Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Ampel ist immer so stolz darauf, dass man vermeintlich gut durch die Krise gekommen sei, und auch auf die Preisbremsen ist sie entsprechend stolz. Eines stimmt natürlich: Schlimmer geht immer! Aber andere Länder mit ähnlichen Voraussetzungen sind bis dato weitaus besser durch diese Krise gekommen.
Wir befinden uns in Deutschland in einer Rezession. Die Zahlen sind alarmierend. Wir verlieren weiterhin an Wettbewerbsfähigkeit; wir haben es in der vorangegangenen Debatte gehört.
In einer in dieser Woche veröffentlichten Studie ist Deutschland bei der internationalen Wettbewerbsfähigkeit vom 15. Platz im letzten Jahr nunmehr auf den 22. Platz abgerutscht. Sämtliche Studien weisen den gleichen Trend auf. Deutschland verliert in allen gemessenen Bereichen: bei der Effizienz des Staates, bei der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit, bei der Infrastruktur, aber eben auch bei der Wettbewerbsfähigkeit der Firmen. Wir brauchen also ein Mehr an Wettbewerbsfähigkeit. Wir brauchen vor allem Stabilität, verlässliche Rahmenbedingungen, und dazu trägt die Ampel im Moment beileibe nicht bei, meine Damen und Herren.
Vor der zu spät umgesetzten Strom- und Gaspreisbremse stand die vermurkste Gasumlage. Im Moment streiten Sie immer noch über das völlig vermurkste Heizungsgesetz. Es liegt noch nicht einmal ein Gesetzestext vor, über den wir beraten könnten. Die Ampel schafft Unsicherheit. Die Ampel selbst ist letztlich ein Standortrisiko für den Wirtschaftsstandort Deutschland.
Schaut man sich das mittlerweile zweite Reparaturgesetz zu den Strom- und Gaspreisbremsen an, dann sieht man vor allem, was fehlt: Es fehlt nach wie vor die Klarheit für die Kommunen in der Anwendung. Es fehlt nach wie vor eine klare Abgrenzung bei den hoheitlichen und bei den wirtschaftlichen Tätigkeiten der Kommunen. Sie haben es versäumt, hier praxistaugliche und vor allem rechtssichere Regelungen für die Städte und Gemeinden zu schaffen. Es ist wirklich ein Defizit, wenn die Kommunen nicht wissen, wie sie die Bremsen anwenden sollen.
Sie führen neue Härtefallregelungen ein – das stimmt – für die Unternehmen, die das Referenzjahr 2021 nicht nutzen können oder wo das nicht passt. Wir kritisierten von Beginn an, dass es einfach falsch ist, das Jahr 2021, also das Coronajahr, als Referenzjahr zu nehmen. Allerdings wird bei Ihren Härtefällen der Mittelstand kategorisch ausgeschlossen. Sie haben zwar beim entsprechenden Kriterium nachgesteuert auf 40 Prozent Minderverbräuche; aber das ist genau die Grenze, die nach wie vor das Gros der mittelständischen Betriebe, der Handwerksbetriebe außen vor lässt, und das wissen Sie. Sie bleiben auch die Antwort auf die Frage schuldig, wie Sie den Mittelstand, aber insbesondere das produzierende Gewerbe, insgesamt langfristig entlasten wollen, damit diese im Land bleiben und nicht abwandern. Die eingangs erwähnte Studie zur Wettbewerbsfähigkeit zeigt den hohen Druck bei den Energiekosten auf die Unternehmen. Schnell umsetzbar wäre die Senkung der Stromsteuer auf das EU-Minimum. Wir fordern dies in einem entsprechenden Änderungsantrag.
Wir werden insgesamt weitere Entlastungen brauchen, insbesondere weil Sie das Angebot an Strom auch durch die Abschaltung der Kernkraft verknappt haben. Vielfach droht die Abwanderung, insbesondere der Produktion. Die Klimaziele sind im letzten Jahr übrigens nur deshalb eingehalten worden, weil in Deutschland weniger produziert wurde. Wir wollen keine Dekarbonisierung durch Deindustrialisierung, sondern wir wollen, dass Deutschland ein starker, ein wettbewerbsfähiger Industrie- und Wirtschaftsstandort bleibt, meine Damen und Herren.
Dazu werden wir gezielte Entlastungen brauchen für die energieintensiven Bereiche. Sie regeln in Ihrem Reparationsgesetz eher redaktionelle Punkte.
Die sind nicht alle falsch; aber die, die geregelt werden, gehen nicht weit genug und helfen auch den Betroffenen in keiner Art und Weise.
Sie geben keine langfristige Verlässlichkeit, die mehr denn je gebraucht wird, um den Wirtschaftsstandort Deutschland zu sichern.
Herzlichen Dank.