Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Die beste Botschaft vorab: Die öffentliche Anhörung hat ergeben, dass unser Bevölkerungsschutz in Deutschland im Grundsatz und von der Basis her sehr gut aufgestellt ist.
Das ist zurückzuführen auf die rund 1,7 Millionen hochmotivierten Menschen, die sich Tag und Nacht für unsere Sicherheit einsetzen.
In einer Woche jährt sich die verheerende Flutkatastrophe im Ahrtal zum zweiten Mal. Als Abgeordneter des am zweitstärksten betroffenen Wahlkreises Euskirchen – Rhein-Erft-Kreis bin ich sehr beeindruckt von der Solidarität und Hilfe, die wir erfahren haben. Die Feuerwehren, das THW, die Polizeien, die Bundeswehr, die Hilfsorganisationen, aber auch die vielen Spontanhelfer – Unternehmer, Landwirte – sind gekommen, ohne dass sie gerufen wurden, und haben direkt angepackt. Das war ein wunderschönes Bild der Solidarität in unserer Gesellschaft.
Bis heute – das wissen nicht alle – engagieren sich nach wie vor viele Menschen vor Ort, kümmern sich um die Flutopfer und helfen mit, die Folgen der Flutkatastrophe zu beseitigen und etwa Anträge auf Wiederaufbauhilfe zu stellen. Im Hilfszentrum Schleidener Tal kümmert man sich um die wichtige psychosoziale Unterstützung. Zu nennen sind beispielsweise auch die vielen fleißigen Helfer im Baustoffspendenzentrum Erftstadt, die den Wiederaufbau unterstützen – ein Leuchtturmprojekt. Wer übrigens mit diesen Helfern ins Gespräch kommen will: Morgen findet dort ein Tag der offenen Tür statt. Ein Besuch wäre Ausdruck großer Wertschätzung.
An dieser Stelle – der Kollege Schäfer hat das schon gesagt, ich will es aber wiederholen; das kann man gar nicht oft genug sagen – ein ganz großer Dank an die Menschen, die sich um unsere Sicherheit kümmern, die sich für uns einsetzen und den Opfern von Krisen zur Seite stehen. Vielen Dank dafür!
Die Flutkatastrophe hat in besonderer Form, quasi wie ein Brennglas, deutlich gemacht, wo Mängel im System sind. Auf allen Ebenen gibt es Möglichkeiten der Verbesserung. Wir brauchen Strukturen, um die Spontanhelfenden vor Ort schnellstmöglich und koordiniert einzubinden. Wir brauchen Strukturen, um ein Lagebild bundesweit zu erfassen, nicht nur regional kleinteilig; das muss bundesweit erfolgen. Wir brauchen Strukturen, die uns einen Überblick geben über Personal, Material und die besonderen Fähigkeiten der Organisationen.
Und wir müssen die Krisenkompetenz der Bevölkerung und auch das Warnsystem stärken. Wir sind dabei, das umzusetzen. Das sind alles kleine und nachhaltige Schritte, die gegangen werden müssen.
Der Sachverständige Broemme hat in der öffentlichen Anhörung betont, wie wichtig es ist, dass die Menschen, die mit der Krisenbewältigung politisch befasst sind, nämlich die Landräte und Bürgermeister, bestmöglich vorbereitet sind und dass sie vor allen Dingen regelmäßig üben.
Im Ergebnis geht es hier um den Schutz von Menschen, Tieren und Sachgütern von hohem Wert. Wer als Landrat oder Bürgermeister nicht kapiert hat, dass er dafür zuständig ist und dass er für die Sicherheit unserer Bevölkerung zu sorgen hat, der hat in diesem Amt nichts verloren. Die Entscheidung muss man vor der Amtswahl treffen, ansonsten kann man seiner Aufgabe nicht gerecht werden.
Meine Damen und Herren, der Bevölkerungsschutz ist eine wichtige Kernaufgabe, und es bedarf angesichts der veränderten Gesamtsituation, die wir vorfinden – global der russische Angriffskrieg und Pandemien –, eines Aufwuchses; wir haben es mit multiplen Krisen zu tun. Das bedarf geeigneter und vor allen Dingen professioneller Antworten.
Es fand beim THW unter unionsgeführter Bundesregierung ein Aufwuchs statt. Wir haben ungefähr das Dreifache an Personal und das Doppelte an finanzieller Ausstattung; Herr Schäfer, ich weiß nicht, wovon Sie reden. Was Sie gesagt haben, ist nicht zutreffend. Vor allen Dingen hätten Sie besser in den aktuellen Kabinettsentwurf geguckt. Dann wäre Ihnen aufgefallen, dass er Kürzungen vorsieht: 10 Prozent beim THW, von 429 Millionen auf 386 Millionen Euro, und 23 Prozent beim BBK, von 211 Millionen auf 162 Millionen Euro. Das ist unfassbar. Die neue THW-Präsidentin Lackner betont, alleine das THW brauche 600 Millionen Euro jährlich; der bisherige Haushalt könne noch nicht einmal die enormen Preissteigerungen ausgleichen. Und dann kürzen Sie auch noch.
Ich fordere Sie und die Bundesinnenministerin auf: Bessern Sie im weiteren Verfahren nach! Bevölkerungsschutz ist wichtig. Er ist eine Kernaufgabe. Lassen Sie uns alle gemeinsam daran arbeiten. Lassen Sie Ihre parteipolitischen Plattitüden; die passen bei dem Thema wirklich nicht.
Vielen Dank.