Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Vor ziemlich genau einem Jahr habe ich schon mal hier gestanden und zur letzten Mautreform der Ampelregierung gesprochen. Die damalige Erhöhung kam schon zur Unzeit. Die Transportunternehmen hatten da wegen des Krieges in der Ukraine schon mit massiven Energie- und Kraftstoffpreisen zu kämpfen.
Und „zack“ kommt die nächste Mauterhöhung der Ampel. Für die Unternehmen sind das rund 20 000 Euro zusätzliche Kosten pro Lkw pro Jahr. Das ist besonders für die Mittelständler, die gerade schon mit dem Rücken an der Wand stehen, eine Riesenbelastung.
Was ist der Effekt einer solchen Mauterhöhung? Die Logistiker werden die Kosten an ihre Kunden weitergeben müssen. Das macht alle Waren teurer für die Verbraucher. SPD, FDP und Grüne machen sich selbst zum Inflationstreiber. Die Ampel macht das Leben teurer.
Und noch etwas hat die Ampelregierung anscheinend nicht durchdacht: Um die Mauterhöhung zu vermeiden, sagt die Ampel, sollen die Speditionen Diesel-Lkw abschaffen und Elektro-Lkw anschaffen.
Schön gedacht, klappt aber nicht. Von 800 000 Lkw in Deutschland sind gerade mal 300 Elektro-Lkw im Einsatz. Die Lieferzeiten sind ewig, und eine vollelektrische Zugmaschine kostet das Dreifache von einem sauberen Diesel der neuesten Generation. Lkw, die mit klimafreundlichen Kraftstoffen wie Bio-LNG fahren, werden auch nicht angemessen berücksichtigt. So werden diejenigen, die ihre Flotten schon klimafreundlich umgestellt haben, überhaupt nicht belohnt.
Die CDU/CSU wird hierzu konstruktive Vorschläge machen; das werden wir in nächster Zeit einreichen.
Seit fast zwei Jahren trommle ich nun als Oppositionsabgeordneter und langjähriger Verkehrsunternehmer für wirksame Maßnahmen gegen den Fahrermangel.
– Halten Sie doch mal die Klappe da vorne!
Wir brauchen eine Straffung der Ausbildung auf österreichisches Maß, eine unkomplizierte Anerkennung von Lkw-Führerscheinen aus Drittstaaten wie der Ukraine oder der Türkei und eine schnellere Visaerteilung in den deutschen Auslandsvertretungen. Heute muss man als türkischer Lkw-Fahrer gut und gerne sechs Monate auf einen Termin bei der deutschen Auslandsvertretung warten, um überhaupt ein Visum beantragen zu können. An dieser Stelle muss die Außenministerin Annalena Baerbock deutlich nachlegen und Leute in die Konsulate schicken.
Weil die Ampel die richtigen und hilfreichen Vorschläge der Union nicht umsetzt,
steigt der Lkw-Fahrer-Mangel weiter, und es steigt nicht nur der Druck auf die Speditionen, sondern ganz besonders auch auf die Lkw-Fahrer und die Disponenten, die sich tagtäglich ein Bein ausreißen und alles geben, damit die Fahrzeuge besetzt werden und die Güter pünktlich zum Kunden kommen.
Mitglieder der Ampelregierung, ob Maut oder Fahrermangel: In den deutschen Speditionen brennt der Baum.