Geschätzte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir kommen zum Höhepunkt und Abschluss des heutigen Tages und damit zur Diskussion über die KI-Verordnung. Ich bin der Fraktion Die Linke sehr dankbar für diesen Antrag.
Denn er gibt uns eine weitere Gelegenheit, über die KI-Verordnung zu sprechen.
Die KI-Revolution ist in vollem Gange. Ob in der Arbeitswelt, ob in der industriellen Produktion, ob im Bildungswesen, ob im Gesundheitssektor, wir stellen fest, dass KI auf eine rasante Art und Weise unsere Gesellschaft verändert. Es ist richtig, dass wir uns auch um fast 23 Uhr heute Abend über das Thema KI unterhalten, und ich bin dankbar für Ihren Antrag, liebe Fraktion Die Linke. Es gibt ein paar gute Punkte in Ihrem Antrag, beispielsweise die Themen Kennzeichnungspflicht oder Transparenzregister für KI-Systeme. Schön, dass Sie ihn heute hier vorlegen. Aber ich frage mich, wo Sie in den letzten Monaten eigentlich waren. Wir als SPD-Bundestagsfraktion haben bereits im Januar 2023 ein Positionspapier verabschiedet, in dem wir genau das fordern.
Ein Positionspapier! Da könnten wir weiter sein!
Wir sind zusammen mit der Bundesregierung gerade dabei, dafür zu sorgen, dass das in Deutschland gesetzliche Realität wird.
Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, bei der KI-Verordnung geht es nicht nur darum, das Vertrauen in diese Technologie zu stärken. Ja, natürlich brauchen wir auch Vertrauen – das ist richtig –, damit wir mehr KI-Anwendungen zum Wohle von Mensch, Natur und Gesellschaft in Deutschland und in Europa einsetzen können. Es geht auch darum, Innovation und Wettbewerbsfähigkeit in Deutschland und in Europa zu stärken.
Einem Punkt will ich dann doch deutlich widersprechen, nämlich Ihrem Vorschlag, General Purpose AI, Mehrzweck-KI, automatisch als Hochrisiko-KI einzustufen. Das halten wir für überhaupt keine gute Idee.
Wir wollen nicht die Technologie selbst beschränken, wir wollen nicht die Technologie selbst regulieren, sondern es geht hauptsächlich darum, die Anwendung der Technologie zu regulieren.
Das ist ein Ansatz, den wir bereits jetzt schon in der KI-Verordnung verfolgen, und dabei sollten wir auch bleiben.
Sehr richtig!
Übrigens ist es auch gar nicht notwendig, diesen Weg zu gehen, also dafür zu sorgen, dass Mehrzweck-KI automatisch als Hochrisiko-KI eingestuft wird. Auch im Rahmen der jetzigen KI-Verordnung gibt es Möglichkeiten und Mittel, dafür zu sorgen, dass wir damit gut umgehen. Ich nenne als Beispiel die Reallabore, in deren Rahmen wir in einem geschützten Raum in Zusammenarbeit mit den Behörden KI weiterentwickeln und alle Eventualitäten untersuchen können und sie dann, wenn es so weit ist, auf den Markt bringen können. Das ist der Weg, für den wir stehen.
Abschließend will ich sagen: Wir brauchen eine technologieneutrale Regulierung. Uns wird es nicht gelingen, heute eine Regulierung auf den Weg zu bringen, die alle Eventualitäten der Zukunft abdeckt. Deswegen ist unser Ansatz: Kein Verbot. Wir brauchen klare Regeln, wenn es um den Umgang mit KI geht, ja, aber wir müssen natürlich auch dafür sorgen, dass wir den Wirtschaftsstandort Deutschland und Europa stärken. In Sachen Forschung und technologische Entwicklung, auch an Universitäten, sind wir weltführend. Wir sollten dafür sorgen, dass die Innovationen, die dort entstehen, zum Wohle der Gesellschaft genutzt werden, und dafür stehen wir als Ampelkoalition.
Danke schön, Frau Präsidentin.