Sehr geehrte Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Gäste! Was brauchen wir von der maritimen Wirtschaft, um für die Zukunft gewappnet zu sein, um Wohlstand zu bewahren und der nächsten Generation mindestens dieselben Möglichkeiten zu geben, wie wir sie hatten? Was heißt das für unsere politischen Entscheidungen?
Einige Erkenntnisse brauchten leider die Coronazeit und einen schrecklichen Krieg in Europa, um abseits der Fachöffentlichkeit zu wirken. Aber kaum einer, der heutzutage nicht etwas mit Frachtraten, Containermangel, der Wirkung von gebrochenen Lieferketten, den Auswirkungen geschlossener Häfen anfangen könnte. Dem nicht bewusst ist, dass eine Nation, bei der fast alle Waren über das Meer kommen und gehen, eine starke maritime Wirtschaft braucht. Und es gibt kaum ein Thema, bei dem wir uns eigentlich so einig sind: Ich begleite diese Debatten seit einigen Jahren und sehe auch heute wieder große Gemeinsamkeiten. Deshalb setze ich auch auf eine große Zustimmung zu unserem Antrag.
Und trotzdem: Seit Jahren lese ich auch dieselben Punkte in unseren Anträgen, nicht nur in unseren, auch in denen der Union; das muss man zugeben. Das hat die Branche nicht verdient, und ich glaube sogar, für Deutschland ist diese Geschwindigkeit gefährlich.
Deshalb legt die Ampel jetzt einen Antrag vor, der eine präzise Bestandsaufnahme liefert und ambitioniert, anspruchsvoll sowie ressortübergreifend einen klaren Kurs festlegt. Was braucht es dafür? Ich glaube, drei Dinge:
Erstens: leistungsfähige Infrastruktur. Ich glaube, nicht jeder Bürgermeister braucht seinen eigenen Hafen. Wir brauchen aber eine abgestimmte Strategie, leistungsfähige, digital vernetzte, redundante Hafenstrukturen für all das, was die nächsten Jahre nach Deutschland rein und raus muss. Wenn 40 Prozent der Welthandelsflotte mittlerweile Energie transportieren, brauchen unsere Strukturen in Deutschland genau die Voraussetzungen, um das leisten zu können. Wir brauchen eine Hafenhinterlandanbindung, die zu der Mobilität von morgen passt.
Es braucht zweitens eine starke Flotte. Dabei brauchen wir den Dirigenten und das Orchester, damit unsere Musik gespielt wird. Sonst spielen bald andere Nationen mit unserer Wirtschaft, und das mit Sicherheit nicht zu unserem Vorteil. Das heißt, es braucht Schiffseigner, Reeder, Charterer und Schiffe mit deutschem Zugriff.
Dafür brauchen wir Finanzierungen und eine Besteuerung, die die Reeder hier hält und die zweitgrößte Containerflotte der Welt erhält, eine der insgesamt – noch – größten Flotten der Welt wachsen lässt und modernisiert. Wir brauchen eine Flaggenstaatsverwaltung, die sich mit optimalem Service für mehr Schiffe empfiehlt und nicht weiter zurückfällt.
Und drittens brauchen wir einen leistungsfähigen Schiffbau. Fähigkeiten erhält man und Fortschritt bekommt man, indem man viel arbeitet; das weiß vielleicht jeder noch aus seinem Beruf. Wer seinen Beruf nicht ausübt und nichts macht,
der wird mit Sicherheit nicht besser. Oft verlernt man etwas. Also braucht es Aufträge. Deshalb braucht es ein Level Playing Field in Europa. Bei Schiffsbestellungen müssen wir zu jeder Zeit ein Auge auf die eigenen Werften haben, sonst verlieren wir die Fähigkeiten, auf Neues reagieren zu können.
Wer baut sonst Wasserstofftanker der Zukunft? Wer sorgt für CO2-Transporte über die See oder für eine leistungsstarke Verteidigungspolitik?
Diese Punkte will die Mehrheit der Parlamentarier dieses Hauses. Deshalb müssen die Ministerien sie jetzt beherzt umsetzen. Und ich bin dankbar über die große Präsenz der Regierung. Denn ich glaube, das müssen die Ressorts Wirtschaft, Verkehr, Verteidigung, Äußeres und Kanzleramt zusammen stemmen, sonst klappt es nicht. Ich persönlich habe jedenfalls keine Lust, in zwei Jahren, vier Jahren oder sechs Jahren wieder einen Großteil der Punkte in neuen Anträgen wiederzufinden. Deshalb bitte ich Sie um breite Unterstützung unseres Antrages.
Jetzt, da ich zum letzten Mal hier vor Ihnen stehe, möchte ich noch ein paar persönliche Worte an Sie verlieren. Viele Parlamentarier habe ich hier getroffen, die unser Land von morgen besser machen wollen, als es heute ist. Noch mehr Mitarbeiter habe ich getroffen, die zumindest mit dem gleichen Herzblut wie ihre Chefs an der gleichen Sache arbeiten. Und all denen danke ich von Herzen.
Aber auch ohne unsere Partner zu Hause oder hier in Berlin wäre das alles nicht möglich. Denn die Ideen, die allzu oft als Erstes von ihnen bewertet werden, die sie unterstützen und bei denen sie uns antreiben, wären sonst gar nicht denkbar. Deshalb bin ich froh, meine große Liebe heute hier an meiner Seite zu wissen, und danke dir, danke Ihnen für all Ihre Unterstützung.
Aber gute Gesetze alleine – und wir machen nicht immer gute Gesetze – machen unser Land noch nicht besser. Es braucht viele in der Gesellschaft, die anpacken: in den kommunalen Vertretungen, in den Kreistagen, in den Feuerwehren, in den Hilfsdiensten, in Vereinen und Stiftungen, die Alte und Junge, Schwache und Starke unterstützen, wo immer sie können. Deshalb bitte ich alle: Engagieren Sie sich, wo immer es geht! Lassen Sie uns gemeinsam unser Land zu einem besseren Ort machen!
Erlauben Sie mir am Ende noch eine letzte Bitte an alle: Lassen Sie uns gegen Hass kämpfen, wo immer er unserer Gesellschaft Schaden zufügt. So manch einer ist von Neid und Hass zerfressen und hetzt oft unter dem Deckmantel der Toleranz und der Meinungsfreiheit, oft sogar der Freiheit insgesamt gegen andere. Bekämpfen wir Hass, wo immer er auftritt! Diese Menschen haben in unserer Mitte keinen Platz.
Wer spaltet und verletzt und nicht vereint und versöhnen will, der liebt weder die Menschen noch sein Land.
Ich danke Ihnen. Es war mir eine Ehre.