Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wo einzelne Märkte von einigen wenigen privaten Konzernen beherrscht werden, ist von echtem Wettbewerb meist wenig übrig. Im Einzelhandel zum Beispiel kontrollieren die großen Vier – Edeka, Rewe, Aldi und die Schwarz-Gruppe – allein drei Viertel des Geschäfts. Oder schauen Sie sich die Macht der großen Digitalkonzerne an: Amazon, Google und Meta. Entsprechend hoch ist hier das Erpressungspotenzial gegenüber anderen Unternehmen. Entsprechend groß sind die Profite, natürlich immer auch zulasten der Verbraucherinnen und Verbraucher. Ich finde, das ist und bleibt ein unhaltbarer Zustand.
So hat eine Untersuchung aus dem Jahr 2021 für die USA festgestellt, dass die dortigen Big Player ihre Gewinnaufschläge in den letzten 40 Jahren verdreifachen konnten, während sich die Gewinnaufschläge für den Rest der Unternehmen kaum verändert haben. Denn das Problem mit dem Wettbewerb ist – um es mit den Worten George Orwells zu sagen –: Einer gewinnt ihn am Ende. – Und dann ist in der Regel Schluss mit lustig. Dann reguliert sich auch kein Markt mehr selbst. Dann muss politisch eingegriffen werden; denn nur so lässt sich die wirtschaftliche und, ja, auch die daraus resultierende politische Macht der Big Player brechen.
Deshalb begrüßen wir als Linke ausdrücklich – wir haben es schon oft in der Vergangenheit gefordert –, dass jetzt das Wettbewerbsrecht geschärft wird, meine Damen und Herren. Es ist längst überfällig, dass kartellrechtswidrige Vorteile tatsächlich abgeschöpft werden können. Wir erwarten, dass das Bundeskartellamt dies künftig auch tatsächlich tut.
Es ist richtig, dass die Marktuntersuchungen gestrafft werden, und es ist richtig, dass endlich für Abhilfe gesorgt wird, wenn festgestellt wird, dass einige wenige Konzerne – nicht der Mittelstand; wir reden über Konzerne – einen Markt dominieren. Das kann die Untersagung bestimmter missbräuchlicher Praktiken sein. Aber ja, das kann in letzter Instanz – und das ist gut so – auch die Entflechtung und Zerschlagung von solchen Großkonzernen bedeuten, meine Damen und Herren.
Es ist schon bemerkenswert, wer solche Eingriffe konsequent ablehnt und damit das Geschäft des Großkapitals betreibt. Bei der Union überrascht einen das aufgrund der Übernahme des Parteivorsitzes durch Herrn Merz nicht wirklich; bei allem Respekt, Herr Durz. Aber dass sich auch die selbsternannte Partei der kleinen Leute, die AfD, schützend vor die großen Monopole wirft, ist schon bezeichnend, meine Damen und Herren.
Viel Spaß, wenn die kleinen Einzelhändler in Deutschland, die unter Amazon ächzen, wenn die Lebensmittelproduzenten und Landwirte in Deutschland, die unter den Geschäftspraktiken der großen Lebensmitteleinzelhandelskonzerne leiden, oder wenn die Autofahrer, die die Marktmacht der Mineralölkonzerne am Ende an der Tankstelle bezahlen dürfen, mitbekommen, was Sie hier machen! Sie von der AfD sind die Bodyguards dieser Monopole und Oligopole, meine Damen und Herren.
Richtig aber ist: Die Machtbefugnisse des Kartellamts werden mit diesem Gesetz deutlich ausgeweitet. Damit wächst auch die Verantwortung des Kartellamts. Ich sage mal so: Wir als selbstbewusstes Parlament sollten dem Kartellamt sehr genau auf die Finger schauen, es genau beobachten und ihm nicht einfach nur exekutivem Handeln entsprechende Entscheidungen überlassen.
Natürlich ist auch die Ultima Ratio der Zerschlagung von Konzernen kein Allheilmittel. Es gibt Bereiche, da macht es keinen Sinn, aus einem privaten Monopol viele kleine, konkurrierende Unternehmen in privater Hand zu machen, die dann Ressourcen verschwenden, wenn sie zum Beispiel in die gleiche Infrastruktur investieren. Deswegen bleibt es dabei: Zentrale Bereiche gesellschaftlicher Infrastruktur gehören in die öffentliche Hand. Wir haben Artikel 15 des Grundgesetzes. Füllen wir ihn endlich mit Leben!