Deswegen hat der Bund das Recht, dieses Verfahren vollständig, bis in die letzte Instanz, zu überprüfen.
Das geht ja hierbei nicht!
Quelle: OpenPlenum, https://openplenum.org/reden/ID2011410000_02, abgerufen am 28. September 2026. Amtliches Protokoll: https://dserver.bundestag.de/btp/20/20114.xml