Sehr verehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Fairer Wettbewerb stärkt das Vertrauen in die ökologisch-soziale Marktwirtschaft. Wir haben im Rahmen der Finanzkrise 2008 erlebt, wie Vertrauen in Märkte zerstört wurde, wo viele Leute sich gedacht haben: Das kann doch nicht sein, dass Banken so unreguliert sind. – Jetzt sind Gott sei Dank Regeln getroffen worden, um auch die Finanzmärkte einigermaßen einzuhegen. Aber dieses Beispiel zeigt, dass es immer wieder wichtig ist, die Regeln im ordnungspolitischen Rahmen unserer Marktwirtschaft zu überprüfen und ihn auch anzupassen; und genau das tun wir an der Stelle mit dem GWB. Das ist jetzt eine gute Nachricht für Verbraucherinnen und Verbraucher.
Was wollen wir hier gleich gemeinsam beschließen? Wir wollen faire Bedingungen für alle Marktteilnehmer/-innen beschließen, und zwar insbesondere da, wo der Wettbewerb erheblich und fortwährend gestört ist. Es ist eine ganz wichtige Stellschraube in diesem Gesetz, dass wir genau definieren, wo Wettbewerbsstörungen stattfinden.
Herr Durz, es ist eben nicht so, dass einfach das Kartellamt herkommen kann und bestimmen kann: mal hier, mal dort, mal vielleicht das, mal vielleicht da drüben. Im Gegenteil: Alle Maßnahmen sind justiziabel, alle Maßnahmen können unter Beobachtung gestellt und vor Gericht einer Überprüfung unterzogen werden.
Das ist die wichtige Nachricht: Es muss sich niemand Sorgen machen, dass er hier ungerechtfertigt in die Bredouille kommt. Das ist, glaube ich, eine ganz wichtige Maßregel, die wir in diesem Gesetz auch sichergestellt haben.
Was beschließen wir noch? Den Schutz vor unfairen Wettbewerbspraktiken. Bisher können Gewinne, wenn sie unrechtmäßig, also in Kartellen, erwirtschaftet wurden, wenn schon Rechtsverstöße stattgefunden haben, nicht gut genug abgeschöpft werden. Man stelle sich das einfach mal vor: Da ist vielleicht ein Handtaschendieb, und wir sagen: Ja, selbstverständlich, lieber Herr Handtaschendieb, darfst du die Handtasche mit nach Hause nehmen. Kein Problem. – Was denkt der sich dann? Das macht er das nächste Mal wieder. Genau diesen Mechanismus durchbrechen wir hier. Deswegen erleichtern wir die Abschöpfung von Gewinnen; und das ist gut.
Warum glauben wir am Ende, dass es dieses Gesetz braucht, dass es sinnvoll ist, diese Reformen durchzuführen? Weil wir glauben, dass der Staat willens und in der Lage ist – und das beweisen wir hiermit –, dass er den ordnungspolitischen Rahmen für die Märkte setzt. Es ist genau eben nicht so, dass der Staat dadurch sagt, er sei der bessere Unternehmer – überhaupt nicht. Es geht darum, dass wir die richtige Rollenverteilung klarkriegen. Der Staat setzt die Regeln; die Märkte funktionieren daraufhin, und dann arbeiten sie auch zum Wohle aller. Das ist der Kern dieses Gesetzes.
Ich bedanke mich sehr bei den Berichterstatterinnen und Berichterstattern, Herrn Roloff und Herrn Ullrich, insbesondere beim BMWK, und ich werbe für Zustimmung.
Herzlichen Dank.