Wir haben zu Zeiten der Großen Koalition – da war ich noch nicht dabei – wirklich rekordverdächtig viele Mittel für den Straßenausbau bereitgestellt, und wir haben einen hundertprozentigen Bundesverkehrswegeplan auf den Weg gebracht,
den Sie heute nicht zustande kriegen, den Sie nicht umsetzen. Sie brüten immer noch darüber. Sie streiten, streiten, streiten. Ich sage Ihnen: 2017 waren die Schubladen leer. Verantwortlich zu der Zeit waren die Landesregierungen
für die Bundesfernstraßen. Für mein Bundesland kann ich sagen: Wir haben Geld zurückgeben müssen, weil Pläne nicht fertig waren.
Andere Länder haben das verbaut. Das haben wir mit Ministerpräsident Hendrik Wüst – er war damals Verkehrsminister – umgedreht. Dann haben wir nämlich Gelder aus anderen Bundesländern bekommen und die dann verbaut bei den Autobahnen.
Ich glaube, wir haben da unsere Hausaufgaben gemacht, Sie mit Ihrer Fraktion nicht.
Ein wichtiges Thema, auf das ich schon zu Beginn der Legislaturperiode hingewiesen habe, ist der massive Fahrpersonalmangel. Der verschärft sich von Tag zu Tag und ist ein Riesenproblem für die Branche. Sie hat schon eine Menge dagegen unternommen; aber sie braucht auch die richtigen politischen Maßnahmen, und die muss die Bundesregierung endlich ergreifen. Was muss die Bundesregierung tun?
Sie muss die Standards bei der Ausbildung auf ein europäisches Normalmaß zurückfahren. Das Vorbild ist Österreich. Wann kommt endlich die angekündigte Reform der Berufskraftfahrerausbildung?
Die Anerkennung ausländischer Führerscheine muss erleichtert werden. Zum Beispiel türkische Lkw-Fahrer fahren ihr ganzes Leben in Europa. Doch Sie lassen sich lieber ein Loch ins Knie bohren, als ihre Führerscheine anzuerkennen. Bei den Ukrainern haben wir das ja auch hingekriegt. Das haben wir gefordert. Das hat zwar eine ganze Zeit gedauert, aber jetzt geht das. Das müssen wir auch bei anderen Drittstaaten so hinbekommen.
Die Visaverfahren in den Konsulaten sind der eigentliche Engpass bei der Fachkräftezuwanderung. Oft warten Lkw-Fahrer aus Drittstaaten sechs Monate auf einen Termin bei einer Auslandsvertretung für die Beantragung eines Arbeitsvisums. Außenministerin Baerbock, Sie haben Ihre Konsulate nicht im Griff! Machen Sie endlich Ihre Hausaufgaben, oder setzen Sie gleich den Vorschlag der Union um: eine voll digitale Arbeitsagentur für Fachkräfte im Ausland.
Das Beste, was Sie für Fernfahrer tun können, ist, für gute Arbeitsbedingungen zu sorgen. Das Belastendste für einen Fernfahrer ist, dass er jeden Tag im Stau steht. Das versteht die Ampel einfach nicht.
Hören Sie also auf, in der Ampel zu streiten, beenden Sie Ihre Blockade beim Wasserstraßenausbau, und machen Sie der Bahn Beine beim Ausbau im Bereich Schiene, um das Verkehrswachstum auch dort aufnehmen zu können. Helfen Sie den Truckern, und beseitigen Sie Engpässe auf Autobahnen und auch auf Bundesstraßen. Setzen Sie den Bundesverkehrswegeplan um, und bauen Sie mehr Lkw-Stellplätze, schnellstmöglich.
Die Vorschläge der Union liegen alle auf dem Tisch. Setzen Sie diese Vorschläge um! Die Unternehmen, die Bürger und ganz besonders die Fernfahrer werden es Ihnen danken. Legen Sie endlich los!