Einsetzung des 2. Untersuchungsausschusses der 20. Wahlperiode
Tagesordnungspunkt 6 · 20. Wahlperiode
Bundestagsdebatte vom 05. Juli 2023 · 114. Sitzung
- Reden
- 29
- Reaktionswert
- Lebhaft
Der Reaktionswert zählt, wie oft das Protokoll während einer Rede Reaktionen aus dem Saal vermerkt. Ein Zwischenruf zählt 3 Punkte, Lachen 2, Beifall und jede andere Reaktion 1. Enthält die Rede eine Zwischenfrage, kommen einmalig 5 Punkte dazu. Der Wert sagt nichts über die Qualität einer Rede.
Zugehörige Drucksachen
Reden in dieser Debatte
Von jeder Rede steht hier ein kurzer Ausschnitt. „Rede einzeln öffnen“ zeigt den ganzen Text.
1. Rede · Johannes Fechner · SPD
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! In der Tat ist heute ein denkwürdiger Tag. Denn zum ersten Mal in der Parlamentsgeschichte traut sich eine Oppositionsfraktion, einen verfassungswidrigen Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses hier zu stellen – ein einma
2. Rede · Stephan Brandner · AfD
Frau Präsidentin, vielen Dank für das Wort. – Wir haben den heißspornigen Auftritt des Kollegen Fechner von der SPD gerade erlebt. Es scheint die SPD ja richtig umzutreiben, dass hier nichts ans Licht kommen soll. Ich vermute mal, der Bundeskanzler, der ja der SPD angehört, könnte einiges lernen bei dieser Debatte, die
3. Rede · Johannes Fechner · SPD
Ich stelle fest, dass gerade einmal sieben AfD-Abgeordnete anwesend sind und dieses Thema für relevant halten; so viel zu dem Vorwurf. Deswegen weisen wir diesen Antrag zurück.
4. Rede · Patrick Schnieder · CDU/CSU
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ein Historiker hat sehr zutreffend gesagt: Zustand und Qualität eines parlamentarischen Regierungssystems zeigen sich am Umgang mit der Opposition. – Wenn man das heute als Maßstab anlegt, müssen wir uns um unser politisches Syst
5. Rede · Andreas Audretsch · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Diese Debatte heute hier ist für mich eine der wichtigsten und relevantesten, die wir in dieser Sitzungswoche führen. Wir reden heute über sehr Grundsätzliches. Wir reden darüber, wie wir hier im Bundestag unsere Demokratie gemeinsam organisieren, und deswegen ist das fü
6. Rede · Kay Gottschalk · AfD
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kollegen! Liebe Bürger, es geht auch um Ihre verfassungsmäßigen Rechte. Am 10. November 2022 führte ich in meiner Rede bezüglich Cum-ex aus: Wir befinden uns neben den vielen aktuellen dramatischen Krisen obendrein in einer Vertrauenskrise, Herr B
7. Rede · Christian Görke · Die Linke
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Irgendwie scheint die Amnesie des Kanzlers hier ansteckend zu sein. Seitdem wir in diesem Hohen Haus das erste Mal über die Rolle von Olaf Scholz im Warburg-Skandal debattiert haben, versucht die Ampel hier in einer schizophren anmutenden Fingerhakelei alle
8. Rede · Stephan Thomae · FDP
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Wenn die Koalition heute den Antrag der Union auf Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses ablehnen wird, dann ist das sicherlich keine Kleinigkeit. Das ist eine schwerwiegende Entscheidung, die auch wir nicht a
9. Rede · Stephan Thomae · FDP
Ja, gerne, Kollege Ullrich.
10. Rede · Volker Ullrich · CDU/CSU
Vielen Dank, Herr Kollege Thomae, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Ich durfte für unsere Fraktion sowohl Mitglied im Untersuchungsausschuss Breitscheidplatz als auch NSU II sein. Wir haben in beiden Untersuchungsausschüssen das Zusammenspiel zwischen Bund und Ländern im Bereich der Sicherheitsbehörden untersucht,
11. Rede · Stephan Thomae · FDP
Herr Kollege Dr. Ullrich, genau auf diesen Punkt haben übrigens ich persönlich und wir als Koalition Sie in den Berichterstatterrunden hingewiesen. Sie hätten nämlich sagen können – das habe ich zu Nummer II Ihres Antrages als Beispiel angeführt –: Wir beschließen als Untersuchungsauftrag, ob die Bundesregierung – dami
12. Rede · Jens Zimmermann · SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist ein wichtiges Recht der Opposition, Untersuchungsausschüsse einsetzen zu können. Und wir als SPD stehen eindeutig zu diesem Recht, meine Damen und Herren. Es ist aber auch Aufgabe von uns allen, dafür zu sorgen, dass dieses Recht nicht missbraucht wi
13. Rede · Jens Zimmermann · SPD
Man kann damit nur zu einem Schluss kommen, meine Damen und Herren.
14. Rede · Jens Zimmermann · SPD
Sie arbeiten mit Tricks. Wir arbeiten mit dem Grundgesetz. Herzlichen Dank.
15. Rede · Mathias Middelberg · CDU/CSU
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich würde mal versuchen, zur Sachlichkeit zurückzukommen. Spielen wir das doch einfach mal gedanklich durch: Wenn wir Ihrer Argumentation, Herr Fechner und Herr Zimmermann, folgen würden und wenn das Bundesverfassungsgericht Ihrer Argumentation folgen würde, hätte es wahrschein
16. Rede · Mathias Middelberg · CDU/CSU
Deswegen hat der Bund das Recht, dieses Verfahren vollständig, bis in die letzte Instanz, zu überprüfen.
17. Rede · Manuela Rottmann · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen von der Union, ich beneide Sie um vieles. Die eine Sache ist die, dass Sie in den vergangenen Jahrzehnten selten in der Minderheit gewesen sind. Das Zweite ist Ihr heute demonstriertes theatralisches Talent. Ich würde mei
18. Rede · Manuela Rottmann · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Dann bin ich gespannt, wie wir der Wahrheit näherkommen. Vielen Dank.
19. Rede · Manuela Rottmann · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ich wäre dann fertig, aber gerne.
20. Rede · Mathias Middelberg · CDU/CSU
Vielen Dank, Frau Kollegin Rottmann, dass Sie die Frage zulassen. – Sie haben ja zu Recht darauf hingewiesen, dass es bei dem Untersuchungsausschuss „Gorleben“ am Ende um die Endlagerbestimmung durch den Bund ging.
21. Rede · Manuela Rottmann · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Genau.
22. Rede · Mathias Middelberg · CDU/CSU
Aber ist es in diesem Ausschuss auch der Fall gewesen – das frage ich Sie –, dass natürlich zuvörderst in diesem Ausschuss die Standortentscheidung in Niedersachsen und der niedersächsischen Landesregierung zur Prüfung stand. Das heißt, dass tiefste Interna der Willensbildung der niedersächsischen Landesregierung auf V
23. Rede · Manuela Rottmann · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ich habe eben den Untersuchungsgegenstand wörtlich zitiert, wie er damals hier vom Deutschen Bundestag beschlossen wurde. Sie waren mit uns in der Sachverständigenanhörung. Mir geht es so: Ich bin da relativ offen reingegangen, weil das wirklich ein offenes rechtliches Feld ist. Aber Professor Möllers, ein Professor Sa
24. Rede · Mechthilde Wittmann · CDU/CSU
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses ist grundgesetzlich geschütztes Minderheitenrecht aus Artikel 44 Grundgesetz. Jetzt, meine lieben Ampelkolleginnen und ‑kollegen, sage ich Ihnen mal, wie man damit umgeht, wenn man einer Minderheit ihre Rechte bewahren
25. Rede · Mechthilde Wittmann · CDU/CSU
Ja, gerne.
26. Rede · Manuela Rottmann · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sehr geehrte Frau Kollegin Wittmann, vielen Dank, dass Sie die Frage zulassen. – Ich erinnere mich an einen Untersuchungsausschuss – das war der Zwick-Untersuchungsausschuss; da ging es um die Durchsetzung von Steuerforderungen – im Bayerischen Landtag. In der Sachverständigenanhörung gab es eine Frage, die mir keiner
27. Rede · Mechthilde Wittmann · CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Dr. Rottmann, das beantworte ich sehr gerne. – Wenn der Bundestag oder die Bundesverwaltung im Auftrag des Landes etwas vollziehen würde, dann könnte auch ein Landtag dieses tun. Meine sehr verehrten Damen und Herren, deswegen – ich komme zurück zur Budgethoheit – ist es selbstverständlich das ureigen
28. Rede · Frauke Heiligenstadt · SPD
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Unionsantrag sei insgesamt rechtswidrig. Die Kompetenzgrenze sei überschritten worden. Der Antrag der Unionsfraktion sei nur in Teilen verfassungsrechtlich zulässig. Es könne keine Pflicht des Bundestages geb
29. Rede · Frauke Heiligenstadt · SPD
Minderheitenrechte dürfen jedenfalls nicht dazu führen, dass ein Bundestag einen verfassungswidrigen Untersuchungsauftrag beschließt. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Beteiligte Personen
Fraktionen
- CDU/CSU9
- BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN7
- SPD7
- FDP3
- AfD2
- Die Linke1