Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich finde, es gab heute noch nicht so viele gute Nachrichten für den Arbeitsmarkt, aber eine gute Nachricht gibt es: Heute ist Internationaler Bürohundtag – ein wichtiges Ereignis, auf das ich hinweisen möchte.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, das, was die Koalition heute als Meilenstein zu verkaufen versucht, ist wohl eher ein Stolperstein für kleine und mittlere Unternehmen, die sich in der Transformation befinden. Denn – das ist das Problem, Herr Heil, weshalb wir auch nicht zustimmen – Sie gehen einfach die Grundprobleme nicht an. Die staatlichen Unterstützungsangebote für kleine und mittelständische Unternehmen und ihre Beschäftigten sind schlicht nicht bekannt. Aber gerade diese Betriebe stellen 70 Prozent der Arbeitnehmerschaft; gerade diese Betriebe sind zentral, um die Transformation zu bewältigen.
Nun ist die Lage so – das geben die Zahlen her; das wissen Sie auch –, dass diese Betriebe von der Förderung gar nichts wissen. Vielleicht, muss man sagen, ist das auch gut so; denn das, was an Förderung angeboten wird, ist auch gar nicht passgenau für die mittelständischen Betriebe.
Ihre Aufgabe wäre es jetzt gewesen, diese passgenau zu machen; das haben Sie mit diesem Gesetzentwurf leider nicht gemacht.
Deshalb machen wir ein paar Vorschläge, wie Sie das machen können. Wir sind der Auffassung, gerade kleine Unternehmen können nicht lange auf ihre Mitarbeiter verzichten. Sie aber wollen die Leute mindestens drei Wochen aus dem Betrieb rausnehmen; das ist das Gegenteil von betriebsnah. Wir sagen: Hier muss eine Änderung her; diese Hürde muss abgesenkt werden!
Zudem ist die Qualitätssicherung bei der Zertifizierung von Maßnahmen viel zu kompliziert; es dauert ewig, bis so eine Maßnahme überhaupt im Betrieb ankommt. Deshalb sagen wir: Wir müssen diesen Prozess der Qualitätssicherung entbürokratisieren und die Maßnahmenzertifizierung für eine Weile aussetzen.
Der dritte Punkt. Wir wissen, dass gerade bei kleinen und mittelständischen Unternehmen in der Transformation häufig gar nicht das Geld so sehr das Problem ist, wenn es um Aus- und Weiterbildung geht. Das Problem ist, dass die Beratung, die Begleitung und das passende Angebot fehlen. Deshalb wollen wir die Weiterbildungsverbünde stärker unterstützen; wir wollen, dass sie weitergeführt werden. Auch davon kann man im Gesetzentwurf oder in einem begleitenden Antrag, den Sie hätten erarbeiten können, nichts lesen. Das alles fehlt leider in Ihrem Gesetzentwurf.
– Ja, darüber können wir ja noch mal sprechen.
Dann kommt das Qualifizierungsgeld, was hier ja hochgelobt wird, aber die Bewertung der Experten in der Anhörung war vernichtend: zu komplex, ein Bürokratiemonster für die Verwaltung, für die Unternehmen einfach unattraktiv. – Das lehnen wir weiterhin ab.
Da meine Redezeit schon etwas fortgeschritten ist, nur noch ein Punkt: Für die jungen Menschen mit Behinderung, Herr Heil, müssen wir wirklich mehr tun.
Deshalb fordern wir auch, dass die ReZa, die Qualifizierungsmaßnahme über 300 Stunden, –