Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Frau Wehrbeauftragte! Meine sehr verehrten Damen und Herren! MINUSMA war ein Garant für Sicherheit in Mali – ein Garant für die Sicherheit der Zivilbevölkerung in den Regionen, wo MINUSMA stationiert war, ein Garant für die Sicherheit der humanitären Einsatzkräfte und ein Garant für die Sicherheit unserer entwicklungspolitischen Projekte. Hinzu kommt: Die Sicherheitslage in Mali ist entscheidend für die Stabilität der gesamten Region. Genau deshalb reisen unsere Ministerinnen und Minister, Parlamentarischen Staatssekretärinnen und Staatssekretäre, aber auch wir als Abgeordnete regelmäßig in die betroffenen Staaten. Genau deshalb stehen wir im engen Austausch mit den Expertinnen und Experten sowie mit der Zivilgesellschaft vor Ort.
Was also bedeutet das Ende von MINUSMA? Das Ende von MINUSMA ist ein herber Schlag für die Menschen in Mali, insbesondere für die Jugend und ihre Zukunft.
Es ist ein herber Schlag für die Umsetzung des Friedensabkommens von Algier von 2015. Es ist ein herber Schlag für die Dokumentation der Menschenrechtslage in Mali. Das schreckliche Massaker von Moura hat uns die Bedeutung internationalen Engagements in Mali gezeigt. MINUSMA hat insbesondere im Zentrum von Mali Stabilität gebracht. Dass das funktioniert, sehen wir an den vielen Binnengeflüchteten, die zuletzt in die Region Gao gekommen sind. Und MINUSMA ist der zweitgrößte Arbeitgeber nach dem Staat Mali. An der Mission hängen die Einkommen von Menschen und ihren Familien. Wachsende Unsicherheit und fehlende Arbeitsplätze bieten Nährboden für die Ausbreitung von Terrorismus.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir dürfen Mali nicht allein der Wagner-Gruppe und den Terrororganisationen überlassen.
Auch droht bereits jetzt der Konflikt im Norden des Landes wieder aufzuflammen. Es gilt jetzt mehr denn je, die regionalen Initiativen für Frieden und Sicherheit im Sahel zu stärken, mit Diplomatie und auf Basis gleichberechtigter Partnerschaften. Dazu gehören die Afrikanische Union, die ECOWAS, die Afrikanische Entwicklungsbank und die Accra-Initiative.
Meine Damen und Herren, liebe Union, ich bin überrascht über die Inhalte Ihres Antrags. Sie fordern den Abzug bis Jahresende. Ich kann Sie beruhigen: Ihre Forderung ist überflüssig. Wir werden unsere Soldatinnen und Soldaten weiterhin geordnet abziehen. Darauf kommt es jetzt an.
Dafür stimmen wir uns eng mit unseren internationalen Partnern ab, so wie es das Ende von MINUSMA vorsieht. Wie Sie eigentlich wissen müssten, ist unser Mali-Mandat ohnehin so ausgerichtet, dass kurzfristig Anpassungen möglich sind.
Seien Sie also versichert: Bei allen unseren Entscheidungen haben wir stets die Sicherheit der Soldatinnen und Soldaten im Blick.
Liebe Union, Sie fordern außerdem den Ausbau unseres humanitären Engagements. Gleichzeitig fordern Sie seit Monaten einen sofortigen Rückzug aus Mali. Wie, bitte schön, passt denn das zusammen? Ist das jetzt ein Widerspruch?
Doch, das ist ein Widerspruch, finde ich. Bei Ihren Forderungen lassen Sie das Wohlergehen der Menschen in Mali völlig außer Acht.
Und, liebe Union, die afrikanischen Akteure tauchen in Ihren Diskussionen überhaupt nicht auf. Deshalb wundere ich mich, dass Sie in Ihrem Antrag erneut eine Sahelstrategie fordern.
Haben Sie uns in den letzten Wochen und Monaten nicht zugehört? Die Bundesregierung hat längst geliefert.
Meine Damen und Herren, mit der Neubestimmung und Anpassung unseres Sahelengagements haben wir unsere Strategie ressortübergreifend weiterentwickelt. Mit der Sahel-Plus-Initiative verstärken wir unseren entwicklungspolitischen Einsatz. Damit kommen wir unserer Verantwortung weiterhin nach.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, MINUSMA war ein Garant für Sicherheit in Mali. Deshalb lassen Sie mich am Ende dieser Rede ausdrücklich unseren Dank an unsere Soldatinnen und Soldaten aussprechen, aber auch an alle, die sich im Auftrag von MINUSMA in Mali eingesetzt haben. Wir sagen ihnen herzlichen Dank und wünschen ihnen weiterhin alles Gute.
Danke schön.