signalisiert uns damit klar und deutlich: Seine Politik dient weder diesem Land noch seinen Bürgern.

Er sagt es ja selbst: Er kann – ich zitiere – „mit Deutschland“ nichts „anfangen“ und findet die Liebe zu diesem Land, dessen Bürger ihn übrigens bezahlen, – O-Ton – „zum Kotzen“. Und so sieht seine Politik auch aus.

Das von Herrn Habecks Lobbyistentruppe ausgeheckte Heizungsgesetz ist dafür der beste Beweis. Auch mit ein paar Umdekorationen bleibt dieses Gesetz ein Frontalangriff auf das Eigentum der Bürger. Ihr großer Plan, der große Sprung nach vorne, die große Dekarbonisierung, würde unsere Volkswirtschaft nach Berechnungen des Thermodynamikers André Thess 10 Billionen Euro bis 2045 kosten – Billionen, mit „B“ –, rund 500 Milliarden Euro pro Jahr.

Sie zwingen das energieintensive produktive Gewerbe zur Abwanderung oder direkt in die Insolvenz – ein Begriff, mit dem Herr Habeck auch nichts anzufangen weiß. Und Sie treiben die Automobilindustrie durch Ihre E-Auto-Planwirtschaft in den Selbstmord. Woher der zusätzliche Strom für Wärmepumpen und E-Autos kommen soll, weiß niemand.

Und das alles für eine grüne groteske Ideologie ohne Rückbindung an die Realität. Denn für die weltweiten CO2-Emissionen wird weder das Heizungsverbotsgesetz noch die von Ihnen vorangetriebene Deindustrialisierung Deutschlands einen Unterschied machen. Erzählen Sie also nichts vom Klimaschutz! Denn sonst müssten Sie Kernkraftwerke bauen und nicht abschalten.

Den Strom, der durch die Abschaltung der drei letzten modernen deutschen Kernkraftwerke fehlt, importieren Sie jetzt aus alten französischen Klapperkraftwerken. Was für eine Absurdität!

Ihre grüne Transformation nützt weder den Bürgern, noch rettet sie das Klima oder den Planeten. Wohl aber profitieren von dieser Umverteilung von unten nach oben die Lobbyisten, die diese Regierung fest im Griff haben. Bei der Vetternwirtschaft im Wirtschaftsministerium hätte Herr Habeck bei jeder normalen Regierung längst den Hut nehmen müssen.

Sie betreiben damit die Spaltung der Gesellschaft. Sie wird noch verschärft durch die aus dem Ruder gelaufene Armutsmigration, die diese Regierung weiter anheizt. Selbst wenn auf EU-Ebene ein bescheidener Kompromiss gefunden wird, um den Asylansturm wenigstens etwas einzudämmen, haben Ihre Minister nichts Besseres zu tun, Herr Scholz, als diese Minimallösung sofort zu sabotieren.

Sie senden weiter Einladungssignale zum Zuzug in die Sozialsysteme: Wer kommt, wird voll versorgt, muss keine Abschiebung fürchten und darf auf eine schnelle Einbürgerung spekulieren. Die Bundesinnenministerin verweigert trotz aller Hilferufe aus den überforderten Kommunen effektive Grenzkontrollen. Auch so macht diese Regierung Deutschland zum Außenseiter Europas.

Die Lasten tragen die Bürger. Sie zahlen den Preis, wenn der öffentliche Raum zur No-go-Area wird und brutale Messergewalt und Sexualdelikte zur Alltagserscheinung werden.

Zählt man die Länderstatistiken zusammen, gab es allein im letzten Jahr über 21 000 Messerattacken, mindestens 60 an jedem einzelnen Tag.

– Ich kann schon verstehen, warum Sie hier rumschreien.

Fazit: Diese Regierung lässt die einheimische Bevölkerung mit dieser perversen – –

– Sie schreien ja.

– Dass Sie jetzt lachen, spricht Bände.

Sie lassen die einheimische Bevölkerung mit dieser perversen importierten Kriminalitätsbelastung eiskalt im Stich:

ein Vollversagen dieser Regierung und der Vorgängerregierung, CDU-geführt im Übrigen.

Es trifft doch vor allem die Normalbürger, wenn der Wohnungsmarkt leergefegt ist – Sie lachen; das weiß ich –, weil die öffentliche Hand für die Unterbringung von Migranten jeden Preis zahlt, Senioren aus ihren Wohnungen hinausschmeißt und Neubau wegen politischer Gängelung

– sehen Sie, Sie schreien ja trotzdem –

überhaupt gar nicht stattfindet. Die Bürger – –

– Können Sie bitte eingreifen, Frau Präsidentin? Ich würde gerne meine Rede irgendwie fortsetzen.

Vielen herzlichen Dank, Frau Präsidentin. – Die Bürger dieses Landes sind die Leidtragenden, wenn sie keinen Arzttermin mehr bekommen, wenn Medikamente knapp werden, aber die Kassenbeiträge trotzdem steigen, weil Ihre verantwortungslose Politik Leistungsempfänger in die Sozialsysteme treibt,

die überhaupt keinen Beitrag dazu leisten. Mehr als die Hälfte der Bürgergeldempfänger haben keinen deutschen Pass, melden die Jobcenter. Wer gibt eigentlich Ihnen das Recht, das hart erarbeitete Geld der Bürger so hemmungslos an Wirtschaftsflüchtlinge aus aller Welt zu verteilen? Dieses Geld gehört Ihnen nicht.

Diese Politik können wir uns nicht mehr leisten. Deutschland ist schon lange kein reiches Land mehr; Sie machen es zum Abstiegskandidaten. Wir müssen das, was wir an Mitteln und Kraft noch haben, darauf konzentrieren, den Absturz abzuwenden, und das heißt: Abschied vom grünen Narrenschiff und dem Weltrettungsgrößenwahn,

stattdessen Energiewende beerdigen, Energieversorgung sichern, Wiedereinstieg in die Kernkraft, Grenzen schließen, Sozialmigration verhindern,

Ausreisepflichtige und Straftäter – ja, natürlich – endlich abschieben,

Steuern senken, Bürokratie abbauen, Staatsausgaben beschränken, Scheckbuchpolitik beenden, unqualifizierte Regierungsbeamte rauswerfen, den Standort Deutschland stärken, anstatt vorsätzlich zu schwächen – zurück zur Normalität!

Ein Wort noch an die CDU. Während diese Regierung dieses Land in den Abgrund treibt, verschwenden Sie Ressourcen und Zeit für antidemokratische Brandmauerdebatten. Sie sind keine Oppositionskraft; Sie sind Oppositionsverweigerer.

Die einzige Brandmauer, die wir brauchen, –

– ist die Brandmauer gegen diese grüne Politik, die unser Land ruiniert und die Bürger um ihren Wohlstand und um ihre Freiheit bringt.

Vielen herzlichen Dank.

Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Herr Bundeskanzler, ich bin Ihnen dankbar für Ihre Ausführungen und Gedanken zum Europäischen Rat, natürlich insbesondere für die geopolitische Einordnung Deutschlands und dieses wichtigen Treffens.

Am Anfang des Jahres konnte ich in der Panzertruppenschule in Munster selbst erfahren, mit welcher Leidenschaft und Überzeugung deutsche Soldaten ukrainische Streitkräfte am Schützenpanzer Marder und an den Leopard-Panzern ausgebildet haben. Der Beitrag Deutschlands, und zwar fest verankert in der westlichen Wertegemeinschaft und in der Europäischen Union, deren Auflösung die AfD empfiehlt, ist – das will ich an Ihre Seite richten – in dieser Situation zentral.

Wenn Sie übrigens über wirtschaftliche Stärke dieses Landes reden – ich komme gleich noch mal darauf zu sprechen –, aber gleichzeitig eine komplette Entkopplung von unseren Handelspartnern fordern, schaden Sie den Menschen in Deutschland. Das ist der Punkt. Das ist das, was Ihre Partei in Wahrheit forciert.

Sie schaden uns doch mit dem, was Sie hier reden, und zwar wirtschaftlich, ökonomisch – abgesehen von den Widerlichkeiten, die Sie hier regelmäßig vortragen.

Herr Bundeskanzler, ich bin Ihnen dankbar für diese klare Verortung auch innerhalb der NATO-Familie. Und Sie haben einen wichtigen Punkt angesprochen, auf den ich näher eingehen will, nämlich die Bedeutung der wirtschaftlichen Widerstandskraft Europas und Deutschlands in dieser geopolitisch herausfordernden Situation.

Unsere Wettbewerbsfähigkeit ist eben auch ein ganz wichtiger Tagesordnungspunkt bei diesem Europäischen Rat. Und das, was wir als Bundesregierung, als Regierungskoalition machen können, werden wir genau in dieser Woche tun. Der Deutsche Bundestag wird nach Jahren der Diskussion endlich über ein Planungsbeschleunigungsgesetz, über mehr Geschwindigkeit, Bürokratieabbau und echte Angebotspolitik – das ist das, was ökonomisch jetzt in diesen Zeiten zu tun ist, gerade weil sie geopolitisch herausfordernd sind – sprechen – zum Glück.

Ich will auch einen zweiten Punkt angehen, wo es genau darum geht – Frau Weidel hat ja wieder versucht, das für sich politisch zu missbrauchen –, einen Knoten zu durchschlagen, der eben auch mit der europäischen Ebene zu tun hat. Die Migrationspolitik ist von zentraler Bedeutung, auch ökonomischer Bedeutung, und für die Frage der Wettbewerbsfähigkeit zentral wichtig, meine Damen und Herren, gerade für die Bundesrepublik Deutschland.

Wir werden in dieser Woche mit der Mehrheit dieses Hauses endlich ein neues Einwanderungsrecht beschließen, das die Einwanderung in den Arbeitsmarkt bringt.

Freitag ist ein historischer Tag. Endlich schaffen wir das – mit der Mehrheit dieses Hauses, meine Damen und Herren.

Das stärkt unsere wirtschaftliche Basis und befriedet auch manchen gesellschaftlichen Konflikt in Deutschland und Europa.

Und deswegen, Herr Merz, fand ich es spannend, dass Sie in Ihrer Rede ja an verschiedenen Stellen angemahnt haben, man müsse jetzt – gerade der Bundeskanzler müsse das – mehr in Europa voranbringen und gemeinsam mit Frankreich und anderen Partnern entscheiden.

Die gemeinsame Asylpolitik ist mit dieser Bundesregierung einen entscheidenden Schritt nach vorne gekommen, nicht mit Ihrer, Herr Merz.

Dann reden wir – ich bleibe bei der Wettbewerbsfähigkeit – über die ökonomische Basis. Herr Merz, die CDU/CSU-geführten Bundesregierungen der Vergangenheit haben es nicht vermocht, beim Freihandel endlich einen Schritt nach vorne zu kommen. Der Bundeskanzler hat gerade erwähnt, wie wichtig der Freihandel für Deutschland und die Europäische Union ist. Es war diese Regierungsmehrheit, die CETA ratifiziert hat, nicht Ihre.

Auch das muss man doch mal feststellen. Das sind doch für die Europäische Union zentrale Entscheidungen gewesen.

Das Einwanderungsrecht habe ich bereits erwähnt; über Planungsbeschleunigung sprechen wir diese Woche. Mein herzlicher Wunsch ist, dass sich das, was wir hier zur Stärkung unserer wirtschaftlichen Basis und zur Stärkung unserer Wettbewerbsfähigkeit tun, auch auf europäischer Ebene widerspiegelt. Und da will ich sehr versöhnlich sagen: Ich bin den Kollegen Steffen Bilger, Jens Spahn, Julia Klöckner, Albert Stegemann und Frau Dr. Weisgerber sehr dankbar, dass sie sich mit einem Brief an Frau Dr. von der Leyen gewandt haben, in dem es um die Wettbewerbsfähigkeit ging. Sie schreiben, wie ich finde, vollkommen zu Recht: Uns treibt die Sorge, dass die EU zentrale politische Ziele nicht erreichen könnte, weil sie diese durch eigene Rechtssetzung torpediert; Überforderung und Überregulierung sind der falsche Weg. – Besser hätte man es nicht sagen können.

Und genau darüber, meine Damen und Herren, müssen wir doch in diesen Tagen sprechen, insbesondere bei der Gebäudeenergieeffizienzrichtlinie, die Frau von der Leyen vorantreibt, insbesondere bei der Energieeffizienzrichtlinie,

bei der Industrieemissionsrichtlinie und natürlich bei dem, was mit der Durchführungsverordnung zur Ökodesign-Richtlinie geplant ist. – Herr Kollege Frei nickt zu Recht. – Lassen Sie uns da sehr gerne zusammenarbeiten! Ich bin den Kollegen sehr dankbar, dass sie sich an Frau von der Leyen wenden; denn wir in dieser Koalition reden – auch streitig – darüber, wie wir im Gebäudesektor klimaneutral werden könnten. Wir setzen auf Technologieoffenheit. Wir setzen darauf, dass wir die Ziele möglicherweise sogar schneller erreichen, als es ursprünglich von der alten Regierung geplant war, weil wir Klimaschutz für Deutschland wollen und das mit wirtschaftlicher Stärke zusammenbringen wollen, meine Damen und Herren.

Die einzige Frage, die ich an die Union habe, ist: Diese Kollegen haben sich dankenswerterweise an Frau von der Leyen gewandt. Wann wendet sich Friedrich Merz an Ursula von der Leyen, liebe Kolleginnen und Kollegen? Das ist doch die Frage, die zu beantworten ist.

Ja, natürlich. Wenn ich helfen kann, gerne.

Vielen Dank, Herr Kollege Dürr, dass Sie die Frage zulassen. – Sie verweisen ja auf Europa. Wir in der Union sind uns in den Fragen einig; da müssen Sie, glaube ich, keine Zwischentöne aufnehmen.

Aber zu meiner Frage. Man soll ja erst mal vor der eigenen Tür kehren. Sie wollen, wie Sie selber formuliert haben, das Gebäudeenergiegesetz vom Kopf auf die Füße stellen. Wann dürfen wir denn mal mit Texten rechnen? Wann kriegen wir denn die Formulierungsvorschläge eines ja dann in der Substanz völlig neuen Gesetzes?

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Kollege, vielen Dank für die Frage. Wir machen es uns eben nicht leicht.

– Nein. Das ist ja spannend. Man könnte es ja genauso machen wie Ihre Parteifreundin Ursula von der Leyen, indem man nämlich am Parlament und möglicherweise an den Mitgliedstaaten vorbei absurde Dinge forciert.

Ich will nur ein Beispiel nennen. In Robert Habecks ursprünglichem Vorschlag – wir haben darüber streitig diskutiert – hieß es: 65 Prozent Erneuerbare im Gebäudesektor. – Ich halte das Ziel ausdrücklich für richtig. Ich will sogar weitergehen: Am Ende müssen es 100 Prozent sein, beispielsweise auch in den Gasnetzen.

Was ist der Vorschlag Ihrer Parteifreundin?

Ihre Parteifreundin sagt: Echte Klimaneutralität ist egal. Wir setzen bürokratisch an der Anlage an: Jede Heizung in Europa muss in Zukunft 115 Prozent schaffen. – Das ist geradezu absurd, was Sie da technisch fordern. Bitte beknien Sie Ihre Parteifreunde in Brüssel, den richtigen Kurs, nämlich den Kurs dieser Koalition, einzuschlagen! Das muss doch das Ziel sein: Klimaneutralität und wirtschaftliche Vernunft zusammenzubringen.

Ich bin Ihnen deshalb wirklich dankbar für die Frage, weil sie uns die Gelegenheit gibt, uns auch hier, innerhalb dieser Koalition, darauf zu fokussieren, was in den kommenden Monaten wichtig sein wird.

Ich bin der festen Überzeugung, dass wir ein sehr gutes Heizungsgesetz gemeinsam hinbekommen.

Aber uns in Deutschland, liebe Kollegen der Union, ist nicht geholfen, wenn wir es zwar hier geschafft haben mit der Mehrheit, aber die Europäische Kommission und Ihre Parteifreundin an der Spitze all das torpedieren. Das darf nicht passieren. Lassen Sie uns gemeinsam arbeiten und Ursula von der Leyen überzeugen!

Ich danke Ihnen herzlich.

Nächster Redner: für die Fraktion Die Linke Dr. Dietmar Bartsch.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn man sich die beiden Reden aus der Unionsfraktion gerade angehört hat, dann kann man als Abgeordneter, der durchaus manchmal die eine oder andere kritische Anmerkung zur aktuellen eigenen Bundesregierung hat, nur sagen: Mensch, im Vergleich dazu ist diese Bundesregierung ja sogar wirklich super!

Wissen Sie, Herr Merz, was Sie in Ihrer Rede zur Sicherheitsstrategie und zu China gesagt haben, lässt sich so zusammenfassen: Die Hauptkritik an dieser Bundesregierung ist, dass sie noch nicht in allen Punkten und überall die schweren Fehler und Versäumnisse von 16 Jahren unionsgeführter Bundesregierung aufgearbeitet hat. Finden Sie das nicht selber ein bisschen dünn?

Ich meine, Sie hätten ja wirklich auch eine Aufgabe. Gerade im europapolitischen Bereich hätten Sie als Union eine Aufgabe. Schauen wir mal auf die europäische Ebene: Was treibt Herr Weber denn da? Ich meine, Ihnen allen mag das nicht bewusst sein, was er da so treibt; aber er ist immerhin der Fraktionsvorsitzende der Konservativen im Europaparlament.

Und er sabotiert gerade die Fortschritte auf europäischer Ebene, indem er und seine Konservativen mit Rechtspopulisten und Rechtsradikalen zusammenarbeiten, um Bündnisse gegen die eigene Kommissionspräsidentin zu schmieden. Von Ihnen hört man dazu nichts.

Solange Sie da nichts tun, können Sie sich Ihre Bekenntnisse gegenüber der AfD auch sparen.

Sorgen Sie endlich dafür, dass Weber seine Zusammenarbeit mit Rechtsradikalen und Rechtspopulisten auf europäischer Ebene einstellt!

Ja, selbstverständlich.

Frau Präsidentin, Herr Hofreiter, danke für das Zulassen der Zwischenbemerkung. – Ich möchte ganz sachlich auf Ihre Kritik dazu eingehen, wie wir das Thema „Nationale Sicherheitsstrategie“ ansprechen. Auch Ihre Kollegin Frau Haßelmann sagte ja vorhin, dass es von den Fachpolitikern keine inhaltliche Kritik gebe. Das stimmt einfach nicht.

Frau Haßelmann, ich war persönlich – und viele von uns – am Montag in der öffentlichen Anhörung. Dort haben fünf von sechs Sachverständigen so gut wie kein gutes Haar an der Nationalen Sicherheitsstrategie gelassen.

Und zwar wurde gesagt, dass es zwar gut sei, dass es sie gebe, aber dass es vor allem an Inhalt fehle, dass man das mit Inhalt untermauern müsse und dass es da in dieser Nationalen Sicherheitsstrategie einfach zu mehr fachlicher Untermauerung hätte kommen müssen.

Wenn ich dann vom Kollegen Mützenich heute höre, dass der Bundeskanzler es geschafft habe, dass das erste Mal seit Jahren mit der Volksrepublik China über Abrüstung gesprochen werde, während gleichzeitig das Institut SIPRI sagt, dass so gut wie kein anderes Land auf dieser Welt so viel in die nukleare Aufrüstung investiert habe, dann frage ich mich: Von welchen Abrüstungsgesprächen sprechen Sie da, und wo ist die Realität hinter den Worten, die Sie hier verkünden?

Ich bitte Sie, das zur Kenntnis zu nehmen.

Herzlichen Dank.

Also, dazu kann man einfach nur sagen: Ja, selbstverständlich muss die Nationale Sicherheitsstrategie umgesetzt werden. Und das passiert jetzt nach und nach. Aber wissen Sie, 16 Jahre gab es gar keine Nationale Sicherheitsstrategie.

Und das Ergebnis ist bekannt: Deutschland ist bei den Rohstofflieferungen von einer Diktatur abhängig geworden. Und dieser Bundesregierung ist es gelungen, sich innerhalb eines halben Jahres aus dieser Abhängigkeit zu befreien, in die sie insbesondere Ihre Regierung, die Vorgängerregierung, hineingetrieben hat.

Und dass eine Strategie, die hier vorgelegt wird, dann erst nach und nach umgesetzt wird, das ist doch trivial. Also, was ist denn Ihre Kritik? Wenn Sie jetzt nach zwei Jahren sagen: „Ey, es ist nur bei dem Papier geblieben, da ist nichts umgesetzt worden“, dann würde ich sagen: „Sie haben recht.“ Aber sich gleich zu Beginn zu beklagen, dass sie noch nicht umgesetzt ist, ist doch bizarr. Also, ich weiß gar nicht, in welcher Welt Sie leben.

Und selbstverständlich muss in anderen Bereichen mehr passieren. Wenn man sich zum Beispiel anschaut, wie heftig die Auseinandersetzung, wie heftig der Krieg zwischen Russland und der Ukraine ist, dann wird natürlich klar, dass wir schneller werden müssen bei der Nachbeschaffung von schwerem Gerät und dafür sorgen müssen, dass die Ukraine die zerstörten Geräte schneller ersetzt bekommt. Und deshalb ist es natürlich fragwürdig, dass erst mal nur 18 Leopard 2 nachbeschafft worden sind; immerhin gibt es eine Option für 120. Da muss die Bundesregierung schneller werden, da müssen wir entsprechend Gelder zur Verfügung stellen.

Wissen Sie, die Linkspartei spricht gerne von Frieden und hält gleichzeitig Reden, die am Ende, wenn ihnen überhaupt eine Bedeutung zugemessen wird, von Präsident Putin so wahrgenommen werden: Es lohnt sich, den Krieg weiter fortzusetzen,

weil es vielleicht doch ausreichend Kräfte in den demokratischen Ländern gibt, die am Ende die Ukraine im Stich lassen. Das, was Sie machen, dient nicht dazu, dass der Krieg schneller endet; vielmehr werden Ihre Reden, wenn sie überhaupt wahrgenommen werden, von Putin als Ermutigung wahrgenommen, den Krieg möglichst in die Länge zu ziehen.

Deshalb müssen wir alles dafür tun, dass dieser Krieg beendet wird. Und das tun wir am besten, indem wir die Ukraine so stark unterstützen, dass Putin versteht, dass es keinen Sinn hat, diesen Krieg fortzusetzen.

Vielen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Die Halbzeitbilanz dieser Ampel ist in meinen Augen eine Abfolge von Fehlentscheidungen inkompetenter Personen, die mit ihren Aufgaben heillos überfordert sind. Dazu kommt die selbstzerstörerische russophobe Sanktionspolitik, die den letzten Standortvorteil Deutschlands, nämlich die günstige Energieversorgung aus Russland, beseitigt hat.

Statt eines neuen Wirtschaftswunders steckt Deutschland jetzt mitten in der Rezession: die Industrieproduktion rückläufig, die Baubranche in der Krise, Traditionsunternehmen melden Insolvenzen an, Konzerne und Mittelständler verlegen ihre Produktion vor allem in die USA und werden von dort angelockt, die Arbeitsproduktivität sinkt, der Exportüberschuss schrumpft, und die Sozialausgaben explodieren bei anhaltender Massenzuwanderung.

Die Außenpolitik: ein einziger Scherbenhaufen.

Mit ihren Auftritten hat Frau Baerbock Deutschland zu einer internationalen Lachnummer gemacht und uns in eine militärische Auseinandersetzung mit Russland getrieben, indem sie eben mal so den Krieg erklärt hat – ganz nebenbei.

In diesem Konflikt haben wir nichts zu suchen. Deutschland kann nichts gewinnen, aber vieles verlieren. Hier werden ohne Not unverantwortlich hohe Risiken für unsere Bevölkerung eingegangen, ohne dass unser Land überhaupt angegriffen wurde.

Die Rollen vertauschen sich mittlerweile. Kiew ist jetzt Angreifer und versucht, den Krieg nach Russland zu tragen und die ganze NATO einzubinden, um im Stellvertreterkrieg für die USA die Krim als Stützpunkt zu erobern. Die Offensive kommt nicht voran. Und Sie leben in einer Scheinblase, weil Sie gar nicht mitkriegen, was da los ist.

Anstatt sich für eine Verhandlungslösung einzusetzen, fällt dem Bundeskanzler nichts anderes ein, als „Slawa Ukrajini“ zu rufen, die Begrüßungsformel der Bandera-Faschisten.

SPD-Urgesteine wie Günter Verheugen oder Klaus von Dohnanyi sind entsetzt.

Damit komme ich zum Schluss und sage: Deutschland braucht einen Neuanfang. Wir brauchen Neuwahlen.

Der Bürger muss auf die Straße gehen und muss dafür sorgen,

dass diese grüne Politik in unserem Land ein Ende findet.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Wer regelmäßig Bahn fährt, weiß es: Es brennt an allen Ecken und Enden, obwohl die Mitarbeiter sehr engagiert sind. Der Bahnkonzern hat große strukturelle Probleme, und diese hat vor allem die Politik verursacht.

Die Deutsche Bahn ist seit den Börsenplänen der Kohl-Regierung eine Aktiengesellschaft mit über 600 Tochterunternehmen. Dazu gehört mit DB Schenker auch eine Spedition, die große Teile ihres Geschäfts im Ausland abwickelt.

Die Steuerung des Konzerns ist schwierig. Bei einer AG hat der Vorstand das Sagen, nicht der Bund als Eigentümer. Meine Damen und Herren, dieser Zustand hat keine Zukunft.

Wir brauchen dringend eine neue Bahnreform. Am wichtigsten sind vier Punkte:

Erstens. Die Bahn muss sich wieder auf Deutschland konzentrieren.

Zweitens. Statt der vielen kleinen Fürstentümer im Konzern brauchen wir eine klare Struktur.

Drittens. Weil die Börsenpläne Vergangenheit sind, muss die Bahn keine Aktiengesellschaft mehr sein.

Viertens. Der Bund muss seine Verantwortung für das Schienennetz klar und transparent erfüllen.

In diesem Hohen Hause gibt es schon einen ganzen Zoo an fixen Ideen, wie eine Bahnreform aussehen könnte. Die Koalition will es bei einem Reförmchen belassen und nur die zwei Konzerntöchter für Gleise und Bahnhöfe vereinigen. Wie praktisch für die große SPD-nahe Gewerkschaft, die damit ihre Macht maximal sichern kann!

Die Kollegen von der Linken möchten selbst diese Minifusion nicht. Aber sie wollen neue Ziele ausgeben. Die Mängel dieses Vorschlags haben wir letzte Woche schon diskutiert.

Heute haben wir die Ideen der Unionsfraktion auf dem Tisch. Ja, Sie treten mit mehr Mut auf. Die Werkzeuge, die Sie für die Reparatur in die Hand nehmen, passen aber einfach nicht zur Aufgabe. In Ihrem Antrag steht, dass Sie gleich die Holding, also die Konzernmutter, auflösen wollen. Das war mal als letzte Stufe auf dem Weg zum Börsengang geplant. Aber der fand doch nie statt. Was soll daraus werden? Dann bekommen wir eine große Zahl von Bahnfirmen ohne gemeinsames Dach: Firmen für Infrastruktur, Fernverkehr, Nahverkehr, Güterverkehr usw. Im Verkehrsministerium werden zig Leute damit beschäftigt sein, diesen Sack Flöhe zu organisieren. Wenn das eine Reparatur sein soll, dann ist wohl der Presslufthammer das Werkzeug.

Die Konzentration auf Deutschland verschieben Sie auf den Sankt-Nimmerleins-Tag. Den größten Akteur im Ausland, DB Schenker, wollen Sie nämlich behalten, egal ob der Rechnungshof das Gegenteil verlangt, egal ob dadurch der deutsche Steuerzahler für Geschäftsrisiken auf der ganzen Welt geradestehen muss. Wenn Sie DB Schenker mit der Pinzette anfassen, wird Ihnen keine Reparatur gelingen. Einmal Presslufthammer, einmal Pinzette, damit kommen Sie bei der Bahnreform nicht weiter.

Die Pläne der Ampel sind nicht besser. Sie machen riesige Versprechungen, was die Bahn bis 2030 leisten soll, auf Kosten der Straße. Die Minireform bei der Infrastruktur wird die Bahn dazu nicht befähigen. Einfach mehr Geld in Baustellen zu stecken, löst die Probleme ebenfalls nicht.

Wenn Sie den Straßenverkehr vernachlässigen und immer weiter verteuern, machen Sie die Bahn auch nicht besser. So ernten Sie am Ende nur großen Ärger, Protest der Bürger, Enttäuschung der Kunden und Frustration der Mitarbeiter.

Deshalb schlagen wir von der AfD-Fraktion vor, bei der Neuaufstellung der Bahn ganz objektiv vorzugehen. Klare und verständliche Werte sind die Grundlage: Transparenz, Robustheit, Sparsamkeit und die Sicherstellung der Daseinsvorsorge. Dazu kommen die notwendigen Methoden: Konzentration auf Deutschland, klare Strukturen, Hinterfragen der Unternehmensform Aktiengesellschaft, klare Verantwortung des Bundes für die Infrastruktur.

Für den Ausbau der Strecken gab es eine Beschleunigungskommission Schiene. Dort haben viele Akteure des Bahnsektors zusammengearbeitet, und die Ergebnisse werden hoch gelobt.

Für den Umbau des Bahnkonzerns könnte man etwas Ähnliches machen. Warum passiert das nicht? Die vielen fixen Ideen, die die anderen Fraktionen vorlegen, verraten es: Jeder will seine Interessengruppen schützen.

Das ist der direkte Weg ins Scheitern, meine Damen und Herren.

Deshalb verlangen wir von der AfD-Fraktion: Schluss mit Lobbyismus und Ideologie!

Verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat einen Antrag vorgelegt mit dem Titel „Schiene in die Zukunft führen – Deutsche Bahn AG neu aufstellen“. Darin ziehen Sie Bilanz und stellen fest: Zu viele Züge sind defekt, zu viele Züge sind verspätet unterwegs. – Das ist auch kein Wunder, wenn man sieht, dass die Infrastruktur über viele Jahre, vor allem auch unter drei CSU-Bundesverkehrsministern, zurückgebaut wurde, nämlich um 15 Prozent,

und im gleichen Zeitraum, in dem die Infrastruktur um 15 Prozent geschrumpft wurde, der Verkehr um 27 Prozent zugenommen hat. Das kann nicht gut gehen. Sie haben zu wenig saniert. Sie haben zu wenig ausgebaut. Sie haben dazu beigetragen, das Netz zu schrumpfen. Das Zeugnis, das Sie der Deutschen Bahn geben – Sie haben es vorhin erwähnt –, ist in Wirklichkeit ein Zeugnis für Ihre verheerende Verkehrs- und konkret: Bahnpolitik.

Sie stellen in Ihrem Antrag fest, dass es einen „Quantensprung“ bräuchte.

Da ist es doch hilfreich, nach Bayern zu schauen, wo Sie schon sehr, sehr lange – ununterbrochen und ohne große Kompromisse mit Koalitionspartnern eingehen zu müssen – regieren. In kaum einem anderen Land sind so viele Strecken eingleisig wie in Bayern.

In kaum einem anderen Land sind so viele Strecken nicht elektrifiziert wie in Bayern. In kaum einem anderen Land tut man sich so schwer, stillgelegte Bahnstrecken zu reaktivieren und wieder in die Fläche zu bringen.

In kaum einem anderen Land tut man sich so schwer, Kapazitäten zu erhöhen, damit die Züge pünktlicher fahren können, wie in Bayern. Was ist denn eigentlich Ihre Position zum Brenner-Nordzulauf? Sagen Sie doch mal, was Ihre Position ist!

Ich höre da nur Wischiwaschi – mal hin, mal her.

Sie haben dieses Projekt in den Vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplans aufgenommen und torpedieren es in Bayern gleichzeitig. Das ist Ihre Politik.

Ich frage Sie als Unionsfraktion: Sind das die Quantensprünge, die Sie von anderen fordern?

Nein, das sind sie nicht.

Ich sehe zwar Sprünge bei Ihnen: mal nach links, mal nach rechts und mal nach hinten.

Aber was fehlt, sind die Sprünge nach vorne. Da fehlen die Sprünge.

Sie fordern „eine Neuaufstellung der Deutschen Bahn“.

Sie haben in unterschiedlichen Konstellationen sehr, sehr lange im Bund regiert, und Sie haben hier nichts gemacht. Sie haben weder die Organisationsstruktur der Deutschen Bahn irgendwie verändert, noch haben Sie die Auslandsgeschäfte infrage gestellt.

Nichts davon haben Sie gemacht!

Wir als Ampel legen die Infrastruktursparten zusammen;

denn Netz und Stationen gehören zusammen: gedacht, geplant und ausgebaut.

Und wir stellen die Infrastruktur gewinnfrei – so wie übrigens die Autobahn GmbH auch keine Gewinne erwirtschaften muss.

Details dazu, wie die Infrastrukturgesellschaft dann aussieht, werden noch zu klären sein. Wir sind voll dran.

Aber wenn die Reform fertig ist und wenn sie gelungen ist,

dann wird man diese Trennungsdiskussion gar nicht mehr brauchen.

Dann kann man die Reform im Konsens machen. Und das Tollste ist: Wir schaffen es dann in einer Legislatur und nicht über viele, viele Jahre, wie Sie sich das vorgenommen haben.

Sie fordern in Ihrem Antrag die Sicherstellung der Finanzierung. Aber es wird nicht einmal gesagt, dass es mehr Geld geben soll, und es wird auch nicht gesagt, wo das Geld herkommen soll. Wir haben gesagt: mehr Geld aus dem Haushalt, und wir erhöhen die Lkw-Maut und weiten diese aus, um das Geld für die Infrastruktur zu haben.

Das setzt auch wichtige Impulse für die Verlagerung des Güterverkehrs von der Straße auf die Schiene. Das fordern Sie auch, aber Sie machen nicht einen einzigen Vorschlag, wie das Ganze funktionieren soll.

Sie fordern in Ihrem Antrag, „Planungs- und Genehmigungsverfahren“ von Schienenwegen „zu beschleunigen“. Aber auch hierzu legen Sie nicht einen einzigen Vorschlag vor. Sie fordern von anderen, ohne irgendetwas zu liefern. Ich erinnere mal daran, dass in der letzten Legislatur von Ihrem Verkehrsminister ein Gesetz vorgelegt wurde,

nämlich das Maßnahmengesetzvorbereitungsgesetz. Dieses Gesetz – wir haben es zum Glück abgelehnt, weil wir geahnt haben, was das für eine Pleite wird –

führt nicht zu einer Beschleunigung, sondern sogar dazu, dass Infrastrukturprojekte um Jahre länger dauern als vorher.

Deswegen werden wir dieses Gesetz entsprechend korrigieren müssen, damit es schneller vorangeht als mit dem Verlangsamungsprozess, den Sie eingeleitet haben.

Wir haben ein Genehmigungsbeschleunigungsgesetz vorgelegt. Einiges davon ist schon in Umsetzung, beispielsweise mehr digital zu planen und zu bauen. Einiges ist in Vorbereitung, beispielsweise durch kleine und mittlere Maßnahmen viel, viel mehr zu machen. Wir setzen auch auf große Maßnahmen, die notwendig sind – Aus- und Neubau –, aber eben auch auf die kleinen, die schneller gehen. Da sind jetzt 350 Projekte in Deutschland in Planung. Die ersten gehen bereits dieses Jahr in die Umsetzung. Bis 2030 sollen die Maßnahmen umgesetzt werden. Überhaupt ist es so, dass wir von den 70 Beschleunigungsmaßnahmen, die die Beschleunigungskommission Schiene vorgelegt hat, bereits 80 Prozent in Umsetzung oder in Vorbereitung haben.

Ich finde, das ist durchaus eine Leistung.

Ich komme zum Fazit. Ihr Antrag ist sowohl in der Analyse als auch, was die Ideen angeht, extremst schwach. Eine konstruktive Opposition sieht anders aus.

Eine konstruktive Opposition hat Ideen und bringt diese Vorschläge in die Debatte ein.

Sie aber dackeln als Unionsfraktion viele Trassenkilometer hinter der Ampelkoalition her.

Sehr verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebes Publikum hier und an den Bildschirmen! Wer hat sie noch nicht selbst erlebt: die Probleme der Deutschen Bahn. Dank des kühnen Antrags der Union wissen wir jetzt auch, was der angebliche Grund dafür ist. Ich zitiere: Die Bahn hat viele Milliarden vom Bund erhalten, aber die notwendigen Investitionen nicht getätigt. – So steht es schwarz auf weiß in Ihrer Antragsbegründung.

Noch einmal für alle zum Mitschreiben: Die Bahn hat vom Steuerzahler viele Milliarden für Investitionen in die Infrastruktur bekommen, diese aber gar nicht getätigt. – Das klingt nicht gut. Das klingt, als würde die Union unterstellen, die Bahn hätte die vielen Milliarden verschludert und verschüttet. Aber wer war denn bei der Bahn bis zum Regierungswechsel für die Infrastruktur verantwortlich? Sagt Ihnen der Name Ronald Pofalla etwas,

jener CDU-Mann, der schon im Kanzleramt nichts gerissen hat und zur Belohnung ab 2017 DB-Vorstand für Infrastruktur werden durfte? Haben Sie vielleicht einmal Ihren Parteifreund Pofalla gefragt, wo die vielen Milliarden sind? Wenn, dann hat er die vielen Milliarden verschludert. Klären Sie das doch bitte einmal parteiintern.

Immerhin aber wissen wir jetzt, wer noch alles für das Desaster der Bahn verantwortlich ist: nicht nur zwölf Jahre Verkehrsminister von der CSU, sondern auch die CDU. Fünf Jahre Pofalla als DB-Vorstand für Infrastruktur haben das Desaster der Bahn komplett gemacht. Das haben Sie in Ihrem Antrag ja jetzt wunderbar nachgezeichnet. Vielen Dank dafür.

Liebe Union, wenn ihr eine Dienstreise macht, dann hätte ich erwartet, dass ihr auch etwas davon mitnehmt. Jetzt wart ihr mit uns extra in der Schweiz auf Exkursion ins Bahnsystem der Eidgenossen,

habt erlebt, wie man es besser macht: Pünktlichkeitswerte von 98 Prozent, Anschlüsse wie Schweizer Uhrwerke, zufriedene Kundinnen und Kunden; und das alles im integrierten System der Schweizerischen Bundesbahnen.

Vorbild SBB, Vorbild Schweiz, wo die Rädchen perfekt ineinandergreifen, wo man sich auf einen guten Bahnbetrieb konzentriert und nicht auf Bürokratie, Ideologie oder Überorganisation.

Aber kaum seid Ihr wieder daheim, was macht Ihr da? Ihr schreibt einen Antrag, in dem ihr das genaue Gegenteil dessen fordert, was die Schweiz so erfolgreich macht; und Japan übrigens auch, das Bahnvorbildland Nummer zwei. Ihr schreibt einen Antrag, in dem ihr die vollständige Trennung von Netz und Betrieb fordert, von Rad und Schiene.

Ihr fordert in dem Antrag, die 740 Tochterfirmen der Deutschen Bahn zu entflechten. Man muss sich das einmal auf der Zunge zergehen lassen: 740 Firmen entflechten. Da denkt man nach und fragt sich dann: Wer soll das machen? Wie lange soll das dauern? Wie viel DB wird damit jahrelang lahmgelegt? Eines jedenfalls braucht die Deutsche Bahn ganz sicher nicht: noch mehr Chaos durch endlose Selbstbeschäftigung.

Davon hatten wir in 30 Jahren DB AG nun wirklich mehr als genug. Deshalb braucht die deutsche Bahnpolitik eines auch ganz sicher nicht: Schaufensteranträge mit wahnwitziger Bremswirkung auf ein sowieso schon gestresstes Bahnsystem. Was Deutschlands Bahnsystem braucht, ist vor allem Anpacken mit Augenmaß, Maßnahmen mit Pragmatismus und das Unterhaken aller Beteiligten. Genau das haben wir von der Beschleunigungskommission Schiene gemacht: 70 pragmatische Vorschläge, erarbeitet in nur 5 Monaten konzentrierter Arbeit. Wir haben gemeinsam in gerade einmal einem halben Jahr mehr kluge Konzepte entwickelt als alle CSU-Minister und Ronald Pofalla zusammen.

Und das alles unter einem Leitmotiv: schneller mehr Kapazität auf die Schiene; denn wir wollen eine Verkehrspolitik für die vielen und nicht endlose Daueraufträge für die Organisationsberater.

Wir konzentrieren uns auf das Wesentliche, das Schienennetz, damit die Bahn endlich ein starkes Rückgrat und ein kundenfreundliches Gesicht bekommt. Dazu bauen wir die Deutsche Bahn kompakt um, vereinen DB Netz und DB Station & Service zu einer schlagkräftigen Infrastruktursparte, orientiert am Gemeinwohl – also endlich an Qualität und Kapazität und nicht an Effizienz und Profit –, orientiert aber auch am Wohl der Belegschaft. Wir erhalten den über 200 000 Kolleginnen und Kollegen der DB ihre Vorteile im Konzern: die Tarifbindung, den internen Arbeitsmarkt mit all seinen Wechsel- und Weiterbildungschancen – und damit übrigens auch den wichtigen Austausch von Ideen und Innovationen.

Denn eines muss man an dieser Stelle auch in aller Deutlichkeit sagen: Leidtragende Ihres Vorschlags wären vor allem auch die über 200 000 Mitarbeitenden der Deutschen Bahn. Die werden wir schützen und die Bahn besser machen: pragmatisch, praktisch, zügig.

Vielen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörende! Nach einer knappen Dreiviertelstunde Debatte kann man auf jeden Fall festhalten: Anders als bei vielen anderen Themen in diesem Parlament sind wir uns zumindest in der Grundanalyse einig: Die Bahn ist ein Versprechen, das jeden Tag tausendfach gebrochen wird.

Wenn man das so einmal feststellt, dann ist es spannend zu sehen, dass, obwohl sich Menschen nicht darauf verlassen können, pünktlich ans Ziel zu kommen, obwohl sie sich nicht darauf verlassen können, dass der Zug überhaupt fährt, und obwohl sie sich auch nicht darauf verlassen können, dass Güter über die Schiene pünktlich ankommen, jedes Jahr mehr Menschen die Schiene nutzen. Das zeigt uns, wie groß das Potenzial für die Schiene wäre, wenn wir diese Hemmnisse Unpünktlichkeit, Unzuverlässigkeit und auch fehlende Kapazitäten abbauen würden, und wie wichtig es ist, diese Potenziale endlich zu heben.

Zu den Menschen, die die Schiene lieben, gehören nicht nur Grüne; dazu gehören alle Unternehmen, die ihre Güter endlich klimaneutraler transportieren wollen, dazu gehören alle, die ohne die Kosten eines Autos trotzdem mobil sein wollen, dazu gehören alle, die weite Strecken nicht nur in Japan oder Frankreich gut mit dem Zug fahren wollen, sondern auch in Deutschland. Aber wer die Schiene liebt, der verzweifelt an der Bahn. Deswegen, weil Bahn und Schiene eben unterschiedliche Sachen sind, ist es gut, dass wir als Ampel jetzt diese beiden Dinge – Bahn und Schiene – mit der InfraGo ein Stück weit entkoppeln, und zwar zum 1. Januar 2024.

Dabei wird es entscheidend sein, wie hier nicht nur die Mitwirkungsrechte des Bundesverkehrsministeriums mit seinen Steuerungsrechten, sondern auch die Mitwirkungsrechte des Parlaments über Verkehrs- und Haushaltsausschuss festgeschrieben werden.

Die Kollegen von der Union haben viel aufgeschrieben, und ich würde mich da Matthias Gastel anschließen: Das ist vor allen Dingen eine Selbstbeschreibung der eigenen Fehler der letzten 16 bzw. mindestens 12 Jahre, die hier gemacht worden sind,

und auch, wenn ich zum Beispiel den Kollegen Lange anschaue, der fehlenden Wirkung, die der Verkehrsausschuss in diesen Jahren hier tatsächlich erzielt hat.

Zur ehrlichen Analyse gehört an der Stelle, die große Verzweiflung, die hier im Land herrscht, diese große Unzufriedenheit mit der Bahn, zur Kenntnis zu nehmen. Hieran werden wir auch im Parlament stärker arbeiten müssen. Hier im Parlament wird die Unzufriedenheit im Land in politischen Druck umgewandelt – nicht im Verkehrsministerium, sondern hier im Parlament.

Wenn wir uns ansehen, in welchem Zustand Bahn und Schieneninfrastruktur nach zwölf Jahren sind, dann bedeutet das, dass wir diese Bahnstrukturreform mit der InfraGo nur dann besser hinbekommen als die Vorgängerregierung, wenn auch das Parlament und seine Rechte hier stärker werden.

Der Kollege und Staatssekretär Theurer hat es angesprochen: Da sind viele komplizierte Fragen zu klären, gerade auch im Verhältnis mit der Bundeshaushaltsordnung.

Aber wir müssen auch noch mal festhalten: Der Bund war immer Eigentümer der Bahn, und der Haushaltsausschuss und das Parlament haben immer Gelder für die Bahn freigegeben. Als ausreichende Steuerung reicht das offensichtlich nicht.

Deswegen wird es zentral sein, hier auch besser festzuschreiben, was die Mitwirkungsrechte und was die Steuerungsrechte des Parlaments sein werden. Sie können sich darauf verlassen, dass wir gemeinsam mit den Kollegen von SPD und FDP gerade auch im Haushaltsausschuss sehr darauf achten werden, dass die InfraGo so ausgestaltet wird, dass der Haushaltsausschuss und natürlich auch der Verkehrsausschuss eine bessere statt eine schlechtere Zugriffsmöglichkeit auf die Bahn bekommen, als das heute der Fall ist.

Ich möchte an der Stelle noch mal auf ein Portal verweisen, das diese Woche freigeschaltet wurde, nämlich das Portal DB-Watch des Netzwerks Europäischer Eisenbahnen.

Es war viel die Rede davon, dass der Bahnvorstand – ich glaube, das würde hier niemand bestreiten – in den letzten Jahren sehr viel Vertrauen verspielt hat. Anhand des Portals sehen jetzt auch die Wettbewerber der Bahn – nicht nur das Parlament –: Sie müssen hier noch stärker Druck machen; sie müssen auch ihre Möglichkeiten für mehr Kontrolle und Transparenz stärker nutzen. Deswegen empfehle ich allen, sich dieses Portal DB-Watch, das sich auch mit der Umsetzung der InfraGo beschäftigt, immer mal wieder anzuschauen. Wenn sich selbst die Wettbewerber der Bahn hier auf den Weg machen, muss es unser Anspruch als Parlament sein, hier selbst auch noch deutlich stärker mit in die Verantwortung zu gehen.

Lassen Sie mich an letzter Stelle sagen: Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser! Das steht unter anderem auf diesem Portal.

Herr Lange – es spricht gleich noch Enak Ferlemann, was ich in dieser Debatte bemerkenswert finde –, wenn man die eigenen Fehler anderen zuschreiben will, dann noch eigene Protagonisten dieser Regierungszeit in dieser Debatte reden zu lassen, macht es tatsächlich nicht glaubwürdiger.

Allein dem Haushaltsausschuss und dem Verkehrsministerium in den letzten Jahren zu vertrauen, war nicht gut; die Kontrolle muss besser werden.

Vielen herzlichen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Verhältnis der Union zur Schienenpolitik erinnert mich ein wenig an die Bahn selbst dieser Tage: immer ein bisschen spät dran. Und angesichts der durcheinandergebrachten Argumente ist da mehr durcheinander als nur die Wagenreihung. Das zeigt auch dieser Antrag.

Ich gebe Ihnen absolut recht: Es kann und darf bei der Deutschen Bahn nicht so bleiben. Es gibt viele Fehler, die das System Schiene derart ans Limit gebracht haben. Ich muss aber auch sagen: Die allermeisten davon sind bahnpolitische Fehler der vergangenen 15 Jahre, wobei wir in zwölf davon unionsgeführte Verkehrsministerien hatten.

Ich habe in der letzten Woche schon darauf hingewiesen, dass die Belange des Schienenverkehrs in der Vergangenheit viel zu lange beiseitegeschoben worden sind. Aber wenn ich mir nur mal die letzten eineinhalb Jahre anschaue – Bahnreform 2.0, Genehmigungsbeschleunigung, Deutschlandticket, Finanzierungsarchitektur, eine Überarbeitung des NKVs, Sanierungskonzepte, die wir vorher so nicht hatten –, so packt diese Regierung jetzt die Dinge an, die notwendig sind, um diese Reihe von Fehlern, die historisch gewachsen sind, aufzuarbeiten. Dafür drehen wir an allen Stellschrauben, und das merkt man auch alleine schon daran, wie oft wir dieser Tage in diesem Haus über Schienenpolitik reden.

Ja, die Deutsche Bahn ist ein Unternehmen in der Hand des Staates. Als solches ist es umso mehr in der Pflicht, ein Level Playing Field auch für private Anbieter zu schaffen. Das schaffen wir aber nur, wenn wir die Interessenskonflikte innerhalb des jetzigen Konzerns durchbrechen. Deswegen braucht es eine vom Fahrbetrieb getrennte Infrastruktursparte, die einzig dem Gemeinwohl verpflichtet ist,

damit die Infrastruktur endlich allen Eisenbahnverkehrsunternehmen gleichermaßen zugänglich ist und kapazitätsmindernde Fehlanreize – der Kollege Gastel hat es schon schön aufgezählt – minimiert werden.

Ebendiese größte Bahnreform seit 30 Jahren stoßen wir jetzt an. Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen der Union, wir brauchen für Waffengleichheit auf der Schiene neben einer unabhängigen Infrastruktur auch möglichst freien Datentransfer zwischen den Mobilitätsdienstleistern auf der Schiene

Was wir nicht brauchen, ist eine staatliche Mobilitäts-App. Die fordern Sie nämlich, wenn Sie wollen, dass der DB Navigator jetzt quasi eine Monopolstellung zementiert bekommt. Ich halte das nicht für zielführend.

Erstens. Ich glaube, dass das faire Teilen von Vertriebs- und Echtzeitinformationen es jedermann erlauben würde, innovative Apps zu entwickeln, die im Idealfall auch verkehrsträgerübergreifend öffentliche Mobilität vernetzen.

Zweitens. Die Forderung, in diesem Zusammenhang DB Schenker unbedingt im Konzern halten zu wollen, halte ich nicht für sinnvoll. Zum einen gibt es keine Garantie dafür, dass DB Schenker auf ewig die Cashcow der DB bleibt; Zweifel sind auf jeden Fall angebracht. Zum anderen müssen wir attestieren, dass die Deutsche Bahn mit 30 Milliarden Euro in der Kreide steht und wir uns ernsthaft fragen müssen, ob ein Staatsunternehmen ein global agierender Logistikkonzern sein soll, wenn er selbst seinen Kernaufgaben im eigenen Land nicht mehr wirklich nachkommen kann.

Wir halten es deshalb für sinnvoll, einen Verkauf ergebnisoffen zu prüfen und im Erfolgsfall neben Mitteln zur Schuldentilgung vor allem auch Gelder zur Sanierung der Infrastruktur freizusetzen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Verkehr auf der Schiene bekommt endlich die Aufmerksamkeit und die Mittel, die er verdient, damit wir Mobilitätspolitik in diesem Land im Sinne der Bürgerinnen und Bürger, der Wirtschaft und des Klimas machen können. Nach vielen Jahren des Stillstands auf der Bahn ist sprichwörtlich wieder Zug drin, und ich kann Ihnen versichern: Der Zug hat keine Bremse!

Das, liebe Union, liegt allerdings nicht an Ihrem Antrag, der primär eigene Versäumnisse aufzeigt, um dann das zu fordern, was größtenteils eh schon in der Pipeline ist. Deswegen werden wir ihm so auch nicht zustimmen können.

Vielen Dank.

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen! Liebe Kollegen! Inzwischen diskutieren wir schon über eine Stunde über das Thema „Deutsche Bahn“, über die Strukturen, die Finanzen und darüber, was zukünftig sein wird. Aber wir vergessen das, was hinter der Bahn steht, das, was hinter dem Konzern steht, und auch das, was die Bahn ausmacht, nämlich die Menschen bei der Bahn, die Menschen, die vor Ort ihren Mann oder ihre Frau stehen müssen und die in den letzten Monaten unglaublich viel geleistet haben. Ich selber bin die letzten Monate oft Bahn gefahren und habe oft auch Verspätungen erleiden müssen, war oft frustriert, war oft etwas down und habe gedacht: Mensch, wie geht es weiter? Komme ich überhaupt an? – Die Bahnmitarbeiter waren immer zuversichtlich, professionell und haben auch eine entsprechend professionelle und gute Arbeit gemacht. Deshalb an dieser Stelle ein ganz, ganz großes Dankeschön gerade auch an die Bahnmitarbeiter, die wirklich eine ganz, ganz tolle Arbeit leisten.

Meine Damen und Herren, jeder, der zurzeit mit der Bahn unterwegs ist, weiß, dass auch die Qualität und die Leistung in den letzten eineinhalb Jahren noch mal massiv abgenommen haben. Die Bahn entspricht nicht mehr dem, was der Kunde sich von ihr verspricht. Zwischen 2015 und 2021 lag die Pünktlichkeit bei den Fernverkehrsverbindungen bei 74,4 Prozent; im Durchschnitt lag sie bei 81,8 Prozent. Im letzten Jahr, 2022, verringerte sich dieser Wert noch mal um 10 Prozentpunkte auf 65,2 Prozent. Das heißt, von drei Zügen waren nicht mal zwei Züge pünktlich. Insofern zeigt das, dass die Bahn noch einmal schlechter geworden ist, als sie es eh schon war.

Das muss uns alle umtreiben. Mit einem kleinen Reförmchen oder einem Weiter-so ist es nicht getan. Am Geld allein kann es nicht liegen; denn im Gegensatz zu dem, was die Vorredner teilweise gesagt haben, wurde in die Bahn in den letzten Jahren enorm viel investiert. In den letzten Jahren wurde so viel in die Schiene investiert wie nie zuvor. Im Zeitraum von 2017 bis 2022 wurden die Investitionen in die Schiene noch mal verdoppelt, meine sehr verehrten Damen und Herren. Die Trendwende, von der der Vorredner gesprochen hat, ist schon längst von Minister Scheuer und Enak Ferlemann in den letzten paar Jahren eingeleitet worden. Man hat mehr Geld investiert – übrigens mehr als in Autobahnen und Bundesstraßen, für die damals auch sehr viel Geld gebraucht wurde.

Im Haushaltsjahr 2021 gab der Bund 11,1 Milliarden Euro für den Erhalt und den Ausbau des Schienenverkehrs aus.

Meine Damen und Herren, vergleichen wir diese Zahl mit heute, folgt die große Ernüchterung. Trotz großer Reden und Ankündigungen der Ampelkoalition stehen im Haushalt 2023 nur noch 9 Milliarden Euro für Schienenwege zur Verfügung.

Das ist eine Reduktion von 18 Prozent. Man muss kein Mathegenie sein, um zu erkennen, dass bei der Schieneninfrastruktur keine Erhöhung der Finanzmittel, sondern real eher ein Minus zu verzeichnen ist.

Und es kommt noch schlimmer. Im letzten Jahr gab es einen historischen Rekord bei den Baukosten: Es gab Steigerungen um bis zu 20 Prozent bei den Baukosten, für die Mittel gebraucht worden sind. In Wahrheit werden sich deshalb die bereitstehenden Mittel für den Ausbau und Erhalt der Schiene sogar reduzieren. Statt der immer wieder genannten Mehrausgaben haben Sie, Herr Wissing, weniger für Sanierung und Ausbau bereitgestellt. Das ist ein ganz, ganz falsches Signal für die Bahn und auch für die Bahnkunden.

Die Erreichbarkeit Ihrer eigenen bahnpolitischen Ziele rückt damit in noch weitere Ferne.

Sie haben kürzlich einen zusätzlichen Mehrbedarf von 45 Milliarden Euro für Streckensanierungen bis 2027 errechnet. Allerdings steht bis heute die Finanzierung in den Sternen. Die Erhöhung der Lkw-Maut, die Sie dafür nutzen wollen, wird nicht mal die Hälfte davon finanzieren. Hier werden großspurige Ankündigungen gemacht; davon umgesetzt wird wenig.

Das ist keine solide Politik.

Deshalb braucht es jetzt einen ausreichenden Haushaltsansatz. Herr Minister, wir werden Sie bei diesem Thema beim Wort nehmen.

Außerdem braucht es eine strukturelle Reform, die die Themen anpackt und diesen Namen auch verdient, damit das Geld, das zum Ausbau der Infrastruktur vor Ort gebraucht wird, auch ankommt. Fast eineinhalb Jahre mussten wir jetzt warten, bis das Ministerium erste Pläne bekannt gibt. Im Januar 2024 soll die neue Struktur stehen. Die bis jetzt bekannten Pläne zur Reform der Bahn im Rahmen der Umsetzung des Koalitionsvertrages der Ampel sind halbherzig und überzeugen in keinster Weise. Wir haben etwas vorgelegt, das entsprechend langfristig tragfähig ist, das den Namen einer großen Reform verdient, das transparent ist und auch Verantwortlichkeiten klar und deutlich definiert. Auch das ist etwas, was, glaube ich, bedeutend ist.

Sehr geehrter Herr Wissing und lieber Herr Bahnbeauftragter Theurer, packen Sie die Themen an! Wir haben viele Vorschläge auf den Tisch gelegt. Gerade unsere Fraktion hat, glaube ich, die richtigen Themen angepackt. Wir haben Ihnen ein Angebot gemacht. Nehmen Sie dieses Angebot an! Wir wollen die nächsten Monate mit Ihnen diskutieren und ein gutes Ergebnis für die Bahn erreichen. Das wird das Ziel unserer Arbeit im Ausschuss und hier im Plenum sein.

Herzlichen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im vorliegenden Antrag analysieren Sie, liebe Kollegen und Kolleginnen von der CDU/CSU, den Zustand der Deutschen Bahn. Vor allem für die Nutzerinnen und Nutzer – und das sind wir ja wohl irgendwie alle in diesem Raum – zeigt sich, dass es nicht rundläuft bei der Deutschen Bahn. Wir alle kennen die Beispiele; wir alle können Geschichten erzählen von Verspätungen, von Ausfällen, von defekten Klimaanlagen, Toiletten, Bordküchen. Ich glaube, das wissen wir alle: Kaum eine Fahrt verläuft störungsfrei.

Genau in diesem Moment kommen Sie um die Ecke und sagen, der Bahnkonzern solle komplett umgekrempelt werden. Ich halte diese Idee für fatal und völlig falsch.

Sie fordern die komplette Trennung von Netz und Betrieb. Sie wollen mehr Wettbewerb auf der Schiene. Das ist eine Idee, die in anderen Ländern längst gescheitert ist; meine Kollegin Dorothee Martin hat gerade auf das Beispiel England hingewiesen.

Sie wünschen sich bei der Bahn mehr Durchschlagskraft für die Politik. Ich sage Ihnen: Eine Zerschlagung ist dafür der falsche Weg. Sie vergrößern damit die Unsicherheit bei Kundinnen und Kunden. Sie zerstören damit Vertrauen bei Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die in den letzten Jahren ihr Bestes gegeben haben, um den Konzern gegen Ihre Politik zusammenzuhalten.

Schauen wir uns stattdessen einmal an, welche Vorteile es haben kann, Netz und Betrieb – wie derzeit – in einem integrierten Konzern zu behalten.

Sprechen wir über Synergie! Eine gute Zusammenarbeit der einzelnen Bereiche innerhalb der Bahn führt in jedem Fall zu einer besseren Abstimmung von Fahrplänen, Wartung und Investitionen.

Eine Zerschlagung hingegen könnte diese Abläufe deutlich ineffizienter machen. Das kann niemand wollen.

Sprechen wir als Nächstes über Personal! Wenn wir diese Synergien aufgeben, dann bedeutet das auf jeden Fall weiteren Personalaufwuchs.

In der aktuellen Situation – wir sprechen hier inzwischen jeden Tag über Fach- und Arbeitskräftemangel – werden wir dieses Personal absehbar nicht finden.

Sprechen wir über Kundenorientierung! Hier ist viel im Argen. Aber glauben Sie wirklich, dass es besser wird, wenn sich eine Vielzahl von Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartnern die Verantwortung für Fehler im Betrieb gegenseitig zuschieben?

Sprechen wir über langfristige Planung! Die Bahn verfolgt in großen Teilen langfristige Ziele im Hinblick auf Ausbau wie auch Passagiererlebnis. Die Planung von Investitionen, Innovationen und Entwicklungsvorhaben läuft in einem integrierten Konzern besser. Wenn Sie Netz und Betrieb trennen, verfolgen diese Bereiche möglicherweise unterschiedliche Ziele.

Auch da wird es für Kundinnen und Kunden eher unübersichtlicher.

Was fordern Sie außerdem in Ihrem Antrag? Stärkung des Schienengüterverkehrs, zügige Digitalisierung der Schiene, Umsetzung des Deutschlandtaktes, Planungsbeschleunigung – alles Ziele, zu denen sich diese Koalition ebenfalls bekennt und an deren Umsetzung gearbeitet wird.

Sie alle kennen die Ergebnisse der Beschleunigungskommission Schiene. Dort steht schwarz auf weiß, welche Projekte wir kurzfristig anstoßen werden.

Ich habe in dieser Rede noch nicht darauf hingewiesen, wer im gesamten letzten Jahrzehnt die Verkehrsminister in diesem Land gestellt hat.

Ich will Ihnen auch gar nicht absprechen, dass die Analyse in Ihrem Antrag korrekt ist. Sie sind sogar sehr ehrlich. Ihre Lösungsvorschläge sind hingegen alter Wein in noch älteren Schläuchen. Eine Zerschlagung der Bahn ist nicht die Lösung, schon gar nicht zum jetzigen Zeitpunkt.

– Danke schön.

Was es jetzt braucht, ist viel politischer Wille, der Bahn wieder auf die Beine zu helfen. Diesen Willen haben Sie, Kolleginnen und Kollegen der Union, sehr lange vermissen lassen. Wir hingegen waren und sind offen für Reformen und setzen diese jetzt um,

mit Augenmaß, damit die Situation für Kundinnen und Kunden und auch für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nicht schlechter wird, damit die Menschen wieder Vertrauen in die Schiene fassen können. Wir stärken der Deutschen Bahn für die Verkehrswende den Rücken, und darum lehnen wir Ihren Antrag ab.

Danke.

Sehr verehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Liebe Union, ich könnte jetzt lang und breit wiederholen, was meine Kolleginnen und Kollegen vor mir bereits gesagt haben. Aber ich belasse es vielleicht bei der Zusammenfassung: Die Zerschlagung der Bahn wird kein einziges von den Problemen, die Sie aufgeworfen haben, lösen.

Mit der gemeinwohlorientierten Infrastruktursparte arbeiten wir konstruktiv und lösungsorientiert an einer besseren Bahn – das, was Sie bereits seit vielen Jahren im Verkehrsministerium hätten tun können,

statt sich mit den eigenen Debatten immer wieder im Kreis zu drehen.

Schauen wir uns das Ganze doch mal ganz konkret beim Thema Barrierefreiheit an! Natürlich ist es kein Zustand, dass unzählige Bahnhöfe noch immer keinen barrierefreien Zugang haben, Fahrstühle nicht häufig genug gewartet werden, barrierefreie Umstiege mangels Personal nicht möglich sind – fügen Sie hier irgendein x-beliebiges Beispiel aus Ihrem Wahlkreis ein; wir kennen, glaube ich, alle viel zu viele davon. Durch Ihr ständiges Fordern einer Zerschlagung wird aber keine einzige barrierefreie Rampe mehr in diesem Land gebaut werden.

Indem wir beim Thema Infrastruktur weggehen von der Gewinnorientierung hin zum Gemeinwohl, machen wir genau das möglich.

Noch dazu beschäftigen wir uns in der SPD-Fraktion ganz konkret mit der Frage, wo es tatsächlich hakt, warum zum Beispiel Förderstrukturen so komplex sind, dass sie immer wieder ins Leere führen, Einzelmaßnahmen zwar immer wieder funktionieren, das große Ganze dabei aber nicht in den Blick genommen wird, warum wir immer vom Fördern sprechen und einfach nicht vom Finanzieren von Barrierefreiheit, wie wir es hinbekommen, dass gerade bei Bahnfahrten nicht nur die Infrastruktur barrierefrei ist, sondern auch der Service – so wie wir das gerade bei der Anpassung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes gemacht haben. Dort haben wir zum Beispiel festgeschrieben, dass das Eisenbahnverkehrsunternehmen und die Bahnhofsbetreiber die Informationen, die sie an die zentrale Anlaufstelle weitergeben müssen, auch der Allgemeinheit zur Verfügung stellen und diese auf ihrer Webseite veröffentlicht werden. Das ist eine echte Verbesserung für die alltägliche Mobilität von Menschen mit Behinderung. Denn so kann man einfach und unkompliziert online erkennen, ob der Bahnhof barrierefrei ist, Leitsysteme verfügbar sind, ob ein Aufzug oder ob Personal auch noch nach 21 Uhr vorhanden ist. Gerade wenn wir dahin kommen wollen, dass Menschen mit Beeinträchtigung unabhängig spontan reisen können, ist das ein zentraler Schritt in die richtige Richtung.

Wir fangen an, Barrierefreiheit gesamtheitlich zu denken. Das heißt, wir müssen auch dahin kommen, dass Projekte frühzeitig bewertet und mit den Betroffenen gemeinsam entwickelt werden. Das ist einer der zentralen Verbesserungsvorschläge von unserer Seite. Ich freue mich da auch auf die Zusammenarbeit mit den Verbänden.

All das meinen wir, wenn wir das Wort „Gemeinwohl“ mit Leben füllen wollen, wenn wir sagen, dass wir konstruktiv und lösungsorientiert für eine bessere Bahn für alle kämpfen möchten. Mit den Vorschlägen von Ihnen, liebe Union, die Sie uns aufgewärmt alle drei Monate um die Ohren hauen, bewegen wir in der Hinsicht gar nichts.

Jetzt hätte ich noch Redezeit übrig. Aber mir fällt zu diesem Antrag beim besten Willen nichts mehr ein. Ich dachte, ich schließe noch versöhnlich mit ein paar lobenden Worten über die Erfolge der Union in den letzten 12 Jahren beim Thema Barrierefreiheit und bei der Bahn insgesamt. Aber auch dazu ist mir leider gar nichts eingefallen.

Ich würde deswegen vorschlagen, Ihnen die restlichen 37 Sekunden meiner Redezeit zur weiteren Reflexion Ihres Antrages zu überlassen und noch mal von vorne anzufangen. Wir sind immer für eine Zusammenarbeit bereit.

Vielen Dank.

– Sie möchten eine Kurzintervention machen? – Bitte schön.

Herr Kollege, nachdem Sie mit Ihrer Redezeit so hervorragend ohne Verspätung durchgekommen sind und auffällig war, dass sich bei der SPD kein Verkehrspolitiker aus der letzten Legislaturperiode zu Wort gemeldet hat, will ich nur fragen: Kennen Sie das Programm „ZIP“? Kennen Sie das Programm „Tausend Bahnhöfe“? Kennen Sie FABB 1 und FABB 2 zum Ausbau der Barrierefreiheit? Das alles sind Programme, die wir gemeinsam, lieber Kollege Detlef Müller, lieber Kollege Udo Schiefner, mit der Kollegin Kirsten Lühmann, die ich persönlich sehr schätze, auf den Weg gebracht haben. Ich frage Sie, ob Sie die Programme kennen und zu der Regierungsverantwortung stehen, die Sie in den letzten acht Jahren mit uns in der Verkehrs- und Bahnpolitik in den Koalitionsrunden mit Martin Burkert von der EVG zusammen getragen haben.

Wir kennen diese Programme, aber, ich glaube, die große Allgemeinheit nicht. Das liegt vielleicht auch daran, dass sie offenbar nicht zum Erfolg geführt haben. Die ganzen Gelder, die wir da reingesteckt haben, haben das, was wir eigentlich wollen, ein barrierefreies Land, großteils nicht vorangebracht.

Deswegen müssen wir jetzt neu nachdenken, und das tun wir auch.

Ich freue mich, dass es in der neuen Regierung endlich das Interesse gibt, gemeinsam mit der Bahn vorankommen zu wollen. Mit neuen Finanzierungsvorschlägen sind wir dann vielleicht auch bei diesem Thema endlich so weit, dass wir tatsächlich messbare Resultate sehen.

Vielen Dank.

Einen schönen guten Morgen! Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bald endet das Schuljahr, und diese Bundesregierung steht vor dem Zwischenzeugnis. Beim Thema „Deutsche Bahn“ muss man sagen: Versetzung gefährdet oder nicht geschafft.

Auch eine Vielzahl blauer Briefe an den Konzern über Jahre – ich will bald sagen: Jahrzehnte – hat wohl nichts bewirkt. Trotz sehr viel Geld in den letzten Jahren – ich nenne die Eigenkapitalerhöhung, das 1 000-Bahnhöfe-Programm, die Leistungs- und Finanzierungsvereinbarungen I, II, III und vieles mehr, was gemeinsam mit den Kolleginnen und Kollegen der SPD auf den Weg gebracht wurde – hat sich nicht wirklich etwas bewegt, auch nicht bei den handelnden Personen im Bahnvorstand, deren Boni so wie die anderen Zahlungen wachsen, aber nicht die Pünktlichkeit der Bahn. Sehr bedenklich.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, auch das erlauben Sie mir am Anfang einer solchen grundlegenden Debatte über eine neue Aufstellung der Bahn: Es braucht hier niemand mit dem Finger darauf zu zeigen, wer über wie viele Jahre wo mitregiert oder regiert hat.

Ich erinnere: Bahnreform der 1990er-Jahre: nicht vollendet. Unter Rot-Grün einen Börsengang begonnen: nicht zum Abschluss gebracht – zum Glück. FDP und Grüne haben noch in den Wahlprogrammen groß davon gesprochen, dass es einer grundsätzlichen Reform unseres Schienenwesens bedarf – jetzt die Kehrtwende; nichts davon zu sehen.

Die Schulnoten sind verteilt. Pünktlichkeit: sechs, Zuverlässigkeit: sechs, Haushaltsführung im Konzern: sechs, Investitionen an der richtigen Stelle: fünf.

Da kann man sich nur wundern, wenn man jetzt aus dem Konzern hört, es beginnt die große Modernisierung des Netzes und von 1 800 Bahnhöfen bis 2030.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, diese Folien und diese Luftnummern aus der Konzernzentrale kennen alle hier.

Wir haben massive Defizite in allen Bereichen. Deswegen bedarf es einer grundlegenden strukturellen Neuaufstellung. Davon sind wir nach vielen Jahren mit diesem Konzern in dieser Zusammensetzung überzeugt.

Dafür brauchen wir eine Reform, die Strukturen verändert, und nicht einen Konzern, der über die Presse verlauten lässt: „Wir wollen so wenig wie möglich ändern“, oder einen Chef der EVG, Martin Burkert, der Mitglied der SPD ist und sagt, die Erwartungen seien viel zu hoch, „da es sich nicht um eine Bahnreform handelt“.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, deswegen haben wir vor einigen Wochen grundsätzliche Vorschläge zur Veränderung der Struktur der Deutschen Bahn vorgelegt.

Diese Vorschläge haben große positive Resonanz

bei den Verbänden, auch bei Gewerkschaften mit Ausnahme der EVG, beim Bundesrechnungshof und bei der Monopolkommission – sie berät ja nicht uns, sondern Sie – gefunden.

Deswegen sollten Sie sich doch die Mühe machen, sich mal mit den Vorschlägen auseinanderzusetzen: Auflösung der Holding, Trennung des Infrastruktur- und Transportbereiches für mehr Fairness und mehr Wettbewerb, eine Schieneninfrastruktur GmbH mit stärkerem Zugriff des Bundes, eine transparente Verwendung der Mittel aus GVFG, LuFV und den Töpfen, die wir geschaffen haben, um immer wieder Anreize zu setzen, ohne dass was passiert ist. DB Schenker wollen wir logistisch bei uns behalten, und den Schienengüterverkehr wollen wir durch ein richtiges Hub-System stärken, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Zur Wahrheit gehört bei all den Debatten ja auch – das wird jetzt sicher spannend –: Lieber Kollege Gastel, bei aller Freundschaft, Sie haben noch bei tagesschau.de geäußert: „Wissing droht mit seinen Vorschlägen deutlich zu kurz zu springen und zentrale Reformziele zu verfehlen.“ Und Kollege Herbst aus der FDP hat vor wenigen Wochen hier im Plenum noch groß getönt: In diesem Jahr findet „die größte Bahninfrastrukturreform aller Zeiten“ statt, und diese tritt nächstes Jahr in Kraft. – Liebe Kolleginnen und Kollegen, davon sehen wir bis heute nichts.

Und Sie, lieber Herr Minister, haben auch nur Eckpunkte zu InfraGo angekündigt: bis Weihnachten, Ostern, bis zur Sommerpause. Wir sehen bis heute nichts. Das Einzige, was angeblich steht, ist ein Datum: 1. Januar 2024. Es bleibt alles unter dem Dach des Konzerns. Ob das Parlament beteiligt wird oder nicht, wissen wir auch nicht.

Wir geben Ihnen allen mit unseren Punkten die Chance, sich wirklich mit der Bahn auseinanderzusetzen und eine echte Reform zu schaffen.

Eine Reform am Parlament vorbei kann doch nicht Ihr Ernst sein.

Die Schiene hat Zukunft, wenn wir sie gemeinsam gestalten wollen.

Danke schön.

Guten Morgen! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wie wird die Bahn endlich besser? Wann hören die vielen Verspätungen auf? Wann fallen keine Züge mehr aus? Wann gibt es endlich funktionierendes WLAN, überall attraktive Bahnhöfe oder auch mehr Kapazität für den Güterverkehr?

Das sind Fragen und Themen, die zu Recht ganz viele Menschen und Unternehmen in diesem Land beschäftigen.

Aber Ihre Antworten und Ihre Vorschläge, liebe Union, bieten hier wirklich nicht den richtigen Weg. Kollege Lange, wenn Sie meinen, hier Schulnoten verteilen zu müssen, dann muss ich sagen: Gerade bei der CDU/CSU wäre eine etwas zurückhaltendere Tonlage angebracht.

Was Sie in Ihrem Antrag fordern, ist nichts anderes als eine Zerschlagung der Bahn. Wir als Ampel stehen dagegen ganz klar für den integrierten Konzern, in dem die Infrastruktur gemeinwohlorientiert und ohne Gewinndruck arbeitet und der integrierte Arbeitsmarkt darin fortbesteht. Das ist der richtige Weg, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Eine Zerschlagung der Bahn würde wirklich kein einziges Problem auf der Schiene lösen. Im Gegenteil: Wir hätten langjährige System- und Strukturdebatten. Die würden uns lähmen, die würden Zeit kosten, aber eben keine Verbesserung für die Kundinnen und Kunden bringen. Das wollen wir nicht.

Werte Union, wir kennen ja die Hintergründe, wir kennen Ihr Mantra vom besseren, vom vermehrten Wettbewerb auf der Schiene. Sie unterstellen hier eine Monopolstellung beim Zugang zum Netz. Aber ganz so einfach ist es nicht. Schauen wir uns das doch mal an: Die meisten Fälle, in denen in das System durch solche Modelle, wie Sie sie vorschlagen, mehr Wettbewerb gebracht wurde, sind krachend gescheitert. Man muss sich nur mal England angucken. Man muss sich nur mal die aktuelle Situation in Frankreich angucken.

Fehlender Wettbewerb ist doch weiß Gott nicht das, was die Eisenbahn gerade beeinträchtigt – das sagen übrigens auch alle Wettbewerbsbahnen –; ganz im Gegenteil: Wir brauchen in diesem Markt deutlich mehr Kooperationen zwischen den Eisenbahnunternehmen. Wir brauchen aber weniger Schnittstellen und Reibungsverluste. Wir haben doch gesehen: Die Länder mit wirklich starken Bahnen funktionieren mit integrierten Konzernen: Beispiel Österreich, Beispiel Schweiz. Kollege Donth, da waren wir ja vor Kurzem. Da wurde uns doch eindeutig gesagt und gezeigt, dass eine Bahn mit einem integrierten Konzern besser funktioniert.

Was wir als Ampel mit der gemeinwohlorientierten InfraGo, also mit der Zusammenführung von DB Netz und DB Station & Service vorhaben, ist wirklich sehr, sehr ambitioniert. Neue Struktur, einfache Finanzierung und bessere Kontrolle, das sind die drei wesentlichen Themen. Ich sage es hier sehr deutlich – das ist unsere klare Erwartungshaltung an das Ministerium, aber auch an die Bahn –: Es darf bei dieser Reform nicht quasi ein Türschild gegen ein anderes mit neuem Namen ausgetauscht werden.

Es braucht tiefgreifende Reformen in den Strukturen und in den Prozessen des Konzerns. Es braucht eine Stärkung des Netzgedankens. Wir müssen weg kommen vom Nebeneinander, weg vom Silodenken. Es braucht gemeinsames, effizientes Arbeiten.

Für uns ist dabei auch sehr wichtig: Diese InfraGo muss eine wirklich enge politische Steuerung haben, sie muss nachvollziehbare Kennzahlen und Ziele haben, und sie muss – ja, da sind wir bei Ihnen oder Sie vielmehr bei uns – transparente Berichte vorlegen: Wie hat sich der Zustand des Netzes verbessert? Wie viele Bahnkilometer wurden saniert oder kamen neu dazu? Wie viele Güter mehr werden auf der Schiene transportiert etc.?

Ein Vorschlag: Wir haben letztes Jahr gesehen, dass Transparenz bei den Füllständen der Gasspeicher für mehr öffentliches Vertrauen gesorgt hat. Warum gehen wir diesen Weg nicht auch bei der Bahn? Warum übernehmen wir diesen Ansatz nicht und veröffentlichen transparent Kennzahlen und Fortschritte bei der Bahn?

Meine Damen und Herren, das Ziel steht. Am 1. Januar 2024 soll diese neue Infrastruktursparte starten. Kollege Lange, da Sie sagten, Sie könnten nicht sehen, was schon gemacht wurde, gebe ich Ihnen jetzt ein bisschen Sehhilfe: Wir haben uns mit der Reform des Bundesschienenwegeausbaugesetzes auf den Weg gemacht, die finanzielle Grundlage für die InfraGo zu gestalten. Anstatt wie bislang über Kostenanteile zu diskutieren, können dann Maßnahmen schneller und vor allem gebündelter umgesetzt werden. Damit erleichtern wir deutlich die Investitionen ins Schienennetz. Wir werden Einnahmen aus der Lkw-Maut zum ersten Mal in das System Schiene geben.

Das ist ein echter Meilenstein.

Wir sorgen zudem für mehr Haushaltsmittel für die Schiene; auch dazu gibt es ein klares Bekenntnis des Koalitionsausschusses. Mit dem Genehmigungsbeschleunigungsgesetz, das wir gleich diskutieren, bringen wir den Ausbau der Schiene deutlich voran und schaffen mehr Kapazität für den Personen- und den Güterverkehr. Und bereits im nächsten Jahr wird die umfassende Korridorsanierung der wichtigsten Strecken und Knotenpunkte anfangen.

Meine Damen und Herren –

– letzter Satz, Frau Präsidentin –, die Menschen und die Unternehmen in unserem Land haben eine Bahn verdient, die pünktlich und zuverlässig ist, und mein Wunsch ist, dass wir gemeinsam daran mit aller Kraft arbeiten.

Vielen Dank.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! An einem langen Wochenende in einem Zug der Deutschen Bahn: erhebliche Verspätung wegen technischer Probleme, Umleitung, der Zug überhitzt, Wagen fehlen, mehrere Toiletten sind defekt, Anschlusszüge unerreichbar. Ich stehe im Gang und mit mir eine Mutter mit zwei kleinen Kindern und viel Gepäck. Sie hat eine Sitzplatzreservierung, aber der Zugteil fehlt. Also steht sie stundenlang im Zug – ein Kind im Tragetuch, das andere im Kinderwagen. So ein langes Wochenende kommt nicht überraschend, und trotzdem setzt die Bahn regelmäßig viel zu kurze Züge ein, die dann „außergewöhnlich hohe Auslastung“ verzeichnen. Fahrzeuge, Strecken und Personal – alles ist auf Kante genäht.

Verspätungen sind beinahe die Regel. Der Fahrgastverband Pro Bahn warnt, dass es im Sommer noch schlimmer werden könnte. Drei Stunden stehend im Gang sind für niemanden ein Vergnügen; für eine alleinreisende Mutter mit zwei Kleinkindern ist es eine Tortur.

Umgekehrte Wagenreihung und Gleiswechsel nehmen viele mittlerweile achselzuckend hin. Aber für Reisende mit Kinderwagen, mit viel Gepäck und mit Mobilitätseinschränkungen ist das ein Problem. Wenn die behindertengerechte Toilette mal wieder defekt ist, dann wirft das die Reisepläne von Menschen im Rollstuhl komplett über den Haufen. Und dann sind die Tickets auch noch viel zu teuer; daran ändert auch das 49-Euro-Ticket wenig.

Meine Damen und Herren, für die Verkehrswende brauchen wir eine Neuausrichtung der Bahn. Die Bahnreform 1994, die Umwandlung der Deutschen Bundesbahn in die Deutsche Bahn AG, ist krachend gescheitert: über 3 600 Kilometer Strecke stillgelegt, mehr als 300 Bahnhöfe weniger, übrigens 80 Prozent in Ostdeutschland, Hunderttausende Arbeitsplätze abgebaut.

Die Devise war „Sparen, kürzen, auf Rendite trimmen“, und das hat Folgen. In der Schweiz werden 413 Euro pro Kopf und Jahr in die Schiene investiert, in Deutschland nur 124 Euro.

Dabei müsste doch die Bahn das Rückgrat der Verkehrswende sein:

konsequent am Gemeinwohl orientiert, mit bezahlbaren Preisen, mit Bahnhöfen, die nicht das heruntergekommenste Gebäude der Stadt sind. Der Schienengüterverkehr muss massiv gestärkt und Bahnstrecken müssen reaktiviert werden.

Leider ist Verkehrsminister Wissing von der FDP die personifizierte Blockade der Verkehrswende und ein Totalausfall.

Und die Latte lag wirklich nicht hoch nach zwölf Jahren CSU im Bundesverkehrsministerium. Deswegen ist es auch ziemlich dreist, dass Sie als Union sich heute als die Retterin der Bahn aufspielen wollen.

Die Ampel legitimiert jetzt das Versagen von Wissing noch gesetzlich. Er bekommt mit der Aufweichung der Sektorenziele einen Freibrief zum Verfehlen der Klimaziele. Ja, meine Damen und Herren, wenn ein Verkehrsminister die Klimaziele nicht erreicht, dann muss man doch den Verkehrsminister infrage stellen und nicht die Klimaziele.

Die ganze Debatte um die Zerschlagung der Deutschen Bahn, um die Trennung von Netz und Betrieb und um neue Sparten ist doch eine Ablenkungsdebatte. Sie soll davon ablenken, dass es nicht ausreichend Investitionen in die Bahninfrastruktur gibt. Das löst doch überhaupt kein Problem.

Wir haben großen Respekt vor den Beschäftigten der Deutschen Bahn und den Beschäftigten in allen anderen Bahngesellschaften, die unter diesen schwierigen Bedingungen ihren Job machen und die zu Unrecht viel Unmut und Verärgerung abbekommen. Ihre Arbeitsbedingungen müssen verbessert werden. Deswegen unterstützen wir die Lohnforderungen der EVG in der aktuellen Tarifrunde.

Die Tarifverhandlungen sind gescheitert, weil sich das Staatsunternehmen Deutsche Bahn weigert, seine Beschäftigten vernünftig zu bezahlen, und eine Einigung blockiert. Unsere Solidarität gilt den Beschäftigten. Wenn sie streiken, dann ist das mehr als berechtigt.

Ein Bahnchef, der sich das Gehalt verdoppelt, ein Vorstand, der seinen Führungskräften Erfolgsboni genehmigt und 14 Prozent höhere Vorstandsbezüge beschließt – die machen sich doch lächerlich, wenn sie die Forderungen nach 12 Prozent mehr Lohn als überzogen darstellen und den Beschäftigten Reallohnverluste zumuten wollen.

Mit Leistungen lassen sich diese Boni ganz sicher nicht begründen.

Ich komme zum Schluss, letzter Satz.

Meine Damen und Herren, wir wollen Deutschland zum Bahnland machen, und dafür braucht es die Bahn der Zukunft: orientiert am Gemeinwohl, –

– Mobilität für alle im ganzen Land zu bezahlbaren Preisen, –

– im Interesse der Fahrgäste und des Klimaschutzes.

Vielen Dank.

Der Parlamentarische Staatssekretär Michael Theurer hat jetzt das Wort für die Bundesregierung.

Guten Morgen, Frau Präsidentin! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Zunächst weise ich die Vorwürfe der Abgeordneten Wissler von den Grünen, wir würden die Klimaschutzziele von – –

Es war keine Absicht. Ich entschuldige mich dafür.

– Nein. Ich entschuldige mich dafür. – Die entscheidende Frage ist: Ich weise den Vorwurf der linken Abgeordneten Wissler mit Entschiedenheit zurück, wir würden mit der Novelle des Klimaschutzgesetzes die Klimaschutzziele aufgeben. Im Gegenteil: Die Flexibilisierung des Klimaschutzgesetzes überwindet eine dirigistische Lockdown-Logik und ermöglicht die Sektorkopplung und damit die Erreichung der Klimaschutzziele zu geringeren volkswirtschaftlichen Kosten.

Das ist dringend erforderlich. Ich bin froh, dass die Regierung mit den Grünen, der SPD und der FDP diesen Weg geht. Wir werden an dieser Stelle auch kein Jota von der Erreichung der Klimaschutzziele abweichen.

Wir wollen Klimaschutz, Arbeitsplätze und Mobilität sichern.

Eine ehrliche Bestandsaufnahme, meine Damen und Herren, ist im Bereich der Bahn absolut erforderlich. Die Probleme wurden von den Vorrednerinnen und Vorrednern bereits genannt und sind täglich spürbar.

Wir haben über 5 Millionen Passagiere, die täglich von der Bahn bzw. auf der Schiene transportiert werden. Täglich werden dort über 1 Million Tonnen Güter transportiert. 200 000 Beschäftigte der Deutschen Bahn wirken daran mit, 24 Stunden am Tag, sieben Tage pro Woche, und leisten Großartiges.

Dafür auch mal ein herzliches Dankeschön an der Stelle.

Wir sollten Erfolge auch nicht zerreden, sondern jetzt gemeinsam daran arbeiten, die Rückstände, die sich hier über Jahre hinweg ergeben haben – Instandsetzungsrückstände, Sanierungsrückstände, unterlassene Instandhaltung –, zu beseitigen. Denn die Schwierigkeiten in der Infrastruktur sind die Ursache für Verspätungen und Probleme im Schienennetz.

Wir haben diese Probleme nicht verursacht. Schuldzuweisungen helfen aber auch nicht. Wir arbeiten mit Hochdruck daran, dass die Probleme im Interesse der Menschen und der Volkswirtschaft gelöst werden können.

Deshalb packen wir die Generalsanierung in den Korridoren beherzt an. Deshalb haben wir die Empfehlungen der Beschleunigungskommission Schiene mit großer Verve angepackt und schneller als andere Regierungen Gesetzesvorschläge auf den Weg gebracht.

Das Genehmigungsbeschleunigungsgesetz wird heute im Bundestag beraten. Die Novelle des Bundesschienenwegeausbaugesetzes ist vom Kabinett beschlossen worden. Darin werden Finanzierungsmöglichkeiten geschaffen, die dann den Aufbau einer neuen Finanzierungsarchitektur ermöglichen.

Die Bildung einer gemeinwohlorientierten Infrastruktursparte durch die Verschmelzung von DB Station & Service und DB Netz ist auf gutem Weg und wird am 1. Januar 2024 in Kraft treten.

In der Tat, meine Damen und Herren, wir waren in der Schweiz. Wir haben gesehen, wie bei den SBB in einem integrierten Konzern ein guter Schienenverkehr gemacht wird, auch bei den ÖBB; die Unabhängigkeit der Trassenvergabestelle ist da ein entscheidendes Momentum. Wir gehen mit den jetzt angestoßenen Reformen genau den Weg, der uns in eine bessere Zukunft führt.

Von den 70 Vorschlägen der Beschleunigungskommission Schiene sind bereits 17 Vorschläge in der Umsetzung, 42 Maßnahmen in Vorbereitung und 14 weitere in Prüfung. Darunter sind auch schwierige rechtliche Fragen, etwa die Frage, wie eine neue Finanzierungsarchitektur mit der Bundeshaushaltsordnung und dem Haushaltsgrundsätzegesetz in Einklang gebracht werden kann. Es geht auch um die Frage, wie man die Schwierigkeiten bei den Nutzen-Kosten-Verhältnissen und den Wirtschaftlichkeitsberechnungen bei Elektrifizierungslücken und Engpassbeseitigungen unbürokratischer beseitigen kann.

Das wollen wir mit einem Moderne-Schiene-Gesetz lösen, an dem wir mit Hochdruck arbeiten. Allerdings geht hier Gründlichkeit vor Schnelligkeit.

Meine Damen und Herren von der CDU/CSU, in Ihrem Antrag sprechen Sie sich dafür aus, DB Schenker nicht zu verkaufen. DB Schenker ist einer der größten Logistikkonzerne der Welt. Die Wettbewerber dieses Konzerns DB Schenker kaufen zu. Sie haben in Ihrem Antrag keine Antwort auf die Frage, wer die notwendigen Zukäufe, die Teil der Wachstumsstrategie für DB Schenker sind, finanzieren soll. Sie haben hier keine Finanzierungsvorschläge gemacht, wie das laufen soll. Sie gefährden damit eine gute Zukunft dieses Konzerns. Wir glauben, dass es im Interesse der Beschäftigten liegt, einen Verkauf zu prüfen, und sind gespannt, welches Ergebnis diese Prüfung ergibt.

Für mich ist klar: Das Geld und die Organisationskraft müssen in die Schiene und in den Schienenverkehr in Deutschland fließen. Genau davon lassen sich diese Bundesregierung und die sie tragenden Fraktionen leiten. Wir setzen das um.

Vielen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Immer mehr Geld in die Deutsche Bahn hineinzupumpen, wenn die internen Konzernstrukturen und die äußeren Rahmenbedingungen für einen starken Bahnverkehr nicht passen, ergibt keinen Sinn.“

„Das Bundesunternehmen ist aufgrund der Rechtsform einer ... Aktiengesellschaft für das Parlament nicht zu kontrollieren.“ Das sind nicht meine Worte – Kollege Gastel hat es schon erkannt –, sondern das war ein Zitat aus der Bahnstrategie der grünen Bundestagsfraktion von 2021.

Ich sage das nicht oft, aber Sie haben recht.

Die FDP forderte in ihrem Wahlprogramm für die Bundestagswahl die Trennung von Infrastruktur und Bahnbetrieb sowie eine Privatisierung des Betriebs. Jetzt, nicht mal zwei Jahre später, ist von den grünen und liberalen Wahlversprechen nichts übrig geblieben.

Zum 1. Januar 2024 soll die gemeinwohlorientierte Infrastruktursparte, kurz InfraGo, aus der Fusion von DB Station & Service und DB Netz an den Start gehen.

Die Branche – außer der DB – ist sich einig, dass eine ordentliche Umsetzung in der kurzen Zeit praktisch nicht mehr möglich ist.

Statt 740 soll es zukünftig dann 739 Unternehmen im Konzern geben; mehr ist nicht vorgesehen.

Was ist der Auftrag der neuen Gesellschaft? Welche Ziele hat die neue Gesellschaft? Wie wird sie gesteuert? Fehlanzeige! Die DB selbst und die mächtige EVG sagen: Wir wollen so wenig wie möglich ändern. Also bloß ein neues Bäbberle drauf, und alles läuft wie bisher weiter. Und das nehmen Sie so hin?

Eine Definition, was „Gemeinwohlorientierung“ für die InfraGo heißt? Fehlanzeige! Eine Eigentümerstrategie des Bundes für die neue Gesellschaft? Fehlanzeige! Mit am wichtigsten: die Finanzierung von 45 Milliarden Euro bis 2027. Weitgehend Fehlanzeige. Wie viel wird aus der Verdopplung der Lkw-Maut, dieser gigantischen Steuererhöhung, in die Schiene fließen?

Die Steuerung soll durch den Bund erfolgen, damit sich überhaupt etwas ändert? Ein Steuerungsrucksack ist wohl geplant, bisher aber auch ohne Inhalt.

Wir wollen es dagegen richtig machen: kein Reförmle, sondern eine tiefgreifende, strukturelle Reform, die gut und sorgfältig vorbereitet werden muss. Das ist jetzt notwendig, und das braucht Zeit.

30 Jahre lang haben wir es anders versucht. Aber der integrierte Konzern – da sind wir uns doch einig – funktioniert so nicht. Es braucht die Trennung von Netz und Betrieb.

Die Infrastruktur muss in einer bundeseigenen und weisungsgebundenen Schieneninfrastruktur GmbH gebündelt werden, und zwar außerhalb der DB Holding.

Dazu gehört aus unserer Sicht auch der DB Navigator, der faktisch eine Monopolstellung hat. – Eine Trennung, liebe Kollegin Martin, wie sie übrigens in Spanien sehr erfolgreich praktiziert wurde.

Jahrelang hieß es, der integrierte Konzern sei optimal; da seien alle Fachleute unter einem Dach beisammen und könnten mit ihrem Wissen gut zusammenarbeiten. Und jetzt heißt es – auch von der Bahn –: Man muss diese Reform machen, um DB Netz und DB Station & Service in einer neuen Struktur zusammenzuführen, damit sie effizient zusammenarbeiten können? Fällt Ihnen dieser Knoten in der Denkweise auf?

Vor allem aber: Aus-, Neu- und Umbau der Infrastruktur muss durch den Bund sichergestellt, finanziert, gesteuert und verantwortet werden. Der Deutschlandtakt, den die SPD in weiten Teilen wohl nicht mehr will, muss kommen.

Für die Zukunft der Schiene hat die aktuelle Bundesregierung kein inhaltliches Konzept außer dem Starttag. Wir brauchen aber eine Bahnreform 2.0.

Danke schön.

Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Dass die Deutsche Bahn nicht funktioniert, das kann jeder einfach an einem Wochenende ausprobieren, wenn er mit der Deutschen Bahn fährt.

Dass die Finanzen der Deutschen Bahn nicht funktionieren, das kann jeder, der in die Bilanzen der Deutschen Bahn guckt und hier im Bundestag die Genehmigung der ganzen Haushaltsmittel für die Deutsche Bahn beobachtet – auch einmal gerne über die Jahre –, nachvollziehen. Wir haben also ein massives Transparenzproblem bei der Deutschen Bahn.

Dann höre ich den Beitrag von Ihnen, Herr Donth, zu diesem Thema. Sie sagen, ein Grund dafür, dass die Deutsche Bahn so intransparent und auch so erfolglos, weil nicht leistungsorientiert, ist, ist, dass die Bahn eine AG ist. Jetzt wundere ich mich aber schon ein bisschen. Sie werfen ausgerechnet dem Kollegen von den Grünen, Herrn Gastel, vor, dass er hier kritisiert hat – zu Recht kritisiert hat –, dass die Deutsche Bahn eine AG ist. Das ist doch Ihr Werk. Das ist Ihr Werk, das Sie gemacht haben.

Es ist ein politisches Meisterstück, wenn man die Regierung verlassen hat, die eigenen Fehler anderen Leuten zuzuschreiben. Toll! Das können Sie hervorragend. Ob Sie eine Bahn steuern können, das können wir alle selber sehen.

Fakt ist: Sie haben hier einen Antrag gestellt, in dem einige richtige Kritikpunkte stehen. Das hat mein Kollege schon erläutert. Im Wesentlichen kommen Sie gar nicht auf den Punkt.

Was hier der Fall ist, ist, dass wir alle getäuscht werden von den Machenschaften der SPD, die hier alles verschleiert. Sie wollen keine gemeinnützige GmbH; Sie wollen eine AG, damit der Vorstand intransparent arbeiten kann, wie er das auch heute schon in der Bahn tut.

Und wie funktioniert das? Das will ich Ihnen einmal kurz erklären. Der Vorstand genehmigt sich hier unendlich hohe Vorstandsgehälter. Wer genehmigt die? Der Aufsichtsrat. Wer sitzt im Aufsichtsrat? Ihre Kollegen von der Regierungskoalition.

Das Ganze wird auf der anderen Seite des Aufsichtsrats von den Arbeitnehmervertretern toleriert. Wer sitzt an der Spitze der Arbeitnehmervertreter? Ihr Ex-Kollege Burkert.

Das ist ein Kartell, ein Kartell der raffenden Hände. So sieht es nämlich aus!

Und das müssen wir durch eine GmbH durchbrechen. Wir müssen Transparenz in diese ganze Konstruktion hineinbringen, –

– die im Wesentlichen von der SPD geprägt ist.

Das sollten wir hier im Bundestag einmal angehen.

Vielen Dank, meine Damen und Herren.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Verehrte Damen und Herren! Wenn man die Debatte so verfolgt, hat man in der Tat außer Vorwürfen von der Ampel an die frühere Regierung unter Führung der CDU/CSU nicht viel Konstruktives gehört.

Wir hätten erwartet, dass vielleicht mal ein Einblick in den Werkzeugkasten der InfraGo gegeben wird. Das haben Sie nicht geliefert.

Die Antwort auf die Frage, warum wir Vorschläge gemacht haben, ist doch klar – die mit uns über Jahre in der Regierung befindliche SPD weiß das ganz genau; wir haben schon in der letzten Legislaturperiode, lieber Kollege Müller, intensiv darüber diskutiert –: Wir brauchen eine Reform. Nachdem wir 25 Jahre Bahnreform bilanziert haben, müssen wir uns überlegen, wie wir in die Zukunft gehen.

Eine solche Reform kann man nicht mit einfacher Mehrheit machen. Solch eine Reform kann man nur zusammen mit allen staatstragenden Parteien machen.

Denn Sie können so ein System nicht alle vier Jahre umbauen, sondern müssen das langfristig und gemeinsam machen. Es gibt eine Blaupause dafür, wo uns das gelungen ist: das Personenbeförderungsgesetz. Da haben wir alle, die Parteien im Bundestag und die Bundesländer, zusammengesessen und gemeinsam eine, wie ich finde, sehr gute Reform hinbekommen.

Genau so müsste man das auch hier machen.

Ich verstehe nicht, Herr Gastel, warum Sie diesen Weg verlassen haben. Ich könnte Ihnen jetzt viele Zitate aus den Vorjahren vorhalten. Sie waren für ein Trennungsmodell, mit Leidenschaft und Engagement. Wenn ich Ihre Rede heute höre, stelle ich fest: Außer Beschimpfung der Opposition war da inhaltlich leider nicht viel drin.

Das ist sehr schade. Sie sind vom Kurs abgekommen – genauso wie die Kollegen von der FDP; die waren auch mal leidenschaftlich für das getrennte Modell. Wo ist Ihr Engagement geblieben? Wohin ist es verschwunden?

Das ist das Problem, das sich hier zeigt.

Sie haben uns versprochen, es werde eine InfraGo geben. „Nun gut“, haben wir gedacht, „da wird sich was bewegen“. Es hieß: „Die Vorschläge kommen zum Ende des Jahres“, dann hieß es: „Anfang des Jahres“, dann hieß es: „vor der Osterpause“. Dann kamen sie nach der Osterpause auch nicht, und jetzt sind wir vor der Sommerpause und haben immer noch nichts. Das ist das Entscheidende, warum wir als Union gesagt haben: Wenn es in den Niederungen dieser Ampel klemmt – wahrscheinlich steht die Ampel da auf Rot –, dann machen wir einen Vorschlag, um diese Debatte anzuschieben, weil wir es uns nicht erlauben können, wiederum eine ganze Legislaturperiode zu verschwenden

– ja, „wiederum“, weil wir es in der letzten Legislaturperiode gemeinsam nicht hinbekommen haben, wie Sie ganz genau wissen –, um diese Grundsatzfrage zu klären.

Darum geht es im Kern. Es geht nicht um die Details, die hier vielfach genannt worden sind, ob eine Weiche schneller getauscht oder ein Bahnhof schneller renoviert wird. Es geht um die einfache Frage: Wie bringe ich die betriebswirtschaftliche Situation der Bahn, einer Aktiengesellschaft,

in Einklang mit der volkswirtschaftlichen Betrachtung der Politik des Deutschen Bundestages? Das sind zwei Dinge, die nicht zusammenpassen.

Dort müssen wir eine Lösung finden. – Ich hoffe, dass Sie auf diesen Weg zurückkommen –

– und mit uns gemeinsam lösungsorientierte Arbeit leisten, um eine wirklich gute Bahnreform hinzubekommen.

Das, was Sie bisher vorgelegt haben, reicht nicht aus.

Herzlichen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Deutschland bietet hohe Lebensqualität. Wir sind ein führender Wirtschaftsstandort, und das auch dank unserer sehr guten Infrastruktur. Unsere Verkehrswege ermöglichen Mobilität, Teilhabe, Freiheit, eine verlässliche Versorgung, Fortschritt und Wohlstand.

All das bleibt uns nur dann erhalten, wenn wir unsere Infrastruktur widerstands- und zukunftsfähig machen, wenn wir Brücken, Schienen, Straßen und auch Radwege modernisieren und das Netz überall dort anpassen und ausbauen, wo es nötig ist, damit unsere Verkehrswege den Anforderungen von heute und auch von morgen gerecht werden können. Wohin es führt, wenn Sanierung und Ausbau der Verkehrswege jahrelang vernachlässigt werden, das kann man bei Lüdenscheid sehen, wo die Talbrücke Rahmede ausgefallen ist, weil man sie nicht rechtzeitig saniert hat. Und über die Probleme bei der Bahn wurde ja in der vorangehenden Debatte reichlich diskutiert.

Klar ist: So etwas darf es in Zukunft nicht geben. Wir müssen schneller werden. Unsere Straßen, unsere Brücken, unser Schienennetz ist an vielen Stellen mittlerweile stark überlastet. Züge sind unpünktlich und überfüllt; sie fallen ganz aus. Jeder von uns kennt das. Übrigens: Wir haben ein Netzproblem, ein Infrastrukturproblem. Das muss man vorrangig angehen. Ich finde die Debatte über die gesellschaftsrechtlichen Fragen bei der Bahn hochspannend, aber dadurch kommen die Weichen nicht in Ordnung.

Deswegen ist die Lösung für die Verspätungen der Bahn, für die ganzen Probleme, die die Bürgerinnen und Bürger da draußen haben, nicht eine gesellschaftsrechtliche Debatte.

Vielmehr brauchen wir Hochleistungskorridorsanierung, weil das Sanieren unter dem rollenden Rad, was meine Vorgänger gemacht haben, gescheitert ist.

Aber zurück zur Planungsbeschleunigung, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wenn wir wollen, dass die Menschen möglichst nachhaltig unterwegs sind, brauchen wir leistungsfähige Schienen und Straßen. Deshalb gehen wir das jetzt entschlossen an. Wir wollen schneller werden beim Planen, beim Genehmigen und beim Bauen unserer Verkehrswege. Zu lange war alles zu kompliziert, und zu lange hat man sich mit langwierigen Verfahren abgefunden: Bei Radwegen sind Planungszeiten von 7 Jahren, bei Schienentrassen von 20 Jahren, 5 Legislaturperioden, keine Seltenheit. Was will man den Menschen da für Verbesserungen anbieten?

Ein führender Standort wie Deutschland kann sich das nicht leisten. Deswegen haben wir den Entwurf eines Gesetzes zur Genehmigungsbeschleunigung vorgelegt, um den es heute geht. Damit gehen wir einen großen Schritt in Richtung schnellerer Genehmigungsverfahren. Wir wollen, dass ausgewählten Schienen- und Straßenprojekten ein überragendes öffentliches Interesse attestiert wird. Das heißt: Wenn künftig im Laufe des Genehmigungsverfahrens Abwägungsentscheidungen zu treffen sind, also etwa mit Blick auf unterschiedliche Belange bei der Planfeststellung, dann bekommen diese Infrastrukturprojekte in Zukunft ein stärkeres Gewicht als bisher, weil sie eben im überragenden öffentlichen Interesse liegen. Dadurch können Entscheidungen schneller getroffen und Verfahren schneller abgeschlossen werden.

Bei den Straßenprojekten muss es sich um Engpassbeseitigung handeln. Es geht um Stellen, an denen wir heute schon unter mangelnder Infrastruktur leiden. Wir werden das in Absprache mit den betroffenen Ländern festlegen; die Rückmeldungen sind bisher sehr positiv.

Auch marode Brücken können wir in Zukunft deutlich schneller sanieren oder ersetzen, weil wir Regeln haben, die uns wirklich helfen. Wenn es etwa darum geht, eine vierspurige Brücke zu sanieren, und man weiß, dass die Strecke künftig sechsspurig sein wird, dann kann man auch schon beim Ersatzneubau sechsspurig bauen. Das haben die Planungsbeschleunigungen, die vorher versucht worden sind, alle nicht hergegeben. Deswegen gehen wir jetzt den entscheidenden Schritt.

Das gilt auch beim Ausbau von Radwegen; hier kommen wir besser voran.

Wir werden Planfeststellungsverfahren auch weiter digitalisieren. Das spart uns Zeit und Ressourcen.

Ein besonderer Fokus liegt auf der Schiene. Hier werden viele Projekte betroffen sein, weil sie künftig bei rechtlichen Abwägungen eben im überragenden öffentlichen Interesse liegen. Zudem werden wir die für den Deutschlandtakt notwendigen Schienenprojekte gesetzlich verankern.

Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, Infrastruktur muss sich wandeln. Wir leben in einer Zeit einer enormen Transformation. Deswegen steht es außer Frage, dass wir nicht mit einer starren Infrastruktur in die Zukunft gehen können. Wir müssen sie anpassen, und deswegen ist es notwendig, dass wir das auch schnell tun können. Wir wissen aus allen Prognosen, dass Verkehre sich verändern werden; sie werden auch sehr stark zunehmen. Umso wichtiger ist es, dass wir jetzt alles unternehmen, um so viel wie möglich auf die Schiene verlagern zu können. Dafür müssen wir das Netz in Ordnung bringen. Wir machen ergänzend dazu eine Strukturreform bei der Bahn. Aber das Wichtigste, was den Menschen wirklich hilft, weil wir dann mehr auf die Schiene verlagern können und pünktliche Bahnen haben, ist, das in Ordnung zu bringen, was auf dem Boden nicht in Ordnung ist, nämlich unser Netz, das so veraltet ist, dass wir beispielsweise auf der Riedbahn jeden Tag eine Betriebsstörung haben. Deswegen ist es wichtig, dass wir das mit unserem Hochleistungskorridorsanierungskonzept konkret angehen. Und der Ausbau geht mit diesem Genehmigungsbeschleunigungsgesetz künftig schneller. Ich empfehle Ihnen die Zustimmung.

Vielen Dank.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es hätte so eine gute Sache werden können. Nach monatelangem Streit in der Ampelkoalition haben wir erwartet, dass wir heute ein Gesetz zur Genehmigungsbeschleunigung im Verkehrsbereich vorgelegt bekommen, das seinen Namen verdient.

Wir haben ein Gesetz erwartet, mit dem die schnellere Umsetzung von Verkehrsinfrastrukturprojekten in diesem Land wirklich vorangebracht wird. Aber was legen Sie uns nach eineinhalb Jahren vor? Sie legen uns ein Gesetz vor, das nicht einmal der Überschrift gerecht wird. Sie machen große Ankündigungen, aber Sie legen lediglich einen Papiertiger vor, der nie zum Fliegen kommen kann, meine Damen und Herren.

Anders kann man diesen weichgespülten Gesetzentwurf der Bundesregierung gar nicht bewerten.

Wenn uns klar ist, dass wir bei der Umsetzung von Infrastrukturprojekten in diesem Land Tempo machen müssen, dann ist doch zuallererst auch klar, dass wir kein Erkenntnis-, sondern ein Umsetzungsproblem haben. Wir finden in diesem Entwurf Maßnahmen in so überschaubarer Zahl, dass wir jetzt schon wissen, dass nichts davon Wirkung entfalten kann. Und wir haben in diesem Haus schon oft besprochen: Wenn wir es nicht schaffen, unsere Infrastruktur auszubauen, unsere Infrastruktur zu erneuern, dann werden wir es auch nicht schaffen, Wohlstand, wirtschaftliche Stärke oder gar die Klimaschutzziele in unserem Land zu erreichen.

Auch das ist die Wahrheit. Deshalb ist es schade, was Sie hier vorgelegt haben, meine Damen und Herren.

Sie selbst, Herr Minister, haben eine Studie in Auftrag gegeben. Sie wissen, was uns bis 2051 erwartet. Wir kennen die Zunahmen im Güterverkehr, auf der Straße, auf der Schiene und dann hoffentlich auch auf den Wasserstraßen. Wir wissen auch, dass wir dringend in unsere Ortsumfahrungen, die Ortschaften entlasten, sowie in weitere Trassen bei den Schienenwegen investieren müssen. Aber, Herr Minister, Sie haben es nicht geschafft, die Systematik des LNG-Beschleunigungsgesetzes auf diesen Gesetzentwurf für die Planungs- und Genehmigungsbeschleunigung zu übertragen. Warum haben Sie es nicht geschafft? Weil Sie von Grün und Rot wieder einmal ausgebremst wurden. Das ist doch die Wahrheit.

Sehr geehrter Herr Minister, Sie haben sich auch vor der Verantwortung gedrückt, weil Sie es nicht geschafft und sich vielleicht auch nicht getraut haben, für einzelne Straßenbauprojekte das sogenannte überragende öffentliche Interesse festzuschreiben. Was machen Sie stattdessen? Sie werden künftig über jede einzelne Rechtsverordnung mit dem Bundesumweltministerium diskutieren. Ich kann Ihnen viel Spaß dabei wünschen. Aber zu einem führt das nicht, nämlich dazu, dass irgendein Projekt in diesem Land schneller gebaut wird.

Das ist die bittere Pille, die wir heute schlucken müssen.

Was extrem bitter ist, ist, dass Sie die Wasserstraßen in diesem Gesetzentwurf komplett vergessen haben. Aber Sie haben sie nicht vergessen; Sie haben sie bewusst gar nicht aufgenommen. Stattdessen haben Sie die Haushaltsmittel in 2023 für die Wasserwege auch noch gekürzt. Sie finden im Gesetzentwurf keine Maßnahmen, die bei der Sanierung und dem Ausbau von Wasserstraßen wirklich helfen. Damit leisten Sie dem Klimaschutz in diesem Land wirklich einen Bärendienst.

Die Industrie hat diesen Entwurf damit kommentiert, dass keinerlei Zukunftsfähigkeit erkennbar ist. Wir können nur hoffen, dass im parlamentarischen Verfahren an der einen oder anderen Stelle aus diesem schlechten Gesetzentwurf noch etwas Besseres wird.

Ich mache es zum Schluss an einem Beispiel konkret. Bringen Sie zum Beispiel eine gesetzliche Stichtagsregelung auf den Weg. Es kann doch nicht wahr sein, dass Änderungen nach einem gewissen Stichtag noch immer berücksichtigt werden. Wo soll denn da die Beschleunigung sein? Wir haben alle Notwendigkeiten auf den Tisch gelegt, und wir haben Ihnen im Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestages mehrfach nicht nur die Hand gereicht, sondern auch konstruktive Vorschläge gemacht, die Sie gemeinsam mit uns umsetzen können. Es ist schade, dass Sie diese große Chance für unser Land wieder einmal versemmelt haben.

Herzlichen Dank.

Ihr wollt ihn? Ihr kriegt ihn! So kann man das sagen, Herr Lange.

Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal freue ich mich, dass wir heute in der absoluten Kernzeit zwei verkehrspolitische Debatten mit jeweils 68 Minuten führen. Das zeigt ja, welche Priorität dieses Thema im Deutschen Bundestag hat.

Und ich freue mich, dass wir heute den Entwurf des Genehmigungsbeschleunigungsgesetzes endlich in erster Lesung hier im Plenum beraten und damit nun auch in die inhaltliche Bearbeitung dieses so wichtigen Vorhabens einsteigen können; denn trotz vier Planungsbeschleunigungsgesetzen in der letzten Legislaturperiode dauern Infrastrukturvorhaben in unserem Land immer noch zu lange.

Insbesondere auf dem Weg zum Planfeststellungsbeschluss verlieren wir viel zu viel Zeit – Zeit, die wir nicht haben, und Zeit, die wir uns auch nicht nehmen dürfen, wenn wir unsere klimapolitischen Ziele im Verkehrssektor erreichen wollen. Hierfür brauchen wir schnell mehr Kapazität auf der Schiene, und hierfür brauchen wir mehr Geschwindigkeit bei der Umsetzung. Bei zentralen Infrastrukturen müssen wir zudem bei Sanierung und Ersatzneubau deutlich besser werden, um Verkehrsinfarkte zu vermeiden, und das gilt insbesondere bei Brücken.

Deswegen ist es absolut wichtig, dass wir jetzt ins Handeln kommen und die vom Kanzler zu Recht geforderte Deutschlandgeschwindigkeit auch im Verkehrsbereich Einzug hält.

Meine Damen und Herren, es liegt bereits ein längerer Prozess hinter uns, bei dem es zumindest öffentlich vor allem darum ging, ob und, wenn ja, welche Verkehrsprojekte im Autobahnbereich im überragenden öffentlichen Interesse liegen. Diese Diskussion seit Dezember hat unnötig viel Zeit gekostet und konterkarierte das geeinte Ziel der Beschleunigung. Der Koalitionsausschuss fand dann im März endlich einen guten Kompromiss.

Diese Diskussion geht auch an den eigentlich wichtigsten Punkten des vorliegenden Entwurfs vorbei. Der Großteil der benannten Infrastrukturmaßnahmen betrifft die Schiene und dabei insbesondere die Maßnahmen zur Umsetzung des Deutschlandtakts. Wir schaffen mit diesem Gesetz ein wichtiges Instrument zur Stärkung der Schiene mit dem Ziel, ein kundenfreundliches und leistungsstarkes Angebot im Personennah- und ‑fernverkehr, aber auch im Schienengüterverkehr zu schaffen und die dafür nötige Infrastruktur schnell bereitzustellen.

Es geht in diesem Gesetz – das will ich deutlich sagen – um die Beschleunigung von Planung und Genehmigung. Es geht in diesem Gesetz nicht um Trassen, nicht um Minuten, nicht um Kilometer und nicht um Geschwindigkeiten. Aber, meine Damen und Herren, das sei hier ausgesprochen: Es geht um einen Infrastrukturkonsens: Was wird wann, wo und wie benötigt? Entscheidungen müssen transparent getroffen werden, und dafür muss dann in der Gesellschaft geworben, muss um Zustimmung gerungen werden. Das ist alles anstrengend, das ist schmerzhaft, aber eben auch notwendig.

Natürlich gibt es zu einzelnen Projekten Diskussionen. Die Diskussionen gibt es vor Ort, die gibt es in den Parteien, auch in den Fraktionen. Nur, man darf es sich auch nicht zu einfach machen. Sankt Florian oder – obwohl ich überhaupt kein Fan von Anglizismen bin – „Not in my backyard“ helfen überhaupt nicht weiter.

Zwar grundsätzlich für eine Verkehrswende zu sein und auch den Deutschlandtakt zu wollen, aber, wenn es dann nach Jahren endlich konkret wird, zu sagen: „Aber nicht bei mir“, das hilft nicht und setzt die Zukunftsfähigkeit Deutschlands aufs Spiel.

Und ja, auch bei der Straße werden Maßnahmen beschleunigt, insbesondere diejenigen, die der Beseitigung von Engpässen auf Bundesautobahnen dienen; Herr Minister hat darauf hingewiesen. Ein besonderer und wichtiger Punkt ist dabei, dass Modernisierungen und Ersatzneubauten bei Brücken eine deutliche Beschleunigung erfahren werden; denn Verkehrsinfarkte wie bei der Rahmedetalbrücke auf der A 45 dürfen sich nicht wiederholen. 4 000 Brücken müssen bis 2030 modernisiert werden, und das ist eine Riesenaufgabe.

Der vorliegende Gesetzentwurf legt einen guten Grundstein für die schnellere Umsetzung von Infrastrukturprojekten. Aber selbst dieser Grundstein kann nur ein Anfang sein. Wir werden daher innerhalb der parlamentarischen Beratungen prüfen, welche der Empfehlungen der Beschleunigungskommission Schiene – es wurde in der vorherigen Debatte darauf hingewiesen – noch innerhalb dieses Gesetzes oder eben im Moderne-Schiene-Gesetz umgesetzt werden können. Dazu zählt beispielsweise die Beschleunigung von kleinen und mittleren Maßnahmen zur Kapazitätserweiterung im Schienennetz.

Meine Damen und Herren, es gilt aber auch zu klären, wie ein Verzicht auf eine Einzelfalluntersuchung des Nutzen-Kosten-Verhältnisses, bei Elektrifizierungsmaßnahmen beispielsweise, umgesetzt werden kann.

Und ja, Herr Theurer, das ist kompliziert, und wir müssen da Gesetze anfassen, möglicherweise Gesetze, die nicht im Verkehrsbereich liegen, sondern, Herr Toncar, möglichweise im Finanzbereich. Haushaltsgrundsätzegesetz, Bundeshaushaltsordnung: Auch da werden wir rangehen müssen, wenn wir es ernst meinen.

Meine Damen und Herren, wir müssen uns von alten Regeln trennen, alte Zöpfe abschneiden, wenn wir wirklich was erreichen wollen. Mir und meiner Fraktion ist es zudem wichtig, dass auch Verkehrsinfrastrukturprojekte, die im Rahmen des Strukturwandels in den Kohleregionen umgesetzt werden, Eingang in dieses Gesetz finden und damit beschleunigt werden; denn auch diese liegen im überragenden öffentlichen Interesse nicht nur vor Ort, sondern für ganz Deutschland.

Abschließend möchte ich aber noch auf ein paar Punkte hinweisen: Die Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren ist nicht per Federstrich im Rahmen eines Gesetzes möglich. Es braucht dazu vor allem den Willen aller Beteiligten, Prozesse schnell und zielführend umzusetzen. Wir brauchen dafür einen Kulturwechsel, ein Umdenken, auch bei Bundes- und Landesbehörden, bei Rechnungshöfen, bei Landesdirektionen, bei Regierungspräsidien.

Wir müssen weg von der Rückversicherungsmentalität, von der Einstellung: „Lieber nichts entscheiden, statt falsch entscheiden“, vom „Lieber noch mal ein Gutachten anfordern“.

Wir müssen hin zum Machen, zum Ermöglichen, hin zur schnellen Entscheidung. Dafür brauchen wir auch die entsprechenden personellen Ressourcen. Meine Damen und Herren, das ist alles eine riesige Aufgabe; aber diese Koalition stellt sich dieser Aufgabe, und sie wird sie lösen. Die heutige erste Lesung ist dafür ein guter Auftakt.

Vielen Dank.

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wenn zwischen dem Beschluss, etwas zu bauen, und der Grundsteinlegung, also dem Baubeginn, nicht Monate, sondern oft viele Jahre liegen, dann haben wir mit Sicherheit ein Problem.

Doch hier einfach zu sagen, wir müssten dafür nur die Bürokratie abbauen, ist uns als Linksfraktion etwas zu populistisch. Da machen wir nicht mit.

Dass zwischen dem Baubeschluss und dem Baubeginn Zeit benötigt wird, liegt auch daran, dass die Bürgerinnen und Bürger Beteiligungsrechte haben. Sie können die Unterlagen einsehen; sie können diese prüfen lassen. Sie können Widerspruch einlegen, der geprüft werden muss, und sie können gegebenenfalls auch juristisch dagegen klagen. Kurzum: Die Bürgerinnen und Bürger haben Rechte, die hier zum Teil gekürzt werden sollen. Und auf die Gefahr hin, sich damit öffentlich nicht überall beliebt zu machen: Wir, die Linksfraktion, machen bei dieser Form von Bürokratieabbau, also dem Abbau der Rechte von Bürgerinnen und Bürgern, nicht mit.

Aber auch die Verbände und Organisationen haben Mitwirkungsrechte. Ob Umweltschutz oder Tierschutz: Wer das ins Lächerliche zieht, was öffentlich häufig passiert, wenn zum Beispiel der Schutz von seltenen Tierarten im Mittelpunkt steht, der sollte bitte auch seine regelmäßige Spende an das regionale Tierheim stecken lassen. Man kann beides nur gemeinsam oder gar nicht machen.

Ich möchte deswegen noch mal ganz deutlich darauf hinweisen: Dieses Gesetzgebungsvorhaben bringt auch mit sich, dass bislang legitime Beteiligungsrechte gekürzt werden. Das ist mehr als bedenklich. Und trotzdem muss man natürlich das Grundproblem der langen Verfahrensdauern im Auge behalten. Aber anstatt die Gesetze nach dem Motto „Wir tun was, damit die in den Behörden weniger zu tun haben“ zu ändern – die Personalsituation ist nun mal ein Problem –, sollten wir eher dafür Sorge tragen, dass in den Behörden wieder genügend Personal vorhanden ist, damit diese Anträge ordnungsgemäß und zeitnah bearbeitet werden. Hier liegt ein großes Defizit.

Wenn man das wirksam bekämpfen will – das hat hier in der Diskussion im Prinzip noch keiner angesprochen –, dann muss man gerade die finanzielle Ausstattung der Kommunen verbessern, weil die oft die eigentlich zuständigen Genehmigungsbehörden sind. Mehr Geld für die Kommunen muss die Lösung sein, anstatt einfach nur an der Bürokratie rumzuschrauben.

Im Verkehrsbereich muss man bei Vorhaben genauer hinschauen, zum Beispiel, wenn es um die kaputten Autobahnbrücken geht; der Minister hat sie angesprochen. Davon müssen mehrere Tausend instand gesetzt, viele davon komplett ersetzt werden. Wir haben nichts dagegen, dass man die bürokratischen Zwänge verringert, wenn die Brücke eins zu eins ersetzt wird, wenn eine vierspurige Autobahnbrücke wieder durch eine vierspurige Autobahnbrücke, die neu gebaut wird, ersetzt wird. Wenn Sie aber aus einer vierspurigen Autobahnbrücke, wie es der Minister gerade gesagt hat, eine sechsspurige Brücke machen wollen – wofür es vielleicht gute Gründe gibt –, dann erhöht sich das Verkehrsaufkommen. Und dann kann ich nicht einfach sagen: Ich lasse für so eine Erhöhung des Verkehrsaufkommens die Bürgerbeteiligung komplett weg. – Nein, an dieser Stelle haben Anlieger und auch die Verbände wieder Rechte, und auch die wollen wir als Linksfraktion gewahrt sehen und weiterhin schützen.

Ein weiteres Beispiel ist die Ansiedlung des Tesla-Werkes in Brandenburg, auch wenn es nur am Rande um Verkehrspolitik geht. Dort wurde gebaut, obwohl noch gar keine Genehmigung vorlag. Die Begründung war mehr als abenteuerlich: Es ist mit hoher Sicherheit davon auszugehen, dass die Genehmigung erteilt wird. – Na, toll! Jetzt versetzen Sie sich mal bitte in die Lage eines Mitarbeiters in so einer kommunalen Behörde, der, wenn schon gebaut ist, jetzt die Akte auf dem Tisch hat und möglicherweise entscheiden muss, dass so nicht gebaut werden kann.

Auf dieser Grundlage kann man keine Genehmigungspolitik machen. Es darf erst gebaut werden, wenn die Genehmigung vorliegt.

Vielen Dank und Glück auf!

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Präsidentin, ich möchte gerne mit einem Zitat beginnen:

Wir werden ein Planungs- und Baubeschleunigungsgesetz verabschieden. Damit wollen wir deutliche Verbesserungen und noch mehr Dynamik in den Bereichen Verkehr, Infrastruktur, Energie und Wohnen erreichen.

Diese Sätze stammen aus dem Koalitionsvertrag der letzten Wahlperiode. Da kann ich nur sagen: Das habt ihr ja super hingekriegt, liebe Kolleginnen und Kollegen! Da ist nämlich gar nichts passiert – gar nichts passiert!

Es ist ja heute auch schon mehrfach angeklungen, dass alle Versuche, die Sie in einem CSU-geführten Verkehrsministerium unternommen haben, vollkommen untauglich waren und wir das – der Kollege Gastel hat es gesagt – jetzt auch noch reparieren müssen. Unzweifelhaft – das haben alle Rednerinnen und Redner festgestellt – ist, dass es viel zu lange dauert in diesem Land, wenn es um Infrastrukturprojekte geht. Die Brücke im Sauerland ist mehrfach angesprochen worden. Ich will noch ein Beispiel hinzufügen. Durch meinen Wahlkreis verläuft die sogenannte Betuwe-Linie. Da gab es ein trauriges Jubiläum – so will ich das mal nennen –: In diesen Tagen vor 16 Jahren hat Königin Beatrix der Niederlande – –

Vor 16 Jahren, im Juni 2007, hat Königin Beatrix der Niederlande den niederländischen Teil der Betuwe-Linie eingeweiht. Königin Beatrix der Niederlande ist längst im wohlverdienten Ruhestand, aber auf deutscher Seite sind wir immer noch im Planfeststellungsverfahren. Das zeigt deutlich, wie lange es in diesem Land dauert.

Deswegen bin ich sehr froh, dass diese Bundesregierung jetzt ein Genehmigungsbeschleunigungsgesetz auf den Weg bringt, das diesen Namen wirklich verdient, meine Damen und Herren.

Wir gehen die Digitalisierung und die rechtsverbindlichen Standards an. Wir machen einen Turbo durch Freistellung von Genehmigungsverfahren. Und wir vereinfachen verwaltungsrechtliche Verfahren; sie werden weiter gestrafft. Und – es ist mehrfach angeklungen –: In dem Zusammenhang erleichtern wir auch den Ausbau der erneuerbaren Energien entlang unserer Infrastrukturen deutlich. Es ist ein ganz, ganz wichtiger Punkt, dass wir das hier mit diesem Gesetz hinbekommen.

Ich will für die FDP-Fraktion in aller Deutlichkeit sagen: Wir wollen einen Beschleunigungsturbo, der für alle Verkehrsträger gilt:

für die Schiene, für die Straße, aber auch für die Wasserstraße. Und der Kollege Schreiner hat das parlamentarische Verfahren angesprochen. Ich würde es aber ein bisschen anders ausdrücken: Wir werden diesen bereits sehr, sehr guten Gesetzentwurf

im parlamentarischen Verfahren noch einen Tacken besser machen und dafür sorgen, dass es bei den Infrastrukturprojekten in diesem Land – die Infrastruktur ist nämlich das Rückgrat unserer Volkswirtschaft – zum Wohle der Menschen zügiger und schneller vorangeht.

Herzlichen Dank!

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Meine sehr geehrten Kolleginnen! Liebe Kollegen! Lieber Herr Reuther, es bleibt spannend, da es anscheinend noch Veränderungen des Gesetzentwurfs geben wird. Nach einer so langen Zeit der Vorbereitung ist es schon verwunderlich, dass es immer noch Punkte gibt, bei denen die Koalition anscheinend Diskussionsbedarf hat.

Aber es liegt endlich auf dem Tisch. Dieses Gesetz, was schon lange angekündigt worden ist, was schon lange gebraucht wird: Jetzt haben wir es im Bundestag und können den Entwurf debattieren. Ich freue mich, dass wir es damit dann hoffentlich auch mal abschließen können.

Aber auch der heutige Tag hat wieder bewiesen, dass innerhalb der Koalition oftmals kein klares Bekenntnis zum Infrastrukturausbau besteht. Immer wieder gibt es einen Rückschritt. Deshalb habe ich auch hier große Bedenken, ob das, was Sie vorgelegt haben, auch wirklich ernst gemeint ist, auch wirklich ein Schritt nach vorne sein wird.

Nur mal zum Vergleich: Die CDU/CSU-geführte letzte Bundesregierung hat im gleichen Zeitraum, in den ersten zwei Jahren ihrer Regierung, zwei große Gesetzespakete zum Thema „Beschleunigung von Planungsverfahren“ verabschiedet und damit auch die Grundlage für eine große Erleichterung in der letzten Legislaturperiode geschaffen. Daran sieht man, dass in der letzten Regierung wirklich sehr, sehr viel mehr gemacht worden ist, als es heute der Fall ist.

Mit dem heutigen Gesetzentwurf zur Beschleunigung von Genehmigungsverfahren sollen der Bau und die dringend notwendigen Sanierungen im Verkehrsbereich weiter beschleunigt werden. Das ist ein guter Ansatz, das ist ein Ansatz, den wir auch gerne unterstützen. Allerdings muss diese Bundesregierung erst noch beweisen, dass sie es ernst damit meint. Bisher hat nämlich die Ampelkoalition mehr Streit als gemeinsamen politischen Willen gezeigt.

Unter dem von Bundeskanzler Olaf Scholz ausgerufenen „neuen Deutschlandtempo“ haben sich die Menschen in diesem Land sicher etwas anderes vorgestellt. Da haben wir es Ihnen in diesem Jahr sehr leicht gemacht; denn wir haben als CDU/CSU einen Gesetzentwurf eingebracht, der konkrete Punkte enthält, wo wir Möglichkeiten der Beschleunigung sehen, wo wir Genehmigungsverfahren verbessern können. Sie hätten nur zustimmen müssen. Vor ein paar Monaten haben wir ihn schon vorgelegt, insofern: Das Angebot war da, Sie hätten es nur Schritt für Schritt auch annehmen müssen.

Stattdessen legen Sie heute einen Gesetzentwurf vor, der zwar in die richtige Richtung geht, allerdings am Ende nur als halbherzig bezeichnet werden kann. Die Einschränkung des Verbandsklagerechtes fehlt, eine weitere Straffung des Planfeststellungsverfahrens und die Umweltverträglichkeitsprüfung fehlen ebenso wie die Wiedereinführung der materiellen Präklusion; auch das ist ein Thema, was leider Gottes nicht aufgegriffen worden ist. Der Wegfall der UVP-Pflicht beim Ersatzneubau, der vom Minister Wissing angesprochen worden ist, ist ein Punkt, der vielleicht dazu führen kann, dass die Brückensanierungen schneller vorangehen können und die Projekte, die angesprochen worden sind – Ersatzneubau auf der A 45 bei Lüdenscheid und der A 1 bei Leverkusen –, hoffentlich von diesem Gesetz auch ganz konkret profitieren können.

Ein zentraler Punkt in Ihrem Gesetzentwurf ist, besonders wichtigen Vorhaben im Bereich der Fernstraßen und der Eisenbahnen ein überragendes öffentliches Interesse einzuräumen. Das klingt erst mal gut. Aber, Herr Wissing, es gibt auf die Frage, wie sich das ganz konkret auf das jeweilige Projekt auswirkt, oftmals keine Antwort. Auch zu ganz konkreten Fragen, wie denn die Beschleunigung aussehen kann und wie schnell diese Verfahren dann umgesetzt werden können, gibt es oftmals keine klaren Aussagen. Da ist noch vieles im Ungewissen und oftmals nicht klar definiert.

Sie hatten vor einigen Monaten noch von einer Grundgesetzänderung gesprochen: Infrastruktur sollte als Staatsziel in die Verfassung aufgenommen werden. Davon ist heute nichts mehr zu hören, davon ist keine Rede mehr. Das war eine große Idee, aber es ist nichts daraus geworden. Heute kann man sagen: Als Tiger gestartet, als Bettvorleger gelandet!

Lassen Sie mich noch zu einem weiteren Punkt kommen, der mich und viele meiner Kollegen ebenfalls umtreibt: Das ist das Thema Wasserstraßen, ein Bereich, der wirklich viel Potenzial bietet. Nichts davon steht in diesem Gesetz. Verkehrsträger werden gegeneinander ausgespielt. Wir brauchen für alle Verkehrsträger eine ordentliche Verbesserung bei der Beschleunigung der Genehmigungsphasen und auch bei der Umsetzung.

Auch das Thema Bundesstraßen ist ein wichtiger Punkt. Die Autobahnen wurden adressiert; aber auch die Bundesstraßen haben eine ganz wichtige Funktion in ganz vielen Regionen Deutschlands, gerade in ländlichen Regionen. Und deshalb brauchen wir auch beim Ausbau der Bundesstraßen Verbesserungen, auch Sanierungen müssen erfolgen. Auch die Ortsumgehungen müssen schneller umgesetzt werden. Das spart Geld und fördert die Effizienz beim Straßenbau.

Meine Damen und Herren, ich habe zu ganz vielen Punkten im Gesetzentwurf etwas gesagt. Ich glaube, dass wir eine gute Grundlage für die Diskussion haben. Ich freue mich auf eine Debatte im Verkehrsausschuss und dann natürlich auch noch mal hier im Plenum.

Vielen Dank fürs Erste. Wir freuen uns auf hoffentlich bessere Planungsverfahren und auch schnellere Umsetzungen in den nächsten Monaten.

Danke schön.

Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir debattieren heute einen Gesetzentwurf zur Genehmigungsbeschleunigung im Verkehrsbereich und zeigen damit einmal mehr, dass die Bundesregierung, wie versprochen, Tempo macht. Wir führen dabei die bereits beschlossenen Beschleunigungspakete des vergangenen Jahres fort.

Mit diesem Gesetz schafft die Bundesregierung bessere Voraussetzungen für eine moderne Verkehrsinfrastruktur, die den Bürgerinnen und Bürgern, aber auch der Wirtschaft zugutekommt. Als starke Wirtschafts- und Exportnation ist Deutschland mehr denn je auf eine leistungsstarke Infrastruktur angewiesen. Mit den bisherigen Verfahren dauern Ausbau, Modernisierung und Sanierung leider viel zu lange, und das bei allen Verkehrsträgern. Stau, veraltete Infrastruktur, gefrustete Menschen bzw. Unternehmen sind die Folge. Deshalb gehen wir dieses Problem an und schaffen bessere Voraussetzungen.

In den letzten Monaten haben wir schon oft über Brücken geredet. Viele Brücken sind nicht nur in einem schlechten Zustand, sondern wenn eine Brücke saniert oder ausgebaut werden soll, dauert das aktuell bis zu 18 Jahre. Wir sind uns wohl einig, dass das viel zu lange ist und unseren Ansprüchen nicht genügt. Deshalb soll mit dem vorliegenden Gesetzentwurf für Brücken, die während einer notwendigen Sanierung direkt erweitert werden, um künftige Verkehrsentwicklungen bewältigen zu können, die Genehmigungspflicht entfallen. Allein diese Maßnahme wird die Planungs- und Genehmigungszeit halbieren.

Des Weiteren können Engpassprojekte bereits bestehender Autobahnabschnitte mit Beteiligung der Länder als im überragenden öffentlichen Interesse festgeschrieben und deutlich zügiger umgesetzt werden. Bei sämtlichen Projekten werden wir verstärkt auf digitale Möglichkeiten setzen. Von der Antragstellung bis zur Genehmigung wird das Verfahren online möglich sein, und auch der endgültige Ausbau wird zunehmend digital unterstützt.

Ich möchte noch zu den Wasserstraßen kommen; sie sind ja schon öfter angesprochen worden. Als SPD fordern wir, dass auch Wasserstraßenprojekte mit ins Gesetz aufgenommen und als im überragenden öffentlichen Interesse festgeschrieben werden. Als Beispiel sei die Abladeoptimierung der Fahrrinnen am Mittelrhein genannt. Dieses Projekt hat mit 30,7 eines der höchsten Kosten-Nutzen-Verhältnisse des gesamten Bundesverkehrswegeplans und könnte mit verhältnismäßig kleinen Maßnahmen zügig umgesetzt werden.

Genauso können wir auch in Erwägung ziehen, ob wir bei Ersatz und Sanierung bestehender Schleusen wie auch bei den Brücken auf eine Umweltverträglichkeitsprüfung und Planfeststellung verzichten können. Dies würde zum einen eine grundsätzliche Gleichbehandlung bedeuten und zum anderen, dass auch in diesem Bereich wichtige Projekte noch zügiger vorangebracht werden.

Bei aller Beschleunigung darf jedoch ein Punkt nicht übersehen werden: Wir müssen die notwendigen Maßnahmen nicht nur für, sondern auch mit den Bürgerinnen und Bürgern umsetzen.

Im Koalitionsvertrag steht:

Für die notwendigen Veränderungsprozesse werben wir um Akzeptanz und werden unsere Ziele dialogorientiert umsetzen und die Maßnahmen regelmäßig überprüfen.

Das bedeutet nicht, dass immer alle mit den Ergebnissen zufrieden sein werden. Es bedeutet aber, dass alle Beteiligten in einen ernsthaften Dialog gehen und den bestmöglichen Kompromiss finden.

Auf diesen Punkt haben am 15. Juni die beiden SPD-Landesgruppen Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen/Bremen mit einem gemeinsamen Beschluss hingewiesen. Hintergrund sind die hochumstrittenen Bahnprojekte Hannover–Bielefeld und Hannover–Hamburg.

Die 76 Abgeordneten weisen darauf hin, dass sie selbstverständlich für den Ausbau der Schiene sind,

wenn es dazu einen ernsthaften Dialog gibt, gefundene Kompromisse eingehalten werden und die Projekte zeitnah der Verkehrswende dienen. Wenn zum Beispiel jahrelang von maximal 250 Stundenkilometern die Rede ist und dann plötzlich 300 Stundenkilometer auf einer Strecke mit Betonbett ins Spiel gebracht werden oder bereits einvernehmlich gefundene Trassenvarianten wieder verworfen werden, nützt das letztlich keinem, auch nicht der Bahn.

Wir dürfen uns dann nicht wundern, wenn die Bürgerinnen und Bürger auf die Barrikaden gehen und das Vertrauen in die Politik verlieren; zumal viele der angedachten Projekte frühestens 2045 oder später realisiert werden können und uns für die dringend notwendige Verkehrswende entsprechend wenig nützen.

Deshalb sage ich: Das Gesetz schafft gute, dringend notwendige Voraussetzungen, um Verkehrsprojekte zu beschleunigen. Ich sage aber auch, dass es teilweise noch Verbesserungsbedarf gibt. Wenn wir, wie im Koalitionsvertrag beschrieben, dialogorientiert zusammenarbeiten, werden wir im Spätsommer ein richtig gutes Genehmigungsbeschleunigungsgesetz verabschieden.

Vielen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Liebe Zuschauer! Besonders grüße ich heute die Mitglieder der Bürgerinitiativen Basistunnel Neubaustrecke Dresden–Prag und die der Ortsumgehung Plessa. Wir als Alternative für Deutschland unterstützen ausdrücklich die Beschleunigung von Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereich. Dies betrifft sowohl Maßnahmen zur rascheren Realisierung transeuropäischer als auch nationaler Verkehrsprojekte, so zum Beispiel den Fehmarnbelt-Tunnel, die Odervertiefung, das Gesamtkonzept Elbe und die Neubaustrecke Dresden–Prag der Bahn. Dabei liegen mir als Sachsen die beiden letztgenannten Projekte natürlich besonders am Herzen.

Die Bürgerinitiative Basistunnel Neubaustrecke Dresden–Prag, welche in den Arbeitsgruppen AG Heidenau, AG Kriterienkatalog und AG Erkundungsweg vertreten ist und selbst mehrere Varianten des zukünftigen Streckenverlaufs einbrachte, beklagt, dass bei der Deutschen Bahn die Umweltverträglichkeit und der Tourismus in der Region kaum Berücksichtigung finden.

Gerade die durch die Teiltunnelvariante zu erwartende Lärmbelästigung in einer für den Tourismus wichtigen Region schädigt die dort ansässigen Unternehmen der Branche. Auch für die Anwohner ist das nicht hinnehmbar und stößt deshalb auf Widerstand in der gesamten Region.

Wir als Volkspartei Alternative für Deutschland wollen den Bürger an diesen politischen Prozessen in stärkerem Maße aktiv beteiligen und einbinden.

Deshalb ist bei aller Begeisterung für Planfeststellungsverfahren der Bürgerwille in den Planungen angemessen zu berücksichtigen. Denn nicht fremdfinanzierte NGOs, sondern unsere Bürger als Souverän sind von den Baumaßnahmen betroffen und müssen mit den Auswirkungen der umgesetzten Verkehrsprojekte dauerhaft leben.

Schlechte Beispiele dafür gibt es genug. Stellvertretend für weitere nationale Verkehrsprojekte mit hoher Priorität sind zu nennen: marode Schleusen im gesamten Bundeswasserstraßennetz, Bundesstraßen wie beispielsweise die Ortsumgehung B 169 in Plessa, die auch der Gesetzentwurf benennt, die in der Anlage zu § 17e Absatz 1 Bundesfernstraßengesetz genannte Anbindung der B 87 an die Bundesautobahn 14 bei Leipzig-Ost–Dreieck Parthenaue, um den Durchgangsverkehr aus der Stadt Taucha abzuleiten, wie ebenfalls im Entwurf berücksichtigt, die Anbindung der B 6n an die B 2 am Ortsausgang meiner Heimatstadt Bad Düben, ebenfalls um den Durchgangsverkehr auszulagern, und eben auch die 4 000 dringend sanierungsbedürftigen Brücken im gesamten Bundesgebiet.

Sehr geehrte Kollegen, eine gut funktionierende Verkehrsinfrastruktur und sichere Energieversorgung sind die Garanten für unsere heimische Industrie und den Wirtschaftsstandort Deutschland und somit auch für unseren Wohlstand.

Die Art von Planungsbeschleunigung ist gut. Verhindern wir ständige verkehrs- und industriefeindliche Einmischung fremdfinanzierter und dubioser NGOs! Einfach machen statt reden!

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir stehen in der Verantwortung nachfolgender Generationen. Deswegen müssen wir um die verkehrlich besten Lösungen ringen; Lösungen, die für die nächsten Jahrzehnte tragfähig sind. Auswirkungen der Klimakrise und des Artensterbens sind in unserem Land immer stärker spürbar. Deshalb müssen wir uns in der Verkehrsinfrastrukturpolitik des Bundes endlich den nicht länger aufschiebbaren Fragen stellen: Welche Verkehrsinfrastrukturprojekte brauchen wir dringend, und für wen sind sie von großem Nutzen?

Eine Antwort auf diese Frage hat uns Anfang Mai die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, OECD, noch einmal deutlich ins Stammbuch geschrieben: Beim Klimaschutz im Verkehr sei Deutschland nicht auf Kurs. Deutschland müsse bei der Senkung seines Treibhausgasausstoßes deutlich schneller werden. Die öffentlichen Investitionen in die Schieneninfrastruktur müssten erhöht werden, so die OECD in ihrem Umweltprüfbericht.

Deshalb ist es vollkommen richtig, dass wir jetzt für alle Vorhaben des Bedarfsplans Schiene und des Deutschlandtaktes das überragende öffentliche Interesse feststellen, um die Schiene zum Rückgrat der Verkehrswende zu machen.

Zur Wahrheit gehört auch, dass wir neben 312 Schienenprojekten auch für bis zu 38 Ausbauvorhaben im Autobahnnetz das überragende öffentliche Interesse feststellen. Immerhin: Die Beschleunigung beschränkt sich bei der Straße auf Ausbauvorhaben im hochbelasteten Kernnetz. Wir priorisieren den Autobahnausbau vor dem Neubau. Die Konzentration des überragenden öffentlichen Interesses auf reine Ausbauvorhaben kann die Initialzündung für eine sinnvolle wie überfällige Priorisierung der fast 1 000 Straßenbauvorhaben des Bundesverkehrswegeplans sein.

Denn: Glaubt jemand ernsthaft, dass ein Land, das 2023 bereits am 4. Mai den Erdüberlastungstag erreicht hat, noch fast 1 000 Straßenbauprojekte braucht,

geschweige denn diese klimapolitisch verkraftet?

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die zentralen Anliegen des Genehmigungsbeschleunigungsgesetzes können nur dann zur Entfaltung kommen, wenn zwei flankierende Maßnahmen jetzt auch vorbereitet werden:

Erstens. Wir brauchen ein Konzept zur Priorisierung der Verkehrsprojekte. Wir brauchen Kriterien, die sich nicht länger an Sichtweisen aus dem letzten Jahrhundert orientieren, sondern an Zielen, zum Beispiel an Verkehrsverlagerungspotenzialen, oder an Zielen für Gesundheitsschutz und anderen.

Zweitens. Wir brauchen Fachkräfte. Diese wiederum brauchen eine gute Ausbildung, die den modernen und sozial-ökologischen Blick schärft und mithilft, die Verkehrswende hinzubekommen. Wir entscheiden für Generationen, die sich mit den Folgen unserer grenzenlosen Wirtschafts- und Lebensweise auseinandersetzen müssen.

30 bis 50 Prozent der kohlenstoffspeichernden Ökosysteme müssen renaturiert werden, um die Grenze von bis zu 1,5 Grad Erwärmung nicht zu reißen, so der Weltklimarat in seinem letzten Bericht.

Es verbietet sich daher doch längst, 160 Kilometer Moorfläche zum Beispiel für die A 20 zu asphaltieren.

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, die Beschleunigung von Wasser-, Straßen- und Schienenprojekten setzt die Konzentration knapper Planungsressourcen auf die wichtigsten Projekte voraus.

Im nächsten Jahr soll die Überprüfung der Bedarfspläne abgeschlossen werden. Sie muss aus unserer Sicht zwingend mit einer klimapolitisch sinnvollen Prioritätensetzung und der Reihung von Vorhaben verknüpft werden.

Die Planungs- und Genehmigungsbeschleunigung ist ein Marathon, auch vor dem Hintergrund fehlender Fachkräfte im Planungs- und Ingenieurssektor. Wir geben mit der Beschleunigung den Startschuss für eine neue Etappe. Lassen Sie uns gemeinsam durchs Ziel laufen.

Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.

Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir alle kennen aus unseren Bundesländern wahrscheinlich Beispiele für Infrastrukturprojekte, die einfach viel zu lange dauern. Ich schaue mich mal bei mir im Norden um: Für das Teilstück der A 26 brauchte es von der Planung bis zum Bau über 50 Jahre. Ein durchschnittliches Schienenprojekt dauert in Deutschland mittlerweile über 20 Jahre. Man könnte jetzt die ganze Redezeit mit weiteren Beispielen füllen.

Wir von der CDU/CSU-Fraktion sagen bereits seit vielen Jahren: Wir müssen in Deutschland schneller planen und bauen. Wir wollen eine schnellere Realisierung von Infrastrukturprojekten und haben damit in den vergangenen Legislaturperioden begonnen. Allein in der letzten Legislaturperiode wurden auf unsere Initiative hin vier Planungsbeschleunigungsgesetze verabschiedet, die in den nächsten Monaten auch ihre Wirkung entfalten werden.

Sie haben durch uns eine Steilvorlage bekommen. Wir haben gesagt: straffere Gerichtsverfahren. Wir haben gesagt: mehr Personal in den Planungsbehörden.

Wir haben mehr Digitalisierung beschlossen.

Und jetzt sagen Verbände, Fachleute und alle, die sich mit der Materie auskennen, wir bräuchten eine Einschränkung des Verbandsklagerechts

und wir bräuchten auch noch eine Stichtagsregelung, damit ab einem gewissen Zeitpunkt nicht immer wieder neue Gesetze in ein laufendes Verfahren einfließen müssen. Darauf warten ganz, ganz viele Menschen im Land.

Die Antwort, die wir heute von der Ampelkoalition hier vorgelegt bekommen,

umfasst einfach viel zu wenig. Da kann man nur sagen: Das ist bestenfalls die Note „mangelhaft“; strengere Gemüter würden wahrscheinlich sagen: Note „Sechs“, „ungenügend“.

Sie sollten genau wie beim Heizungsgesetz hier noch mal grundlegend ran. Im Moment haben Sie keinen guten Lauf. Das, was Sie hier vorlegen, wird nicht dazu führen, dass wir in Deutschland schneller planen und bauen.

Die Alternativen haben wir hier als Unionsfraktion – mein Kollege Felix Schreiner hat es hier ausgeführt – mehrfach in den Deutschen Bundestag eingebracht. Wir haben gesagt: Wir wollen nicht, dass vor allem den Grünen nahestehende Verbände wichtige Schienenprojekte und andere Infrastrukturprojekte immer wieder beklagen, immer weiter verzögern und dass dadurch nichts vorangeht.

Wenn Sie sich einfach noch mal unseren Antrag vornehmen und sagen: „Das, was wir hier diskutieren und vorliegen haben, war nicht ganz so optimal; wir nehmen doch wieder das von der Union und machen wie beim Heizungsgesetz einen komplett neuen Aufschlag“, dann sind Sie auf dem richtigen Weg,

und dann wird das der Infrastruktur und unserem Wirtschaftsstandort Deutschland sehr viel helfen.