Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! In einem Punkt kann ich der FDP zustimmen: Preisbremsen für Strom, Gas und Fernwärme sind nur eine Reparaturlösung.
Die Ursache der hohen Energiekosten liegt im System mit Spekulation um Energie, und das weiß Die Linke.
Ja, der russische Angriffskrieg verstärkte dann zusätzlich den Preisanstieg. Aber schon 2021, vor dem Krieg, hatten Energiekonzerne wie RWE, EON und Shell Milliarden an Extragewinnen,
durch Spekulation und Preistreiberei.
Und genau deshalb leiden Verbraucher/-innen und Unternehmen unter extremen Strom-, Gas- und Fernwärmekosten. Die Preisbremsen milderten nur die Situation. Dass Sie erst ab September 2023 auch für Heizstrom eine gesonderte Bremse einführen, ist überfällig, aber zu spät.
Für Krisengewinne der Konzerne braucht es endlich eine Übergewinnsteuer. Doch da traut sich die Ampel nicht ran. Statt Verbraucher/-innen zu schützen, ermöglichen Sie erneute Abzocke, und das ist unverantwortlich.
Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen, öffentliche Einrichtungen brauchen dauerhaft bezahlbare Energiekosten, und das fordert Die Linke.
Notwendig ist die Verstaatlichung der Energiekonzerne und der Übertragungsnetze. Das würde Energiekosten kontrollierbar machen, Profitmaximierung verhindern und den Weg hin zu einer Energiewirtschaft auf der Basis von Erneuerbaren erleichtern. Das ist sozial und ökologisch.
In dieser akuten Situation mache ich Ihnen folgende Vorschläge: Gegen Preissprünge durch Spekulation ist eine echte Preisaufsicht unerlässlich.
Mit einer Übergewinnsteuer schöpft man Krisenprofite ab. Dann haben Konzerne nichts mehr von spekulativen Mondpreisen. Die Einführung eines festen preiswerten Grundkontingentes für Strom, Gas und Wärme nach Personen im Haushalt garantiert bezahlbare Energie.
Einheitliche Netzentgelte in Deutschland sorgen für faire Verteilung der Kosten. In Norddeutschland gibt es viel Strom; aber die Bruttostrompreise je Kilowattstunde sind rund 5 Cent höher als in Süddeutschland bei Strommangel. Das kann nicht sein. Ändern Sie das!
Als Techniker fordere ich eine Stromgebotszonentrennung in Deutschland. Das würde den Netzausbaubedarf und die Redispatch-Kosten deutlich verringern, damit für niedrigere Netzentgelte sorgen sowie Ressourcen und Umwelt schonen. Im Norden würde durch diese Maßnahme der Bruttostrompreis deutlich sinken, im Süden würde er dank der niedrigeren Netzentgelte nicht steigen. Für die FDP würde das Prinzip von Angebot und Nachfrage auch im Stromsektor endlich hergestellt.
Energieversorgung ist wie Gesundheit und Bildung Daseinsvorsorge, und die gehört in öffentliche Hand.
Vielen Dank.