Tagesordnungspunkt 23 · 20. Wahlperiode
Bundestagsdebatte vom 23. Juni 2023 · 113. Sitzung
Der Reaktionswert ist eine Heuristik aus protokollierten Zwischenrufen, Lachen, Kommentaren und Zwischenfragen. Er misst weder Qualität noch politische Bedeutung.
Die Ausschnitte dienen der Orientierung. Der Permalink öffnet den vollständigen, maschinell strukturierten Wortlaut.
1. Rede · Klaus Wiener · CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Aus der drohenden Rezession ist eine echte geworden. Die Wirtschaftsleistung ist in den zurückliegenden Winterquartalen deutlich gefallen, und auch für das Gesamtjahr 2023 zeichnet sich mittlerweile ein deutliches Minus ab. Das allein ist schon enttäuschend
2. Rede · Sebastian Roloff · SPD
Vielen Dank. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die beiden Anträge, die wir heute diskutieren, sind in ihrer Art und Güte außerordentlich unterschiedlich. Die CDU/CSU begibt sich Gott sei Dank noch nicht auf das Niveau der AfD. Es gibt aber trotzdem Parallelen zwischen den Anträgen. Die Pa
3. Rede · Bernd Schattner · AfD
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Bereits im April dieses Jahres hatten wir den heutigen Antrag erstmalig ins Plenum eingebracht und vor einer Rezession gewarnt. Die von der Regierung eingesetzten Wirtschaftsweisen gingen noch im März dieses Jahres davon aus, dass es eine wachsende Wirtschaftsprognose geben wir
4. Rede · Stephan Brandner · AfD
Ja, da kochen die Emotionen hoch, auch in unseren Reihen. Herr Houben, das ist ja unerträglich, was Sie hier vom Stapel gelassen haben. Sie haben fünf Minuten geredet und kein Wort zum Thema gesagt. Weil Sie genau gewusst haben, dass Sie keine Argumente haben und nur Unsinn erzählen würden, wenn Sie sich zum Thema äuße
5. Rede · Reinhard Houben · FDP
Frau Präsidentin, ich glaube, ich war zwar emotional, aber in meiner Sprache korrekt. Herr Brandner, ich empfehle Ihnen, sich Ihre Auftritte noch einmal selbst anzuhören. Ich habe das eben schon einmal angesprochen. Sie haben jetzt also in diesen drei Minuten – ungefähr; vielleicht waren es auch nur zwei Minuten – gesa
6. Rede · Gesine Lötzsch · Die Linke
Herzlichen Dank. – Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die deutsche Wirtschaft schwächelt. Die Inflation ist hoch. Besonders hoch sind die Preise für Grundnahrungsmittel. Die Preise für Molkereiprodukte sind im Vergleich zum Vorjahr um 28 Prozent und die Preise für Brot um 19 Prozent gestiegen. Aber
7. Rede · Julia Klöckner · CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Diese Bundesregierung scheint unter einem Realitätsverlust zu leiden. Oder wie würde man das nennen, wenn die Regierung nicht in der Lage ist, diese aktuelle Wirtschaftsentwicklung richtig einzuordnen? Der Bundeskanzler spricht zum Beispiel von einem grünen
8. Rede · Esra Limbacher · SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Albert Schweitzer hat mal gesagt: „Nicht auf das, was geistreich, sondern auf das, was wahr ist, kommt es an.“ Liebe Frau Klöckner, Herr Wiener, nach Ihren Darstellungen könnte man ja geradezu den Eindruck gewinnen, die in der Tat derzeit schwierige Lage, i
9. Rede · Sandra Detzer · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sehr verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! An der Stelle ein ganz herzlicher Glückwunsch all denjenigen Kolleginnen und Kollegen, die das Fachkräfteeinwanderungsgesetz verhandelt haben, das wir heute beschlossen haben. Das ist ein zentraler Baustein der Wettbewerbsfähigkeit dieses Landes, und es is
10. Rede · Sandra Detzer · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Wir werden es unterstützen. Herzlichen Dank.
11. Rede · Reinhard Houben · FDP
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sie von der AfD sehnen sich doch im Grunde seit Gründung Ihrer Partei nach einem volkswirtschaftlichen Crash. Das ist doch die Urgeschichte Ihrer Partei. Sie lechzen ja förmlich danach, dass es unserem Land schlecht geht. Das haben Ihre Funktionsträger ja auch dok
12. Rede · Reinhard Houben · FDP
Ich möchte das jetzt ausführen, damit Sie sich das in einem Rutsch anhören. Es ist noch viel schlimmer: Sie wollen aus der Europäischen Union austreten. Wie wollen Sie das denn der Wirtschaft erklären? Sie wollen den größten Markt kaputtmachen und spielen sich dann als Anwalt der Wirtschaft auf. Ich als Mittelständler
13. Rede · Felix Banaszak · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin ja fast geneigt, einen Teil meiner Redezeit an Herrn Houben abzugeben. Aber er hat tatsächlich fast alles gesagt, was zu diesem Antrag der Niedertracht von rechts außen zu sagen wäre. Ich will nur eines ergänzen: Wenn man sich einfach mal anschaut, dass im Einle
14. Rede · Felix Banaszak · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ja, ich lasse die Zwischenfrage sehr gerne zu.
15. Rede · Gesine Lötzsch · Die Linke
Ich will hier in aller Klarheit sagen, dass wir als Linke den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine verurteilen. Aber Sie wissen doch genau – und ich weiß, dass Ihre Fraktion und die Kollegen im Auswärtigen Amt nicht besonders glücklich darüber waren –, dass die Ministerin auf einer öffentlichen internationalen Ko
16. Rede · Felix Banaszak · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Frau Kollegin Lötzsch, ich glaube, diese Debatte hatten wir an vielen Stellen schon. Uns allen ist, glaube ich, klar – auch Ihnen; da bin ich sicher –, dass Annalena Baerbock an dieser Stelle mitnichten impliziert hat, Deutschland wäre in einem Krieg gegen Russland, der von Deutschland, der Europäischen Union oder wem