Das muss bei den Entscheidungen ja auch nach der gegenwärtigen Gesetzeslage bewertet und berücksichtigt werden. Deshalb will ich noch mal sagen: Eine der großen Kraftquellen unseres Landes ist die Sozialpartnerschaft und ist auch die Tarifautonomie. Sozialpartnerschaft funktioniert am besten partnerschaftlich, nämlich indem man da, wo es darauf ankommt, gemeinsame Entscheidungen trifft. Dazu rufe ich auf: dass es wieder dazu kommt.
Olaf Scholz
SPDBundeskanzler
Mittwoch, 5. Juli 202320. Wahlperiode, 114. SitzungBefragung der Bundesregierung
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