Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Es ist kein Gesetz zur Einwanderung von Fachkräften, das Sie uns heute vorlegen.
Es wird nicht wahrer, wenn Sie es wiederholen!
Das ist ein Gesetz zur Einwanderung von Minderqualifizierten, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Genau aus dieser Gruppe brauchen wir keine Zuwanderung aus anderen Ländern. Bei dieser Gruppe müssten wir das Problem aus eigenen Kräften, mit eigenen Potenzialen in Deutschland lösen können.
Wo leben Sie denn?
Wir haben 1,7 Millionen offene Stellen – im Übrigen 300 000 weniger, Frau Ministerin Faeser, als noch vor einem halben Jahr. Nur für 24 Prozent der offenen Stellen, etwa 400 000, werden Arbeitskräfte im Bereich der Unqualifizierten ohne Berufsabschluss gesucht.
Bei 1,6 Millionen Leistungsempfängern, die erwerbsfähig sein könnten, müsste es doch möglich sein, den Bedarf mit ihnen zu decken. Aber die Bemühungen haben Sie ja spätestens mit dem Bürgergeld aufgegeben, liebe Kolleginnen und Kollegen.
In Zukunft reicht eine zweijährige Ausbildung nach den Regeln des Herkunftsstaates. Wir ordnen uns zukünftig also den Ausbildungsordnungen aller anderen 194 Länder dieser Erde unter. Das kann doch nicht der Maßstab für Deutschland sein, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Das so tolle Punktesystem der FDP hat mit dem kanadischen Punktesystem so viel gemeinsam wie der kanadische Elch mit der deutschen Feldmaus.
Denn Kanada macht eine Bestenauslese auf höchstem Niveau; Ihr Punktesystem legt Mindestanforderungen auf niedrigstem Niveau fest. Damit öffnen Sie den Markt vor allem für Minderqualifizierte, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Zur Westbalkanregel. Diese machen Sie von der Ampel zu einer Welt-Balkan-Regel.
So ist es!
Sie wollen, dass für dieses Instrumentarium, das bisher für einen kleinen, begrenzten Anteil der Länder in Europa gilt und wirkt, erstens das Kontingent verdoppelt wird und dass es zweitens auf andere Länder außerhalb Europas angewendet werden kann.
Ja!
Die FDP hat vorgeschlagen: Nigeria, Maghreb, Gambia und Indien.
Ja!
Darauf wollen Sie es ausweiten, und Sie wollen das Ihrem Migrationsbeauftragten als Verhandlungsmasse an die Hand geben,
Ja!
um Migrationsabkommen abzuschließen.
Exakt!
Das schadet Deutschland langfristig, weil Sie auch das Kontingent erhöhen, Herr Kollege Kuhle, weil man für die Einwanderung nach der Welt-Balkan-Regelung keinerlei Qualifikationsnachweis braucht.
Wenn der Kompass das Ressentiment ist, dann ist man verloren! Meine Güte!
Ein einfacher Arbeitsvertrag und Mindestlohn reichen aus, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Neben dem unsäglichen Spurwechsel – dazu wurde schon etwas gesagt –
Das ist politisch vernünftig!
macht die Ampel jetzt auch noch den Zweckwechsel. Zweckwechsel bedeutet, dass jemand, der mit einem Touristenvisum eingereist ist und hier in Deutschland zufällig einen Arbeitsplatz findet, zukünftig bleiben kann.
Es ist weltfremd, was Sie erzählen!
Liebe Kolleginnen und Kollegen, beim Touristenvisum wird nichts überprüft, anders als beim Arbeitsvisum. Und deswegen lehnen dies alle Einwanderungsländer dieser Erde – Kanada, Australien, die Vereinigten Staaten von Amerika – ab. Es ist dort ein Ausschlussgrund für die Arbeitserlaubnis, wenn Sie mit einem Touristenvisum kommen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Das ist die offizielle Aufforderung der Ampel an die Menschen, durch Missbrauch eines Touristenvisums zum Arbeiten nach Deutschland zu kommen.
Das ist genau die Mentalität, wegen der niemand in dieses Land kommen will!
Wir haben 84,4 Millionen Einwohner, und niemand will kommen? Wo leben Sie denn!
Und das wird in Zukunft das Einfallstor vor allem für unqualifizierte Migration in unseren Arbeitsmarkt sein.
Liebe Kollegen und Kollegen, dieses Gesetz wird unserer Volkswirtschaft und unserer Gesellschaft langfristig schaden, weil der Nutzen nicht gegeben ist. Deswegen lehnen wir es ab.