Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Abgeordnete! Sehr geehrte Damen und Herren! Heute ist ein guter Tag für die Bundesrepublik Deutschland. Wir werden heute – hoffentlich – das modernste Einwanderungsgesetz der Welt beschließen.
Das Nürnberger Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung zählte allein Ende 2022 fast 2 Millionen offene Stellen – so viele wie noch nie! Der Mangel an Fachkräften gilt als eine der größten Wachstumsbremsen für die Wirtschaft in Deutschland. Und es fehlen überall Fachkräfte: in der Pflege, in den Krankenhäusern die Ärzte, in den Kindertagesstätten, in den Schulen. Es fehlen Facharbeiterinnen und Facharbeiter vor allen Dingen auch beim Handwerk sowie zunehmend – das will ich an dieser Stelle auch einmal erwähnen – in der öffentlichen Verwaltung, meine Damen und Herren. Deshalb ist es mehr als geboten, dass wir dieses wichtige Zukunftsthema anpacken. Das tun wir heute. Diese Ampelkoalition handelt.
Und wir handeln vielfältig. Wir haben auch gestern gehandelt. Ich danke meinem Kollegen, Arbeitsminister Hubertus Heil, für das wirklich vorbildliche und großartige Aus- und Weiterbildungsgesetz, das junge Menschen in Deutschland befähigen wird, einen Abschluss zu machen, damit sie eine echte Chance auf dem Arbeitsmarkt haben. Wir können es uns nicht leisten, das Potenzial der jungen Menschen in Deutschland liegen zu lassen, meine Damen und Herren.
Wir geben ihnen eine Ausbildungsgarantie, die wirklich vorbildlich ist und den jungen Menschen echte Chancen gibt.
Ich sage aber auch: Es braucht auch eine Steigerung der Frauenerwerbsquote. Dafür müssen neue und bessere Rahmenbedingungen für die Kinderbetreuung geschaffen werden. Wir können es uns angesichts dieser Themen auch nicht mehr leisten, hier nichts zu tun.
Und es braucht Zuwanderung von außen. Wir brauchen allein 400 000 Menschen jährlich, die aus dem Ausland in unser Land kommen.
Deshalb ist dieser Gesetzentwurf ein Riesenschritt für die Zukunft unseres Landes. Die Bundesregierung hat einen guten Gesetzentwurf vorgelegt, aber die Parlamentarier haben ihn noch viel besser gemacht.
Dafür herzlichen Dank, meine Damen und Herren!
Der vorgelegte Gesetzentwurf sichert den Wohlstand in Deutschland. Und ja, es braucht eine Begleitung zu diesem Gesetz. Selbstverständlich müssen wir uns darum kümmern, dass dieses Gesetz dann in der Praxis auch umgesetzt wird. Das heißt, die Verfahren zu straffen. Das heißt, maßgeblich Bürokratie abzubauen. Es muss handhabbar sein. Ich finde nicht hinnehmbar, dass wir jetzt die Situation haben, dass man, wenn man eine Pflegekraft aus dem Ausland holen will, 17 Anträge dafür braucht. Damit muss Schluss sein, meine Damen und Herren.
Ich war Anfang letzter Woche in Tunesien und habe bei einem Programm der Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit tolle junge Menschen kennengelernt: einen jungen Mann und eine junge Frau, er 27 Jahre jung, technisches Abitur, gelernter Kfz-Mechatroniker, sie 24 Jahre, auch mit Hochschulreife und einem Berufsabschluss im Bereich Logistik. Sie sprachen beide perfekt Deutsch. Das sind die jungen Leute, die eine Chance haben müssen, wirklich unbürokratisch und bald hier in Deutschland dabei zu unterstützen, unseren Wohlstand zu sichern, meine Damen und Herren. Das bewirkt das neue Gesetz,
und zwar mit zwei grundlegenden Änderungen:
Künftig braucht man kein kompliziertes Verfahren mehr, um vorher die Anerkennung des im Ausland erworbenen und anerkannten Berufsabschlusses in Deutschland zu erreichen. Das kann man jetzt direkt, wenn ein Arbeitsplatzangebot vorliegt, hier machen.
Die zweite wesentliche Änderung ist die Chancenkarte. Wir etablieren endlich ein Punktesystem, um Menschen aus aller Welt Chancen
zu bieten und damit gleichzuziehen mit Einwanderungsländern, in denen es funktioniert: mit den USA, mit Australien, mit Kanada. Das ist eine echte Veränderung und Verbesserung.
Meine Damen und Herren, das ist es, was es braucht, um die besten Kräfte nach Deutschland zu holen.
Deshalb noch mal mein ganz herzlicher Dank an alle Fachpolitikerinnen und Fachpolitiker der Ampelkoalition, von der SPD, den Grünen und der FDP, im Ausschuss für Arbeit und Soziales und im Innenausschuss und vor allen Dingen auch an meinen Kollegen Hubertus Heil für seinen persönlichen Einsatz. Ich glaube, das ist heute auch ein schönes Geburtstagsgeschenk für Mahmut Özdemir. Herzlichen Glückwunsch zum Geburtstag!
Meine Damen und Herren, lassen Sie uns diesen Aufbruch heute gemeinsam gestalten. Deswegen werbe ich um Ihre Zustimmung.
Ich möchte am Ende kurz an einen Menschen erinnern, der sicherlich sehr stolz wäre, dass wir das heute auf den Weg bringen, nämlich an den ehemaligen Fraktionsvorsitzenden Thomas Oppermann, der vor Jahren schon ein modernes Einwanderungsgesetz gefordert hat.
Meine Damen und Herren, ich werbe um Ihre Unterstützung für ein modernes Einwanderungsrecht in einem Einwanderungsland. Herzlichen Dank für Ihre tolle Arbeit!