Hochverehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das ist ja mal ein interessanter Titel einer Aktuellen Stunde. Schon beim Namen fängt es an: „Energiewende braucht Tarifverträge …“. Ich dachte, die Energiewende braucht Windkraftanlagen. Wenn sie Windkraftanlagen braucht, dann ist es doch gut, wenn sich einer der Weltmarktführer im Bereich Windkraft auch in Deutschland niederlässt und hier übrigens knapp 1 800 Arbeitsplätze schafft.
Dieser Arbeitgeber macht jetzt von seinem Recht Gebrauch, das durch Artikel 9 des Grundgesetzes geschützt ist, nämlich negative Koalitionsfreiheit in Anspruch zu nehmen. Es muss sich niemand dafür rechtfertigen, davon Gebrauch zu machen. Erst recht sollte er deswegen nicht zum Gegenstand einer Debatte hier im Deutschen Bundestag werden; denn der Deutsche Bundestag verschreibt sich der Wahrung des Grundgesetzes. Es geht nicht darum, sie populistisch anzugreifen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Die Tarifautonomie ist ein hohes Gut. Als Politik haben wir uns hier nicht einzumischen. Kolleginnen und Kollegen von der Linksfraktion, im Februar 2023 schreiben Sie in einer Pressemitteilung:
Dass Vestas sich weigert, mit der Gewerkschaft in Verhandlungen um einen Tarifvertrag zu treten, ist nicht hinnehmbar. Für eine erfolgreiche und sozial gerechte Energiewende brauchen wir geordnete und faire Arbeitsbedingungen. Mehr Windkraft gibt es nur mit Tarif!
– Doch.
Zu Ihrer ersten These. Sie müssen das hinnehmen. Das ist nämlich der Ausdruck des Grundgesetzes, über den wir hier schon mehrfach gesprochen haben. Und dann fällt Ihre Mitteilung in eine ganz blöde Zeit, weil Sie mit dem zweiten Teil dieses Zitats versuchen, zu insinuieren, dass wir mehr Windkraftanlagen zu besseren Bedingungen dann bekommen, wenn Tarifbindung eintritt.
Jetzt haben wir fünf große Produzenten in Deutschland. Einer von diesen – wir wünschen allen diesen fünf Unternehmen jeden Erfolg und jede Unterstützung für unsere Energiewende – ist schon tarifgebunden und hat gestern Nacht berichtet, dass man unter dramatischen Schwierigkeiten in der eigenen Unternehmenskultur jetzt 1 Milliarde Euro für die Notwendigkeit zurücklegt, bereits ausgelieferte und produzierte Windkraftanlagen zu reparieren, dass man nicht mehr erwartet, in der nächsten Zeit ins Plus zu kommen. Der dorthin entsandte Sanierer erklärte, dass er das, was er gesagt habe, als er bei diesem Unternehmen angetreten sei – er sehe keine Schwierigkeiten, die er nicht in anderen Unternehmen auch schon gesehen habe –, heute nicht mehr wiederholen würde.
Also, Ihre erste These ist falsch und grundgesetzwidrig. Und Ihre zweite These, wenn Sie insinuieren wollen, mit Tarifvertrag würde automatisch immer alles besser, erweist sich gerade in der Lebenswirklichkeit als vollständiger Trugschluss, jedenfalls im Bereich der Windenergiebranche.
– Schreien Sie ruhig noch ein bisschen, ich habe noch so viel Zeit. Sie können dagegen anschreien, wie Sie wollen. Das sind die Fakten – das konnten Sie jetzt nicht wissen;
die Nachricht hat gestern Abend gerade das Licht der Öffentlichkeit erblickt –, die dem Ganzen noch mal einen interessanten Touch geben, ob Tarifbindung grundsätzlich richtig ist.
Wir haben nichts gegen die Tarifbindung.
Diese Fortschrittskoalition hat sich auf die Stärkung der Tarifbindung verständigt; darin sind sich alle drei Partner einig.
Aber sie ist keineswegs ein automatisches Instrument, mit dem alles besser wird. Im Bereich der Windkraftenergie kann man es gerade sehr gut nachvollziehen: Der einzig tarifgebundene Betrieb hat derzeit leider die allergrößten Probleme.
Deswegen will ich schließen: Vertrauen Sie doch auf die Betriebsräte vor Ort. Vertrauen Sie doch auf die Kraft der Mitarbeitenden, dort eine Lösung zu finden, die für sie angemessen ist. Ich glaube, Sie werden dann die Chance haben, erfolgreicher zu sein als der einzige tarifgebundene Betrieb in diesem Bereich. Das hoffen wir jedenfalls alle.
Im Übrigen wünschen wir allen fünf Unternehmen, tarifgebunden oder nicht, die beste wirtschaftliche, wettbewerbliche Entwicklung und freuen uns auf ihren Beitrag zum Gelingen der Energiewende.
Vielen Dank, Frau Präsidentin.