Glück auf, Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Viele in der Wissenschaftslandschaft schauen heute auf diese Debatte. Die Wissenschaftslandschaft in Deutschland soll stark sein; denn wir wollen Forschung und Innovation vorantreiben, um international wettbewerbsfähig zu bleiben. Aber: Die Ampel streitet auf offener Bühne und zeigt Handlungsunfähigkeit.
Ein Eckpunktepapier zum Wissenschaftszeitvertragsgesetz wurde 48 Stunden nach seiner Veröffentlichung zurückgezogen. Davor gab es eine Evaluation, deren Ergebnisse im Mai 2022 veröffentlicht wurden.
Nach weiteren Stakeholder-Gesprächen stellte das BMBF am 6. Juni 2023 einen Referentenentwurf vor, jedoch ist dieser mit den Koalitionspartnern nicht abgestimmt.
Sie zeigen deutlich, dass sie diese Einigung so nicht sehen.
Man wünscht sich eine Einigung im parlamentarischen Verfahren, hieß es aus dem BMBF. Gern bieten wir an dieser Stelle unsere Unterstützung an,
um die Reform des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes endlich auf den Weg zu bringen.
Denn unsere Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler brauchen mehr Verlässlichkeit und Planbarkeit.
Hier gehen die Bundesländer bereits voran.
In Sachsen haben wir im vergangenen Monat ein neues Hochschulgesetz verabschiedet.
Neben Professorinnen und Professoren wird es künftig auch Lektorinnen und Lektoren geben, die selbstständig Aufgaben in Forschung und Lehre wahrzunehmen haben. So schafft Sachsen attraktive Wege neben der klassischen Professur.
Zudem gibt es künftig Wissenschaftsmanager in Verwaltung und Transfer sowie Tandem-Professoren an Hochschulen für angewandte Wissenschaften.
Der Bund muss jetzt den Schulterschluss mit den Ländern suchen. Nehmen Sie endlich den Gesprächsfaden auch zu den Ländern auf! Wir stehen für eine konstruktive Zusammenarbeit gern zur Verfügung.
Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.