Sehr geehrter Herr Präsident! – Der Minister musste los. – Ich grüße Sie, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Deutschland ist ein starkes Industrieland. Deutschland hat einen starken Mittelstand. Made in Germany ist hier zu Hause, also die Wirtschaft ist hier zu Hause. Und warum ist das so? Heute hat ein bisschen was gefehlt, dieses „16 Jahre Merkel“. Ich will es noch mal sagen: 16 Jahre CDU/CSU haben nach der Wirtschaftskrise Ende der 2000er-Jahre Deutschland zu einem starken Wirtschaftsstandort gemacht.
– Ja, jetzt wollen Sie von den 16 Jahren nichts hören. Dank der CDU/CSU-geführten Bundesregierung hatten wir zehn Jahre lang Wachstum in diesem Land.
Ich will einfach noch mal betonen: Dieses Wachstum hat Folgendes ermöglicht: dass etwa die Hälfte unseres Haushaltes für Sozial- und Transferleistungen ausgegeben wird. Deutschland ist ein starker Sozialstaat, und das ist etwas Gutes. Das ist etwas für den Zusammenhalt der Gesellschaft. Aber wie funktioniert eine solche Finanzierung und Umverteilung? Nur durch eine starke Wirtschaft, wenn die Wirtschaft prosperiert. Und das hat sie unter uns getan.
Aber wenn man sieht, wie heute FDP, SPD und die Grünen auf diese Aktuelle Stunde reagieren, kann man nur einen gewissen Sarkasmus an den Tag legen. Die einzige Antwort von den Grünen ist: Wir bauen mehr Windräder.
Die Antwort der FDP ist: Aber der Herr Merz hat gesagt, er will die Halbierung der AfD erreichen. – Dazu will ich Ihnen mal sagen: Würden Sie besser regieren, dann müssten nicht so viele Leute einen Hals haben auf so eine Regierungspolitik.
Das ist doch der Punkt. Sehen Sie irgendwo mal Ihre Problematik?
Und jetzt kommen wir mal zu den Fakten. Der Kanzler konnte ja vorhin gar nicht darauf antworten. Im Gegenteil, er hat behauptet, sie wären falsch. – Es sind ja seine Fake News. Kein Wunder, dass die Leute draußen verrückt werden.
Deutschland hat eine steigende Inflationsrate, während in anderen Ländern die Inflationsrate sinkt. Wir haben eine steigende Arbeitslosenquote, und das im Sommer! Wir haben das zweite Quartal in Folge eine Rezession, während zum Beispiel in Frankreich oder in Spanien die Wirtschaft gerade wieder am Erblühen ist.
Wir sehen, dass wir beim Thema Wettbewerbsfähigkeit in Rankings nach hinten durchgereicht werden. Und wir sind wirklich auf einem historischen Hoch beim Abfluss – – Ja, jetzt schüttelt der Kollege Westphal den Kopf.
– Leute, es gibt schon noch ein paar Fakten. Ihr müsst es mir ja nicht glauben, aber eurer Bundesagentur für Arbeit,
die von einer roten Genossin geleitet wird. Unterstellen Sie Frau Nahles, dass ihre Daten und Fakten falsch sind?
Unterstellen Sie dem Wirtschaftsinstitut in Köln, dass die Daten und Fakten falsch sind?
Unterstellen Sie dem Statistischen Bundesamt, dass die Daten und Fakten falsch sind? Das macht der deutschen Wirtschaft Angst. Die Fakten sind im Raum, was folgt, ist eine falsche Analyse und Schönreden. Und wer die Analyse vorlegt, um zu kurieren,
dem werfen Sie vor, man würde den Standort schlechtreden. Sie machen ihn schlecht. Und das gefährdet unseren Sozialstaat.
Und das ist genau die Gefährdung unseres Zusammenhaltes hier in dieser Gesellschaft.
Und wenn Frau Detzer dann noch erwähnt, Ernst & Young habe aber etwas anderes gesagt, dann muss ich feststellen: Das ist eine super Quelle, Ernst & Young hat über zehn Jahre lang die Wirecard-Bilanz testiert. Super Sache, muss ich Ihnen sagen!
Also, das können wir ja gerne hinzuziehen. Ich vertraue lieber auf die Bundesagentur und andere Institute und hole mir da Fakten.
Auf die richtige Analyse muss doch ein Fitnessprogramm für die Wirtschaft hier in Deutschland folgen. Und da geht es zum einen um das Thema Superabschreibung. – Es wird ja immer leerer hier auf der Regierungsbank; man will es sich nicht anhören, und das ist genau das Problem hier. Sie haben in Ihrem Koalitionsvertrag versprochen: Wir werden die Wirtschaft fit machen, und deshalb wird es eine Superabschreibung hier in Deutschland geben.
Wenn nicht jetzt, wann dann? Nach zwei Jahren müssen Sie das Ding mal hier auf den Tisch legen.
Bei anderen Gesetzen wie zum Beispiel zur Cannabislegalisierung sind Sie so etwas von schnell. Können Sie sich mal um unsere deutsche Wirtschaft kümmern? Superabschreibung verschoben auf 2022, dann Superabschreibung verschoben auf 2023, Superabschreibung auf 2025 verschoben. Und vergangene Woche erfahren wir ganz nebenbei: Sie ist für diese Legislaturperiode komplett gestrichen worden.
Wir machen noch weitere Vorschläge. Es geht darum, dass wir eine Wochenhöchstarbeitszeit zulassen, was die EU uns ermöglicht, und nicht die Tageshöchstarbeitszeit. Es geht um das Thema Verlustverrechnung, dass wir da stärker reingehen, reinhören, was die Unternehmen brauchen. Sie schaffen es noch nicht einmal, die Stromsteuer zu senken. Auch das wäre eine Hilfe für unsere Wirtschaft.
Wir machen das doch nicht, weil wir irgendwelchen Bossen Geld in die Tasche stecken wollen. Wir machen das, damit wir hier wettbewerbsfähig bleiben, damit Transformation bezahlt werden kann, damit Menschen hier Arbeit haben und damit wir einen starken Sozialstaat haben. Das ist die soziale Marktwirtschaft. Was Sie hier machen, ist Schönreden, ist Ideologie. Rot, Grün und Gelb – Sie machen unser Land arm.
Und deshalb wird es Zeit, dass wir wieder drankommen.