Malte Kaufmann

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Freihandelsabkommen sind etwas Gutes, wenn sie tatsächlich den wirtschaftlichen Nutzen auf beiden Seiten mehren. Solche Abkommen befürwortet die AfD. Wir wollen gute partnerschaftliche Beziehungen Deutschlands mit anderen Ländern, und wir wollen Wohlstand für die Bürger unseres Landes.

Nun fordert die Union eine zeitnahe Ratifikation des Abkommens zwischen der EU und einigen Staaten Südamerikas, den Mercosur-Ländern. Diese Forderung klingt zunächst gut. Leider muss man aber bei CDU und CSU mittlerweile ganz genau hinschauen, ob hier wirklich bürgerlich-konservative Ziele verfolgt werden oder ob man sich nicht doch wieder mal bei den Grünen anbiedern will.

Wenn man genauer hinschaut, was der Union bei dem Mercosur-Abkommen wichtig ist, wird man schnell fündig, nämlich bei Ursula von der Leyen – die haben Sie gar nicht erwähnt, Frau Klöckner –, bekanntlich eine der engsten Vertrauten von Frau Merkel. Frau von der Leyen machte in ihrer Rede vor dem Europäischen Parlament am 15. Dezember des letzten Jahres deutlich, was ihr wichtig ist, nämlich ihr sogenannter Green Deal, also letztlich die Umsetzung einer links-grünen Agenda. In dieser Rede führte sie vier Säulen des Green Deals an. Als vierte Säule benannte sie eben die Durchsetzung der EU-Handelsagenda, und ausdrücklich erwähnte sie in diesem Zusammenhang das Mercosur-Abkommen. Das stimmt uns doch sehr skeptisch, ob es hier im Kern wirklich um die gegenseitige Wohlstandsmehrung gehen soll oder ob über diesen Hebel grüne Politik in die Welt getragen werden soll.

Das wollen wir von der AfD nicht. Wir wollen keine links-grüne Ideologie im Wege von Handelsabkommen in die Welt hineintragen.

Wir wollen auch keinesfalls, dass unsere Landwirte unter die Räder kommen. Diese Gefahr besteht, und sie wurde auch keinesfalls ausgeräumt durch die Anhörung, die wir gemeinsam gemacht haben. Ein deutliches Zeichen für diese Gefahr ist die kritische Haltung anderer EU-Staaten mit ausgeprägter Landwirtschaft wie Frankreich, Irland und Österreich zu diesem Abkommen. Dort hat man erkannt, dass beispielsweise Zehntausende Tonnen von zollbegünstigtem Rindfleisch den eigenen Landwirten enorme Probleme bereiten werden. Aus diesen Gründen blockieren diese Länder die weitere Ratifikation des Abkommens. Nichts davon in Ihrem Antrag, liebe Kollegen der Union! Warum nicht? Dabei waren Sie früher einmal die Interessenvertreter der deutschen Bauern. Das sind mittlerweile wir von der AfD.

Wir wollen unseren Landwirten das Leben nicht noch schwerer, sondern endlich wieder leichter machen.

Und wir wollen noch etwas anderes, nämlich dass sich die EU endlich wieder auf das besinnt, was sie früher einmal erfolgreich sein ließ, nämlich eine kluge Wirtschaftsgemeinschaft zu sein. Marktwirtschaft ja, Moralkeule nein.

Da müssen wir hinkommen. Das ist also genau das Gegenteil dessen, was die EU mittlerweile macht.

Wir wollen unsere deutschen Landwirte fördern und schützen. Deshalb lehnen wir die von der Union und von den Linken vorgelegten Anträge ab.

Vielen herzlichen Dank.