Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir unseren Wohlstand erhalten wollen, wenn wir Rohstoffe und andere Güter sicher nach Deutschland importieren wollen, dann brauchen wir starke maritime Strukturen, dann brauchen wir Wasserstraßen, und dann brauchen wir vor allem Häfen, die funktionieren, die leistungsfähig sind und die im internationalen Wettbewerb mithalten können.
Da muss man mit Blick auf den Bundeshaushalt, den das Kabinett in dieser Woche beschlossen hat, leider eines sagen: Sie geben sehr viele Milliarden Euro unreflektiert aus; Sie blähen die eigenen Strukturen, die Wasserköpfe in den eigenen Ministerien, auf;
aber Sie geben viel zu wenig Geld in die Häfen und in die Infrastruktur unseres Landes. So kann es nicht weitergehen. Deswegen brauchen wir hier dringend einen Paradigmenwechsel, wenn Deutschland in Zukunft auch stark sein soll.
Damit verbunden ist auch eine Debatte über ein Thema, über das wir hier in den letzten Wochen häufig diskutiert haben und das wir als CDU/CSU-Fraktion hier schon häufig auf die Agenda gesetzt haben, nämlich dass wir in Deutschland endlich schneller planen und bauen müssen.
Es kann nicht sein, dass Autobahnprojekte, dass Schienenprojekte, dass andere Infrastrukturprojekte Jahrzehnte dauern. Wir haben in der vergangenen Legislaturperiode einige Reformen eingeleitet. Wir müssten jetzt dringend weitere Schritte unternehmen, beispielsweise die Einschränkung des Verbandsklagerechts oder die Einführung einer Stichtagsregelung, nach der in ein laufendes Verfahren neue Gesetze und neue Richtlinien nicht immer weiter eingearbeitet werden müssen. Das war gerade von den Hafenverbänden ein dringender Wunsch. Wir als CDU/CSU-Fraktion werden weiter Wert darauf legen, dass das umgesetzt wird. Denn wenn wir so lange brauchen, um Autobahnen und Schienen in Deutschland zu realisieren, dann kann es auch in der Hafenwirtschaft, dann kann es auch mit Blick auf die Verkehrsinfrastruktur in Deutschland nicht vorangehen. Daher ist ganz klar: Wir müssen schneller planen und bauen.
Weil wir hier vor allem von rechts außen Worte gehört haben, die eher dem Nationalismus das Wort geredet haben als internationalen Ansätzen und internationalen Lösungsvorschlägen, noch eine Bemerkung: Wir werden viele Herausforderungen, beispielsweise wie wir mit China umgehen, nicht rein national lösen können, sondern nur als Europäer mit einer gemeinsamen europäischen Antwort. Daher haben wir mit unserem Antrag hier auch eines adressiert: Wir brauchen europäische Lösungen, damit die Häfen in Deutschland stark sein können. Ich bitte Sie hier um Zustimmung.
Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.