Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Diese Bundesregierung scheint unter einem Realitätsverlust zu leiden.
Oder wie würde man das nennen, wenn die Regierung nicht in der Lage ist, diese aktuelle Wirtschaftsentwicklung richtig einzuordnen? Der Bundeskanzler spricht zum Beispiel von einem grünen Wirtschaftswunder, und der Wirtschaftsminister sieht Wachstum, wo überhaupt kein Wachstum ist. Bundesminister Habeck sagte im April, er sehe eine Erholung der Wirtschaft und – Zitat – „verbesserte Wachstumsaussichten“. Noch Ende Mai dieses Jahres sagte der Bundeskanzler Scholz bei einer Pressekonferenz: „Die Aussichten der deutschen Wirtschaft sind sehr gut“, und: „Im Übrigen entfesseln wir gerade die Kräfte unserer Wirtschaft“. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das, was diese Regierung entfesselt, sind die Abwanderungsgedanken unserer Wirtschaft, aber nicht die Kräfte der Wirtschaft in diesem Land.
Und die schonungslose Diagnose für Deutschland? Deutschland ist in der Rezession, und diese Rezession, liebe Ampel, ist Ihre Rezession.
Das belegen alle Daten, das belegen alle Fakten. Laut ifo-Institut schrumpft unsere Wirtschaft auch im Gesamtjahr 2023. Die OECD traut Deutschland in diesem Jahr kein Wachstum mehr zu.
Im Übrigen: Es wird immer so getan, als liege das an den exogenen Faktoren und habe mit Hausgemachtem nichts zu tun. Nur komisch, dass die anderen Länder innerhalb der EU wachsen.
Wir sind abgehängt von China, von Italien, von anderen Ländern. Wir liegen bei der wirtschaftlichen Dynamik nur noch kurz vor Russland.
Wir können es uns ja noch mal anschauen: Im neuen Ranking zur Wettbewerbsfähigkeit sind wir nur noch auf Platz 22, hinter China und Saudi-Arabien. Wenn wir uns mal die Entwicklungen anschauen: 2019 waren wir auf Platz 17, 2021 Platz 15, 2022 waren wir noch auf Platz 15, und jetzt, 2023: Platz 22. Wenn man dann noch von einem grünen Wirtschaftswachstum und besten Aussichten spricht, dann redet man vielleicht über sich selbst, und man redet sich die Lage schön. Aber alle Handwerkerinnen und Handwerker bei uns, der Mittelstand, die Industrie haben größte Sorge. Hier geht es um Arbeitsplätze.
Wir haben keinen Mangel an Zuwanderung – vielleicht haben Sie das auch nicht mitbekommen –, wir haben einen Mangel an Menschen, die hier bei uns arbeiten. Und Sie machen in dieser Zeit mit dem Bürgergeld noch eine Gesetzgebung, die genau die falschen Anreize setzt.
Das ist keine Standortpolitik. Das ist im Übrigen auch kein Schlechtreden von uns.
Das ist leider Realität. Und nur wer die richtige Diagnose stellt, der kann auch die richtigen Maßnahmen ergreifen. Wir haben Sorge, dass Deutschland wieder zum sogenannten kranken Mann – wir können es auch gendern: Frau etc. – wird.
Lesen wir mal in den einschlägigen Fachbüchern nach – Zitat –:
Im Extremfall kann ein Realitätsverlust dazu führen, dass Betroffene sich selbst oder andere gefährden.
Der Realitätsverlust dieser Ampelregierung gefährdet den Wirtschaftsstandort und die Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes.
Und warum? Weil der Wirtschaftsminister ein Bundesheizungsminister,
aber kein Bundeswirtschaftsminister ist. Das ist das Problem. Wirtschaft ist mehr, als nur die Transformationen zu sehen, die Sie selbst sich vornehmen.
Wir als Union sagen sehr klar: Wir brauchen ein Fitnesspaket für unser Land, für unsere Wirtschaft. Der Markt darf nicht durch Sie gemacht werden, sondern wir müssen den sozialen Markt geschehen lassen. Das war in der Vergangenheit sehr erfolgreich. Im Übrigen: Seit 1990 haben wir die CO2-Emissionen um 40 Prozent reduziert bei einer Verdopplung der Wirtschaftsleistung.
Durch Ihre Energieentscheidungen steigt der CO2-Ausstoß gerade an.
Sie sind alles, nur keine Klimaschutzpartei mehr. Und die Wirtschaft geht noch in den Keller. Da muss man sagen: Dass man so eine Bilanz schon nach so einer kurzen Zeit hinlegen kann: Chapeau! Chapeau für Sie, die jetzt gezeigt haben, dass Sie alles sind, nur keine Wirtschaftskompetenzpartei.
Wir brauchen wettbewerbsfähige Energiepreise. Wir brauchen weniger Regulation.
Ich komme zum Schluss noch ganz konkret zu einem Aspekt, zum Thema Turboabschreibung. Sie sagen immer: Das steht alles im Koalitionsvertrag. – Da steht auch was zum Abbau von Bürokratie und zum Industriestrompreis drin. Das steht alles drin. Nur, Ihre Papiere sind ja gar nichts wert. Wie lange wollen Sie denn noch diskutieren?
Jetzt wandern die Leute ab, jetzt haben wir einen Einbruch in unserer Wirtschaft. Und Sie sind entspannt, feiern sich für Ihre wunderbaren Gesetze, die der Wirtschaft nicht helfen, sondern uns am Ende Arbeitsplätze kosten.
Deshalb sagen wir sehr klar: Seien Sie endlich Wirtschaftsminister und nicht nur Energieminister! Und vor allen Dingen: Machen Sie was für unsere Wirtschaft! Nur mit einer starken Wirtschaft kriegen Sie die Transformation hin.