Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Ich frage mich, ob ich irgendwas verpasst habe und ob gerade Landtagswahlen in Niedersachsen oder in NRW vor der Tür stehen. Darüber hinaus habe ich langsam das Gefühl, dass einigen hier im Saal die Sommerpause bzw. die sitzungsfreie Zeit ganz guttun wird.
Wenn man sich die Lage anschaut, dann muss man feststellen, dass die kriminelle Energie, die von Clans ausgeht, durchaus real ist. Durch Schlägereien, Erpressungen und Gewaltdelikte sind Clans durchaus eine Gefahr für unsere Gesellschaft, und gerade auch das subjektive Sicherheitsgefühl der Menschen und Unternehmen in ihrem direkten Umfeld in den Regionen leidet massiv.
Da haben wir als Politik natürlich ganz klar die Verantwortung, Betroffene zu schützen und für ein sicheres Zusammenleben aller zu sorgen.
Wenn man sich den Antrag der AfD ganz genau anschaut und auch die Reden heute berücksichtigt, die vorhin zum Thema „Ausschreitungen in Frankreich“ gehalten wurden, dann stellt man fest, dass es wieder das normale Muster der AfD gibt,
und das ist die scheinheilige Dreifaltigkeit. Die scheinheilige Dreifaltigkeit der AfD ist wie folgt aufgebaut: Erstens: Ressentiments schüren! Zweitens: Ein Klima der Angst schaffen!
Und drittens: Vermeintlich einfache Parolen anbieten, die aber stets ins rechtsextreme Nirwana führen! Damit finden Sie hier natürlich keinen Rückhalt. Wir sagen Ihnen ganz klar: Das ist etwas, was wir nicht mittragen!
Man muss sich, wenn es um Clankriminalität geht, auch ganz genau anschauen, worüber man in diesem Zusammenhang sprechen muss:
Da muss man darüber sprechen, dass wir es natürlich mit gewissen Hintergründen zu tun haben. Dazu gehört auch eine fehlgeleitete, eine gescheiterte Integrationspolitik in den letzten Jahren. Da muss man auch über die Frage der Prävention sprechen, und das machen wir als Ampelkoalition. Der Spurwechsel, das Chancen-Aufenthaltsrecht sind Punkte,
die hinsichtlich der Frage, ob Menschen kriminell werden könnten, ein wichtiger Ansatz bei der Prävention sind.
Wenn man über Clankriminalität spricht, muss man auch darüber sprechen, wie man verhindert – da sind wir in der Verantwortung –, dass Menschen aufgrund ihrer Herkunft stigmatisiert werden.
Es kommt zum Beispiel immer wieder vor, dass Sinti und Roma angegriffen werden und unter Verdacht geraten. Da sind wir als Politik gefordert, diese Menschen zu schützen. Ganz klar ist: Die Frage von Clankriminalität und die Diskussion darüber darf nicht in einer Sippenhaft enden.
Und natürlich ist auch noch sehr wichtig, dass wir in der Frage der Organisierten Kriminalität einen 360-Grad-Blick haben. Es geht da nicht nur um Clankriminalität. Der Blick darauf darf nicht davon ablenken, wo wirklich die Milliarden gescheffelt werden, zum Beispiel bei der italienischen Organisierten Kriminalität.
Es gibt darüber hinaus natürlich noch andere Formen der Organisierten Kriminalität.
Eine dieser Formen – damit haben Sie vielleicht schon Erfahrung gemacht – sind die in den Kreisen von Rechtsextremen vorhandenen Strukturen von Organisierter Kriminalität. Das ist tatsächlich ein Problem, das wir entschlossen angehen müssen. Dafür setzen wir uns ein.
Vielen Dank.