Stephan Stracke

Grüß Gott, Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ja, Deutschland braucht Fachkräfte, und wir vermissen sie vor allem in dieser Bundesregierung.

Da wären Fachkräfte am besten aufgehoben; denn Fachkräfteeinwanderung muss man in diesem Land richtig machen.

Das Gesetz, das Sie heute als Ampel vorlegen, schafft nicht das modernste, nicht das beste Einwanderungsrecht. Es ist schlechter als das, was wir haben.

Deshalb lehnen wir dieses Gesetz ab.

Denn die Grundlinie Ihres Gesetzes stimmt nicht. Es geht in die vollkommen falsche Richtung. Sie geben den Fokus der gesteuerten Zuwanderung von Fachkräften ohne Not auf.

Sie verwässern die Qualifikationsanforderungen an diejenigen, die wir brauchen, die unsere Volkswirtschaft braucht. Das ist das Gegenteil von ökonomischer Vernunft an dieser Stelle.

Das wird uns arbeitsmarktpolitisch auf die Füße fallen.

Und Sie verwässern die Anforderungen an die deutsche Sprache. Das wird uns auch integrationspolitisch massiv schaden; denn wir wissen doch alle: Sprache ist der Schlüssel zur Integration, zur Integration in die Mitte dieser Gesellschaft.

Herr Heil, das wussten Sie 2019 noch, als wir gemeinsam das Fachkräfteeinwanderungsgesetz beschlossen haben. Das haben Sie jetzt an dieser Stelle vergessen. Das ist wirklich ein ganz großer Fehlgriff.

Auch auf der Zielgeraden dieses Gesetzes steuern Sie treffsicher am eigentlichen Hauptproblem der Fachkräfteeinwanderung vorbei: Das sind die überlangen Verfahren, das sind die monatelangen Wartezeiten in den Visastellen der Auslandsvertretungen.

Da passiert seit Jahren nichts. Herr Heil, Frau Faeser, da sind Sie in der Verantwortung gewesen, und jetzt ist es die gesamte Ampelregierung. Hier passiert zu wenig. Deswegen schlagen wir vor: Wir brauchen statt einer Absenkung der Niveaus mehr Tempo bei den Verfahren.

Einfacher, digitaler, schneller werden: Das ist das, was wir an dieser Stelle brauchen. Deswegen fordern wir eine Einwanderungsagentur.

Wir haben gegenwärtig richtig gute Regelungen für die Einwanderung.

Das betrifft sowohl die Qualifizierten, also die Hochschulabsolventen, wie auch die Fachkräfte mit einer beruflichen Ausbildung. Wir messen Qualifikation an dem Maßstab, den wir im Inland anlegen. Das ist doch kein Selbstzweck, meine sehr verehrten Damen und Herren.

Wir sind ein Industrieland. Wir brauchen die besten Köpfe, die besten Qualifikationen, damit wir im Wettbewerb bestehen können.

Dazu brauchen wir bestmöglich qualifizierte Fachkräfte. Das, liebe Ampel, nehmen Sie ohne Not zurück, wenn Sie jetzt nur noch auf eine zweijährige staatliche Ausbildung im Ausland abstellen, auf eine Berufserfahrung von zwei Jahren, die im Übrigen mit der Ausbildung gar nichts zu tun haben muss. Das ist das Gegenteil von bester Qualifizierung.

Und das merken Sie ja auch. Sie führen eine Lohngehaltsschwelle ein, weil Sie merken, dass das hier zu neuen Unsicherheiten führt.

Wenn Sie das tun, ist das der völlig falsche Weg für eine Industrienation an dieser Stelle.

Die jungen Menschen werden sich fragen: Warum muss ich mich eigentlich drei Jahre im Inland ausbilden lassen?

Und die Steuer- und Beitragszahler werden sich, wenn die Leute länger als fünf Jahre da sind, fragen: Muss ich dann tatsächlich noch für ihre weitere Qualifizierung zahlen? Schützt die Qualifikation von Zuwanderern auch vor Arbeitslosigkeit in diesen Bereichen?

Interessant ist letztendlich: Sie reden von Fachkräften. Tatsächlich ziehen Sie nicht Fachkräfte an, sondern Geringqualifizierte:

25 000 aus dem Westbalkan, 30 000 aus der kurzzeitigen Beschäftigung, 30 000 bei der Chancenkarte. Das macht insgesamt zwei Drittel der Zuwanderung aus, die Sie erzielen wollen. Das hat mit Qualifikation gar nichts mehr zu tun.

Sie wollen in summa keine qualifizierten Fachkräfte, sondern Sie wollen vor allem Niedrigqualifizierte.

Dieses Gesetz geht in die vollkommen falsche Richtung, und deswegen lehnen wir es auch ab.

Vielen Dank.