Vielen Dank, Herr Kollege, für die Zwischenfrage bzw. den Appell. – Ich bin mir sicher – wir reden ja viel über Digitalisierung –, dass auch in der Agentur für Arbeit nicht unbedingt dieses Verfahren angewendet werden muss. Aber selbst Ihr Vorschlag, den Sie jetzt machen – dass ein Berater über die Straße kommen soll, dann zwei Leute an einem Tisch sitzen sollen –, ist doch auch aufwendiger als das, was wir vorher hatten.
Auch das ist doch eigentlich gar nicht nötig; denn vorher haben die Jobcentermitarbeiter beraten und dann der entsprechenden Person die Weiterbildung empfohlen und genehmigt. Von daher können wir an dieser Stelle leider nicht – bei aller Kreativität, die ich den Jobcentern und der Agentur für Arbeit unterstelle – von einer Verbesserung, sondern wir müssen von einer Verschlechterung reden, Herr Kollege.
Ich möchte noch auf ein weiteres Thema eingehen: die Weiterbildungsverbünde. Herr Heil, Sie werden mir jetzt gleich sagen, das betreffe nicht Ihren Haushalt; aber es betrifft ganz klar die Frage, wie wir mit Weiterbildung umgehen. Sie haben noch im November auf der Konferenz der Nationalen Weiterbildungsstrategie gesagt, es scheitere häufig an der Frage: Wie viele Weiterbildungen sind überhaupt bekannt, und wie kommen kleine und mittlere Unternehmen und Mitarbeiter in kleinen und mittleren Unternehmen überhaupt an Weiterbildungen?
Wir alle wissen: 99 Prozent unserer Unternehmen sind keine Großunternehmen; das sind Kleinstunternehmen, kleine Unternehmen oder mittelständische Unternehmen. 60 Prozent unserer Arbeitnehmerschaft sind in diesen Unternehmen beschäftigt. Hier sind die Weiterbildungsbedarfe sehr groß, und genau deshalb brauchen wir Verbundlösungen; genau deshalb haben wir die Weiterbildungsverbünde ja auch eingeführt. Es wäre jetzt an der Zeit, diese auszuweiten.
Stattdessen machen Sie einen Cut; 2024 laufen die Weiterbildungsverbünde aus. Auch das ist ein schlechtes Signal für den Arbeitsmarkt, lieber Herr Heil. Ich appelliere an die Ampel: Bitte korrigieren Sie diesen Kurs!
Und last, but not least: Sie führen jetzt die Sanktionen beim Bürgergeld wieder ein. Sie haben an dieser Stelle eingelenkt; das war richtig. Es ist trotzdem nicht nachvollziehbar, dass wir ausgerechnet beim Thema Weiterbildung streichen und gleichzeitig Bürgergeldempfänger eine bis zu 12-prozentige Erhöhung kriegen; die Kollegin Launert hat es vorhin gesagt. Davon können ja selbst Mitarbeiter in Bereichen mit großzügigen Tarifverträgen derzeit nur träumen.
Wir sollten diesen Kurs korrigieren
– vielleicht auch gemeinsam korrigieren, liebe Kollegin –; der Mechanismus, den wir derzeit im Bürgergeld haben, greift nicht. Lieber Herr Heil, bitte hören Sie nicht auf die Stimmen in der Koalition, die zwar „Bürgergeld“ sagen, aber Richtung bedingungsloses Grundeinkommen gehen wollen! Folgen Sie unserem klaren Kurs! Der heißt: Arbeit muss sich lohnen; Anstrengung muss sich lohnen. – Das wäre angesichts des akuten Fachkräftemangels das richtige Signal.
Ich danke Ihnen.