Herr Kollege, erneut: Ich würde das bedauern, was Sie hier jetzt in Ihrer Analyse meinen festzustellen; denn ich hatte ja gerade explizit auch Ihre Fraktion in das Lob eingeschlossen. Wenn Sie meinen, dass das schon zu viel Lob in Ihre Richtung war, wenn Sie das Lob nicht für angebracht halten, dann nehme ich das vielleicht zurück. Das ist mein erster Gedanke dazu.
Mein zweiter Gedanke dazu: Warum ist Deutschland eigentlich stärker von dem betroffen, was in den letzten eineinhalb Jahren passiert ist? Die Frage kann ich Ihnen sehr genau beantworten. Der Grund dafür ist, dass es eine größere Abhängigkeit insbesondere von russischem Gas gab. Und wissen Sie, wer die zu verantworten hat? Sie, nur Sie.
Ihre Fraktion unter der Kanzlerschaft von Angela Merkel hat wie keine andere – ja, mit der SPD zusammen; da haben Sie recht – die Abhängigkeit dieses Landes von einem Despoten ausgebaut. Sehenden Auges sind Sie zehn Jahre lang weiter in die Arme von Herrn Putin gerannt. Und jetzt stellen Sie sich hierhin und fragen: Warum haben wir denn größere Probleme als andere europäische Länder? Herr Kollege, ganz ehrlich, diese Frage müssten Sie sich selber stellen.
Ehrlich gesagt: Das ist kein Grund, hier aufzustehen und zu versuchen, jemanden mit einer Zwischenfrage irgendwie zu stellen.
Dritter Punkt zu Ihrer Zwischenfrage. Sie weisen darauf hin – das möchte ich nicht unter den Tisch fallen lassen –, dass die deutsche Wirtschaft in zwei Quartalen tatsächlich geschrumpft ist. Das ist eine Herausforderung, die wir sehr ernst nehmen, weil es eine Situation ist, die wir uns nicht wünschen.
Weil es das zweite Quartal in Folge passiert ist, muss man ja von einer Rezession sprechen. Diese nehmen wir sehr ernst, und zum Glück haben wir innerhalb des Koalitionsvertrages miteinander festgelegt, dass Maßnahmen wie etwa Steuererhöhungen nicht ergriffen werden. Wir haben miteinander festgelegt, dass Infrastrukturausbau beschleunigt werden kann; denn Infrastrukturausbau schafft ja die Spillover-Effekte,
damit Wirtschaft dann auch gut in diesem Land agieren kann. Wir haben dafür gesorgt, dass die Preise im Energiebereich wieder sinken. Wir haben ein ganzes Maßnahmenpaket ergriffen, was dafür sorgt, dass in diesem Land die wirtschaftliche Leistung wieder steigen kann.
Ich freue mich, wenn Sie diesen Gesetzentwürfen dann auch zustimmen, Herr Kollege. Auf die Beratungen freue ich mich außerdem.
Zurück zum eigentlichen Thema: Sie haben jetzt die Leistung hier etwas schmälern wollen. Das ist aus unserer Sicht nicht gerechtfertigt; aber sei’s drum. Wir bringen hier heute schon den zweiten Gesetzentwurf aus dem Energiebereich ein und beraten diesen in erster Lesung. Für diejenigen, die nicht den ganzen Tag am Bildschirm Bundestags-TV gucken können, weil sie zum Beispiel ihrer Arbeit nachgehen, sei gesagt: Die Ampel bringt in dieser Woche lauter Gesetzentwürfe in erster Lesung in den Deutschen Bundestag ein. Auch das ist ein Erfolg der gemeinsamen Arbeit in der Energiepolitik.
Wir haben zu den Preisbremsen eine ganze Menge Hinweise von den Versorgern bekommen; diese lauten wie folgt: Die Energieversorger haben schon jetzt alle Hände voll zu tun, die Auflagen, die wir ihnen mit den Preisbremsen kurzfristig erteilt haben, zu erfüllen. Wir nehmen die Wünsche aus den Fachbranchen, dass es möglichst keine Änderungen mehr an den Preisbremsen geben sollte, weil die Regeln eben schon sehr komplex sind und ihre Einhaltung bereits erhebliche Ressourcen in den Unternehmen in Anspruch nimmt, sehr ernst. Nichtsdestotrotz gibt es natürlich einige kleinere Bereiche, bei denen wir sagen: Da muss nachgeschärft werden. – Wir meinen, minimal-invasive Änderungen sind hier denkbar.
Zum einen betrifft das den Kreis der Unternehmen, die von der Coronapandemie in besonderem Maße betroffen waren; denn wir sagen nicht, dass diejenigen, die schon von Corona besonders betroffen waren, auch noch bei den Preisbremsen einen Nachteil haben sollten; das wäre gegenüber dieser Unternehmensgruppe schlicht unfair.
Die zweite Gruppe von Unternehmen, um die es hier geht, umfasst diejenigen, die von der Ahrtal-Katastrophe in besonderem Maße betroffen sind. Ich glaube, es wäre schlicht unfair, hier die gleichen Vergleichswerte anzusetzen, wie wir es im Rest des Landes tun. Wer besondere Härten erlitten hat, darf durch die Preisbremsen nicht noch zusätzlich benachteiligt werden.
Insgesamt – damit möchte ich schließen – ist es erfreulich, dass sich die europäischen Energiemärkte beruhigen. Die Preisbremsen haben ihr Übriges dazu getan. Sie waren immer als temporärer Eingriff in den Markt geplant und können aus unserer Sicht vor diesem Hintergrund auch wie geplant im nächsten Jahr auslaufen.
Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.