Die Bundesregierung hat es mit ihrer Positionierung in den Gremien der europäischen Gesetzgebung nicht so schwer, weil wir ja gerade ein Gesetz beschließen, das der Maßstab für unser Abstimmungsverhalten sein wird.
Olaf Scholz
SPDBundeskanzler
Mittwoch, 5. Juli 202320. Wahlperiode, 114. SitzungBefragung der Bundesregierung
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