Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Lieber Herr Kuban, ich will an der Stelle einmal loben, dass Sie im Gegensatz zu all Ihren Vorrednern aus Ihrer Fraktion versucht haben, die andere Perspektive einzunehmen. Ich glaube, wenn wir so weiterdenken, sind wir auf einem guten Weg.
Von Herrn Spahn habe ich nur ein Wort gehört: Wir! Wir! Wir! Wir brauchen als Industrie, wir wollen, wir in Deutschland, wir. – So ist keine Partnerschaft auf Augenhöhe möglich, und so werden wir die Partner, die wir brauchen, auch nicht davon überzeugen, dass wir bessere Partner sind als China.
Die Nord-Süd-Beziehung zu verbessern, ist ein zentrales Anliegen und Thema dieser Bundesregierung. Und das beweist sie jeden Tag aufs Neue. Wenn wir einen neuen Blockkonflikt vermeiden wollen – das sollte unser Interesse sein –, dann ist der Globale Süden der wichtigste Partner dabei, in dessen Interesse das ja auch liegt. Enge Partnerschaft, vertiefte Zusammenarbeit ist wichtig für die Klimaziele, es ist wichtig für die wirtschaftliche Entwicklung, es ist wichtig für die Fachkräfte. Die Bundesregierung hat es zu ihrer Priorität gemacht, aktive Handelspolitik zu betreiben. Staatssekretärin Brantner hat hier sehr eindrucksvoll dargelegt, welche Abkommen bereits geschlossen wurden.
Auch ich will mich an dieser Stelle noch einmal für ihr Engagement in Südamerika bedanken.
Als einzige Deutsch-Latina im Bundestag kommen sehr viele Lateinamerikaner auf mich zu. Der neue Geist dieser Bundesregierung in den Südamerika-Beziehungen wird wirklich immer wieder hervorgehoben. Der Bundeskanzler war vor Ort. Letzte Woche war der kolumbianische Präsident hier. Die EU-Kommission und die Kommissionspräsidentin sind diese Woche in Brasilien. Alle bemühen sich also, um wirklich etwas gemeinsam hinzubekommen.
Jetzt wird in dieser Debatte aber ein völlig falsches Bild davon gezeichnet, woran es tatsächlich hängt.
Mit einer falschen Analyse kommen wir auch nicht zu Lösungen.
Alle Menschen, die an diesem Abkommen arbeiten, beschäftigen sich mit der Frage, wie wir wirtschaftliche Zusammenarbeit und Klimaschutz in Einklang bringen können. Und das ist nicht einfach. Das EU-Mercosur-Abkommen ist nicht perfekt, aber es ist eine Grundlage für eine vertiefte Zusammenarbeit.
Jetzt will ich einmal den Perspektivwechsel vornehmen. In Brasilien gibt es auch Vorbehalte gegen dieses Abkommen, und zwar auch nicht erst seit dem Zusatzkapitel. Diese Vorbehalte gilt es auszuräumen. Es hängt nicht an dieser Regierung, dass dieses Abkommen nicht zustande kommt. Das ist ein völlig falsches Bild. Es hängt auch in der EU nicht an dieser Regierung. Wir sind Treiber dieses Abkommens.
Bremser ist die Agrarlobby. Ehrlich gesagt, Ihr CDU-Antrag atmet auch diesen Geist des Agrarprotektionismus.
Das ist nämlich auch ein Teil der Wahrheit. Sie fordern ja: Öffnet eure Märkte für unsere Industrieprodukte, für unseren Maschinenbau, für unsere Automobilindustrie! Aber bei den Agrarimporten machen wir noch eine Bedingung, noch eine Bedingung, noch eine Bedingung drauf. Das ist für die Brasilianer natürlich nicht attraktiv. Auch in Ihrem Antrag formulieren Sie dann noch einmal Bedingungen. Insofern: Auch Ihr Antrag atmet diesen Geist und ist in der Hinsicht keine Hilfe für dieses Abkommen.