Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben es gerade von meinem Vorredner von der FDP gehört: Die Bundesregierung hat den ländlichen Raum abgeschrieben. Anders lassen sich aus meiner Sicht die angekündigten Kürzungen bei der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“, bei der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ und der Städtebauförderung nicht erklären.
Diese Entscheidung ist nicht nur bedauerlich, sondern setzt auch den falschen Kurs fort, bei dem die Ampel lediglich Politik für Großstädte betreibt.
Das sehen wir am 49-Euro-Ticket. Das sehen wir beim Aus für den Verbrennungsmotor. Und das sehen wir beim Abbau der landwirtschaftlich genutzten Flächen.
Die Grünen und die FDP machen die reinste Klientelpolitik. Sie wissen, wo ihre Wähler sind: in den Städten, aber gewiss nicht im ländlichen Raum, geschweige denn in den landwirtschaftlichen Betrieben.
Deshalb ist es recht einfach, nachzuvollziehen, dass Sie gerade denen als Erstes den Geldhahn zudrehen wollen. Ohnehin würden Sie von diesen ja nicht gewählt.
Sie, die Ampel, vergessen, dass Sie jetzt nicht mehr in der Opposition, sondern auf der Regierungsbank sitzen. Ihre Politik darf keine Klientelpolitik sein, sondern muss Politik fürs ganze Land sein.
Das ist es, was die Menschen von Ihnen jeden Tag erwarten. Aber Sie enttäuschen diese Erwartung jeden Tag aufs Neue. Sie verprellen und verunsichern die Menschen, schaden der Demokratie und gefährden die Zukunftsfähigkeit Deutschlands.
Nicht wenige fragen sich mittlerweile ganz grundsätzlich: Wollen oder können Sie dieses Land nicht regieren, liebe Damen und Herren?
Die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“, kurz: GAK, bei der Sie sportlich den Rotstift angesetzt haben, ist seit Jahrzehnten das zentrale Instrument zur Unterstützung ländlicher Räume. Das Ziel ist es, gleichwertige Lebensverhältnisse sicherzustellen, von der Grundversorgung über attraktive und lebendige Ortskerne bis hin zu einer guten Breitbandversorgung in den Ortschaften.
Schauen wir uns die Zahlen an! Sie kürzen hier nicht nur ein bisschen, sondern gehen komplett in die Vollen. Bereits in diesem Jahr wurden 190 Millionen Euro gestrichen,
und im kommenden Jahr wollen Sie die Mittel noch einmal um mindestens 300 Millionen Euro kürzen.
Damit wird die GAK weitgehend entkernt, während Sie sich zeitgleich ein schickes Kanzleramt für rund 800 Millionen Euro gönnen.
Das zeigt doch: Ihre Prioritätensetzung ist eine Vollkatastrophe.
Meine Damen und Herren, Sie sehen: Der Ampel ist es völlig egal, was im ländlichen Raum passiert und wie es den Menschen vor Ort geht. Es geht immerhin um 47 Millionen Menschen, die dort leben; rund 57 Prozent der Bevölkerung leben im ländlichen Raum.
Diese Menschen lassen Sie nicht nur im Regen stehen, sondern Sie sorgen mit Ihrer Politik auch dafür, dass die politischen Ränder rechts und links im Saal immer mehr Zulauf bekommen.
Deshalb sage ich Ihnen in aller Deutlichkeit: Nehmen Sie Ihre Pläne für den Förderstopp in ländlichen Regionen zurück! Der Mittelstand und das Handwerk, die Land- und Forstwirtschaft sowie der Küsten- und Hochwasserschutz müssen weiterhin unterstützt werden.
Die Mittel müssen hier gezielt eingesetzt werden; denn sie schaffen Arbeitsplätze und lösen oft ein Vielfaches an Folgeinvestitionen aus. Wir dürfen nicht zulassen, dass der ländliche Raum abgehängt wird.
Der Appell von CDU/CSU lautet ganz klar: Nein zu den deutlichen Kürzungen bei GRW und GAK! Wir fordern die Bundesregierung auf, die Programme in vollem Umfang fortzuführen und eine nachhaltige Regionalförderung in Deutschland sicherzustellen.
Nur so können wir die weitere Entwicklung insbesondere des ostdeutschen Wirtschaftsstandortes vorantreiben und die Angleichung der Lebensverhältnisse in unserem Land gewährleisten.
Verweigern wir in dieser Debatte den ländlichen Regionen die Unterstützung, so verpassen wir nicht nur die Chance auf eine gerechtere und gleichwertige Entwicklung in unserem Land, sondern schaden auch unserer gesamten Gesellschaft. Unsere ländlichen Regionen sind eben nicht nur Standorte für Windkrafträder oder perfekte Orte für die Radtour am Wochenende, liebe Grüne. Nein, sie liefern auch die Lebensmittel, die wir für die tägliche Arbeit und das Leben brauchen. Sie sind das Rückgrat unserer Gesellschaft.
Es sind die kleinen und mittelständischen Unternehmen, die dort Arbeitsplätze schaffen und Innovationen vorantreiben. Es sind die Bäuerinnen und Bauern, die unsere Landschaft pflegen und nachhaltige Produktionsmethoden fördern. Und es sind die Menschen in den Küstengebieten, die täglich den Schutz unserer Küsten sicherstellen, liebe Damen und Herren.
Es ist daher falsch, dass die Bundesregierung ihre Politik auf die Großstädte fokussiert und die Bedürfnisse der ländlichen Gebiete vernachlässigt. „Gleichwertige Lebensverhältnisse“ ist keine leere Phrase, sondern ein Garant für gesellschaftliche und soziale Stabilität.
Lassen Sie uns gemeinsam für die Stärkung des ländlichen Raums –