Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Glauben Sie mir, meine Damen und Herren, es ist für die linke Opposition echt anstrengend, ständig versuchen zu müssen, das Stückwerk halbgarer Ampelgesetze durch konstruktive Vorschläge zu verbessern.
Ralph!
Aber manchmal hilft es.
So will die Koalition immerhin ein paar Fehler bei der Strompreisbremse korrigieren. Wer mit Strom heizt, bezahlt statt 40 Cent zukünftig nur noch 28 Cent. Ich sage selten: Das ist gut gemacht.
Auch Kundinnen und Kunden, die wegen Coronamaßnahmen oder der Ahrtal-Flut 2021 kaum Strom bezogen, profitieren zukünftig besser von der Preisbremse. Gut ist auch, dass Sie die Prüfbehörden stärken, die Verstöße gegen die Preisbremsen ahnden.
Trotz alledem, Kolleginnen und Kollegen: Es liegt noch keine Lösung auf dem Tisch, die dauerhaft bezahlbare Energie sichert.
Das stimmt nicht!
Und es ist echt empörend, dass Spekulanten, die mit ihrem Geschäftsgebaren den Strompreisanstieg 2021/2022 massiv verstärkten, wie zum Beispiel Stromio,
Nee! Wladimir Putin meinen Sie wohl! Sie meinen Wladimir Putin, Herr Kollege!
ihre Zockermodelle ohne Einschränkungen wiederbeleben können. Dagegen braucht es eine echte Strompreisaufsicht, und diese fordert Die Linke.
Nach wie vor sind Stromkosten ein Armutsrisiko für Rentnerinnen, für Familien, Auszubildende, Studenten und für alle mit kleinen und mittleren Einkommen. Deshalb fordert Die Linke weiterhin monatlich 75 Euro für jeden Haushalt plus 50 Euro für jede Person im Haushalt.
Die Preisbremsen helfen den Kommunen nur zum Teil. Schwimmhallen, Schulen, soziale Einrichtungen sind keine Unternehmen, die im Wettbewerb stehen, und müssen als Daseinsvorsorge betrachtet werden, damit Kommunen endlich die vollständige Unterstützung bei den gestiegenen Energiekosten erhalten.
RWE, Eon, K+S und andere Konzerne haben 2022 rund 100 Milliarden Euro Extragewinne eingefahren. So darf es nicht weitergehen.
Die Gewinnabschöpfung der Ampel bei der Stromerzeugung hat nicht funktioniert. Wir fordern eine Übergewinnsteuer. Die Krisengewinne müssen abgeschöpft werden.
Kolleginnen und Kollegen, die notwendige Umsetzung der Preisbremsen stemmten Stadtwerke und Grundversorger mit ihren Beschäftigten. Sie organisierten mit Millionen Euro neue Software und sorgten durch Überstunden ihrer Beschäftigten dafür, dass die Entlastungen auch die Bürgerinnen und Bürger erreichten. Danke dafür!
Leider bleiben jetzt die Stadtwerke auf ihren Kosten sitzen. Es wäre nur recht und billig, wenn die Koalition dafür eine Lösung findet.
Energie ist Daseinsvorsorge. Daseinsvorsorge hat nichts mit Profit zu tun. Sie muss in öffentliche Hand.
Vielen Dank.