Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist schon gesagt worden: Wir diskutieren hier das Pass- und Ausweisgesetz. Aber die Ampel hat auch eine Entschließung zum Thema Registermodernisierung eingebracht. Dieses Thema – es ist eben schon angeklungen – ist wesentlich für die Verwaltungsdigitalisierung. Es ist die Basis, auf der alles Weitere aufbaut, wenn wir eine moderne und digitale Verwaltung haben wollen. Das Ziel muss sein – ich glaube, alle, die hier heute zuschauen, werden mir da auch zustimmen –, die Kommunikation mit der öffentlichen Verwaltung zu verbessern. Sie muss nutzerfreundlicher werden, sie muss einfach, schnell und vor allem auch im Sinne der Bürgerinnen und Bürger gestaltet werden. Wir wollen einfach nicht mehr das Gefühl haben, wenn wir irgendwelche Formulare ausfüllen, dass wir es mit einem trägen und vergesslichen Staat zu tun haben. Denn immer wieder denkt man sich doch: Die Daten habe ich doch schon hundertmal eingegeben; die müssen die doch eigentlich haben. – Gleichzeitig gehen sie immer wieder irgendwo verloren.
Ich nehme da gerne einen konkreten Fall als Beispiel: die Grundsteuererklärung in meinem Bundesland Hessen. Ich habe ein kleines Gartengrundstück. Dafür musste ich eine Grundsteuer-A-Erklärung abgeben. Das zeigt absolut exemplarisch, wo das Problem bei der Registermodernisierung liegt. Das Land Hessen hat das total nett gemacht: Sie gehen auf eine Internetseite. Da können Sie einmal auf das Elster-Formular klicken, über das Sie dann die Erklärung abgeben, und gleichzeitig schickt Ihnen das Land Hessen noch einen weiteren Link. Wenn Sie darauf klicken, dann können Sie sich den Katasterauszug für Ihr Grundstück anschauen. Auf meinem Bildschirm waren also zwei Fenster geöffnet, links das Elster-Formular, rechts der Katasterauszug. Ich habe dann per Hand die Daten in das Formular eingetippt. Noch deutlicher kann man eigentlich nicht machen, warum es eine Registermodernisierung dringend braucht. Es kann doch nicht sein, dass ich per Hand zwei Datenbanken, die der Staat schon hat, miteinander verknüpfen muss. Das muss doch einfacher gehen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Sie werden es erraten: Es gibt dafür eine Lösung, und die nennt sich Once-Only-Prinzip – es muss ein Anglizismus sein. Das heißt, dass ich die Daten nur einmal eintragen muss. Dafür müssen wir sicherstellen, dass, wenn Daten aus unterschiedlichen Datenbanken verknüpft werden, auch die richtigen Daten miteinander verknüpft werden. Jetzt gibt es in Deutschland, glaube ich, 200 Personen namens Jens Zimmermann, und es ist gar nicht so einfach, wenn ich zwei Datenbanken habe, die richtigen Daten miteinander zu verknüpfen. Deswegen haben wir – darauf hat der Kollege Höferlin eben hingewiesen – schon in der Großen Koalition das Registermodernisierungsgesetz beschlossen. Wir glauben, dass die Steuer-ID – das ist die Nummer, die man als Baby bekommt, gefühlt noch bevor man eine Geburtsurkunde hat – ermöglicht, dass am Ende die richtigen Daten miteinander verknüpft werden.
Frau Kollegin Domscheit-Berg hat vollkommen recht: Das ist eine delikate Sache; denn wir wollen nicht, dass es am Ende den gläsernen Bürger bzw. die gläserne Bürgerin gibt, dass es die eine Datenbank gibt, wo alle Daten von uns zusammengeführt sind. Deswegen rütteln wir auch nicht an dem Prinzip der dezentralen Datenhaltung. Das heißt, alle personenbezogenen Daten, die unterschiedliche Behörden sammeln, bleiben dezentral auf alle drei Ebenen des Staates verteilt, können aber bei Bedarf zusammengeführt werden. Ich glaube, das ist am Ende die richtige Güterabwägung; denn es kann doch nicht sein, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass wir zwar ein Schutzniveau von 100 Prozent haben, dass aber am Ende in der öffentlichen Verwaltung einfach gar nichts funktioniert. Jetzt alles wieder zurückzudrehen und fünf Jahre zu warten, bis man weitermacht, wäre falsch. Ich schau mich mal um: Wenn wir hier jetzt eine kleine Bürger/-innenbefragung machen würden, würde herauskommen – da bin ich mir relativ sicher –, dass das die wenigsten hier wollten. Wir als Ampel wollen das jedenfalls nicht, meine Damen und Herren.
Entscheidend ist, dass wir mit der Entschließung noch mal klarmachen: Wir bauen das Datenschutzcockpit auf. Die Bürgerinnen und Bürger haben damit am Ende einen umfassenden Einblick, was mit den eigenen Daten eigentlich passiert. Wir sagen ganz klar: Es muss harte Sanktionsmaßnahmen bei Missbrauch geben, und die dezentrale Datenhaltung bleibt die Grundlage des Ganzen. Damit stellen wir fest, dass die Registermodernisierung am Ende auch verfassungsfest ist; das musste auch der Vertreter des Bundesdatenschutzbeauftragten im Digitalausschuss zugeben. Deshalb ist die Botschaft ganz klar – wir sind uns da einig –: Die Registermodernisierung kann jetzt endlich losgehen.
Herzlichen Dank.