Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, eins ist ganz klar: Der Wortbeitrag des Kollegen Curio von der AfD hat gezeigt, dass es der AfD um viele Themen gehen mag, aber ganz sicher nicht ernsthaft um die Unruhen in Frankreich, sondern eher darum, diese Unruhen für Ihre Migrationspolitik zu instrumentalisieren, liebe Kolleginnen und Kollegen von der AfD.
Wir müssen in der Diskussion schon sagen – das will ich noch mal betonen; denn das Thema dieser Aktuellen Stunde heißt ja „Unruhen in Frankreich“ –: Das Wort „Unruhen“ ist angesichts der Bilder, die wir von dort sehen, fast schon ein Euphemismus. Eskalierende Gewalt, Kriminalität, das sind Bilder, die wir unserem geschätzten Nachbarn Frankreich nicht wünschen. Wir wollen vielmehr das Signal senden: Wir hoffen, dass sich die Lage dort weiter beruhigt. Aber dafür brauchen die Franzosen eines ganz sicher nicht: Ratschläge aus Deutschland – und erst recht keine Ratschläge von der AfD, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Die Kollegen Volker Ullrich und Armin Laschet werden sicherlich noch einige Worte mehr über Frankreich verlieren. Daher will ich den Blick auf die Frage der vermeintlichen Parallelen zur deutschen Politik werfen, die hier aufgeworfen werden. Da finde ich es dann schon bemerkenswert, wie die Unruhen in Frankreich eingeordnet werden. Liebe Kolleginnen und Kollegen insbesondere der Ampel, da werfe ich den Blick auf ein wirklich bemerkenswertes Zitat des FDP-Generalsekretärs Bijan Djir-Sarai.
Herr Djir-Sarai, der FDP-Generalsekretär, sagt – Zitat –:
Die Politik in Deutschland sollte sich intensiv mit den Ereignissen in Frankreich beschäftigen. Unkontrollierte Zuwanderung und enorme Defizite in der Integrationspolitik sind eine Bedrohung für die innere Sicherheit.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist das, was die Union permanent sagt.
Ich finde das Zitat in folgender Hinsicht bemerkenswert. Ich glaube, Frankreich hat andere Probleme als illegale Einwanderung; bei den Unruhen geht es eher um Fragen der Integration.
Trotzdem bin ich dankbar, dass Herr Djir-Sarai etwas zum Thema „unkontrollierte Zuwanderung“ sagt. Nur ist das Problem: Der FDP-Generalsekretär kritisiert das, aber Ihre Ampelkoalition sorgt dafür, dass es immer mehr unkontrollierte Zuwanderung nach Deutschland gibt, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Chancen-Aufenthaltsrecht, neues Staatsangehörigkeitsrecht, Vermischung von Asyl und Arbeitsmigration und das Schauen auf EU-Regelungen als fernes Luftschloss statt Handeln in der Tagespolitik: Sie sind nicht diejenigen, die, wie es der FDP-Generalsekretär anmahnt, irreguläre Migration reduzieren, sondern Sie befördern sie, und das ist ein Problem, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Deswegen kann ich nur sagen: Erledigen Sie Ihre Hausaufgaben!
Zu diesen Hausaufgaben will ich auch auf Olaf Scholz zu sprechen kommen. Denn auch das finde ich bemerkenswert: Auf die Frage, ob uns denn französische Verhältnisse drohen, sagte er in einem ARD-Interview ganz lapidar: Damit rechne ich nicht. – Ja, wir hoffen das auch, liebe Kolleginnen und Kollegen. Aber seien wir doch bitte nicht naiv, sondern fehlerbewusst! Die Bilder, an die wir hier erinnern müssen – trotz Gedächtnislücken von Herrn Scholz –, dürften uns doch noch präsent sein: Gewaltexzesse in der Silvesternacht hier in Berlin, brennende Fahrzeuge, Angriffe auf Polizisten, auf Einsatzkräfte. Das ist alles nicht vom Himmel gefallen, sondern das hat auch mit Versäumnissen in der Integrationspolitik zu tun.
Wir erwarten, dass das von einem Bundeskanzler auch angesprochen wird. Und wir sind froh, dass hier in der Hauptstadt Kai Wegner mit der CDU wieder für Ordnung sorgt, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Wenn man sich dann dem Kern des Problems nähert, dann will ich auf noch jemanden zu sprechen kommen, der tatsächlich für Ordnung sorgt, und das ist der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul.
Er hat zutreffend formuliert – ich zitiere –:
Wir müssen in Deutschland frühzeitig dort ansetzen, wo sich Subkulturen bilden und Menschen abkoppeln. Und dann ... sofort konsequent einschreiten, um zu verhindern, dass irgendwann ganze Stadtteile verloren gehen.
Ich kann nur sagen: Herbert Reul hat recht, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Wir brauchen eine Politik der Nadelstiche gegen Kriminalität in sozialen Brennpunkten, und wir brauchen auch Chancen und den Blick auf Integration, Aufstieg durch Teilhabe. Durch Bildung Chancen nutzen, das braucht es in unserem Land, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Und ich sage in aller Klarheit: Wenn wir über die Chancen von Integration und die Möglichkeit zur Integration reden, dann braucht es auch sozialen Zusammenhalt und nicht Ressentiments gegen Menschen mit Migrationsgeschichte, wie Sie sie immer wieder schüren.
Das befördert französische Verhältnisse. Es braucht beides: Integration und Repression, und für diesen Gleichklang steht die Union.
Herzlichen Dank.