Herzlichen Dank. – Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die deutsche Wirtschaft schwächelt. Die Inflation ist hoch. Besonders hoch sind die Preise für Grundnahrungsmittel. Die Preise für Molkereiprodukte sind im Vergleich zum Vorjahr um 28 Prozent und die Preise für Brot um 19 Prozent gestiegen. Aber gleichzeitig verdienen sich Aldi und Lidl dumm und dämlich. Das muss endlich ein Ende haben, meine Damen und Herren.
Sogar EZB-Chefin Christine Lagarde spricht von „Gierflation“. Der Direktor des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung hat analysiert: Die Menschen müssen durchschnittlich ein ganzes Netto-Monatseinkommen dafür aufwenden, um die hohen Gaspreise bezahlen zu können. Da braucht sich doch niemand zu wundern, wenn sie nichts mehr kaufen können, meine Damen und Herren.
Diese Giergewinne müssen endlich abgeschöpft und umverteilt werden. Wir brauchen, sehr geehrte Kollegen von SPD, Grünen und FDP, endlich eine gerechte Steuerreform. Sonst wird diese Gesellschaft immer weiter aufgespalten, und das darf nicht sein.
Ein weiterer Grund für die wirtschaftliche Schwäche und die Probleme sind natürlich die ruinösen Konkurrenzkämpfe. Die Außenministerin Annalena Baerbock sagte öffentlich: Wir sind im Krieg mit Russland. – Das schließt ja offensichtlich einen Wirtschaftskrieg ein. Aber wir befinden uns auch in einer brutalen ökonomischen Auseinandersetzung mit den USA. 10 Milliarden Euro müssen wir alle für die Ansiedlung des Chipherstellers Intel in Magdeburg zahlen. Ich bin, um da keine Missverständnisse aufkommen zu lassen, natürlich für Wirtschaftsansiedlungen in Ostdeutschland; das ist eine wichtige Sache. Aber wir müssen sagen: Das ist eine sehr teure Reaktion auf die aggressive US-Politik. Und mit dem Inflationsreduzierungsgesetz wirbt die US-Regierung deutsche Unternehmen ab. Wie oft wollen Sie eigentlich 10 Milliarden Euro auf den Tisch legen, um US-Unternehmen nach Deutschland zu holen? Das ist ruinös. So kann das nicht weitergehen, meine Damen und Herren.
Der Kanzler erklärte, dass er die Abhängigkeit von China reduzieren will. Risiken zu verteilen, das ist immer richtig. Aber wie sieht es mit anderen Abhängigkeiten aus? Wir sind, um das mal auf den Punkt zu bringen, bei Waffenkäufen fast vollständig von den USA abhängig. Ich denke, dieses Risiko müssen wir unbedingt reduzieren, meine Damen und Herren.
Das größte Risiko für eine gute wirtschaftliche Entwicklung, aber auch für Klimaschutz, für die Bewahrung unserer natürlichen Lebensgrundlagen sind Rüstungsproduktion und Krieg. In der Welt gibt es zurzeit 20 Kriege. Ich erwarte von der Bundesregierung, dass sie wesentlich mehr tut, um alle Kriege zu beenden. Und ich erwarte von der Bundesregierung, dass sie alles tut, die Friedensinitiativen zum Beispiel der Länder des Globalen Südens für eine sofortige Beendigung des Krieges Russlands gegen die Ukraine zu unterstützen, statt nur zu sagen, sie sollten ihren Einfluss nutzen. Nein, auch die Bundesregierung muss ihren Einfluss nutzen.
Herzlichen Dank.