Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, auch wir Linke wollen, dass die Verfahren der Erwerbsmigration nach Deutschland erleichtert werden. Aber die Vorschläge im Gesetzentwurf sind zu einseitig an den Interessen der Wirtschaft und der Arbeitgeber ausgerichtet. Eine Reform des Einwanderungsrechts muss sich vor allem an menschenrechtlichen Gesichtspunkten orientieren.
Wir Linke wollen, dass die Rechte der Migrantinnen und Migranten und ihrer Familien gestärkt werden. Daher ist es zwar erfreulich, dass die Ampelkoalition den ursprünglichen Entwurf ergänzt hat und den Familiennachzug erleichtern möchte; davon sollen aber nur Fachkräfte profitieren.
Wer hier etwa als leitender Angestellter, als Führungskraft oder als Unternehmensspezialist tätig ist, darf in Zukunft seine Eltern und auch Schwiegereltern nachholen. In diesen Fällen muss beim Familiennachzug auch kein Wohnraum mehr nachgewiesen werden. Wer aber keine Fachkraft ist, hier zum Beispiel in der Reinigung oder Gastronomie arbeitet, muss weiterhin Nachweise über ausreichenden Wohnraum vorlegen. Die Eltern dürfen im Regelfall auch nicht nachgeholt werden. Das ist eine Zwei-Klassen-Migrationspolitik, für die wir überhaupt kein Verständnis haben.
Das Menschenrecht auf Familienleben gilt für alle; es ist kein Privileg für Hochqualifizierte oder besonders Wohlhabende.
Hinzu kommt, dass die Ampel beim Thema Ehegattennachzug weiterhin an den Sprachtests festhält und Ausnahmen wieder nur für Fachkräfte eingeführt hat. Mehr als 10 000 Eheleute werden pro Jahr voneinander getrennt, weil sie einen Deutschtest im Ausland nicht bestehen. Das ist reine Schikane und nicht länger hinnehmbar.
Deshalb sagen wir Linke: Ja, die Erwerbseinwanderung muss erleichtert werden. Die Hürden für den Familiennachzug müssen gesenkt werden, aber bitte für alle gleichermaßen.
Die Arbeitsbedingungen und die Löhne müssen für alle Beschäftigten mit und ohne Migrationshintergrund verbessert werden.
Vielen Dank.