Vielen Dank. – Verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Was das Thema Kernenergieausstieg mit den in Rede stehenden Flächenstilllegungen zu tun hat, wird wahrscheinlich für immer und ewig Ihr Geheimnis bleiben.
Ich glaube, das ist auch gut so, Herr Kollege Rinck von der AfD.
Es gibt überhaupt nichts daran zu deuteln, dass meine Fraktion Sympathie für den Antrag der Union hat, nach dem das 4-Prozent-Flächenstilllegungsziel auch im nächsten Jahr nicht zum Tragen kommen soll. In Zeiten von Krieg und Inflation, in denen gerade im Nahen Osten und in Ländern Afrikas die Preise für Lebensmittel in besonderer Weise steigen – das ist auch bei uns der Fall, aber unser Sozialstaat ist eben in der Lage, diese Dinge abzufedern –, ist es nach unserem Dafürhalten tatsächlich ein im Verhältnis angemessener Beitrag zum Artenschutz und zur Biodiversität, Flächen nicht stillzulegen, erst recht, weil diese stillgelegten Flächen allzu häufig verkrauten. Deswegen, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist es absurd, in solchen Mangelphasen, Mangelzeiten, in denen in anderen Teilen der Welt der Hunger größer wird, Flächen stillzulegen. Deutschland sollte das ausdrücklich nicht tun.
Genau aus diesem Grunde hat meine Fraktion und haben auch die Teile der FDP im Kabinett darum gestritten und dazu beigetragen, die anderen Teile der Regierung davon zu überzeugen, dass es sinnvoll ist, die Flächenstilllegung für das Jahr 2023 auszusetzen.
Die Ausgangslage, verehrte Kolleginnen und Kollegen, ist im Jahre 2024 keine andere; der Krieg in der Ukraine tobt immer noch. Und deswegen, meine sehr verehrten Damen und Herren, sollte Deutschland diese Flächenstilllegungen jetzt auch für ein weiteres Jahr aussetzen.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen der Union, dass Sie das hier heute vorlegen, ist aber schon durchschaubarer Populismus.
Denn das entbehrt ausdrücklich den Wunsch, die Flächenstilllegung auszusetzen und die Kuh tatsächlich vom Eis zu holen. Wenn Sie das wollen würden, dann müssten Sie nämlich nicht Anträge im Deutschen Bundestag stellen,
sondern dann könnten Sie sich ganz unmittelbar an die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ihre Parteifreundin Ursula von der Leyen, wenden, die aus dem durchaus landwirtschaftlich geprägten Bundesland Niedersachsen stammt.
Das heißt, wenn Sie wirklich etwas erreichen wollen, dann sollten Sie das auf der europäischen Ebene vortragen. Da wäre wirklich der richtige Ort, um dafür zu sorgen, dass diese Stilllegungen nicht stattfinden.
Vielen Dank.
Die nächste Rednerin ist Ina Latendorf für die Fraktion Die Linke.