Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Lage ist ernst – das ist richtig –; sie ist ernst aufgrund dessen, dass wir ganz klar einen Klimawandel haben, der unsere Einsatzkräfte in den Blaulichtorganisationen jeden Tag herausfordert. Wir haben Hitze, wir haben Dürre, wir haben Starkregenereignisse. Das sind alles Auswirkungen des Klimawandels.
Um auf die Hitze zurückzukommen, von der die Menschen im Westen und Südwesten von Deutschland in den letzten Wochen besonders betroffen waren: Eine solche Hitze führt zu Gesundheitsbeeinträchtigungen. Hitze führt aber eben auch zu Starkregenereignissen, wie wir sie in Braunschweig eigentlich in den letzten Jahrhunderten noch niemals erlebt haben: eine Stadt komplett überflutet. Deswegen ist es natürlich auch wichtig, dass unser Zivil-, Bevölkerungs- und Katastrophenschutz dementsprechend ausgestattet wird. Da sind wir uns einig.
Herr Seif, ich denke, Sie sollten mal von solchen Aussagen weggehen; denn Sie wissen ganz genau: 10 Jahre, 10 Milliarden Euro – das geht eigentlich auf Boris Pistorius zurück, als er noch Innenminister war, mit unserem innenpolitischen Sprecher Sebastian Hartmann.
Also, das war ganz definitiv unsere Idee, und wir werden natürlich auch daran arbeiten, die Haushalte dementsprechend aufzustellen; Sie sehen in der Haushaltsaufstellung, dass der Bereich des BMI immer noch am verlässlichsten aufgestellt ist.
Deswegen ist es auch schön, dass Nancy Faeser letzte Woche in Braunschweig war – denn es ist auch eine Folge von Dürre, dass wir Vegetationsbrände haben; das haben wir im Harz auf dem Brocken im letzten Jahr und auch jetzt immer wieder erfahren müssen –, als wir dort endlich diese beiden Löschflugzeuge aus Argentinien in Braunschweig übernehmen konnten.
In Braunschweig war die ganze Staffel des Vegetationsbrand- und Waldbrand-Bekämpfungsbereichs aufgestellt. Da hat man letztendlich mal einen Hauch von Zusammenarbeit über Land und Bund gemerkt, was uns in den letzten Jahren eigentlich gefehlt hat. Denn schauen Sie mal, was wir aufgebaut haben: Wir haben den bundesweiten Tag für Bevölkerungsschutz. Wir haben die NINA-Warn-App. Wir haben überhaupt die digitale Warnung in den letzten Jahren erst richtig in die Bevölkerung gebracht. Wir wollen die Bevölkerung auch befähigen.
Das alles sind letztendlich Maßnahmen, die zuvor nicht passiert sind und die wir jetzt angehen, aber natürlich auch gemeinsam. Da bin ich natürlich vollkommen bei Ihnen.
Wir werden als Parlamentarierinnen und Parlamentarier auch im Haushalt nachsteuern. Das ist ja unsere Aufgabe; das ist doch gar keine Frage. Mit Ingo Schäfer, meinem Kollegen, einem Fachmann diesbezüglich, bin ich mir ganz sicher, dass wir auch zu guten Ergebnissen kommen, verehrte Damen und Herren.
Die gemeinsame Aktion mit den Löschflugzeugen ist auch nicht nur eine Länder- und Bundesangelegenheit, sondern sie ist vor allen Dingen auch eine Angelegenheit, die europaweit getragen wird. Diese Flugzeuge sind innerhalb von 30 Minuten in der Lage, zum Beispiel den sehr sensiblen Bereich am Brocken anzufliegen, aber sie schaffen natürlich auch die Unterstützung europaweit. Sie unterstützen unsere Kolleginnen und Kollegen in den skandinavischen Ländern und natürlich in den Südländern, die im letzten Jahr auch massive Waldbrände hatten.
Von daher bedanke ich mich bei den Innenministerinnen und ‑ministern, insbesondere bei unserer Innenministerin Nancy Faeser und der Innenministerin Daniela Behrens, für die einmalige, wunderbare Aktion.
Danke.