Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Natürlich lautet die familienpolitische Nachricht dieser Tage: Die Kindergrundsicherung kommt. – Wir gehen mit ihr das Grundproblem an, dass sich bisher ausgerechnet Kinder in wirtschaftlich schwierigen Situationen dem dichtesten Dschungel, den die Sozialbürokratie in Deutschland zu bieten hat, ausgesetzt sehen. Den lichten wir jetzt. Wir führen deshalb bestehende Leistungen in einem modernen und digitalen Verwaltungsprozess bei einer Anlaufstelle zusammen.
Aber: Uns Freien Demokraten geht es um mehr als nur die materielle Absicherung dieser Kinder. Es geht um ein Versprechen auf Bildung und Teilhabe: Ob du die nächste Fußballmeisterin wirst oder deinen Traum von der eigenen Schreinerwerkstatt erfüllst, hängt von deinem Fleiß und deinem Willen ab. – Bisher werden die großartigen Leistungen des bisherigen Bildungs- und Teilhabepakets kaum abgerufen. Zu oft scheitert der Schulausflug am zerknüllten Antragszettel, der drei Wochen zu spät am Boden des Ranzens wieder auftaucht. Das wird sich mit dem Kinderchancenportal endlich ändern.
Musikverein, THW-Jugend, Handball, Tanzen, Theater spielen – alle Kinder sollen dabei sein können. Das Wachsen in Gemeinschaft brauchen Kinder, um sich zu starken, selbstbestimmten Persönlichkeiten entwickeln zu können.
Einige Kommunen haben mit digitalen Lösungen die Inanspruchnahme bereits bei sich anheben können. Das bundesweite Kinderchancenportal wird kommen, und es wird ein Gamechanger sein.
Ich erwarte, dass wir an der Stelle ambitioniert sind und das zügig umsetzen.
An anderer Stelle merkt man dem Haushaltsentwurf an, dass das Ministerium in letzter Zeit sehr beschäftigt war. So fehlt im Bereich der Ausgaben für Demokratieförderung noch das nötige Fingerspitzengefühl.
Es ist in diesen Zeiten, in denen unsere Gesellschaft unter Druck steht, auch wichtig, dass wir uns um gesellschaftliche Stabilität kümmern. Für uns als FDP ist aber gerade deshalb unverständlich, dass so große Kürzungen etwa beim KJP vorgesehen sind, wo Jugendliche bei den Pfadfindern oder im Sportverein lernen, wie man sich in die Gesellschaft einbringt. An anderer Stelle bleiben Titel unverständlicherweise unangetastet. So machen wir das Demokratiefördergesetz eigentlich extra dafür, um eine neue Ordnung in der Lastenverteilung zwischen Bund und Ländern zu schaffen. Ich wundere mich, warum sich das in den entsprechenden Haushaltstiteln nicht widerspiegelt.
An vielen Stellen des Einzelplans verlangen wir von Trägern, die viel Gutes für die Gesellschaft mit knappen Mitteln tun, große Einsparanstrengungen. Das ist uns leider nicht anders möglich. Diese Menschen haben aber dann wenigstens das Signal verdient, dass man mit ihnen in einem Boot sitzt und das Ministerium selbst vorbildhaft mit knappen Mitteln auskommt. Aber hier werden Kostensteigerungen ganz selbstverständlich obendrauf geschlagen; die Ausgaben für Öffentlichkeitsarbeit steigen sogar um etwa 240 Prozent. Das genügt meinen Ansprüchen an eine Vorbildfunktion nicht.
Ich bin aber sicher, dass wir am Ende der Haushaltsberatungen einen gelungenen Einzelplan 17 haben werden, der sowohl unsere Gesellschaft stärker macht als auch Gutes für Jugendliche, Kinder und Familien erreicht und dabei gleichzeitig den notwendigen Stabilitätskriterien gerecht wird.