Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Herr Graf Lambsdorff, wenn ich ganz kurz auf Ihre Rede eingehen darf: Sie haben gesagt, was alles merkwürdig ist. Was bei diesem Thema merkwürdig ist, ist, dass Sie und die Ampel heute sagen, was alles möglich ist, was vor wenigen Wochen noch völlig unmöglich war, nämlich ein Abzug der Bundeswehr bis Ende dieses Jahres.
Damit werden Sie Ihrer zukünftigen Aufgabe schon sehr gut gerecht, nämlich die Bundesregierung bei allem Mist, den jede Regierung irgendwann mal macht, trotzdem würdig zu vertreten und das Beste daraus zu machen. Insofern haben Sie hier gezeigt, dass Sie dafür geeignet sind. Persönlich möchte ich sagen: Auch wenn ich nicht immer einig war mit Ihnen über das, was wir im Parlament ausgetauscht haben, bin ich trotzdem fest davon überzeugt, dass Sie Ihre neue Funktion für unser stolzes Land gut ausfüllen werden. Ich wünsche Ihnen eine glückliche Hand und alles Gute.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, erneut ist diese Bundesregierung von einer völlig neuen Lageentwicklung überrascht worden. Plötzlich steht man wieder als Getriebener da, der von der Wucht der Ereignisse überrollt wird. Es wäre natürlich vermessen, zu behaupten, dass wir als Union vorhergesehen hätten, dass diese Situation eintritt. Aber ich will hier schon sagen: Wir alle haben gesehen, dass dieser Einsatz seit Monaten völlig sinnlos war. Weder konnte MINUSMA ihren Auftrag ausführen, noch hätten die Ergebnisse daraus irgendwie sinnvoll verwendet werden können, und es war lange klar, dass der Einsatz keine Zukunft mehr hat. Deshalb hat die Union schon vor Monaten einen raschen Abzug der Bundeswehr bis spätestens Ende 2023 gefordert, den Sie, die Ampel, abgelehnt haben.
Insbesondere waren drei vermeintliche Argumente zu hören, mit denen die Kollegen der Ampel in gewohnter Besserwisser-Manier unsere Bedenken weggewischt haben.
Das erste Argument: Ein Abzug würde länger dauern. Der Kollege Faber sagte damals:
Es geht nicht um ein überstürztes Verlassen des Landes; es geht nicht um ein „Hals über Kopf“.
Sie wissen genauso gut wie wir, dass ein geordneter Abzug bis zu zwölf Monate in Anspruch nimmt. Viele Kollegen und auch viele Vertreter des BMVg haben behauptet, dass jetzt ein schneller Abzug möglich ist. Das zeigt, dass das wirklich kein Argument war.
Ein geordneter Abzug wäre zu diesem Zeitpunkt möglich gewesen, und mit dem Beschluss der Vereinten Nationen wird nun genau das umgesetzt, was die Union schon lange gefordert hat: der Abzug bis Ende des Jahres. Jetzt rächt sich, dass Sie wider besseres Wissen unseren Antrag auf vorzeitigen Abzug abgelehnt haben. Wir können nur hoffen, dass die Ampel unsere Soldatinnen und Soldaten dadurch nicht unnötig in Gefahr bringt.
Das zweite Argument: Verlässlichkeit und enge Abstimmung. Der Kollege Karamba Diaby, der gleich noch sprechen wird, meinte in der letzten Debatte:
Auch wenn die Union regelmäßig … den sofortigen Abzug fordert, werden wir geordnet und nicht überstürzt abziehen.
Wir stimmen uns eng mit unseren … malischen Partnern ab.
Da frage ich mich: Was wurde denn mit den vermeintlichen malischen Partnern eigentlich abgestimmt? Es war doch schon damals klar, dass mit dieser malischen Regierung nicht mehr verlässlich zusammengearbeitet werden kann.
Das dritte Argument waren die Wahlen. Frau Ministerin Baerbock sagte dazu: Ja, wir wissen nicht, ob die Wahlen stattfinden. Aber soll das jetzt das Argument dafür sein, der Militärregierung in Mali, die ohnehin nicht weiß, ob sie die Wahlen durchführt, auch noch eine Steilvorlage zu geben, um zu behaupten, dass selbst die Deutschen offenbar meinen, dass diese Wahlen nicht stattfinden werden; schließlich ziehen sie vorzeitig ab? – Ich hoffe, Sie verstehen jetzt selbst, wie konstruiert und irre dieses Argument der Ministerin war.
Lassen Sie mich deswegen zwei Dinge abschließend feststellen: Erstens. Die völlige Fokussierung auf ein gutes und freundliches Bild Deutschlands bei den Vereinten Nationen zeigt einmal mehr die Naivität und Sorglosigkeit der feministischen Außenpolitik von Frau Ministerin Baerbock.
Im Ergebnis, Kolleginnen und Kollegen, hat die Bundesregierung sich selbst damit wertvolle Zeit für einen geordneten Abzug genommen, und das auf dem Rücken unserer Bundeswehr.
Zweitens. Ähnlich verhält es sich mit dem Verteidigungsminister. Wider besseres Wissen und um des lieben Koalitionsfriedens willen ist Pistorius
vor dem Auswärtigen Amt eingeknickt und hat seine ursprüngliche Forderung nach einem früheren Abzug aufgegeben, und dies auf Kosten unserer Soldatinnen und Soldaten.
Es bleibt jetzt nur zu hoffen, dass unter diesen verschärften Bedingungen ein erfolgreicher und gesunder Abzug für unsere Soldaten gelingt. Dafür wünsche ich in jedem Fall alles Gute, Gesundheit und Gottes Segen für unsere Bundeswehr.
Herzlichen Dank.