Norbert Kleinwächter

Werte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Kollegen von den Linken! Die Linke hat ja heute eine Aktuelle Stunde eingereicht zu dem Thema „Energiewende braucht Tarifverträge, auch bei Vestas“. Ich habe mir, ehrlich gesagt, die Frage gestellt, welches politische Signal Sie heute vom Bundestag erwarten.

Also, ich kann Ihnen hier eine persönliche Stellungnahme geben. Ich wünsche jedem Mitarbeiter in Deutschland, dass er sehr gute Arbeitsbedingungen hat, dass er sehr gute Lohnbedingungen hat. Ich bin persönlich auch davon überzeugt, dass Tarifverträge dazu einen sehr wertvollen Beitrag leisten; deswegen wünsche ich den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern von Vestas allen möglichen Erfolg bei der Durchsetzung ihrer Tarifvorstellungen. Aber wir sind hier als Bundestag nicht zuständig.

Ich weiß nicht, ob Sie das wissen, aber im Grundgesetz steht was von „Vertragsfreiheit“, und es steht da was von „Tarifautonomie“, die übrigens definiert ist als „frei von staatlichen Eingriffen“. Wir sind als Bundestag Organ der Bundesrepublik Deutschland, und wenn das Ganze frei von staatlichen Eingriffen sein soll, dann haben wir hier schlichtweg nichts zu sagen. Damit könnte man die politische Debatte beenden,

aber ich will Ihnen trotzdem mal erklären, warum diese Frage von den Linken hinsichtlich der Energiebranche gar nicht mal so leicht ist. Ich weiß ja, die Linken lieben Planwirtschaft, so wie die Ampel die Planwirtschaft liebt, gerade in der Energiewendepolitik. Aber Einfluss nehmen zu wollen auf eine dänische Firma, das zeigt einfach nur, dass die Ideologie grenzenlos ist.

Herr Bsirske, Ihnen ist ein Satz rausgerutscht, der tatsächlich wahrer nicht sein könnte: Es lohnt sich nicht, in der Windkraftbranche zu arbeiten. – Das liegt daran, dass die Windkraftbranche an sich hoch defizitär ist. Ich würde mal vermuten, dass Vestas deswegen auch Probleme hat, auf die Tarifforderungen einzugehen.

Schauen Sie sich mal die Zahlen von Vestas an:

Die Vestas Deutschland GmbH war schon 2019 mit 38,6 Millionen Euro im Minus. Letztes Jahr hatte die Vestas Dänemark 1,572 Milliarden Euro Verlust. Das ist ein EBIT von minus 1,59 Milliarden Euro, und das ist eine Eigenkapitalrendite von minus 53 Prozent. Also, man muss sich an der Börse nicht besonders gut auskennen, um festzustellen, dass das hundsmiserable Zahlen sind.

Wissen Sie, Herr Kollege, wie das zustande kommt? Das liegt daran, dass Windenergie schlichtweg nicht profitabel ist.

Jedes Kleinkind weiß das, wenn es mal versucht, mit einem Windspiel einen Fernseher zu betreiben. Das funktioniert nicht. Das funktioniert genauso wenig, wie mit Windkraftanlagen eine Industrienation mit Strom zu versorgen.

Das Problem ist: Sie brauchen einen Investor, der überhaupt bereit ist, diese Windkraftanlagen zu betreiben. Der kann aber auch nur deswegen überleben, weil Sie massenhaft Steuergeld, das auf keine Kuhhaut geht, in diese Windkraft reinschieben.

Dieser Investor, der damit noch irgendwie Gewinn machen möchte, der muss natürlich auch die Windkraftanlagen günstig einkaufen. Genau da beißt sich die Katze in den Schwanz. Firmen wie Vestas, aber auch andere – wir haben zum Beispiel auch Eickhoff Wind Power – sind gar nicht mehr in der Lage, Windkraftanlagen marktfähig anzubieten, weil damit kein Gewinn zu erwirtschaften ist.

Ihre planwirtschaftliche Haltung, die Sie haben, hat Sie dazu verführt, immer mehr ins EEG zu stecken; die Union war ja schon daran beteiligt. Ganze 4,536 Milliarden Euro EEG-Umlage – ursprünglich aus dem Strompreis, jetzt aus dem Bundeshaushalt – werden in die Windenergie reingeschoben. Wenn Sie das einmal umrechnen und sich klarmachen, dass ein durchschnittlicher deutscher Arbeitnehmer ein Bruttogehalt von 40 000 Euro im Jahr hat, dann schieben Sie das Jahresgehalt von 113 445 Arbeitnehmern

alleine in Ihr planwirtschaftliches Projekt Windkraft.

Und trotzdem lohnt es sich noch nicht,

weil die Windräder schlichtweg nicht funktionieren.

28 000 große Windkraftanlagen haben wir in Deutschland. Wir wissen gar nicht, wie viele rentabel sind. Die „NZZ“ hat es mal untersucht und herausgefunden, dass ein Viertel der untersuchten Windräder einen Kapazitätsfaktor von weniger als 20 Prozent hat.

Nur 15 Prozent der Anlagen haben eine Auslastung von mehr als 30 Prozent.

Bei solchen Zahlen verwundert es absolut nicht, dass Windkraft marktwirtschaftlich einfach nicht funktioniert.

Deswegen darf ich an dieser Stelle den dringenden Appell der Marktwirtschaft an Sie richten. Arbeitnehmer werden nur dann gute Arbeitsbedingungen haben, werden nur dann gute Tariflöhne haben, wenn man tatsächlich mit dieser Arbeit auch etwas Vernünftiges erwirtschaften kann. Und das kann man mit Ihrer grünen Energiewende eben nicht.

Ihre grüne Energiewende ist purer Sozialismus! Wehret den Anfängen bei jedem Sozialismus, ob er unter der Fahne mit Hammer und Sichel daherkommt oder unter dem Sternenbanner oder unter einem Regenbogen. Sozialismus führt immer in den Abstieg, in die absolute Armut. Wir von der AfD stehen für die Freiheit.

Wir stehen für die soziale Marktwirtschaft, und damit stehen wir für wirtschaftlichen Aufschwung, Stabilität und gute Arbeitsbedingungen für alle in Deutschland.

Haben Sie vielen Dank.