Tagesordnungspunkt 1 · 20. Wahlperiode
Bundestagsdebatte vom 05. Juli 2023 · 114. Sitzung
Der Reaktionswert ist eine Heuristik aus protokollierten Zwischenrufen, Lachen, Kommentaren und Zwischenfragen. Er misst weder Qualität noch politische Bedeutung.
Die Ausschnitte dienen der Orientierung. Der Permalink öffnet den vollständigen, maschinell strukturierten Wortlaut.
1. Rede · Olaf Scholz · SPD
Frau Präsidentin! Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen! Zunächst mal möchte ich mich bei Ihnen allen bedanken für die Arbeit, die Sie das ganze Jahr über bisher geleistet haben. Noch sind wir nicht ganz in der Sommerpause angekommen. Diese Sitzungswoche wird noch mit vielen, vielen Entscheidungen verbunden sein, ab
2. Rede · Dorothee Bär · CDU/CSU
Herzlichen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Bundeskanzler, für uns ist das Elterngeld eine der größten familien- und vor allem auch frauenpolitischen Errungenschaften der letzten Jahre. Wir haben das als unionsgeführte Bundesregierung 2007 eingeführt. Es war dafür gedacht, Einkommensverluste durch ein Baby abzufedern, in
3. Rede · Olaf Scholz · SPD
Schönen Dank für Ihre Frage. – Zunächst mal will ich gerne unterstreichen, dass das Elterngeld in der Tat eine große sozialpolitische Innovation ist, die wir in Deutschland immer weiter entwickelt haben. Insbesondere soll sie auch dazu beitragen, dass mehr Männer sich dafür entscheiden, Kinder zu betreuen, und dass Car
4. Rede · Dorothee Bär · CDU/CSU
Das war zwar nicht die Antwort auf meine Frage, aber wir sind auch für Männer in der Erziehung. Als Nachfrage: Sie haben in Ihrem Koalitionsvertrag unter anderem festgehalten, dass Sie das Elterngeld dynamisieren wollen, dass Ihre Arbeitsmarkt-, Gleichstellungs- und Familienpolitik auch eine höhere Erwerbsbeteiligung v
5. Rede · Olaf Scholz · SPD
Schönen Dank für Ihre Frage. – Aber die in die Frage eingebauten Fakten und Informationen stimmen nicht, wenn ich mir erlauben darf, das zu sagen. Es ist in der Tat so, dass die Bundesregierung sich sehr entschieden vorgenommen hat, dass das Elterngeld sich dynamisch weiterentwickelt. Das werden wir auch tun. Wir haben
6. Rede · Nadine Schön · CDU/CSU
Herr Bundeskanzler, Sie haben wieder von der Kindergrundsicherung gesprochen. Sie versprechen Respekt und die Kindergrundsicherung. Ganz konkret schleifen Sie aber Programme, die gezielt die Bildungschancen von Kindern in unserem Land betreffen. Ich hoffe, wir sind uns einig, dass Geld allein noch keine Chancen schafft
7. Rede · Olaf Scholz · SPD
Schönen Dank auch für diese Frage. – In der Tat ist es wichtig, dass in unserem Land die Gemeinden, die Länder, die im Wesentlichen die Verantwortung für Schulen, Krippen und Kitas haben, alles dazu beitragen, dass wir vorankommen: mit einem flächendeckenden Angebot an Krippen und Kitas, mit der Möglichkeit, dass sie b
8. Rede · Lamya Kaddor · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Herr Bundeskanzler, ich habe eine Frage zum gesellschaftlichen Zusammenhalt; Sie haben ihn ja gerade angesprochen. Für den gesellschaftlichen Zusammenhalt ist es von zentraler Bedeutung, dass alle Menschen darauf vertrauen können, dass sie von staatlichen Stellen gleichermaßen geschützt und auch nicht diskriminiert wer
9. Rede · Olaf Scholz · SPD
Schönen Dank für Ihre Frage. – Zunächst mal sind Polizei und Staatsanwaltschaften dafür da, Bürgerinnen und Bürger vor Bedrohungen zu schützen, auch diejenigen, die im öffentlichen Dienst und an den Spitzen der Verwaltung tätig sind. Das dürfen wir nicht hinnehmen, und deshalb muss die ganze Härte des Rechtsstaates geg
10. Rede · Lamya Kaddor · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Ja, ich habe tatsächlich noch eine Nachfrage. Sie sagten vorhin: dass alle Menschen in diesem Land zurechtkommen und dass jeder gesehen wird. Das finde ich sehr löblich. Zum Thema gesellschaftlicher Zusammenhalt: Was wären denn aus Ihrer Sicht Kriterien, Werte, Maßnahmen meinetwegen ode
11. Rede · Olaf Scholz · SPD
Schönen Dank für Ihre Frage. – Ich kann nicht auf alle Falschbehauptungen eingehen; aber ich will zu den Kernfragen etwas sagen. Erstens ist es so, dass Inflation in der Tat ein Thema ist. Das kommt durch die Entwicklung der weltweiten Lieferketten. Das kommt durch die gestiegenen Energiepreise in aller Welt, und das h
12. Rede · Steffen Kotré · AfD
Herr Bundeskanzler, ich muss Sie korrigieren: Die Inflation ist zum Großteil hausgemacht. Schauen Sie sich die Inflation in der Schweiz an! Sie ist viel niedriger. Zu den Energiepreisen: Die haben Sie hochgetrieben; das haben wir an dieser Stelle aber schon behandelt. Sie reden von Wasserstoffnetzen und auch von Wasser
13. Rede · Lena Werner · SPD
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrter Herr Bundeskanzler, vor ungefähr zwei Wochen wurde ja eine Einigung mit Intel erzielt. Das Unternehmen tätigt damit die bisher größte ausländische Direktinvestition, die es in Deutschland jemals gegeben hat: Über 30 Milliarden Euro sollen investiert werden; 9,9 Milliarden
14. Rede · Olaf Scholz · SPD
Schönen Dank. – Ich will gerne sagen, dass es schon ein beeindruckendes Zeichen ist, dass so viele deutsche und internationale Unternehmen sich für die Ausweitung ihrer Halbleiterproduktion gerade in Deutschland entscheiden. Ich habe schon berichtet: Im Saarland war das Wolfspeed, in Dresden, wo ja schon ein Silicon Va
15. Rede · Lena Werner · SPD
Vielen Dank. – Welche Rolle hat denn der Zugang zu erneuerbaren Energien bei der Standortentscheidung gespielt, gerade wenn man das, was ja wahrscheinlich auch in Bayern geprüft wurde, als Vergleich nimmt?
16. Rede · Heidi Reichinnek · Die Linke
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrter Herr Bundeskanzler Scholz, es mag Sie wenig überraschen, dass wir als Linksfraktion eine Frage zur Kindergrundsicherung haben. Ich weiß, wahrscheinlich sollte ich diese Frage eher dem eigentlichen Regierungschef, dem Finanzminister Lindner, stellen. Aber vielleicht können
17. Rede · Olaf Scholz · SPD
Zunächst mal muss ich Sie korrigieren, wenn ich das darf. In der Tat handelt es sich hier um ein ganz wichtiges Projekt sowohl der Sozialdemokratischen Partei als auch der Grünen als auch der FDP. In allen drei Wahlprogrammen war die Kindergrundsicherung angekündigt; sie ist auch in den Koalitionsvertrag gekommen. Und
18. Rede · Heidi Reichinnek · Die Linke
Das war ja jetzt keine richtige Antwort; deswegen versuche ich es auf einer abstrakteren Ebene. Wir haben fast 3 Millionen Kinder und Jugendliche in diesem Land, die in Armut leben: jedes fünfte Kind, jeder fünfte Jugendliche. Das sind alles bekannte Zahlen. Deswegen die Frage: Glauben Sie tatsächlich, dass mit einer V
19. Rede · Olaf Scholz · SPD
Sie liegen falsch, wenn Sie über das, was Sie gar nicht kennen, sagen, es ist nur eine Verwaltungsreform. Aber Sie werden es ja kennenlernen, und dann werden Sie es einfach nicht mehr sagen. Das sage ich mal voraus. Wir haben uns schon sehr viel vorgenommen. Die wichtigste Bedingung dafür, dass Kinder nicht arm sind, i
20. Rede · Konstantin Kuhle · FDP
Herr Bundeskanzler! Ganz herzlichen Dank. Ich habe eine Frage zum Gebäudeenergiegesetz. Das wird an diesem Freitag voraussichtlich hier im Deutschen Bundestag beraten. Eine der wesentlichen Verbesserungen, die im parlamentarischen Verfahren erreicht werden konnten, ist der Vorrang der kommunalen Wärmeplanung. Es wäre a
21. Rede · Olaf Scholz · SPD
Zunächst mal will ich gerne unterstreichen, dass ich Ihre Ansicht teile, dass die kommunale Wärmeplanung von größter Bedeutung ist. Das merkt man ja auch daran, dass viele Kommunen in Deutschland schon damit angefangen haben. Es gibt ja auch schon welche, die sie realisiert haben. Deshalb greifen wir das auf, wenn wir
22. Rede · Konstantin Kuhle · FDP
Ich würde in der Nachfrage gerne die europäische Perspektive miteinbeziehen. Die CDU-geführte Europäische Kommission unter Ursula von der Leyen arbeitet ja auch am Thema Gebäudeenergie, am Thema Wärmeplanung. Hier steht jetzt im Raum, dass es für Gasheizungen ein Verkaufsverbot geben soll, obwohl wir gerade mit dem Geb
23. Rede · Olaf Scholz · SPD
Die Bundesregierung hat es mit ihrer Positionierung in den Gremien der europäischen Gesetzgebung nicht so schwer, weil wir ja gerade ein Gesetz beschließen, das der Maßstab für unser Abstimmungsverhalten sein wird.
24. Rede · Julia Klöckner · CDU/CSU
Frau Präsidentin! Herr Bundeskanzler, die wirtschaftliche Lage in unserem Land muss uns allen Sorge bereiten; nur die Bundesregierung scheint das anders zu sehen: Sie sprachen jüngst noch von guten wirtschaftlichen Aussichten. – Kommen wir zu den konkreten Fakten: Rezession, infolgedessen steigende Inflation, steigende
25. Rede · Olaf Scholz · SPD
Schönen Dank für die konkrete Frage. – Frau Präsidentin, wenn ich mich wirklich bemühen würde, die ganze aufgezählte Liste von nicht richtigen Behauptungen zu widerlegen, käme ich nicht mit der kurzen Zeit aus. Deshalb beschränke ich mich auf die letzte Frage. In der Tat: Wir haben jetzt alle Voraussetzungen dafür getr
26. Rede · Julia Klöckner · CDU/CSU
Vielen Dank. – Sie weichen aus. Konkrete Frage, gerne konkrete Antwort. Sie haben 4 Cent versprochen, der Bundeswirtschaftsminister hat 6 Cent versprochen, die FDP lehnt es komplett ab. Darf sich jetzt ein Unternehmer von den drei Angeboten was aussuchen, oder kommt der Industriestrompreis mit 4 Cent? Ganz konkret! Wen
27. Rede · Klaus Wiener · CDU/CSU
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Bundeskanzler, Frau Klöckner hat gerade schon das Thema Sozialabgaben angesprochen; da würde ich gern noch mal nachhaken. In der letzten Regierung, der Sie ja auch angehört haben – daran muss man hier ja auch mal wieder erinnern –, hat man eine Sozialgarantie ausgesprochen: Deckelu
28. Rede · Olaf Scholz · SPD
Na, also wenn ich das doch noch mal sagen darf: In der letzten Regierung habe ich als Finanzminister es möglich gemacht, dass wir mit zig Milliarden Subventionen die Sozialversicherungsbeiträge absenken, damit sie in der Krise nicht in die Höhe und durch die Decke schießen. Ganz klar war wahrscheinlich nicht jedem CDU-
29. Rede · Hendrik Hoppenstedt · CDU/CSU
Herr Bundeskanzler, ich möchte mal Folgendes sagen. Dieser Tagesordnungspunkt heißt „Befragung der Bundesregierung“. Ich finde Sie schon wirklich mit einem erheblichen Maß an Arroganz ausgestattet, wenn Sie hier Fragen, die Ihnen klipp und klar gestellt werden, schlichtweg nicht beantworten. Ich erwarte von Ihnen, dass
30. Rede · Olaf Scholz · SPD
Ich will das noch kürzer machen: Ich habe die Frage beantwortet. Allerdings ist es nicht richtig, falsche Antworten zu geben, indem man das CDU-Programm vorliest, das keine Lösungen für diese Probleme vorsieht. Sie fordern zig Milliarden Euro Schulden dafür, dass man Subventionen verteilt. Das fordere ich nicht.
31. Rede · Schahina Gambir · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler, wir erleben das gerade: Die politische Lage ist sehr herausfordernd, besonders wenn es um den gesellschaftspolitischen Bereich geht. Wir erleben zurzeit in Deutschland einen rasanten Anstieg bei rassistischen und rechtsextremen Angriffen und Übergriffen. Aus meiner Si
32. Rede · Olaf Scholz · SPD
Schönen Dank für die Frage. – Zunächst mal wissen Sie, dass die Bundesregierung ein Demokratiefördergesetz auf den Weg gebracht hat, das jetzt im Haus beraten wird. Ich gehe davon aus, dass diese Beratungen konstruktiv vorangebracht werden und bald abgeschlossen sind. Da muss ich mich als Regierungschef ein wenig zurüc
33. Rede · Schahina Gambir · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Vielen Dank für die Antwort. – Jüngst ist ja bekannt geworden, dass die Zahl von rechtsextremen Vorfällen an Schulen in Sachsen-Anhalt tatsächlich einen Höchststand erreicht hat. Das zeigt sich bei Fällen von Nazisymbolik, von Hasskriminalität und Volksverhetzung. Da stellt sich ganz ko
34. Rede · Olaf Scholz · SPD
Schulen, Kindergärten, viele Dinge, die jetzt hier angesprochen worden sind, gehören in den unmittelbaren Verantwortungsbereich unserer Länder und Gemeinden, die wir aber dabei unterstützen wollen, zum Beispiel mit dem Demokratiefördergesetz, das dazu ja einen ganz wichtigen Beitrag leistet. Aber ich bin auch sehr über
35. Rede · Gottfried Curio · AfD
Herr Bundeskanzler, der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz Haldenwang hat im ZDF erklärt: Nicht allein der Verfassungsschutz ist dafür zuständig, die Umfragewerte der AfD zu senken. Hierzu betont Staatsrechtler Lindner von der Uni Augsburg, Haldenwang habe – Zitat – „bei öffentlichen Äußerungen das … Gebot
36. Rede · Olaf Scholz · SPD
Herr Haldenwang ist ein objektiver, unabhängiger Beamter, der seine Aufgaben wahrnimmt, wie es das Gesetz und das Grundgesetz vorschreiben. Und ich will ausdrücklich sagen: Natürlich gehören zu den Aufgaben des Verfassungsschutzes das Beobachten, das Berichten und das öffentliche Sprechen über die eigenen Erkenntnisse.
37. Rede · Gottfried Curio · AfD
Die Bundesinnenministerin sagte bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts, der Rechtsextremismus sei deshalb die größte Gefahr für die Demokratie, weil er sich gegen die demokratische Grundordnung richte. Wörtlich: „Das tun die anderen Extremismusformen eben nicht.“ Dabei besagt das Bundesverfassungsschutzgeset
38. Rede · Tanja Machalet · SPD
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrter Herr Bundeskanzler, in den vergangenen Wochen und Monaten waren ja viele Vorschläge zur Rente zu hören: Anhebung des Renteneintrittsalters, Kopplung an die Lebenserwartung oder eben auch Abschaffung der sogenannten Rente mit 63. Was halten Sie von diesen Forderungen, insbe
39. Rede · Olaf Scholz · SPD
Schönen Dank für die Frage. – Wer heute mit 17 Jahren die Schule verlässt, mit einer Berufsausbildung oder gleich mit der Arbeit beginnt, hat 50 Jahre bis zum Renteneintritt vor sich. Das ist die Konsequenz dessen, dass das Renteneintrittsalter jetzt auf perspektivisch 67 Jahre festgelegt ist. Aber ich finde, wenn man
40. Rede · Tanja Machalet · SPD
Die Angleichung der Rentenwerte in Ost und West – eben der zentralen Stellschrauben für die Rentenhöhe – ist früher gelungen als geplant. Darüber haben wir in der letzten Sitzungswoche hier auch debattiert. Wie bewerten Sie dies? Und was bedeutet das für die weitere Angleichung der Lebensverhältnisse in Ost und West?
41. Rede · Olaf Scholz · SPD
Zunächst mal ist es ein großer Moment, dass wir jetzt diese Angleichung der Rentenwerte haben. Das ist eine Sache, nach der wir lange gestrebt haben. Und dass sie jetzt sogar vor der Zeit und der ursprünglichen Planung geschieht, ist, glaube ich, auch ein gutes Zeichen für die Einheit unseres Landes. Wir müssen aber da
42. Rede · Susanne Ferschl · Die Linke
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Bundeskanzler, wir sind uns wahrscheinlich relativ schnell darüber einig, dass die Höhe der Löhne am besten über Tarifverträge festgelegt und vereinbart wird. Manchmal ist aber auch der gesetzliche Mindestlohn nötig. Sie haben im Wahlkampf viel darüber gesprochen, auch viel über Re
43. Rede · Olaf Scholz · SPD
Schönen Dank für die Frage. – Ich will noch mal daran erinnern: Es war die Sozialdemokratische Partei, der ich die Ehre habe anzugehören, die gefordert und durchgesetzt hat, dass es in Deutschland überhaupt Mindestlöhne gibt. Es war die Sozialdemokratische Partei, die es sich zum Ziel gemacht hat, dass wir in einem ein
44. Rede · Susanne Ferschl · Die Linke
Sie haben es angesprochen: Die Arbeitgeber in der Kommission haben die Gewerkschaften niedergestimmt. Sie haben damit die Tarifautonomie mit Füßen getreten, und sie haben auch den Gesetzgeber ignoriert, weil sie nämlich die 12 Euro nicht als Ausgangsbasis genommen haben. Für mich stellt sich schon die Frage: Wollen Sie
45. Rede · Olaf Scholz · SPD
Das muss bei den Entscheidungen ja auch nach der gegenwärtigen Gesetzeslage bewertet und berücksichtigt werden. Deshalb will ich noch mal sagen: Eine der großen Kraftquellen unseres Landes ist die Sozialpartnerschaft und ist auch die Tarifautonomie. Sozialpartnerschaft funktioniert am besten partnerschaftlich, nämlich
46. Rede · Ann-Veruschka Jurisch · FDP
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Der Deutsche Bundestag hat in der vergangenen Sitzungswoche das Gesetz zur Weiterentwicklung der Fachkräfteeinwanderung beschlossen und damit eines der wichtigsten Vorhaben der Koalition im Bereich der Erwerbsmigration umgesetzt. In der Koalition stellen
47. Rede · Ann-Veruschka Jurisch · FDP
Vielen Dank. – In dem erwähnten MPK-Beschluss wurde ja auch vereinbart, Georgien und Moldau als sichere Herkunftsstaaten zu benennen. Die Einstufung dieser beiden Länder als sichere Herkunftsstaaten hätte ja auch eine große Entlastungswirkung im Migrationsgeschehen und könnte auch rechtssicher bei uns umgesetzt werden.
48. Rede · Olaf Scholz · SPD
Zunächst mal möchte ich Ihrer Schilderung ausdrücklich zustimmen. Ich teile die Bewertung der Lage, wie Sie sie vornehmen, und will gerne ergänzen, dass ich wahrgenommen habe, dass beide Länder gerne auch von sich aus als sichere Herkunftsstaaten eingestuft werden würden. Wir arbeiten deshalb jetzt an dem Prozess, das
49. Rede · Günter Krings · CDU/CSU
Herr Bundeskanzler, am 23. Mai dieses Jahres wurden die Zahlen kindlicher Gewaltopfer im Zuge der Auswertung der Polizeilichen Kriminalstatistik 2022 vorgestellt. Danach werden in Deutschland noch immer jeden Tag 48 Kinder Opfer sexueller Gewalt. Bei der Herstellung, bei dem Besitz und bei der Verbreitung kinderpornogr
50. Rede · Olaf Scholz · SPD
Schönen Dank für Ihre Frage. – Sie sprechen ja in der Tat ein sehr schlimmes, ernstes Thema unserer Wirklichkeit an, und ich finde, wir dürfen nicht wegsehen. Sexueller Missbrauch ist eine furchtbare Tatsache im Leben zu vieler Menschen und gerade zu vieler Kinder. Deshalb haben wir auf alle Weise etwas dafür zu tun, d
51. Rede · Günter Krings · CDU/CSU
Das tue ich sehr gerne. – Angesichts des ernsten Themas – und die Bewertung teilen wir ja – hätte ich mir wirklich heute eine konkretere Antwort sehr gewünscht. Ihr Kanzleramtsminister hat anlässlich der Regierungsbefragung am 8. Februar hier in diesem Hause angekündigt, dass die gesetzgeberische Umsetzung sehr zeitnah
52. Rede · Olaf Scholz · SPD
Ich habe die Antwort auf Ihre Frage eben schon gegeben und wiederhole, was ich eben gesagt habe, kann Ihnen aber bestätigen, dass ich sehr sorgfältig die fachlichen Debatten, die mit sehr viel Kompetenz zwischen den beiden Ministerien geführt werden, verfolge und mich an den Debatten auch beteilige. Darum kann ich Ihne
53. Rede · Michael Breilmann · CDU/CSU
Herr Bundeskanzler, ein halbes Jahr ist seit dem vereitelten Versuch eines mutmaßlich islamistisch-extremistischen Anschlags in Castrop-Rauxel vergangen. Die Sicherheitsbehörden konnten den Tatverdächtigen mittels einer IP-Adresse identifizieren, aber nur aufgrund der Tatsache, dass diese zufälligerweise noch nicht gel
54. Rede · Olaf Scholz · SPD
Danke für die Frage, die Sie stellen und die an das anschließt, was Ihr Kollege vorher schon gefragt hat. Deshalb ist in der Frage der Technik die Antwort die gleiche, wie es Sie jetzt nicht weiter verwundern wird. Aber ich will ausdrücklich sagen, dass ich mich mehrfach in der Vergangenheit daran beteiligt habe, entsp
55. Rede · Sandra Detzer · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Herzlichen Dank, Herr Präsident. – Sehr geehrter Herr Bundeskanzler, meine Frage zielt auf die Allianz für Transformation, die Sie in Ihrem Haus verantworten. Sie sprechen dort mit Unternehmen, mit der Wissenschaft, aber auch mit Gewerkschaften, Sozialpartnern darüber, wie Transformation in Deutschland gelingen kann. D
56. Rede · Olaf Scholz · SPD
Schönen Dank. – In der Tat: Das ist ein gutes Gesprächsformat, wo wir Erfahrungen austauschen, wissenschaftliche Erkenntnisse, Erkenntnisse aus den Unternehmen, Erkenntnisse von allen Beteiligten mit einfließen lassen. Deshalb ist das für uns immer wieder Anlass, uns mit den Herausforderungen, die uns auch ansonsten je
57. Rede · Sandra Detzer · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ich würde gern einmal nachfragen in Bezug auf das neue Klimaschutzgesetz, das ja jetzt auch mehr sektorübergreifende Perspektiven ermöglicht: Wie würden Sie, nachdem aus dem Kreis der Industrievertreter/-innen wieder die Sorge geäußert worden ist, dass die Industrie vielleicht mehr an Emissionsminderung übernehmen müss
58. Rede · Olaf Scholz · SPD
Wir haben ehrgeizige Ziele. Ich glaube, dies festzuhalten, ist unverändert notwendig. Wenn wir 2030 80 Prozent des Stroms aus erneuerbaren Quellen haben wollen, wenn wir 2045 endgültig klimaneutral wirtschaften wollen, dann bedeutet das große technologische Sprünge, riesige privatwirtschaftliche Investitionen, auch ger
59. Rede · Leif-Erik Holm · AfD
Vielen Dank, Herr Präsident, für das Wort. – Herr Bundeskanzler, ich komme zurück zur wirtschaftlichen Entwicklung. Deutschland steckt in der Rezession. ifo hat jetzt seine Prognose für dieses Jahr heruntergesetzt. Wir werden ein Schrumpfen der Wirtschaft um voraussichtlich 0,4 Prozent erleben. Der Geschäftsklimaindex
60. Rede · Olaf Scholz · SPD
Zunächst mal, finde ich, gehört es dazu, dass es in der Politik welche gibt, die ihr Leben als Kassandra verbringen, indem sie sagen: Alles wird schlimm. – Es gibt auch Leute, die kriegen was hin und sorgen dafür, dass die Dinge besser werden, und zu denen habe ich mich immer gezählt. Das Zweite, was ich Ihnen gerne sa
61. Rede · Leif-Erik Holm · AfD
Herr Bundeskanzler, ich spreche hier von Fakten, die vorliegen. Und offensichtlich gibt es hier sehr viele Kassandras, die ins gleiche Horn stoßen. Es gibt eine IW-Studie, die klar sagt: Wir sehen ein Warnsignal, dass der Standort Deutschland unattraktiv wird. – BDI-Chef Russwurm warnt vor der Illusion, die Energiewend
62. Rede · Olaf Scholz · SPD
Für mich bedeutet der Zusammenhalt unserer Gesellschaft erst mal, dass wir uns dafür verantwortlich fühlen, dass alle eine gute Zukunft haben. Deshalb ist die Zukunftsfähigkeit unseres Landes, die Frage, ob wir für wirtschaftliches Wachstum sind, ob wir glauben, dass angesichts der Globalisierung und aller technologisc
63. Rede · Olaf Scholz · SPD
– nicht nur der deutschen Volkswirtschaft, sondern wir sagen auch: Wir sind dankbar für das, was seit Jahrzehnten in Deutschland passiert ist. Unser Wohlstand wäre kleiner, wenn wir nicht auf diese vielen Arbeitskräfte und diese vielen Talente in Deutschland zurückgreifen könnten.
64. Rede · Steffen Kotré · AfD
Frau Präsidentin! Herr Bundeskanzler, wir haben eine Inflation von 6 bis 8 Prozent. Wir haben eine Deindustrialisierung. Wir haben die weltweit höchsten Energiepreise. Wir haben einen Investitionsstau, zum Beispiel bei den Schulen von 45 Milliarden Euro. Nun verdonnern Sie die Menschen dazu, Wärmepumpen mit den damit v
65. Rede · Steffen Kotré · AfD
Sie wollen damit auch die Unabhängigkeit infrage stellen. Wie bewerten Sie diese grundgesetzwidrige Enteignung der Bürger?
66. Rede · Olaf Scholz · SPD
Danke, dass Sie eine Nachfrage stellen; dann kann ich nämlich auf die vielen Dinge, die Sie schon in Ihrer ersten Frage untergebracht haben, doch noch eingehen.
67. Rede · Olaf Scholz · SPD
– Ja, ja. Die Frage war länger; aber ich mache es. – Es ist ganz klar, dass es viele gute Möglichkeiten gibt, zu heizen. Das kann man zum Beispiel mit Fernwärmenetzen machen, mit Tiefengeothermie. Da habe ich mehrere Anlagen gesehen, die geplant sind, und einige eingeweiht. Wir können das mit Solarwärme vom Dach machen
68. Rede · Olaf Scholz · SPD
Die Entscheidung des Unternehmens kann seriöserweise am Ende nur das Unternehmen erläutern. Aber in der Tat: Dass wir perspektivisch billigen Strom haben, der aus erneuerbaren Quellen kommt, spielt für viele Investitionsentscheidungen eine zentrale Rolle. Das ist bei der Batteriefabrik, die jetzt in Schleswig-Holstein
69. Rede · Olaf Scholz · SPD
– und die Stromproduktion durch Windkraft auch im Süden und Südwesten entsprechend vorangetrieben, dann hätten wir diese billigen Preise überall in Deutschland.
70. Rede · Olaf Scholz · SPD
Leider habe ich die Zeit dafür nicht, weil ich jetzt, glaube ich, genau 30 Sekunden habe. Aber ich habe es schon in meiner Eingangsbemerkung gesagt: Es war eigentlich gar nichts so richtig richtig. Unabhängig von dieser konkreten Feststellung will ich noch sagen: Ja, es gibt jetzt schon Unternehmen, die Verträge schlie
71. Rede · Olaf Scholz · SPD
Die CDU/CSU-Fraktion hat jede einzelne Windkraftanlage in Deutschland persönlich bekämpft, und darunter leiden wir auch noch heute. Jede einzelne!
72. Rede · Olaf Scholz · SPD
Ich will noch mal ausdrücklich sagen, dass die Arbeit sowohl des Verfassungsschutzes als auch der Innenministerin in dieser Frage wirklich tadellos ist. Sie sind sehr engagiert, die Gefahren für Demokratie durch den rechten Extremismus wie übrigens auch durch den linken Extremismus sehr klar zu bekämpfen und dafür zu s
73. Rede · Olaf Scholz · SPD
– mit irgendwelchen extremistischen Positionen.
74. Rede · Olaf Scholz · SPD
Schönen Dank. – Sie verweisen auf die sehr fortschrittliche Politik im Umgang mit Migration und Zuwanderung, die die Regierung sich vorgenommen hat. In der Tat: Ich glaube, das Gesetz zur Weiterentwicklung der Fachkräfteeinwanderung ist eine der ganz großen Innovationen, die in Deutschland stattfinden. Es sichert den W
75. Rede · Olaf Scholz · SPD
Ja. – Wir haben uns vorgenommen, all die Vorhaben, die ich den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten bei der MPK zum Beschluss vorgeschlagen habe und die dort gemeinsam festgelegt worden sind, umzusetzen, und arbeiten die jetzt Stück für Stück ab.
76. Rede · Olaf Scholz · SPD
Noch mal – ich habe eben schon einzelne Beispiele aufgezählt, wo in Deutschland investiert wird, und ich könnte diese Liste sehr umfassend verlängern –: Wir sorgen dafür, dass es gute Investitionsbedingungen gibt. Und die wichtigste Grundlage dafür ist, dass Deutschland mit seiner strategischen Entscheidung die struktu
77. Rede · Olaf Scholz · SPD
Schönen Dank, Herr Präsident. aber sei’s drum.