Die Frage des Abgeordneten der Rechtsaußenfraktion eröffnet die Möglichkeit
– auch mit Blick auf unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger, die diese Debatte verfolgen –, auf einen Punkt deutlich hinzuweisen:
Das Umfeld, in dem Migration stattfindet, braucht eine Willkommenskultur. Wir wollen eine Fachkräftemigration. Wir befinden uns in einem internationalen Wettbewerb um die besten Köpfe.
Deutschlandabschaffer!
Meine Damen und Herren, wer diese Fraktion regelmäßig in diesem Haus ertragen muss,
der erlebt, dass ein gesellschaftliches Klima des Hasses geschaffen wird, in dem Angst verbreitet wird
Statistik! Haben Sie Angst vor Zahlen?
und Ressentiments gegen Menschen mit einer Migrationsgeschichte geschaffen werden. Dies muss uns als Demokratinnen und Demokraten dazu leiten, dass diese Fraktion aus allen deutschen Parlamenten zu fliegen hat.
Das entscheidet der Wähler, und nicht Sie! Blasierte Überheblichkeit!
Wenn uns das gelungen ist, liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, dann werden wir im internationalen Wettbewerb als weltoffenes, als tolerantes Land die besten Fachärzte gewinnen.
Nein, werden Sie nicht! Die sind doch bisher schon nicht gekommen!
Wir werden die freien Stellen in Krankenhäusern und in der Pflege besetzen. Die Busse werden wieder fahren. Es wird keinen Mangel in den Berufen geben, in denen wir seit Jahren, seit Jahrzehnten so viele offene Stellen haben.
Trotz 2,5 Millionen gekommener Flüchtlinge fahren die Busse nicht!
Aber lassen Sie uns mit den rückwärtsgewandten Debatten aufhören. In unserem Gesetz sind die Voraussetzungen eindeutig geregelt: Arbeitsplatz, die Chancenkarte mit einem klaren Punktesystem, um im internationalen Wettbewerb zu bestehen, und der Familiennachzug mit Lebensunterhaltssicherung.
Sagen Sie mal was zu den Steuern und Abgaben!
Lassen Sie diese Verhetzung nicht zu!
Mein Appell zum Schluss an die demokratische Fraktion der CDU/CSU lautet:
Ich weiß, dass Migration ein umstrittenes Thema ist. Aber lassen Sie uns in diesem erfolgreichen Land, der erfolgreichsten Republik, die wir je auf deutschem Boden hatten,
das Thema Migration zu einem beiderseitigen Vorteil gestalten.
Eigenlob stinkt, Herr Hartmann!
Wir werden um die besten Lösungen streiten. Aber die Art und Weise, wie hier manche Auftritte stattfinden, wie manche Worte gewählt und Debatten geführt werden, ermöglichen das, was wir eben gehört haben.