117. Sitzung der 20. Wahlperiode

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP wollen am Freitag dieser Woche das Gebäudeenergiegesetz verabschieden.

Über die Aufsetzung in dieser Sitzungswoche konnten wir uns mit den Oppositionsfraktionen, so wie die Frau Präsidentin das gerade ausgeführt hat, vor der parlamentarischen Sommerpause nicht verständigen. Deshalb führen wir jetzt hier eine Geschäftsordnungsdebatte.

Mit der Aufsetzung in dieser Woche ziehen wir die Konsequenzen aus der Eilentscheidung des Bundesverfassungsgerichts

von Anfang Juli. Wir haben auf eine Sondersitzung im Sommer verzichtet.

Jetzt wollen wir nach der parlamentarischen Sommerpause in der ersten regulären Sitzungswoche diese Entscheidung treffen.

Dies hat es allen Mitgliedern des Hauses möglich gemacht, sich noch mal eingehend mit den Inhalten des Gesetzentwurfs zu befassen.

Wichtig ist es mir, zu betonen: Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in der Hauptsache steht noch aus. Es gebietet der Respekt vor dem Gericht, dass wir darüber keine Spekulationen anstellen.

Die Bürgerinnen und Bürger, das Handwerk und die Hersteller von Heizungen wollen von uns als Politik eines:

Klarheit, was wie wann gelten soll;

Klarheit, damit ihre eigenen Prozesse und Beratungen entsprechend geändert und geführt werden können.

Und genau diese Klarheit und Planungssicherheit wollen wir als Ampel an diesem Freitag herstellen,

im Übrigen bei einem Gesetz und einer Frage, die uns schon monatelang beschäftigen.

Seit dem 15. Juni, der Einbringung des Gesetzes in erster Lesung in den Deutschen Bundestag, sind fast drei Monate vergangen. In dieser Zeit gab es nicht nur eine breite öffentliche Debatte, sondern auch umfangreiche parlamentarische Beratungen in den Fachausschüssen,

in den Fraktionen und – das ist ungewöhnlich – in zwei Expertenanhörungen am 21. Juni und am 3. Juli. Wir wollen dem Bundesrat dieses Gesetz fristgerecht zum 29. September zuleiten; denn auch er muss es beraten.

Deshalb meine Bitte: Stimmen Sie im Sinne von Klarheit und Planungssicherheit der Aufsetzung für Freitag heute zu!

Verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Das ist ein sehr seriöses Gesetzgebungsverfahren“; das waren die Worte des Bundeskanzlers Olaf Scholz Anfang Juli, als er versucht hat, unliebsame Kritik an diesem Heizungsgesetz abzuwehren. Keine drei Tage später gibt es eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, die viele Zeitungen einfach nur als „Klatsche“ für den Bundeskanzler und die Koalition bezeichnet haben – völlig zu Recht.

Liebe Frau Mast, Sie sprechen hier von „Planungssicherheit“, von „Respekt“. Ich frage mich, wo dieser Respekt Ihrerseits bleibt.

Lesen Sie doch mal die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts! Lesen Sie sie doch mal! Da steht drin: Der Deutsche Bundestag hat das Recht, über diese Frage abzustimmen, und er hat „auch das Recht zu beraten“ – zu beraten!

Und was ist in der Zwischenzeit passiert? Was ist seit dieser Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts passiert? Gar nichts ist passiert!

Es gab keine Expertenanhörung. Es gab keine Ausschusssitzung. Es gab nichts, was Sie unternommen haben, um dieses Gesetz tatsächlich zu beraten.

Ganz im Gegenteil: Sie legen uns das exakt gleiche Gesetz am Ende dieser Woche noch mal vor

und verfahren weiter nach dem Motto: Friss, Vogel, oder stirb! – Das ist nicht angemessen; das entspricht nicht dem, was das Bundesverfassungsgericht gesagt hat.

Deswegen lehnen wir es ab, dass dieses Gesetz am Freitag zur zweiten und dritten Lesung aufgesetzt wird.

Es ist ja auch nicht ausberaten. Sie sagen, mit diesem Gesetz wollen Sie CO2 einsparen. Wir haben Sie gefragt: Wie viel CO2 sparen Sie eigentlich mit diesem Gesetz ein?

Ihre Antwort: Wir wissen es nicht.

Sie wissen es nicht. Sie wollen ein Gesetz verabschieden, das den Steuerzahler und den Staat Unsummen Geld kostet, und Sie wissen gar nicht, welche Wirkung Sie damit erzielen.

Sie sind im Blindflug unterwegs.

Wenn man die Fragen stellt: „Warum tun Sie es dann? Warum peitschen Sie dieses Gesetz in einer Haushaltswoche, die eigentlich frei bleiben soll von anderweitigen Gesetzesvorhaben, durch das Parlament? Warum tun Sie es?“, zeigt sich:

Sie haben Angst vor der Beratung. Sie haben Angst vor Ihrer Zerstrittenheit. Sie haben Angst vor den Fliehkräften in der Koalition. Diese Mischung aus führungsschwachem Bundeskanzler und Zerstrittenheit in der Ampel schadet dem Parlamentarismus.

Ich will an der Stelle gerne einen früheren Präsidenten des Parlaments zitieren: Norbert Lammert. Er hat gesagt – Zitat –:

„... dass eine vitale Demokratie nicht daran zu erkennen ist, dass am Ende Mehrheiten entscheiden, sondern daran, dass auf dem Weg bis zur Entscheidung Minderheiten ihre Rechte wahrnehmen können. Dafür zu sorgen, ist die nicht immer einfache, aber nach meinem Verständnis vornehmste Aufgabe des Parlamentspräsidenten.“

Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist ein einmaliger Vorgang, dass das Bundesverfassungsgericht in die Verfahrenshoheit und Autonomie des Verfassungsorgans Bundestag eingreifen musste,

um die Rechte des einzelnen Abgeordneten gegen die Parlamentsmehrheit zu schützen.

Das ist Arroganz; das ist Respektlosigkeit gegenüber dem Bundestag, gegenüber dem Bundesverfassungsgericht und am allerschlimmsten gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern dieses Landes, die einen Anspruch darauf haben, dass wir hier ordentliche Gesetzgebung machen. Deshalb lehnen wir die Aufsetzung dieses Gesetzes am Freitag ab.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Frei, nach Ihrer Rede hätte man ja den Eindruck bekommen können, dass das Gebäudeenergiegesetz in einem Eilverfahren hier durch den Deutschen Bundestag gebracht werden sollte.

Dabei gehören die Beratungen zum GEG mittlerweile zu den längeren Beratungsverfahren hier im Haus.

Denn von der ersten Lesung am 15. Juni an bis zur beabsichtigten zweiten und dritten Lesung am kommenden Freitag

werden insgesamt 85 Tage vergangen sein.

In dieser Zeit gab es zwei Anhörungen. Am 5. Juli wurde das Gebäudeenergiegesetz in den Ausschüssen abschließend beraten; das wird dann am Freitag 65 Tage her sein. Das heißt, Stand heute, am Dienstag, liegt das GEG in der Ausschussfassung seit sage und schreibe 61 Tagen vor.

Mit Verlaub, lieber Herr Frei, das ist eine ganze Menge Zeit,

sich inhaltlich wirklich intensiv mit dem Gesetzentwurf zu befassen, sich dazu eine fundierte Meinung zu bilden und auch hier im Parlament darüber zu entscheiden.

Vielleicht haben Sie das sogar getan; Sie sind vielleicht zu dem Schluss gekommen, dass Ihnen das Gesetz inhaltlich nicht gefällt. Das mag so sein. Mir oder uns hat auch vieles nicht gefallen, was die unionsgeführte Koalition in den letzten 16 Jahren vorgelegt hat.

Wenn ich Ihnen als erfahrene ehemalige Oppositionspolitikerin mal einen guten Rat geben darf,

wie man mit seiner eigenen Unzufriedenheit umgehen kann: indem man inhaltliche Vorschläge macht, wie man es denn gerne hätte.

Das macht man nicht in Geschäftsordnungsdebatten, sondern mit Änderungsanträgen zum Gesetzentwurf. Diese hat Herr Heilmann ja sogar angekündigt.

Er hat in einem „taz“-Interview vom 19. Juli auf die Frage, ob er denn glaube, dass es am GEG noch Änderungen geben werde, geantwortet – ich zitiere –:

„Das kann ich Ihnen nicht sagen. Das hängt jetzt auch von uns ab, was wir vorschlagen werden. Daran arbeiten einige in der Union, unter anderem ich.“

Also, nach meinen Informationen ist bis zum heutigen Tag kein Änderungsantrag zur zweiten Lesung zum Gebäudeenergiegesetz eingegangen.

Nicht dass wir meinen, dass Änderungen an diesem Gesetzentwurf nötig wären; wir sind sehr zufrieden mit dem Gesetzentwurf.

Aber Sie sehen das ganz offensichtlich anders und haben zwei volle Monate verstreichen lassen, um Ihre Änderungswünsche vorzulegen. Was hält Sie denn bitte davon ab?

Sie haben jetzt immer noch vier Tage Zeit, Änderungsanträge einzubringen. Legen Sie sich noch mal richtig ins Zeug, meine Damen und Herren!

Vielleicht kommen Sie auf diesem Weg zu einem Perspektivwechsel und erkennen, dass nicht die Beratungszeit zu kurz war,

sondern dass vielleicht Ihr Arbeitseinsatz in der Zeit zu gering war.

Denn eines können Sie von uns als Koalition nicht erwarten: dass wir Ihre Änderungswünsche auch noch einarbeiten.

Da müssten Sie schon selber tätig werden.

Ich finde, wir werden ein sehr gutes Gesetz auf den Weg bringen. Nun ist die Zeit reif für eine parlamentarische Entscheidung. Wir sind auch in der Lage, diese Entscheidung fundiert zu treffen.

Deshalb beantragen wir die Aufsetzung zur zweiten und dritten Beratung am Freitag im Anschluss an die Haushaltsberatungen.

Herzlichen Dank.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! In der Bevölkerung kocht es wegen des Heizungsgesetzes – viele sprechen ja auch vom „Heizungshammer“, dem erzwungenen Umbau unserer Häuser –; das betrifft insgesamt 20 Millionen Gebäude. In dieser Geschäftsordnungsdebatte geht es darum, ob das Gesetz jetzt überhaupt aufgesetzt werden darf.

Der energiepolitische Sprecher der Regierungspartei FDP, Kruse, hat jüngst die Gesamtkosten berechnet: Für die Bürger summiert sich das Ganze über die Jahre auf die gigantische Summe von 2 500 Milliarden Euro, also 2,5 Billionen. Und obwohl es eines der teuersten Gesetze ist, das jemals eine Regierung ihren Bürgern aufzwingen wollte, möchte diese rot-grüne Ampel es durch den Bundestag peitschen, ohne dass wir Parlamentarier das Gesetz in seiner jetzigen Form überhaupt beraten konnten. Aber genau das, die eingehende Beratung, fordert die Verfassung. Genau das gehört zu den unabweislichen Rechten von Parlament und Abgeordneten, und die treten Sie hier mit Füßen, meine Damen und Herren.

Schon in der letzten Sitzungswoche vor der Sommerpause haben Sie versucht, dieses Gesetz auf Biegen und Brechen durch den Bundestag zu bringen. Aber dann griff das höchste deutsche Gericht ein. Es verbot die übereilte Verabschiedung. Es verbot das Vorgehen der Regierung im Parlament. Das muss man sich mal vorstellen: Das Bundesverfassungsgericht muss diese Regierung zwingen, ihr verfassungswidriges Treiben einzustellen. So weit ist es schon in diesem Land, meine Damen und Herren.

Und heute, eine Sitzungswoche später, wollen Sie das identische Gesetz wieder hier durchpeitschen – in seiner alten Form, immer noch ohne Beratung,

immer noch verfassungswidrig.

Warum riskieren Sie das? Warum will die Regierung dieses Gesetz unbedingt so eilig durchprügeln? Die Antwort ist: Ihr Zeitfenster schließt sich. Die Bürger draußen haben die Nase voll. Die Zustimmung für Ihre links-grüne Zwangspolitik nimmt ab, Tag für Tag.

Mittlerweile finden nur noch 19 Prozent der Bürger die Regierung und ihre Politik gut. Deshalb haben die Regierungsfraktionen Angst: Angst vor dem Wähler, Angst vor den Wahlen in Bayern, in Hessen, in Sachsen, in Thüringen. Die AfD liegt jetzt schon bei 35 Prozent. Das ist der Grund; das ist der Hauptgrund für Ihre Eile. Ihre Zeit läuft ab, auch im Bund. Denn die Wähler wissen: Sie haben eine Alternative – unsere Alternative für Deutschland.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich finde, die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, die der geschätzte Kollege Heilmann erwirkt hat, sollte uns alle in der Tat innehalten lassen

und muss dazu führen, dass wir interfraktionell darüber reden, wie viel Zeit wir hier im Bundestag zwischen den einzelnen Prozessschritten – erste Beratung im Plenum, Herstellung der Ausschussfassung, zweite und dritte Beratung im Plenum – künftig schaffen wollen. Ich finde, so viel Ehrlichkeit gehört hier in die Debatte.

Gerade weil das Verfassungsgericht aber ja besonders betont hat, dass zwischen diesen Schritten für alle Kolleginnen und Kollegen genug Zeit sein muss, auch komplexe Gesetzgebungsvorhaben zu verstehen und zu erfassen, ist es in der Tat ja so, dass man ganz klar sagen muss, dass seit Vorliegen der Ausschussfassung nun neun Wochen vergangen sind, in denen wir uns alle hoffentlich mit diesem Gesetz beschäftigt haben, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union.

Auf Basis dieser Beschäftigung können wir entscheiden. Wir werden für das Gesetz stimmen.

Man kann gegen das Gesetz stimmen. Man kann auch Änderungsanträge zu dem Gesetz einbringen – auch in der zweiten Beratung hier im Plenum. Und das sagt übrigens nicht nur § 82 der Geschäftsordnung ganz klar, sondern, liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie von der Union tun es auch die ganze Zeit. Wir haben es als Opposition auch mal getan. Alleine in der letzten Sitzungswoche haben Sie zum LNG-Gesetz hier im Plenum in der zweiten Beratung einen Änderungsantrag eingebracht.

Tun Sie das, und legen Sie uns vor, was Sie am Gesetzentwurf ganz konkret verändern wollen, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union!

Dafür muss man dann aber auch sagen, was sich ändern soll. Denn neun Wochen Sommerpause sind ja kein Urlaub, sondern sitzungsfreie Zeit, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Und was ich an Wortmeldungen im Sommer gehört habe, bezog sich offensichtlich nicht auf den jetzt vorliegenden Beratungsgegenstand. Denn der jetzt vorliegende Beratungsgegenstand – das muss man dann schon zur Kenntnis nehmen, liebe Kolleginnen und Kollegen – hat sich im Rahmen der Beratungen grundlegend verändert; wir haben darüber hier schon gesprochen.

Wir haben das Heizgesetz in seiner ersten Fassung vom Kopf auf die Füße gestellt. Wir haben jetzt sichergestellt, dass es keine Eingriffe ins Eigentum gibt, dass alle Bürgerinnen und Bürger ihre bestehenden Heizungen reparieren können, solange sie wollen, dass es, wenn sie neue Heizungen einbauen wollen, echte Technologieoffenheit gibt und dass der Staat jetzt erst seine Hausaufgaben macht, indem die Kommunen eine Wärmeplanung vorlegen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union, wenn Sie daran noch etwas ändern wollen, dann müssen Sie der Bevölkerung in Deutschland jetzt auch endlich sagen, was. Dafür haben Sie diese Woche Zeit.

Wir finden, dass dieses Land in den letzten Jahren eher daran gekrankt hat, dass man schwierige und streitige Fragen nicht irgendwann entschieden hat. Damit muss Schluss sein. Wir müssen Klarheit schaffen, und deshalb beraten wir diese Woche dieses grundlegend veränderte Gesetz.

Vielen Dank.

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zunächst möchte ich zu den lustigen Drei von der Ampel hier feststellen, dass Sie in diesen 85 Tagen vor allem intern gestritten haben.

Das ist ein Unterschied zu seriöser Beratung im Parlament; das möchte ich zunächst mal festhalten.

Und was Streiten angeht, da kenne ich mich sehr gut aus.

Also, das will ich Ihnen zunächst einmal hier sagen.

Dann will ich hier feststellen, dass es guter Brauch ist, in Haushaltswochen keine Anträge und Gesetzentwürfe zu beraten, sondern über den Haushalt zu diskutieren.

Man kann über die letzte Koalition, die sogenannte GroKo, ja wenig Gutes anmerken, aber eines will ich dann doch sagen: Trotz Corona hat es die damalige Koalition hinbekommen, von 2018 bis 2021 in Haushaltswochen hier keine Anträge sachfremder Art vorzulegen; das muss man hier mal feststellen.

Seitdem Sie an der Regierung sind – ich möchte das hier mal vortragen; unsere sehr guten Mitarbeiter haben mir das hier einmal rausgesucht –: 24. November 2022: Energiesicherungsgesetz, 9. September 2022: COVID-19-Schutzgesetz, 3. Juni 2022: Gesetz zum Mindestlohn, 3. Juni 2022: Antrag zur Schuldenbremse, 3. Juni 2022: „Sondervermögen Bundeswehr“. Das ist mal die Sachlage. In jeder Haushaltswoche ballern Sie hier Ihre Vorhaben rein, weil Sie sich vorher intern nicht rechtzeitig einigen konnten.

Dazu möchte ich jetzt den geschätzten Bundesjustizminister, meinen Freund Marco Buschmann, zitieren, als er noch Parlamentarischer Geschäftsführer war, also als er noch ein seriöser Politiker war, wenn ich das so sagen darf.

Ich möchte hier einmal vortragen, was Sie, Herr Buschmann, zu diesem Verfahren gesagt haben – ich zitiere –:

„Meine Damen und Herren, das Parlament ist die Herzkammer unserer Demokratie. Behandelt wurde es in den letzten Wochen aber wie ein Wurmfortsatz ...

Bei der Stellung des Parlaments geht es nicht nur um demokratische Legitimation und um Gewaltenteilung, es geht auch um die Qualität der Beschlüsse, die am Ende dabei rauskommen.“

Wie wahr! Und davon ist nichts übrig geblieben. Das ist wirklich bemerkenswert traurig.

Sie bringen dieses Gesetz genauso ein wie zu der Zeit, als Sie die Klatsche vor der Sommerpause bekommen haben. Das ist eine Art von Arroganz, mit den Sorgen vor allem von Mieterinnen und Mietern umzugehen; das ist wirklich katastrophal. Und dem so notwendigen Klimaschutz erweisen Sie einen großen Bärendienst, indem Sie nämlich letztendlich diese Problematik auf die kleinen Leute umlegen und sich an den Reichen, die das meiste CO2 rausballern, nicht herantrauen.

Weil Sie offensichtlich meinen durch und durch einleuchtenden Argumenten, wie ich finde, leider nicht folgen werden: Zum krönenden Abschluss ein Zitat von Britta Haßelmann, meiner geschätzten Kollegin als Parlamentarischer Geschäftsführerin

– ich zitiere –:

„Und Sie können nicht darlegen, warum Sie dieses Verfahren hier so schnell durchziehen,“

„warum Sie keine Gespräche zwischen den Fraktionen sowie Erörterungen über weitere notwendige parlamentarische Änderungen … zulassen.“

„Deshalb sind Sie hier in der Defensive, und deshalb wäre eine Aufsetzung heute falsch. Deshalb beantragen wir, die Aufsetzung nicht vorzunehmen.“

Vielen Dank, Britta Haßelmann.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Geschäftsordnungsdebatte hat mindestens eines gezeigt: dass alle gut erholt aus der sitzungsfreien Zeit zurückgekehrt sind.

Ich freue mich, Sie alle zu sehen – vertraute Gesichter, auch ein ungewöhnliches Gesicht hier im Plenarsaal. Mein Eindruck ist: Das Sehfeld des Bundeskanzlers ist zeitweilig

nach rechts begrenzt; vermutlich beginnt es etwa vorne ab der Reihe der CDU/CSU. Vielleicht findet er demokratischen Trost in den nächsten Tagen darin.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir beraten heute den Entwurf des Bundeshaushaltes für das Jahr 2024 und die Finanzplanung für die nächsten Jahre. Es ist kein Geheimnis: In diesem Etatentwurf steckt viel Arbeit im Bundeskabinett. Das überrascht nicht; denn die Anstrengung, mit der wir konfrontiert sind, ist vergleichbar mit der in den Jahren 2010/2011. Damals ging es um den Weg unseres Landes hin zur Erreichung der Schuldenbremse. Heute geht es um die Rückkehr zur Schuldenbremse oder – genauer gesagt – zu langfristig tragfähigen Staatsfinanzen. Für die Bundesregierung ist klar: Auf Krisen muss dieser Staat entschlossen reagieren, und er muss auch seine fiskalischen Möglichkeiten mobilisieren, wenn es notwendig ist. Aber wer den Ausstieg aus der Krisenpolitik nicht findet, der gefährdet dauerhaft die Stabilität unseres Gemeinwesens.

Das deutlichste Signal für den notwendigen haushaltspolitischen Kurswechsel senden die Zinsen. Befanden wir uns im vergangenen Jahr, wie ich gesagt habe, noch vor einer Steilwand, so sind wir nun auf dem Hochplateau angekommen. Hier ist die Luft merklich dünner geworden. Für das nächste Jahr rechnen wir mit rund 37 Milliarden Euro an Zinsausgaben. Das ist eine Verzehnfachung im Vergleich zum Jahr 2021.

Die Zinskosten im Bundeshaushalt sind mittlerweile doppelt so hoch wie der Etat der Bildungs- und Forschungsministerin. Die Botschaft ist deshalb klar: Wir können uns uferlos neue Schulden schlicht nicht erlauben; sie wären nicht finanzierbar.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Umfeld ist herausfordernder als vor gut zehn Jahren. Wir müssen mit einer hohen Inflation umgehen; ich komme gleich darauf zurück. Wir haben keine prosperierende Wirtschaft, sondern wir müssen unser Wachstum aus konjunkturellen und strukturellen Gründen verbessern. Vor allen Dingen aber haben wir neue sicherheitspolitische Herausforderungen aufgrund des völkerrechtswidrigen Angriffs Russlands auf die Ukraine. Die Verhandlungen im Kabinett waren deshalb einerseits von großem Ernst geprägt, andererseits aber auch von dem nachvollziehbaren und begrüßenswerten Engagement für die Interessen und Anliegen der einzelnen Ressorts. Am 5. Juli haben wir dann im Bundeskabinett den Entwurf des Bundeshaushaltes und den Finanzplan bis 2027 beschließen können. Trotz oder wegen der anstrengenden Vorbereitungen im Kabinett können wir jetzt einen Etat vorlegen, der der Lage entspricht, und dafür bedanke ich mich bei den Kolleginnen und Kollegen im Kabinett und beim Bundeskanzler sehr herzlich.

Es gibt viele Bedenken, und es gibt viel Kritik in der Öffentlichkeit und aus dem parlamentarischen Raum. Und ja, es stimmt auch: Wir mussten zwischen dem prinzipiell Wünschbaren und dem jetzt Dringlichen und Notwendigen unterscheiden. Die Ressorts haben beispielsweise – mit Ausnahme des Bundesministeriums der Verteidigung – eine Summe von jährlich 3,5 Milliarden Euro im nächsten und übernächsten Jahr beitragen müssen. Durch diese und andere Maßnahmen konnten wir die Gesamtausgaben gegenüber dem laufenden Haushaltsjahr deutlich senken. Wir planen nun mit 445,7 Milliarden Euro und damit mit rund 30 Milliarden Euro weniger als in diesem Jahr. Gleichwohl liegen die Gesamtausgaben 2024 nominal noch rund 25 Prozent über dem Vorkrisenniveau von 2019.

Von einem Kahlschlag kann also keinesfalls die Rede sein.

Vielmehr, meine Damen und Herren, scheint es mir so, dass mit den Krisen der vergangenen Jahre eine wachsende Erwartungshaltung gegenüber dem Staat einherging, bei jedem Problem mit finanzieller Hilfe zu unterstützen.

Wir haben uns an Leistungen und Zuwendungen gewöhnt. Bei der Konsolidierung der Staatsfinanzen geht es also jetzt um nicht weniger als darum, nach Jahren der massiven Staatsintervention wieder eine vernünftige Balance zwischen Staat und Privat zu lernen. Dieser Anspruch, alle Aufgaben und Probleme mit öffentlichem Geld zu lösen, konnte in der Vergangenheit nie erfüllt werden, er wird in der Zukunft nie finanzierbar sein, und im Übrigen sollte er auch nicht Leitbild eines freiheitlich verfassten Gemeinwesens sein.

Es geht jetzt um die Anerkennung finanzieller Realitäten nach Jahren, in denen Geld scheinbar keine Rolle spielte. In Wahrheit hat der niedrige Zins schon vor der Pandemie die Optik verzerrt.

Wir müssen uns neu fokussieren. Mit dem Haushalt 2023 sind wir daher im Kernhaushalt zur Schuldenbremse zurückgekehrt. Mit den Preisbremsen im Wirtschaftsstabilisierungsfonds, dem Sonderprogramm für die Bundeswehr und der Nutzung der allgemeinen Rücklage war dies ein wichtiger, aber nur ein erster Schritt in Richtung einer Normalisierung der Haushaltspolitik.

Mit dem Haushalt 2024 gehen wir die nächsten Schritte. Weiterhin achten wir die Schuldenbremse im Kernhaushalt. Wir reduzieren die Rücklage. Im Jahr 2024 – ich komme später noch darauf zurück – wird auch die Nutzung des Wirtschaftsstabilisierungsfonds enden. Die Neuverschuldung wird so massiv zurückgefahren: von 45,6 Milliarden Euro, die wir für das Jahr 2023 planen, auf 16,6 Milliarden Euro im kommenden Jahr.

In den Jahren danach werden wir aber weitere Schritte gehen müssen, um bestehenden Handlungsbedarf zu decken, also um die Lücke zwischen geplanten und erwarteten Einnahmen und Ausgaben zu schließen. Nochmals gesagt, damit kein Missverständnis aufkommt: Es war richtig, in Zeiten von akuten Krisen finanzpolitisch gegenzusteuern; nun ist es aber wichtig, wieder fiskalische Resilienz zu gewinnen. Die Schuldenstandsquote darf nicht von Krise zu Krise weiter ansteigen. Vererbt der arme Onkel Schulden, kann man das Erbe ausschlagen. Beim Bundeshaushalt funktioniert das nicht, und deshalb haben wir auch eine moralische Verantwortung gegenüber denjenigen, die nach uns kommen.

Übrigens nehme ich manche Kritik der Opposition und namentlich auch des Bundesrechnungshofes sehr ernst. Ich komme gleich noch mal bei einzelnen Punkten darauf zurück. In der Strategie jedoch müssen wir uns an nüchternen Zahlen orientieren. Diese nüchternen Zahlen – egal ob Kernhaushalt oder Nebenhaushalt – lassen sich an einer Ziffer festmachen, nämlich der Verschuldungsquote dieses Staates, gemessen an seiner Wirtschaftsleistung. Bezogen auf unsere Wirtschaftsleistung, wird die Schuldenquote in wenigen Jahren deutlich in Richtung des Vorkrisenniveaus sinken.

Viel schneller, als manche heute glauben, werden wir mit unserer jetzigen Haushaltsstrategie das Vorkrisenniveau bei der Staatsverschuldung wieder erreicht haben. Und das ist auch notwendig; denn unser Land ist der Goldstandard der Staatsfinanzierung. Unser Triple-A-Rating und unsere Glaubwürdigkeit gegenüber den Kapitalmärkten geben uns Handlungsfähigkeit, und zwar nicht nur dem Bundeshaushalt, sondern auch den Haushalten von Ländern und Gemeinden. Deshalb ist es von überragender Bedeutung, diese Glaubwürdigkeit gegenüber den internationalen Kapitalmärkten durch solide Haushaltspolitik zu behaupten.

Diese Glaubwürdigkeit, die wir an den Kapitalmärkten genießen, und die Art und Weise, wie von uns begebene Anleihen auf den Märkten platziert werden, widerlegen jede Kritik von Ihnen.

Wenn man sich den Haushalt ansieht, stellt man fest: Es gab Konsolidierungsnotwendigkeiten. Es wird nicht alles so finanziert, wie man sich das wünscht, und deshalb gibt es auch an einzelnen Positionen Kritik, der wir uns stellen müssen. Es gibt Kritik aus der deutschen Wirtschaft. Es gibt Kritik von Sozialverbänden, aus dem Sport. Es gibt Kritik der Opposition. Es gibt Anregungen der Koalitionsfraktionen. Das ist bei einer Konsolidierungsaufgabe, wie wir sie haben, auch kein Wunder. Bei der Konsolidierung, die wir vorhaben, wird es im einzelnen Gewinner und Verlierer, Pro- und Kontraargumente geben. Entscheidend aber wird am Ende sein, ob ein Ergebnis erreicht wird, das von allen Seiten als fair betrachtet werden kann, sprich: dass Belastungen und Entlastungen gerecht verteilt sind. Scherzhaft gesagt, liebe Kolleginnen und Kollegen: Wenn die Kritik von allen Seiten kommt, scheint das Ergebnis ausgewogener zu sein, als wenn sich nur eine Seite beschweren würde.

Wir haben ein herausforderndes ökonomisches Umfeld: einerseits aufgrund der Inflation, andererseits aufgrund des Wachstums, das uns nicht zufriedenstellen kann. Die Inflation in Deutschland ist zu hoch. Die Inflation ist eine unsoziale wirtschaftliche Entwicklung. Sie gefährdet, dass Menschen ihren Lebensunterhalt bestreiten können. Sie macht Menschen Sorge und Angst, dass sie vielleicht das Ersparte verlieren können. Die Inflation gefährdet auch die Investitionssicherheit an einem Standort wie Deutschland.

Sie ist in der Lage, unser ökonomisches Fundament zu unterspülen, und deshalb ist die erste Priorität die Bekämpfung der Inflation. So schnell wie möglich müssen wir zur Geldwertstabilität zurückkehren.

Die Bundesregierung hat dazu bereits zahlreiche Maßnahmen ergriffen. Eine Maßnahme beispielsweise ist die steuerfreie Inflationsprämie bis zu 3 000 Euro, die einen Beitrag dazu geleistet hat, dass die Tarifpartner Lohnabschlüsse erzielt haben, die eine Lohnpreisspirale unwahrscheinlich machen. Das ist daneben unsere solide Haushaltspolitik; denn die Europäische Zentralbank bekämpft mit ihren Mitteln die Inflation durch den steigenden Zins. Der ist ja nicht nur eine Belastung für die Haushaltspolitik des Bundes. Wenn wir uns die Baukonjunktur anschauen: Was dort passiert, hängt doch insbesondere mit dem sehr schnellen und von vielen unerwarteten Anstieg der Finanzierungskosten zusammen. Selbstverständlich wollen und müssen wir auch über die Reduzierung von Standards und über schnellere Planungs- und Genehmigungsverfahren sprechen.

Da gibt es Einvernehmen. Aber insbesondere macht uns Sorge der schnelle, dramatische Anstieg der Zinsen, der viele Projekte jetzt scheinbar nicht rentabel sein lässt. Das ist einer der Preise, die wir zahlen für die alternative Bekämpfung der Inflation durch die Politik der Europäischen Zentralbank.

Welchen Beitrag können wir leisten? Unser Beitrag kann sein, die Kosten der Bekämpfung der Inflation durch die Zinspolitik der Notenbank nicht weiter steigen zu lassen. Würden wir Konjunkturprogramme auf Pump aufsetzen, würde die Bekämpfung der Inflation länger dauern und teurer für unsere Volkswirtschaft sein, und deshalb machen wir dies nicht.

Anderseits ist in unserem herausfordernden wirtschaftlichen Umfeld unsere wirtschaftliche Entwicklung unbefriedigend. Wir gehören beim Wachstum nicht zur Spitzengruppe, aber das muss unser Anspruch sein. Deutschland kann sich in ökonomischer Hinsicht nicht erlauben, auf die Leistungsfeststellung zu verzichten, wie manche das bei den Bundesjugendspielen beabsichtigen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn unser Anspruch ist – und das sollte er sein –, dass wir weiter führend bei den sozialen Absicherungssystemen sind, wenn unser Anspruch ist, dass wir weltweit weiter führend sein wollen bei der ökologischen Verantwortung, wenn wir also soziale und ökologische Projekte vorantreiben wollen, dann geht kein Weg daran vorbei, dass wir unser Land wieder auf den Wachstumspfad zurückführen müssen.

Das eine geht nicht ohne das andere. Wir müssen also das wirtschaftliche Fundament stärken, weil nur das verteilt werden kann, was zuvor erwirtschaftet worden ist.

Dabei unterscheiden wir klar zwischen konjunkturellen Belastungen – ich nenne hier als Stichwort die wirtschaftliche Situation auf den Exportmärkten, insbesondere in China –, den Auswirkungen der Inflationsbekämpfung, etwa den Zusammenhang zwischen Zins und Baukonjunktur, auf der einen Seite und den strukturellen Problemen, die wir schon länger haben, auf der anderen Seite. Wir haben die Probleme in der deutschen Wirtschaft, in unserer Wettbewerbsfähigkeit, nicht erst nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine oder durch die konjunkturelle Schwäche Chinas, sondern wir haben schon längere Zeit strukturelle Probleme, mit denen wir umgehen müssen und mit denen wir umgehen werden.

Die Bundesregierung zum Beispiel hat vorgeschlagen – und der Bundestag hat es beschlossen –, dass wir die Kaufkraft der Bürgerinnen und Bürger in der Inflation erhalten. Wir haben deshalb nicht nur die Sozialleistungen an die Inflation angepasst, sondern wir haben mit dem Inflationsausgleichsgesetz auch die Kaufkraft der arbeitenden Bevölkerung erhalten. Eine fünfköpfige Familie mit 55 000 Euro zu versteuerndem Einkommen zahlt in diesem Jahr 800 Euro weniger Steuern als nach dem alten Steuerrecht. Das ist ein Beitrag zum Erhalt der Kaufkraft.

Wir haben in unserem Land inzwischen ein dichtes Geflecht von bürokratischen Regelungen, die nicht nur die Veränderungsprozesse in unserem Land verlangsamen, sondern die auch für die öffentliche Hand wie für die Privaten kostenträchtig sind. Das Bundeskabinett hat deshalb in Meseberg ein Eckpunktepapier beschlossen, mit dem wir einem Bürokratie-Burnout entgegenwirken wollen. Die Vorschläge, die wir dort miteinander verabredet haben, führen zu einem geringeren Erfüllungsaufwand in einer Größenordnung von 2,3 Milliarden Euro jährlich. Allerdings kommen viele bürokratische Hürden auch aus Brüssel. Die Bundesregierung tut, was in ihrer Macht steht, um dort für Mäßigung zu sorgen. Außerordentlich hilfreich wäre aber die Unterstützung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion in der Ansprache der Ihrer Partei angehörenden Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen;

denn dann müsste die Bundesregierung nicht eigens intervenieren.

Wir haben doch seit Jahren, seit mehr als einem Jahrzehnt, erkennbar Probleme am Arbeitsmarkt. Jetzt ist sichtbar, dass uns Fach- und Arbeitskräfte fehlen. Und diese Koalition hat die Kraft, das Management der Zuwanderung nach Deutschland neu zu ordnen, um diese Bremse für unsere wirtschaftliche Entwicklung zu lösen. Kurz gesagt: Auch unter der Verantwortung einer früheren Bundesregierung haben wir es in Deutschland denjenigen zu lange zu schwer gemacht, zu kommen, die wir dringend im Arbeitsmarkt brauchen,

und zugleich haben wir es viel zu lange denjenigen zu leicht gemacht, zu bleiben, die irregulär nur in unseren Sozialstaat eingewandert sind. Wir müssen das genau umkehren, und das tut diese Bundesregierung.

Meine Damen und Herren, wir haben in Meseberg den Entwurf eines Wachstumschancengesetzes beschlossen. Wir setzen damit Anreize für Investitionen und Innovationen. Unter anderem sehen wir eine Investitionsprämie vor, eine gewinnunabhängige steuerliche Investitionszulage für Investitionen, die dem Klimaschutz und der Energieeffizienz dienen. Sie soll 15 Prozent der begünstigten Aufwendungen des Unternehmens betragen. Wir verbessern die Liquidität des Mittelstands, indem wir die Prozentgrenze bei der Verrechnung des Verlustvortrags auf 80 Prozent für vier Jahre anheben. Wir führen verbesserte Abschreibungsbedingungen ein. Wir werden zeitgleich die degressive Abschreibung für bewegliche Wirtschaftsgüter ab dem 1. Oktober wieder einführen. Wir verbessern die steuerliche Förderung von Forschung und Entwicklung. Und wir erleichtern den Wohnungsbau durch eine degressive AfA mit 6 Prozent ab Baubeginn – nicht ab Baugenehmigung, sondern ab Baubeginn – am 1. Oktober dieses Jahres. Das sind Entlastungen, insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen, in einer Höhe von rund 7 Milliarden Euro im Jahr – das richtige Zeichen zur richtigen Zeit.

Darüber hinaus hat das Kabinett bereits den Entwurf eines Zukunftsfinanzierungsgesetzes beschlossen. Damit wollen wir den Gründerstandort Deutschland verbessern. Wir stärken die Finanzierungsbedingungen von Start-ups, wir verbessern die Rahmenbedingungen des Fondsstandorts Deutschland, und wir verbessern die Talentgewinnung von jungen Unternehmen und Start-ups, indem wir die Mitarbeiterkapitalbeteiligung endlich praxistauglicher ausgestalten. Denn wir wissen: Neu gegründete Unternehmen sind so etwas wie das ausgelagerte Forschungslabor der deutschen Wirtschaft. Sie sind Hefe im Teig einer Volkswirtschaft, bringen Wachstum und schaffen neue Arbeitsplätze. Deshalb machen wir den Standort Deutschland dafür attraktiver.

Und, meine Damen und Herren, die Bundesregierung beschleunigt Planungs- und Genehmigungsverfahren. Damit haben wir schon große Erfolge erzielt. Der Umbau unserer Energieversorgungsinfrastruktur wäre ohne die Beschleunigung der Planungs- und Genehmigungsverfahren, wie wir sie auch jetzt vorsehen, nicht in dieser kurzen Zeit gelungen. Unser Ehrgeiz ist: Nicht nur bei den LNG-Terminals, sondern auch darüber hinaus soll das vom Bundeskanzler so genannte Deutschlandtempo der Benchmark werden; denn unser Land hat Know-how, unser Land hat Kapital, unser Land hat das Turnaround-Potenzial in der Wirtschaft. Was viele aber brauchen und worauf sie warten, ist wortwörtlich grünes Licht, und diese Bundesregierung gibt es ihnen.

Meine Damen und Herren, das zeigt, dass die Bundesregierung handelt, dass das Kabinett Vorschläge unterbreitet. Jetzt lese ich nahezu jeden Tag, dass Sie von der CDU/CSU einen Krisengipfel für die wirtschaftliche Entwicklung fordern. Meine Damen und Herren von der Union, wo Sie noch reden wollen, da handelt diese Regierung bereits.

Auf Ihre Vorstellungen sind wir gespannt. Einer der Höhepunkte in dieser Woche wird ja die Rede des Oppositionsführers sein.

Wir sind auf Ihre konkreten Vorstellungen gespannt. Beispielsweise gibt es in der steuerpolitischen Diskussion Neues von Ihnen zu hören. Da gibt es Kritik von Herrn Winkel – das ist der Bundesvorsitzende der Jungen Union – an dem Vorschlag, den Spitzensteuersatz zu erhöhen; so hatte sich die Grundsatzkommission der Union mal geäußert. Jetzt lese ich heute Morgen bei dpa, dass Herr Frei sagt, das sei alles gar nicht so gemeint, der Spitzensteuersatz solle gar nicht erhöht werden, man denke gar nicht wie Herr Kühnert in Richtung einer aufkommensneutralen Steuerreform. Das ist ja alles hochinteressant. Wissen Sie, für gewisse Geräusche der Meinungsbildung braucht die Koalition drei Parteien. Das können Sie alleine, intern mit Ihren eigenen Ressourcen.

Wir sind jedenfalls auf die Auflösung gespannt. Wenn ich das mal nur so grob aufsummiere: Solidaritätszuschlag abschaffen – prinzipiell gute Idee. Stromsteuer auf das europäische Mindestmaß senken – prinzipiell gute Idee.

Mittelstandsbauch abflachen – prinzipiell sehr gute Idee. Das Ganze soll jetzt aber nicht aufkommensneutral sein, habe ich heute neu gelernt.

Dann reden wir also über Milliarden. Wir reden über 30 Milliarden bis 40 Milliarden Euro. Ich bin absolut neugierig auf das Finanzierungskonzept, nachdem ja schon das CDU-geführte Land Berlin glaubt, dass das Wachstumschancengesetz mit einem Volumen von 7 Milliarden Euro nicht zustimmungsfähig sei. Aber auch auf den Bundeshaushalt hätte das ja Effekte; es würde zu Einnahmeausfällen führen. Ich bin gespannt, wie die gegenfinanziert werden sollen. Ich will dann gerne auch von Ihnen lernen, wo konkret gestrichen werden soll. Vielleicht wird es aber auch wirtschaftliches Wachstum geben, das die Steuerreform finanziert; dieses Argument kenne ich auch.

Meine Damen und Herren, ich glaube auch an Selbstfinanzierungseffekte von Steuerreformen. Aber die brauchen erstens Zeit – und wir haben die Schuldenbremse, die keine Steuersenkungen auf Pump erlaubt –,

und zweitens sollte man die Selbstfinanzierungseffekte nicht überschätzen.

Wer also glaubt, die Abschaffung des Soli, die Einführung eines Stromsteuermindestniveaus und das Abflachen des Mittelstandsbauches würden sich selbst ganz schnell über die Stärkung der wirtschaftlichen Entwicklung finanzieren, der irrt.

Dann wäre Ronald Reagan ein ängstlicher Zauderer im Vergleich zu Friedrich Merz gewesen. Das würde nicht funktionieren.

Im Ernst, meine Damen und Herren: Ich warne vor der Debatte, den Spitzensteuersatz zu erhöhen. Das wird ja in der CDU/CSU diskutiert.

– Es wird nicht diskutiert? Was hat dann der Wirtschaftsrat der CDU kritisiert, wenn es gar keine gegensätzlichen Vorstellungen gibt? Da habt ihr intern viel zu klären. Offensichtlich gibt es ja diese Vorstellungen in der Grundsatzkommission der Union.

Ich kann davor nur warnen. Die Einkommensteuer ist für unzählige Betriebe die betriebliche Steuer. Das ist nicht die Steuer von Spitzenmanagern und Fußballprofis, sondern der Spitzensteuersatz ist die betriebliche Steuer, die steuerliche Belastung unseres Mittelstands – von Handwerk und produzierendem Gewerbe, von vielen Freiberuflern, die Eigenkapital aufbauen wollen, die Rücklagen brauchen, die Investitionen tätigen wollen. In der jetzigen fragilen wirtschaftlichen Situation eine Belastung in den Raum zu stellen, verunsichert diejenigen, die wir für die Schaffung von Arbeitsplätzen brauchen und die investieren sollen. In der jetzigen Phase ist Entlastung erforderlich, aber keine auch nur kompensatorische Belastung.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, es gibt die Kritik, die Schuldenbremse verhindere notwendige Investitionen. Deshalb: Schauen wir uns die konkreten Zahlen an, die wir mit diesem Haushaltsentwurf vorlegen. Über den gesamten Finanzplanzeitraum bleiben die Investitionen auf einem sehr hohen Niveau stabil. Allein im kommenden Jahr werden 54,2 Milliarden Euro zur Verfügung stehen für die Erneuerung von Schienen und Brücken, für bessere Straßen, ein flächendeckendes Ladesäulennetz für E-Autos, Glasfaserleitungen für schnelles Internet und vieles mehr. Das ist weitaus mehr als vor der Krise. Im Jahr 2019 sah der Bundeshaushalt Investitionen von 38 Milliarden Euro vor. Im Finanzplanungszeitraum werden die Investitionen weiter deutlich ansteigen, bis auf 57,2 Milliarden Euro im Jahr 2027.

Im Vergleich zum Vorkrisenjahr 2019 steigt im Übrigen auch die Investitionsquote. Also nicht nur die absoluten Zahlen steigen, sondern auch die Investitionsquote steigt von 10 auf 12 Prozent. Das zeigt: Wir sparen nicht bei den Investitionen, sondern wir stärken die Investitionen in die Zukunft dieses Landes.

Übrigens wurde die Schuldenbremse im vergangenen Jahrzehnt übererfüllt. Im vergangenen Jahrzehnt hatten wir ja eine Politik der schwarzen Null. Das war also mehr als nur die Schuldenbremse.

Und gleichzeitig gab es, obwohl es die Reserven gab, sodass Sie noch nicht einmal die Verschuldung der Schuldenbremse ausnutzen mussten, eine so niedrige Investitionsquote.

Sie haben nämlich während Ihrer Verantwortungszeit insbesondere Sozialausgaben ausgedehnt, aber haben nicht investiert, weshalb wir die Defizite in der öffentlichen Infrastruktur von Ihnen geerbt haben.

Die Schuldenbremse ist keine Investitionsbremse. Sie zwingt aber zur Prioritätensetzung, und das gelingt uns besser als Ihnen.

Die Investitionsquote steigt gegenüber dem Haushalt, den Sie vor der Krise verantwortet haben, auf 12 Prozent; die Zahlen sind glasklar.

Weitere 58 Milliarden Euro mobilisieren wir im Übrigen über den Klima- und Transformationsfonds im nächsten Jahr; die addieren sich noch dazu.

Im nächsten Jahr stehen also gut 112 Milliarden Euro zur Verfügung. Unsere Herausforderung ist nicht mangelndes Kapital. Unsere Herausforderung ist das Tempo von Planungs- und Genehmigungsverfahren, um aus dem Geld überhaupt Gutes zu machen.

Mit dem Klima- und Transformationsfonds fördern wir massiv die Erneuerung am Wirtschaftsstandort Deutschland.

Mit diesem Fonds stehen in den nächsten Jahren 211 Milliarden Euro für entsprechende Maßnahmen zur Verfügung. Die höchsten Summen entfallen dabei auf die Gebäudesanierung, die Dekarbonisierung der Industrie,

unter anderem durch das Instrument der Klimaschutzverträge,

die Förderung von klimaneutraler Mobilität

sowie der Halbleiterproduktion und dem Aufbau der Wasserstoffindustrie.

Wir gestalten die Transformation technologieoffen. Der KTF wird im nächsten Jahr allein 18,9 Milliarden Euro für die Bundesförderung für energieeffiziente Gebäude aufwenden, für die EEG-Förderung 12,6 Milliarden Euro, für die Weiterentwicklung der Elektromobilität inklusive Ladeinfrastruktur 4,7 Milliarden Euro. Und – wichtig für den Bundeshaushalt –: Der KTF finanziert sich aus den Einnahmen der CO2-Bepreisung. In der Zukunft gibt es weiterhin keine Zuführung von Mitteln aus dem Bundeshaushalt.

Alle Finanzhilfen sind temporär und auslaufend. Der KTF ist damit ein entscheidendes Instrument, um uns fit für die Zukunft zu machen. Wir schaffen die Grundlagen für Dekarbonisierung und Digitalisierung.

Aber – ich habe gehört, was Sie gesagt haben, und will das ausdrücklich auch von mir aus ansprechen – das Konsolidierungsgebot für den Bundeshaushalt gilt selbstredend auch für die Nebenhaushalte, die sogenannten Sondervermögen. Übrigens, Alexander Dobrindt: Die ganzen Sondervermögen, die gestern auch von der CDU/CSU kritisiert worden sind,

sind überwiegend zu CDU/CSU-Regierungszeiten geschaffen worden.

Ich werde gerne einmal zählen – das schaffe ich jetzt spontan nicht – und vergleichen, wie viele Sondervermögen Theo Waigel von der CSU eingerichtet hat und wie viele dieser Bundesfinanzminister.

Ich sehe das gar nicht als Kritik, liebe Kolleginnen und Kollegen. Im Gegenteil: Ich warne davor – ich warne davor! –, das Instrument des sogenannten Sondervermögens – ich weiß auch, dass das in der Regel Schulden sind, aber so ist eben der technische Begriff; ein Euphemismus, klar – per se zu kritisieren. Es ist nicht per se falsch. Sondervermögen dienen vielmehr dazu, in konkreten Politikbereichen überjährige Planungssicherheit zu schaffen.

Was ich indes teile, sind die Bedenken hinsichtlich der Anzahl und des Umfangs der Sondervermögen. Wir, diese Regierung, nutzen Sondervermögen für konkrete Zwecke. Das zusammen auch mit der Opposition errichtete Sondervermögen für die Bundeswehr hat einen ganz konkreten Zweck:

die Ertüchtigung der Bundeswehr, bis wir das 2-Prozent-Ziel im Bundeshaushalt darstellen können,

weil der Umsteuerungszeitraum sonst zu kurz gewesen wäre.

Den Wirtschaftsstabilisierungsfonds, der von der früheren Großen Koalition eingerichtet worden ist, nutzen wir jetzt, um nach dem Energiepreisschock des vergangenen Jahres Härtefälle zu finanzieren und die Strom- und Gaspreisbremse darzustellen.

Aber: Hier gibt es jeweils klare und eindeutige Zweckbindungen. Das Sondervermögen für die Bundeswehr wird auslaufen, und auch der Wirtschaftsstabilisierungsfonds unterliegt einer klaren Zweckbindung bis Mitte 2024. Man kann über unterschiedliche politische Maßnahmen nachdenken, zum Beispiel einen Industriestrompreis. Eines ist aber klar: Eine Zweckänderung des Wirtschaftsstabilisierungsfonds wäre nach meiner Auffassung verfassungsrechtlich nicht zulässig. Wer also dieses oder jenes finanzieren will, kann gerne eine öffentliche Diskussion über Finanzierungsmöglichkeiten führen. Eine neuerliche Aufhebung der Schuldenbremse, um den gesetzlichen Zweck des Wirtschaftsstabilisierungsfonds zu verändern, wird jedenfalls kein Mittel der Wahl der Bundesregierung sein können, weil das Grundgesetz davorsteht.

Wir werden die Zahl der Sonderinstrumente, also der Sondervermögen, in den nächsten Jahren reduzieren.

Bereits mit dem Bundeshaushaltsentwurf 2024 schlagen wir Ihnen ganz konkret vor, Sondervermögen, die nicht mehr benötigt werden, zu schließen. Die Zahl geht also zurück. Nicht nur hinsichtlich der quantitativen Auswirkungen auf den Haushalt, sondern auch hinsichtlich der qualitativen Dimension der Haushaltspolitik arbeiten wir uns schrittweise voran.

Einen Satz will ich zu den Energiepreisen sagen, weil ich gerade im Zusammenhang mit dem WSF das Stichwort „Industriestrompreis“ genannt habe. Die Bundesregierung insgesamt ist sich vollkommen darüber im Klaren, dass die Energiepreise ein enormer Standortnachteil, vor allen Dingen für die energieintensiven Betriebe, sein könnten.

Darüber herrscht Einvernehmen innerhalb der Bundesregierung. Aber wir haben es auch mit einer besonderen Situation zu tun. Unsere Situation ist doch, dass eine frühere Bundesregierung ausgestiegen ist aus Kohle und Kernkraft,

und sie hat festgehalten an Pipelineimport von Gas aus Russland, obwohl es andere Ideen gab. Das heißt, die Entscheidungen für den Ausstieg aus Kohle – unstrittig – und Kernkraft – auf lange Sicht ebenfalls unstrittig – haben Sie getroffen. Aber es gibt einen Unterschied zwischen Ihnen und der aktuellen Bundesregierung und der sie tragenden Koalitionsfraktionen: Wir reden nicht nur, wie Sie, über den Ausstieg, sondern wir sorgen für den Einstieg anderswo

und machen da Tempo. Das ist der Unterschied.

Denn bei aller Diskussion über eine Brücke darf man eines nicht verkennen: Das Kernproblem ist die physikalische Verfügbarkeit von grundlastfähiger Energie.

So sind meine ordnungspolitischen Bedenken: Wenn man für einige wenige, finanziert wie auch immer, den Strompreis heruntersubventioniert, dann werden die auch weiter zu diesem günstigen Preis Strom verbrauchen. Bei knappem Angebot wird für alle anderen, auch für Handwerk, Mittelstand, auch für die Rentnerin und den BAföG-Empfänger, der Strompreis in der Tendenz steigen. Deshalb geht kein Weg daran vorbei: Das Angebot an Energieerzeugung muss ausgebaut werden:

bei den Erneuerbaren, bei Gaskraftwerken, bei anderen.

Auf dem Weg dahin müssen wir Instrumente finden, die in den Rahmen der Schuldenbremse passen, die keine Fehlanreize geben, auf Effizienzgewinne zu verzichten, und die keine Wettbewerbsverzerrung innerhalb unserer Volkswirtschaft bringen. Und das wird der Bundesregierung gelingen.

Meine Damen und Herren, neben der Priorisierung von Wettbewerbsfähigkeit und Wachstum trägt dieser Haushaltsentwurf auch den geopolitischen und geoökonomischen Realitäten Rechnung. Der Ukraine zu helfen, das ist nicht nur ein Anliegen der Mitmenschlichkeit und Solidarität, es ist in unserem ureigensten staatspolitischen Interesse. Bei meinem Besuch in Kiew habe ich mich ein weiteres Mal überzeugen können: In der Ukraine wird nicht nur das Recht auf Selbstbestimmung dieses Landes verteidigt; in der Ukraine wird gekämpft um die Friedens- und Freiheitsordnung in Europa insgesamt.

Deshalb werden wir die Ukraine weiter unterstützen. In der Haushaltsplanung der nächsten Jahre sind weitere Hilfen – Ertüchtigungshilfe, aber auch im zivilen Bereich – fest eingeplant. Niemand soll sich täuschen. Bei dieser Schicksalsfrage wird die Bundesrepublik Deutschland einen langen Atem haben.

Auch unsere eigene Wehrfähigkeit und unsere Fähigkeit zur Landes- und Bündnisverteidigung muss verbessert werden. Dieser Regierungsentwurf sieht 51,8 Milliarden Euro für den Einzelplan 14 vor. Das sind 1,7 Milliarden Euro mehr als zuvor, weil wir schon im Einzelplan 14 die Tarifsteigerungen verbuchen, die wir für andere Häuser im Einzelplan 60 darstellen. Summiert man die geplanten Ausgaben aus dem Bundeshaushalt und dem Sonderprogramm für die Bundeswehr im Grundgesetz, so erreichen wir ab dem kommenden Jahr die NATO-Quote für Verteidigungsausgaben in Höhe von 2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Die Zusage der Bundesregierung ist: Dies werden wir in den nächsten Jahren auch über die Zeit des Sondervermögens im Grundgesetz hinaus fortsetzen. Denn die Zeiten haben sich gewendet: von der Zeit der Friedensdividende hin zur Zeit der Investitionen in Sicherheit, Freiheit und Frieden.

Auch im Bereich der Innenpolitik sind Freiheit und Sicherheit für uns prioritär. Hier leistet jedes Ressort seinen Beitrag. Ich will jetzt nur für das BMF darauf hinweisen, dass wir an der Verbesserung der Bekämpfung von Finanzkriminalität und Geldwäsche arbeiten. Ein Bundesamt zur Bekämpfung von Finanzkriminalität ist im Projektstatus, und wir planen, Ihnen in der allernächsten Zeit die notwendige Gesetzgebung vorzuschlagen. Damit sollen die wichtigsten Kompetenzen für Geldwäschebekämpfung und Sanktionsdurchsetzung gebündelt werden. Machen wir es ganz klar: Folgenlose Finanzkriminalität schadet unserer Wirtschaft und untergräbt das Vertrauen in den Rechtsstaat, während die Gegner der freiheitlichen Ordnung davon profitieren.

Meine Damen und Herren, dieser Haushalt schließt – damit komme ich zum Blick nach vorn – die finanzpolitische Zeitenwende nicht ab. Sie nimmt eher Fahrt auf. Und das ist umso wichtiger, als wir im Finanzplanungszeitraum 2025 bis 2027 noch einen jährlichen Handlungsbedarf von rund 5 Milliarden Euro im Jahr haben – Stand jetzt. Das heißt, in jedem der nächsten Jahre, 2025 bis 2027, müssen wir über den Entwurf der Finanzplanung hinaus eine Lücke von 5 Milliarden Euro zwischen erwarteten Einnahmen und geplanten Ausgaben schließen. Das ist übrigens kein Novum; das gab es in der Vergangenheit genauso. Beispielsweise hat Wolfgang Schäuble 2011 bis 2013 einen Handlungsbedarf von 30 Milliarden Euro eingeplant, der übrigens damals aber auch erwirtschaftet worden ist.

Den Ehrgeiz haben wir genauso.

Schauen wir über den aktuellen Finanzplanungszeitraum hinaus, liebe Kolleginnen und Kollegen: Dann wird unser Haushalten noch anspruchsvoller werden im Vergleich zu den Herausforderungen, die wir jetzt schon in den öffentlichen Debatten zu bestehen haben. 2028 beginnt die Tilgung der krisenbedingten zusätzlichen Kreditaufnahmen aus den Coronajahren 2020 bis 2022. Allein das werden im Jahr voraussichtlich 12 Milliarden Euro sein. Die Mittel des „Sondervermögens Bundeswehr“ werden im Finanzplanungszeitraum mutmaßlich vollständig ausgeschöpft sein. Ab 2028 bedarf es da erheblicher Mittel im Kernhaushalt, um die 2 Prozent Verteidigungsausgaben darstellen zu können. Wir reden über einen zweistelligen Milliardeneurobetrag.

Ab dem Jahr 2031 ist auch die Tilgung der Kredite des Wirtschaftsstabilisierungsfonds Energie vorgesehen. Und das führt dann ebenfalls zu großem Handlungsbedarf im Milliardenbereich. Das ist jetzt in der mittelfristigen Finanzplanung noch nicht sichtbar, weil sie bis 2027 reicht.

Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, hinter der Horizontlinie – für uns noch nicht sichtbar – kommt ein Eisberg, um nicht zu sagen ein Eisbergfeld. Und wir stehen in der Verantwortung, nicht zu warten, bis der Eisberg vom Horizont uns genau vor den Bug gekommen ist, sondern wir müssen jetzt den Kurs ändern; denn der Eisberg wird seinen Kurs nicht ändern. Wir sind es, die unseren haushaltspolitischen Kurs ändern, und dazu leistet dieser Haushalt 2024 einen wichtigen Beitrag.

Ich sage ganz klar: keine strukturellen Mehrausgaben ohne Gegenfinanzierung. Für jeden zusätzlichen Euro, der ausgegeben werden soll, empfehle ich Ihnen, an anderer Stelle einen Einsparvorschlag zu machen. Unser Land insgesamt hat kein Einnahmeproblem, sondern ein Ausgabeproblem.

Knapp ist in diesem Haushalt nur eins, liebe Kolleginnen und Kollegen, und zwar der Gestaltungsspielraum. Zwei Drittel des Haushalts werden 2024 für Personal- und Sozialausgaben und Zinskosten gebunden sein. Nach der quantitativen Konsolidierung – Schuldenbremse einhalten, im Kernhaushalt die Finanzlage abbilden –, muss die qualitative Konsolidierung fortgesetzt werden. Da geht es darum, unsere Sozialversicherungssysteme zu stabilisieren, ohne immer weitere zusätzliche Zuschüsse aus dem Bundeshaushalt. Einen Beitrag dazu leisten werden der Bundesarbeits- und -sozialminister und ich mit dem Vorschlag eines nächsten Rentenpakets, das eine kapitalgedeckte Säule in die gesetzliche Rentenversicherung einfügt, um die Beitragssätze nicht weiter steigen zu lassen.

– Nein, wir werden das nicht lassen. – Denn die Beschäftigten im öffentlichen Dienst im Angestelltenverhältnis haben alle ihre Versorgungskassen, und die legen am Kapitalmarkt an. Was für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst gut ist, das kann für die Rentnerinnen und Rentner insgesamt nicht falsch sein.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, auch insgesamt ist unsere Sozialquote im historischen Vergleich auf einem sehr hohen Niveau. Unser Sozialstaat kann nicht weiter wachsen. Wir werden dafür sorgen müssen, die Entwicklung unseres Sozialstaates zu begrenzen, aber nicht durch Streichung, nicht durch die Einschränkung von Leistung, sondern dadurch, dass wir die Migration in unserem Land steuern

und dass wir dafür sorgen, dass diejenigen in Arbeit kommen, die arbeiten können, aber es gegenwärtig nicht tun.

Diesem Gedanken folgt unsere neue Kindergrundsicherung mit einer klaren Orientierung darauf, Kinderarmut zu überwinden, zugleich aber die Anreize für die Arbeitsaufnahme zu erhöhen. Diesem Ziel folgt das Bürgergeld, das verstärkt qualifiziert und das langfristig in den Lebensunterhalt sichernde Arbeitsplätze vermittelt statt in Hilfstätigkeiten. Aber wir werden in diesem Jahr auch prüfen, ob Lohnabstand und Erwerbsanreize in unserem Land sich angesichts der vielen Sozialreformen der vergangenen Jahre positiv entwickelt haben. Wir haben im Koalitionsvertrag eine entsprechende Evaluation verabredet, und wir werden nötigenfalls die erforderlichen Konsequenzen ziehen.

Denn es ist nicht nur ein Gebot des sorgsamen Umgangs mit den Staatsfinanzen. Meine Damen und Herren, Arbeit ist viel mehr. Arbeit ist für die Menschen doch nicht nur die Quelle des Lebensunterhalts.

Arbeit strukturiert den Alltag. Arbeit gibt das Gefühl, dazuzugehören. Und deshalb muss das Ziel der Sozialpolitik nicht sein, die Etatansätze zu erhöhen, sondern die praktischen Lebenschancen der Menschen zu verbessern, indem ihnen Teilhabe ermöglicht wird.

Verehrte Anwesende, meine Damen und Herren, ich komme zum Schluss. Ich bin überzeugt: Der Haushalt 2024 ist ein Haushalt mit Geld und Verstand, ein Haushalt mit Mut statt Leichtsinn, ein Haushalt mit weniger Schulden und mehr Chancen, ein kluger Haushalt der Veränderung. All diese Entscheidungen haben Überzeugungskraft gekostet, aber ich bin mir sicher, sie werden wirken.

Vielen Dank.

Geschätzte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Ich komme mal gleich zur Sache und auch zum Punkt: Der Eindruck dieser Rede sollte wohl sein, diese Regierung hätte ein Konzept, einen Plan für dieses Land, wohin sie dieses Land führen will.

Nach der Rede – das sage ich Ihnen ganz offen, Herr Minister – hat man den Eindruck: Vielleicht hat die FDP noch einen Plan;

denn da wurde ab und zu geklatscht. Aber in den anderen Regierungsfraktionen haben wir das nicht wahrgenommen.

Bei allen entscheidenden Punkten, die Sie angesprochen haben – Geldwertstabilität, Schuldenbremse, bei marktwirtschaftlichen Lösungen hin zu Wachstum, der Frage der Grundlast bei der Energie oder zum Schluss bei der Frage, wie wir die Rente finanzieren –, haben wir keine einzige Hand hier in der SPD- und der Grünenfraktion gesehen, die sich zum Applaus bewegt hätte.

Einzig und allein Ihre kleine Fraktion hier in der Mitte hat Ihnen Applaus gespendet. Was Sie vorgestellt haben, Herr Minister, ist ganz offensichtlich nicht der Haushaltsentwurf der Regierung, sondern der Haushaltsentwurf der FDP. Man hat fast den Eindruck: Christian allein zu Haus.

Das sage ich Ihnen ganz offen: Sie haben vielleicht früher mal ein Konzept gehabt, als Sie sich hier zur Regierung zusammengefunden haben vor zwei Jahren. Da lief die Wirtschaft noch, da war die Inflation noch sehr niedrig, und die Zinsen waren bei null. Da sind Sie sich einig geworden: Die SPD kriegt viel Geld für Soziales, die Grünen kriegen viel Geld fürs Klima, und Sie kriegen zwei Zusagen: Einhaltung der Schuldenbremse und keine Steuererhöhungen. Und jetzt stellen Sie fest: Diese Party ist vorbei. – Wir haben nämlich jetzt eine hohe Inflation, wir haben hohe Zinsen, und die Wirtschaft in diesem Land steht am Scheideweg.

Jetzt müssten Sie eigentlich eine Entscheidung treffen, und zwar: Wir schmeißen unseren Koalitionsvertrag mal in die Ecke; der ist nämlich nichts mehr wert, der hat keine Geschäftsgrundlage mehr. – Die FDP erkennt das ansatzweise; das will ich Ihnen ausdrücklich zubilligen. Aber die Regierung insgesamt erkennt es nicht und verarbeitet es nicht. Bei SPD und Grünen gibt es nur eine Lösung, die immer wieder diskutiert wird, nämlich doch zusätzliche Schulden zu machen. Die Rede, die Sie eben hier gehalten haben, Herr Minister, die haben Sie an Ihre Fraktion in Ihrer Ampelregierung gehalten. An uns müssen Sie die nicht halten. Das wäre nicht erforderlich gewesen.

Sie müssen sehen, dass Sie Ihre Regierung auf Kurs kriegen und hier keine falschen Eindrücke erwecken. Fakt ist: Diese Regierung hat eben keine einheitliche Linie, sie hat keinen Plan für dieses Land, und das ist in dieser schwierigen wirtschaftlichen Situation eine enorm bittere Botschaft für die Menschen.

Sie verweisen auf die Krisen „Ukraine“ und „Energie“. Das Problem ist: Unter all diesen Krisen leiden die anderen Länder dieser Welt auch. Fast alle anderen Länder aber wachsen wirtschaftlich noch.

Gucken Sie sich mal die OECD-Statistik für dieses Jahr an! Das einzige Land weit und breit, in dem die Wirtschaft schrumpft, ist Deutschland. Wir schrumpfen wirtschaftlich. Das ist das Ergebnis Ihrer Politik. Und wenn Sie so weitermachen, wird die Situation noch schlimmer werden. Sie müssten radikal das Ruder rumreißen in Richtung Wachstum.

Sie müssten eine echte, eine umfassende Zeitenwende im Haushalt vollziehen, nicht nur bei der Energie und nicht nur bei der Verteidigung, wo sie die Sachen in Sonderhaushalten auslagern, also quasi neben dem regulären Haushalt herlaufen lassen.

Das, was Sie hier bewegen – Stichwort „Einsparung“ oder „Umschichtung“ –, ist eher minimal. Es sind gerade einmal 3,5 Milliarden Euro, die wirklich gespart werden in diesem Haushaltsentwurf. Alles Übrige sind Verschiebungen von Belastungen vom Bundeshaushalt in die Sozialkassen, oder es sind einfach unterstellte pauschale Mehreinnahmen oder Minderausgaben. Das ist im Kern Ihr Haushaltsentwurf.

Bei Ihnen konnte man es noch ansatzweise raushören, Herr Minister – das will ich Ihnen ausdrücklich zubilligen –, aber der Regierung spreche ich das insgesamt ab: Wirklicher Mut ist, den Menschen ehrlich zu sagen, wie ernst die Lage jetzt ist, wie ernst gerade auch die wirtschaftliche Lage ist und dass wir echt eine Zeitenwende bewältigen müssen, und zwar eben nicht nur bei Verteidigung und Energie, sondern auch bei künstlicher Intelligenz, beim Klimaschutz und bei den ganzen Umstellungen in der Mobilitätstechnologie. Das sind Riesenherausforderungen, vor denen unser Land steht.

Wir sind im Moment in der schwierigsten Phase überhaupt. Wir müssen den Menschen ehrlich sagen: Wir müssen uns jetzt wahrscheinlich alle wieder ein Stück weit mehr anstrengen. Wohlstand gibt es nicht umsonst, sondern er ist das Ergebnis harter Arbeit.

Das müssten Sie ehrlich und deutlich den Menschen in diesem Land sagen. Der Mut dazu aber fehlt Ihnen und fehlt dieser Regierung.

Ich will Ihnen konkret ein paar Punkte nennen: Sie müssten wirklich Bürokratie abbauen. Sie sprechen hier von Details – von diesen Hotelzetteln oder anderen Dingen –, sind aber Weltmeister darin, zusätzliches Personal, also zusätzliche Bürokratie, in die Bundesregierung zu schaufeln. 1 700 Neueinstellungen gerade in den Ministerien: Das ist absoluter Rekord. So viel hatten wir noch nie, bei keiner Bundesregierung vorher. 37 Parlamentarische Staatssekretäre: auch absoluter Rekord. Sie könnten sie hier stapeln, übereinanderlegen auf der Regierungsbank, und Sie hätten nicht genug Platz.

Sie müssten viel schneller digitalisieren. Damit könnten Sie viel Personal und auch viel Geld sparen; es geht ja hier auch ums Sparen. Dann machen Sie das! Sie sind doch alle angetreten vor der letzten Bundestagswahl und haben uns erzählt, wir bräuchten ein eigenes Digitalministerium, um die Kompetenzen zu bündeln. Was ist jetzt Fakt? Die Kompetenzen sind weiter zersplittert, und jeder Fachverband sagt Ihnen, dass Sie bei dem Thema keinen Zentimeter vorankommen. Das ist doch die Realität in diesem Land.

Sie müssten Deutschland als Investitionsstandort wieder wirklich attraktiv machen. Sie haben uns jetzt etwas zum Wachstumschancengesetz erzählt. Das ist ein kleiner Ansatz. Das ist ein Minischritt. Aber was machen Sie da zum Beispiel mit den Abschreibungen? Sie hatten in Ihrem Koalitionsvertrag sogar Superabschreibungen vereinbart, was ja ein richtiger Ansatz war. Dann machen Sie das doch – aber richtig kräftig! Was Sie hier machen, ist eine Bonsai-Lösung. Darauf geht doch keiner ein. Sie müssten hier in Deutschland wirklich einen Wettbewerb um Investitionen entfachen, zum Beispiel in die Klimatechnik, um die intelligentesten Klimalösungen. Das könnten Sie steuerlich anreizen. Das machen Sie aber nicht. Sie machen eine Klimapolitik mit Verboten und mit Bürokratie wie beim Heizungsgesetz. Sie marschieren in die völlig falsche Richtung.

Dann haben Sie hier eben selbst, Herr Minister, das Thema Arbeit beschworen. Es muss sich lohnen, wieder anzufangen zu arbeiten. Richtig ist das, und das auch im Kontext mit dem Thema Migration: Sie haben hier gelobt, wie toll Ihre Migrationspolitik sei. Ich kann nur feststellen: Ihre Migrationspolitik ist maximal chaotisch. Die ist maximal chaotisch. Die ganze irreguläre Migration läuft doch so weiter. Sie streiten sich permanent darüber, aber es passiert doch nichts.

Von den Syrern, die zum Teil seit vielen Jahren hier in Deutschland leben, arbeiten gerade einmal 32 Prozent sozialversicherungspflichtig; 55 Prozent beziehen Bürgergeld. Es wäre eine Riesenaufgabe für einen Arbeitsminister, sich mal darum zu kümmern, mit besserer Sprachschulung, besseren Sprachangeboten, damit wir den Menschen wirklich eine Brücke in den Arbeitsmarkt bauen. Das passiert nicht bei dem Thema – null. 100 000 Menschen mehr in Arbeit statt im Bürgergeld würden diesen Bundeshaushalt um bis zu 3 Milliarden Euro pro Jahr entlasten.

Ich sage Ihnen zum Schluss: 2017, Herr Minister, haben Sie die Sondierungsgespräche mit den Grünen und uns abgebrochen und haben damals wortwörtlich gesagt – ich zitiere –: Wir sind für Trendwenden gewählt worden. Aber sie waren nicht erreichbar – nicht bei der Entlastung der Bürger, nicht bei der Stärkung der Marktwirtschaft und auch nicht bei einer geordneten Einwanderungspolitik.

Dann haben Sie geschlussfolgert: Besser nicht regieren als falsch regieren. – Wenn Sie die Schablone, die ich Ihnen eben mit Ihrem Zitat vorgelesen habe, auf die Situation heute anlegen, müssten Sie den gleichen Schluss ziehen. Im Interesse der Menschen dieses Landes wäre es wichtig, so zu handeln.

Vielen Dank.

Geschätzte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Middelberg, ich wäre ja jetzt gerne auf Ihre Haushaltspunkte eingegangen, aber leider habe ich keine gefunden.

Da haben Sie es mir relativ leicht gemacht.

Ich möchte an die letzte Debatte erinnern, die wir zum Haushaltsthema hier im Deutschen Bundestag kurz vor der Sommerpause geführt haben. Auf Antrag der Union sollten wir gemeinsam eine Haushaltskrise abwenden und einen Haushalt vorlegen. Ich möchte nur feststellen: Wir sind in der ersten Sitzungswoche nach der parlamentarischen Sommerpause. Der Haushalt hat uns fristgerecht erreicht. Wir diskutieren hier. Von einer Haushaltskrise ist dieses Land wirklich weit entfernt, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Natürlich waren diese Debatten schwieriger als vielleicht andere Haushaltsverhandlungen zu anderen Zeiten. Das hängt eben damit zusammen, dass der Spielraum kleiner geworden ist. Das hängt eben damit zusammen, dass wir die Schuldenbremse einhalten werden. Das gibt uns die Verfassung vor, und natürlich folgen wir der Verfassung an dieser Stelle.

Aber weil der Spielraum eben kleiner geworden ist, ist das am Ende auch mit Einschnitten verbunden, ist das mit einer Debatte verbunden: Welchen Schwerpunkt setzen wir? Worauf können wir vielleicht am ehesten verzichten? Wo wollen wir Akzente setzen?

Und natürlich – das kennt man in der Union vielleicht nicht –: Da sitzen Bundesminister, die um ihre Themen ringen, die für ihre Themen kämpfen, und das erwarten wir auch von ihnen. Das macht Haushaltsverhandlungen vielleicht nicht ganz so einfach; aber ich erwarte das von Bundesministern.

Ich sage das an dieser Stelle, weil ich sehr gespannt bin auf die Debatte, die sich in den nächsten Tagen anschließen wird. Ich rechne damit, dass auch Oppositionspolitiker die Finger in die von ihnen gefundenen Wunden legen und sagen werden, wo man überall zusätzliches Geld verausgaben wird. Und ich sage: Das werden auch Kolleginnen und Kollegen von uns machen. Auch da erwarte ich von Fachpolitikerinnen und Fachpolitikern, dass sie für ihre Themen streiten. Aber am Ende geht es darum, das Gewünschte und das Mögliche zusammenzubringen, und das werden wir hinbekommen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Die Ausgangslage, in der wir uns befinden, ist natürlich auch deswegen schwierig, weil wir einen Krieg auf europäischem Boden haben, einen Krieg, der nicht nur aufgrund eines imperialistischen Bestrebens einer Partei die staatliche Souveränität von Nationen infrage stellt, sondern einen Krieg, der die bisherigen Spielregeln unserer globalisierten Welt hinterfragt, einen Krieg, der dazu führt, dass unsere Bezugsquellen, zum Beispiel für die Erzeugung von Wärme, in großen Teilen nicht mehr vorhanden sind.

Es war im letzten Jahr unsere Aufgabe, darauf zu reagieren. Ich erinnere mich an die Debatten, die hier im Sommer letzten Jahres geführt wurden, wo Kolleginnen und Kollegen prognostiziert haben, dass wir nicht warm durch den Winter kommen werden, dass uns irgendwann das Gas ausgehen wird. Ich finde, es ist ein Riesenerfolg dieser Bundesregierung und dieses Deutschen Bundestages, dass das nicht eingetreten ist. Ich finde, das kann man in so einer Debatte auch betonen.

Und ja, das hat Geld gekostet, das hat auch Geld der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler gekostet. Aber die Alternative wäre für diese Volkswirtschaft um ein Vielfaches teurer gewesen. Ich finde, das war rationales, das war gutes Handeln derjenigen, die dafür gewählt wurden, Probleme zu lösen.

Für uns geht es jetzt in den parlamentarischen Verhandlungen um drei Dinge: Uns geht es ums Investieren, ums Entlasten und um den Zusammenhalt dieser Gesellschaft.

Wir haben – der Bundesfinanzminister hat es gesagt – Rekordinvestitionen. Wir haben für das kommende Jahr rund 54 Milliarden Euro im Kernhaushalt und 36 Milliarden Euro zusätzliche, reine Investitionen im Klima- und Transformationsfonds vorgesehen. Folgende Aspekte muss man in dieser Debatte dabei erwähnen: Wir werden durch Investitionen, zum Beispiel von Intel in Magdeburg oder von TSMC in Dresden, zu einem der wirklich führenden Chipherstellerstandorte europaweit und auch weltweit. Das stärkt uns in der Unabhängigkeit von Dritten.

Das ist nicht nur ein Erfolg, was die Resilienz angeht, sondern es bringt ganz konkret Arbeitsplätze nach Ostdeutschland, und das ist gute und richtige Politik, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Ja, das eine oder andere hätte in den letzten Jahren mit Blick auf Investitionen auch stärker bedient werden können. Und weil wir das wissen, ist es auch richtig, dass wir jetzt zum Beispiel ganz konkret die Deutsche Bahn in den Blick nehmen. Es bringt nichts, nur das 49-Euro-Ticket – das ist ein Riesenerfolg – auf den Weg zu bringen; wir brauchen auch ein Infrastrukturnetz, das am Ende zusätzlichen Verkehr trägt. Dafür sind Milliardeninvestitionen nötig. Es ist gut, dass für die Deutsche Bahn so viel Geld zur Verfügung gestellt wird wie nie zuvor. Das ist ein aktiver Beitrag zum Klimaschutz, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Es ist viel über das Gebäudeenergiegesetz diskutiert worden; auch heute und auch am Freitag wird darüber diskutiert werden.

Ein Punkt war uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten in den Verhandlungen ganz besonders wichtig: Wenn Menschen auf eine Heizung setzen sollen, die losgelöst ist von fossilen Energieträgern, auf eine Heizung, die wir in Zukunft brauchen werden, dann müssen sie sich das am Ende auch leisten können. Und wenn Menschen mit kleinen Einkommen sich das nicht leisten können, dann müssen wir ihnen helfen. Mit einer Investitionskulisse, mit einer Förderkulisse von bis zu 70 Prozent werden wir auch dieser Verantwortung gerecht.

Es geht uns im Bundeshaushalt ganz konkret um Entlastungen. Ich will sagen: Der Entlastungsbegriff, den wir dabei anlegen, bezieht sich gerade für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten nicht nur auf Steuern. Viele Menschen in diesem Land zahlen keine Steuern; aber das sind diejenigen, die Entlastungen nicht minder nötig haben, sondern teilweise sogar noch stärker nötig haben.

Deswegen finde ich es gut, dass wir bei der Kindergrundsicherung jetzt eine Einigung erzielt haben.

Ich will sagen: Mir ist ganz egal, ob jetzt medial diskutiert wird, welcher Bundesminister sich an welcher Stelle wie durchgesetzt hat. Am Ende ist es ein Erfolg für die Kinder in diesem Land, und das sollten wir betonen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Es wirkt weiter: die Wohngeldreform. Dreimal mehr Haushalte haben Zugang zum Wohngeld bekommen, 4,5 Millionen Anspruchsberechtigte. Es gab die Debatte über Menschen, die wenig Einkommen haben, die vielleicht zusätzliche staatliche Leistungen bekommen. Ich finde, dass Politik, die die Ärmsten gegen die Ärmeren ausspielt, keine gute, sondern eine sehr schlechte Politik ist.

Eins will ich sagen: Wenn wir vom Statistischen Bundesamt gerade vorgelegt bekommen, dass die Nominallöhne für die Menschen mit kleinem Einkommen um über 9 Prozent gestiegen sind, dass die Reallohngewinne für Menschen mit kleinem Einkommen über 3 Prozent liegen – weit über dem Durchschnitt aller anderen –, dann ist das ein Zeichen erfolgreicher Politik, die den Zusammenhalt in dieser Gesellschaft stärkt, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Eine Entlastung will ich auch noch ansprechen. Wir sind mitten in der Transformation unserer Energieversorgung. Wir wollen, dass die Industriearbeitsplätze in diesem Land erhalten bleiben. Dafür brauchen wir kluge Lösungen. Wir als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten setzen uns für einen Transformationsstrompreis ein, der aber an Tarifbindung, der an eine Arbeitsplatzgarantie gekoppelt ist und der eben auch das aufgreift, was der Bundesminister der Finanzen gesagt hat: Am Ende muss auch in den Klimaschutz investiert werden. Das Geld soll nicht nach dem Gießkannenprinzip verteilt werden; vielmehr geht es um eine gezielte Investition, um Arbeitsplätze in Deutschland zu erhalten, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Abschließend – ich habe es zu Beginn gesagt –: Wir sind weit von einer Haushaltskrise entfernt. Wir werden jetzt miteinander ringen um die besten Lösungen und Schwerpunkte in diesem Haushalt. Ich bin mir sehr sicher: Wir werden das am Ende auch zusammengebunden bekommen. Ich bin mir auch sehr sicher: Es wird in diesem Haushalt am Ende ums Investieren in Deutschland, ums Entlasten von Bürgerinnen und Bürgern und um den gesellschaftlichen Zusammenhalt gehen.

Vielen Dank.

Frau Präsidentin! „Schluss mit der Politik auf Pump“, sagt der Finanzminister – endlich, möchte man fast sagen –, nachdem er sich schon im ersten Jahr seiner Amtszeit sagenhafte 520 Milliarden Kreditermächtigung genehmigt hatte. Doch leider geht das Jahr 2024 weiter wie gehabt. Schon die offizielle Neuverschuldung – die offizielle! – liegt mit 16,6 Milliarden exakt an der Schwelle zur Verfassungswidrigkeit. Die tatsächliche Schuldenaufnahme 2024 liegt jedoch viel höher, bei 102 Milliarden Euro – das ist die wahre Zahl –, durch Buchungstricks also sechsfach höher als offiziell ausgewiesen. Und selbst wenn man die Bundeswehrsonderschulden, die EU-Schuldenzuweisung und auch die Entnahmen aus den bereits existierenden Rücklagen abzöge, verbliebe immer noch eine Überschreitung des Schuldenlimits um 51 Milliarden Euro. Das ist ein Haushalt der über Sondervermögen verschleierten Riesenverschuldung.

Sämtliche Prestigeprojekte der Ampel können nur noch über Buchungsakrobatik finanziert werden: die gescheiterte Energiewende, die absurde Vision einer Wasserstoffwirtschaft – wir haben es eben wieder gehört –, Milliardensubventionen für taiwanesische und US-Konzerne, die Dekarbonisierung – die ja eigentlich eine Deindustrialisierung des Landes ist –, die Finanzierung eines Krieges, der nicht der unsere ist, eventuell noch planwirtschaftliche Industriestromsubventionen.

All das könnte die Ampel ohne ihre Nebenhaushalte nicht finanzieren. Ohne die Buchungstricks wäre der gesamte Spuk sofort vorbei.

Doch auch wenn die Schuldenaufnahme versteckt wird, real und zinstragend sind diese Kredite natürlich trotzdem. Nur die faktische Nullzinsphase 2013 bis ungefähr 2022 hat die Zinslast auf die von allen Altparteien – von allen! – aufgehäuften Staatsschulden noch zehn Jahre erträglich gemacht. Nun normalisiert sich das Niveau und die Verschuldungsaltsünden der Altfinanzminister Steinbrück, Scholz und Lindner brechen gnadenlos über die Bürger herein.

Und wie wir schon immer predigen: Schulden sind die Steuern von morgen, und dieses ehemalige Morgen – Herr Lindner, auch wenn Sie es nicht hören wollen – beginnt heute. 37 Milliarden Euro Zinsen 2024 sind leider erst der Anfang; auch das ostentative Gespräch mit dem Kollegen ändert nichts an den Tatsachen, Herr Minister.

Mit AfD-Regierungen hätte es keine Verschuldung für die Eurorettung gegeben, keine für den Coronairrsinn, keine indirekte über die illegalen EU-Verschuldungsprogramme, keine für ausländische Kriege, keine für migrationsbedingte Defizite der Sozialversicherung und des Staates.

Wir reden von insgesamt mindestens 1 Billion Euro unnötiger Staatsverschuldung, auf die auch künftig mindestens 40 Milliarden Euro Zinsen fällig werden – jedes Jahr. Im Entwurf noch nicht einmal enthalten sind die Kosten des millionenfach erzwungenen Heizungsaustauschs, über den wir ja diese Woche noch intensiv reden werden.

Die Subventionen zu diesem Irrsinn werden wahrscheinlich aus dem KTF entnommen; aber das sagt die Regierung noch nicht. Hier steckt noch ein weiteres Aufschuldungsrisiko im Haushalt 2024, und das könnte in den nächsten Wochen hier noch virulent werden.

Das Habeck-Ministerium kann noch nicht einmal die CO2-Einsparmengen durch das GEG vorrechnen, sodass das Gesetz schlicht sinnfrei durchgeprügelt wird – sinnfrei!

Dabei, Herr Staatssekretär, könnte man diese Einsparmengen durchaus abschätzen, die durch den kompletten Austausch aller fossilen Heizungen mit einem riesigen Aufwand erzielbar wären. Jährlich wären es etwa 75 Millionen Tonnen CO2 – allerdings nur dann, wenn Wärmepumpen ohne Strom liefen, was sie nicht tun. Sie sind im Winter eigentlich reine Stromheizungen, und wir haben Strom nicht im Überfluss.

Wenn man den einzusetzenden Strom im Winter also noch mit einbezieht – und dafür bräuchte Deutschland schätzungsweise 50 neue Gaskraftwerke –, dann halbiert sich die Einsparung auf nur noch 38 Millionen Tonnen CO2. Das wiederum wäre ziemlich genau ein Tausendstel des weltweiten CO2-Ausstosses – des menschengemachten wohlgemerkt, der ja wiederum nur ein Zwanzigstel des gesamten Ausstoßes ist.

Das deutsche Jahrhundertprojekt des kompletten fossilen Heizungsaustauschs könnte also vielleicht das Weltklima, rein modelltheoretisch, in 80 Jahren um 0,0015 Grad nach unten drücken.

Seien Sie stolz auf sich, Herr Habeck, Herr Lindner, Herr Scholz! Sie tauschen sichere Billionen Euro – und das ist keine Übertreibung – heute gegen ein völlig unsicheres und nur höchst hypothetisch prognostizierbares Tausendstel von 1,5 Grad ein. Das ist Ampelpolitik in irrationaler, destruktiver Vollendung.

Leider fehlt mir die Zeit, auf die Förderkulisse von 70 Prozent einzugehen, die mein Vorredner Rohde eben in den Raum gestellt hat – das machen wir dann im Ausschuss; das war eine schöne Märchenstunde, Herr Kollege –, und all das in einer Welt, in der die Regierung kein Einnahmeproblem hätte.

– Stellen Sie eine Zwischenfrage. Dann nehmen wir uns die Zeit dafür, Herr Rohde.

Noch fließen trotz bevorstehender Rezession über 1 Billion Euro ins Staatssäckel; das sind 25 000 Euro Steuern pro Haushalt. Die Ausgabenseite ist das Problem, und sie ist ein Ergebnis verfehlter Allgemeinpolitik. Man kann Haushaltsprobleme nur lösen, wenn man grundlegend falsche Entscheidungen korrigiert, also endlich die Problemursachen abstellt.

Die Regierung müsste also umsteuern bei der illegalen Zuwanderung, bei der CO2-Religion und bei der Deindustrialisierungspolitik, bei der wir ernsthaft zuerst sichere, zuverlässige, günstige und saubere Grundlast abschalten, dann teuren Flatterstrom über CO2-Planwirtschaft mit Steuergeld fördern und dann für einige Konzerne den deswegen viel zu hohen Strompreis wieder mit Steuergeld nach unten subventionieren. Ich weiß, dass die Ampel noch keine Einigkeit hat; aber vermutlich wird sie ja noch in irgendeiner Weise kommen. Das alles ist staatliche Wirtschaftssteuerung, die wie in der DDR am Ende zu unwirtschaftlichen Arbeitsplätzen und zur Verarmung führen wird.

Massiv sind auch die Kosten der weitestgehend illegalen Zuwanderung. Die Bundesregierung bremst die Fehlentwicklung dabei nicht; sie forciert sie noch ohne Not, etwa indem sie Migranten ja sogar einfliegt.

Deutsche Bürger müssen gegen ihren Willen jährlich 1 Million Asylforderer aufnehmen, zumeist ohne Rechtsgrundlage. Denn politisch verfolgt gemäß Grundgesetz Artikel 16a sind diese Menschen ja zu 99 Prozent nicht, und das Dublin-Abkommen ist auch weiterhin in Kraft. Das überlastet den Wohnungsmarkt, die Kommunen, die Sozialversicherungssysteme. Auch das Bürgergeld explodiert dadurch. Die Gesamtkosten werden meiner Meinung nach bei über 50 Milliarden Euro liegen. Auch das ist höher als im Haushalt veranschlagt. Weit überdurchschnittlich ist dabei der Anteil der nichtdeutschen Bezieher. Das Bürgergeld ist demnächst zur Hälfte ein Nichtbürgergeld.

Ich komme zum Schluss, Frau Präsidentin. Mehr vom Falschen auch 2024: Die illegalen Eurogarantien und die finanziellen Fehlsteuerungen gingen schon 2010 los unter einer CDU-CSU-FDP-Regierung. Deutschland verdient mehr – nicht mehr Steuern, aber bessere Regierungen.

Vielen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Finanzminister! Meine Damen und Herren! Nach diesen Verschwörungsideologien will ich jetzt wieder zurück zur Sache und zum Haushalt kommen.

Wir erleben ja eine Haushaltsdebatte in sehr ernsten, schwierigen Zeiten, wo sich verschiedene Krisen überlappen. Wir erleben einen brutalen Krieg mitten in Europa, ausgelöst durch den russischen Imperialismus, der massive Auswirkungen hat auf unsere Energieversorgung, auf die Inflation, auf die Wirtschaft.

Wir erleben eine Weltwirtschaft in Turbulenzen, insbesondere in China, was sich auch auf unsere Volkswirtschaft, die extrem exportabhängig ist, dramatisch auswirken kann. Und wir haben eine Klimakatastrophe, die sich schon jetzt zeigt, die sich an Extremwettern zeigt, an Hitze und Dürre.

Das haben wir diesen Sommer in vielen Regionen der Welt erlebt.

Gleichzeitig erleben wir leider hier im Parlament und auch anderswo Rechtsextremisten, die die Demokratie angreifen wollen. Wir erleben, dass Rassismus und Antisemitismus

– und „Hass und Hetze“, genau – von Ihnen hier im Parlament offen ausgetragen werden, wogegen wir uns als Demokratinnen und Demokraten immer wieder einsetzen werden und was wir zurückweisen werden.

In dieser Zeit brauchen wir einen Haushalt, der den sozialen, den gesellschaftlichen, den demokratischen Zusammenhalt stärkt.

Darauf gibt der Haushaltsentwurf an vielen Stellen schon wichtige Antworten; aber an manchen Stellen werden wir im Parlament noch um die gemeinsamen Antworten ringen und sie uns auch gemeinsam erarbeiten müssen.

Bis Ende November haben wir ja Zeit. Wir werden diesen Haushaltsentwurf im Haushaltsausschuss des Bundestages intensiv beraten. Wir sagen sehr klar: Wir im Parlament wollen den Bundeshaushalt 2024 gemeinsam beraten, gemeinsam erarbeiten. Wir wollen den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft stärken, in den Kommunen, in Deutschland, in Europa und auch den Zusammenhalt in der ganzen Welt.

Zentral für den Zusammenhalt ist die Frage: Wie geht es weiter? Wie schaffen wir es angesichts einer eskalierenden Klimakrise, den Klimaschutz zu verbinden mit wirtschaftlichen Antworten für Industrie, Mittelstand und Handwerk, mit guten Arbeitsplätzen, die wir erhalten, und guten neuen Arbeitsplätzen, die wir schaffen? Eine zentrale Antwort, die die Haushalts- und die die Finanzpolitik geben kann, sind öffentliche Investitionen. Öffentliche Investitionen haben einen großen Hebel für private Investitionen. Der Hebel ist 1 : 3 im Durchschnitt, in manchen Fällen 1 : 10.

Dieser Haushaltsentwurf gibt zentrale Antworten. Wir investieren nämlich in öffentliche Güter; Dennis Rohde und der Finanzminister haben darauf hingewiesen. Wir haben im Kernhaushalt 54 Milliarden Euro Investitionen, und wir haben im Klima- und Transformationsfonds 36 Milliarden Euro Investitionen. Das sind 90 Milliarden Euro, die wir hier in Deutschland im nächsten Jahr tätigen werden.

Wir investieren in Wasserstoff. Wir investieren in den Umbau der Industrie und in Energieeffizienz. Wir investieren so, dass Bürgerinnen und Bürger ihre Heizungen austauschen können, dass sie ihre Wohnungen sanieren können. Wir investieren auch endlich mehr Geld in die Schiene als in die Straße. Wir werden mit diesem Bundeshaushalt 2024 die Investitionen gegenüber denen der alten CDU-geführten Regierung fast verdoppeln. Das ist der nachhaltige Weg für eine gute wirtschaftliche Entwicklung.

Gleichzeitig ist klar: Die Wirtschaft ist in einer Rezession, vor allen Dingen durch die weltwirtschaftlichen Entwicklungen. Die Regierung hat sich entschieden, für 2024 keine notfallbedingten Kredite aufzunehmen. Wir haben trotzdem einen riesigen Investitionsstau in Deutschland. Wir haben riesigen Investitionsbedarf beim klimaneutralen Umbau, bei der Digitalisierung, bei der Verkehrswende, bei der Bahn, bei Schulen, im Bildungsbereich, eigentlich in sehr vielen anderen Bereichen.

Herr Middelberg, Sie haben das Thema Investitionen angesprochen. Aber natürlich ist klar, dass die Ampelkoalition nicht in zwei Jahren all den Investitionsstau aufräumen kann, den wir nach 16 Jahren CDU-geführter Regierung haben. Das ist doch das wahre Problem. Sie haben uns einen riesigen Scherbenhaufen hinterlassen, ein schweres Erbe, das wir jetzt aufräumen müssen.

Wir sind im globalen Wettbewerb, insbesondere mit Ländern wie den USA, die jetzt mit dem neuen Ansatz der Bidenomics und dem Inflation Reduction Act eine kleine Revolution starten bei der Frage, wie man Klimaschutz und erneuerbare Energien verbinden kann mit guten, neuen Arbeitsplätzen und mit Industriestrukturen. Deswegen ist es richtig, dass wir auch im parlamentarischen Raum weiterhin politisch darüber diskutieren werden: Wie können wir angesichts des riesigen Investitionsbedarfs, angesichts der globalen Herausforderungen in diesen schwierigen wirtschaftlichen Zeiten – auch mit den USA und dem Inflation Reduction Act – einen makroökonomischen und fiskalischen Impuls setzen, und wie können wir weiter dauerhaft unsere öffentlichen Investitionen erhöhen?

Wir als Grüne sind davon überzeugt, dass wir weiter darüber reden müssen: Wie können wir auch in Zeiten der Klimakrise klimaschädigende Subventionen abbauen und damit mehr Spielräume schaffen? Wie können wir eine Steuerpolitik machen, die gerechter ist, die auch die Reichen stärker in die Verantwortung nimmt?

Es ist richtig, dass das Bundeskabinett jetzt das Wachstumschancengesetz beschlossen hat. Wir unterstützen als Grüne ganz klar die Investitionsanreize, die dort gesetzt werden, insbesondere die Klimaschutz-Investitionsprämie und andere Bereiche, die dazu führen werden, dass wir mehr private Investitionen anreizen.

Gleichzeitig sage ich aber als Haushälter: Wir müssen auch gucken – wie in allen anderen Einzelplänen, auch bei der Frage Mindereinnahmen –: Was ist sinnvoll, was hat eine gute Kosten-Nutzen-Effizienz, und was sind am Ende nur teure Mitnahmeeffekte, was erhöht nicht Investitionen, sondern Unternehmensgewinne? Auch das werden wir uns im parlamentarischen Verfahren sehr genau anschauen müssen.

Es ist ökonomisch klug, jetzt auch die Binnennachfrage zu stärken, gerade weil wir die Exportabhängigkeit damit auch verringern. Genau das machen wir mit der Kindergrundsicherung, und das machen wir mit dem erhöhten Bürgergeld, das wir jetzt im Haushaltsverfahren umsetzen werden. Das geht eins zu eins in die Nachfrage. Das stabilisiert Unternehmen, das stabilisiert Arbeitsplätze. Das ist eine kluge Wirtschaftspolitik auf Höhe der Zeit.

Wir spielen, Herr Middelberg, wirtschaftliche Entwicklung nicht gegen soziale Gerechtigkeit aus, wie es die Union macht, sondern wir denken beides zusammen. Wir wollen Menschen in Not helfen. Wir wollen ihnen Chancen geben, damit sie nicht am Rande der Gesellschaft sein müssen, sondern mitten in der Gesellschaft teilhaben können. Damit stärken wir den ökonomischen und den sozialen Zusammenhalt. Das ist kein „Klimbim“, das ist der Kitt, der unsere Gesellschaft zusammenhält.

Herr Middelberg, Sie haben gesagt, man müsse auch mal sparen. Ehrlich gesagt, habe ich keine konkreten Vorschläge gehört, wo Sie im Haushalt konkret sparen wollen. Da war nichts zur Gegenfinanzierung.

Ich kann Ihnen sagen, was wir uns in der Vergangenheit hätten sparen sollen: Wir hätten uns das Mautdesaster sparen sollen, das jetzt 243 Millionen Euro kostet, wo uns viel Geld konkret fehlt.

Das hätten wir uns sparen sollen, Herr Middelberg.

Ich weiß, es kommt zu verschiedenen Punkten dieses Bundeshaushalts Kritik, gerade wegen erheblicher Einsparungen, zum Teil bei sozialen Programmen, bei der Frage der Demokratieförderung, Integration, Umweltprogrammen oder internationaler Gerechtigkeit. Das wissen wir. Wir haben die Kritik sehr wohl vernommen. Wir haben den Haushaltsentwurf sehr genau gelesen. Wir sind auch als Fraktion nicht mit allem einverstanden. Wir werden darüber ringen. Es wurde gesagt, was wir jetzt im parlamentarischen Verfahren machen. Aber in jedem Haushaltsverfahren – nicht nur im Haushaltsverfahren dieser Koalition, sondern auch in den Haushaltsverfahren vergangener Zeiten – war es übrigens so, dass die Haushälterinnen und Haushälter, das Parlament der Haushaltsgesetzgeber ist; wir entscheiden am Ende darüber, wie der Bundeshaushalt 2024 aussieht.

Ich kann Ihnen sagen: Wir wollen einen Haushalt, der den Zusammenhalt stärkt. Wir werden zentral an Veränderungen und Verbesserungen arbeiten. Ich freue mich auf die Beratungen, wie wir diesen Bundeshaushalt noch besser und gerechter machen können.

Danke schön.

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Haushaltsentwurf 2024 ist ein Erfolg. Wir haben in den letzten Monaten, aber auch heute erlebt, dass die Zeit des Immer-mehr vorbei ist. Jetzt stehen – das haben alle Vorredner hier, zumindest bis auf Die Linke, formuliert – Konsolidierung und Fokussierung im Zentrum der Politik, und das ist gut so. Wir halten darüber hinaus die Schuldenbremse ein. Dennoch ist der Haushalt, der jetzt vorgelegt wird, kein Sparhaushalt: 90 Milliarden Euro Mehrausgaben gegenüber 2019, davon allerdings – das gehört zur Wahrheit dazu – immer noch 66 Prozent Sozial-, Personal- und Zinsausgaben.

Diese Zinskosten, die schon angesprochen wurden, schnüren die Handlungsmöglichkeiten von uns, aber auch von den nachfolgenden Generationen hier im Haus ein. 37 Milliarden Euro Zinskosten – es kann sich jeder Fachpolitiker überlegen, was man in seinem Etat damit alles hätte tun können. Das zeigt, dass die Schuldenbremse kein Selbstzweck ist. Das zeigt, dass es gut ist, dass wir 2023 den Weg eingeschlagen haben, den wir jetzt die nächsten Jahre fortsetzen werden, meine Damen und Herren.

Die Investitionen wurden schon angesprochen: 54 Milliarden Euro im Kernhaushalt, 42 Prozent mehr Investitionen als die Große Koalition 2019 fertiggebracht hat. Deutschland wurde auf Verschleiß regiert, und das korrigieren wir jetzt. Es ist natürlich richtig, dass staatliche Investitionen private Investitionen nach sich ziehen. Dennoch: Fast 90 Prozent der Investitionen in unserem Land werden von Privaten gemacht. Deswegen liegt hier der Schlüssel für zukünftiges Wirtschaftswachstum und zukünftigen Wohlstand in unserem Land.

Damit sind wir, meine Damen und Herren, beim Wachstumschancengesetz. Herr Middelberg, Sie waren einer der wenigen bei der Union, die sich, nachdem das Kabinett das Wachstumschancengesetz beschlossen hatte, positiv geäußert haben. Das rechne ich Ihnen sehr hoch an. Aber wo bitte ist die Union, wo bitte ist Friedrich Merz? Wer Führung in diesem Land übernehmen möchte, wer Kanzler werden möchte, muss doch zumindest in der Lage sein, den Ministerpräsidenten der von seiner Partei regierten Bundesländer mal deutliche Töne mitzugeben und zu sagen, was jetzt nötig ist, statt sich in die Büsche zu schlagen.

Damit sind wir bei den Steuerplänen der Union. Die sind offensichtlich Augenwischerei, nicht mehr; denn Herr Merz hat eben in einem Zwischenruf gesagt, dass er das mit den Steuererhöhungen gar nicht ernst meine.

Das Loch wurde gerade vorgerechnet: 30 bis 40 Milliarden Euro – allein Ihre Vorschläge vom Wochenende. Wenn Sie nicht hellhörig werden, weil Kevin Kühnert – den ich ansonsten ja schätze – Ihnen Beifall spendet, sollten Sie auf Ihre eigene Junge Union hören.

Wachstum und Konsolidierung der Ausgaben, das sind die Grundlagen für eine große Steuerreform, und dafür steht hier mittlerweile offensichtlich nur noch die FDP. Herr Frei, Sie wurden heute schon zitiert. Ich möchte es noch mal deutlich machen. Sie sagen: „Steuerliche Entlastung“ heißt bei uns nicht: volle Gegenfinanzierung im System. – Wenn, um Ihre Steuervorschläge zu finanzieren, 30 bis 40 Milliarden Euro fehlen, frage ich Sie: Wo soll’s denn herkommen? Am Ende des Tages heißt das: Wenn Sie zu dem stehen, was Sie heute früh erklärt haben, dann stehen Sie nicht mehr zur Schuldenbremse.

Das macht ganz deutlich, woran Ihre Oppositionspolitik im Bereich Haushalt – das sehen wir ja auch an der Präsenz Ihrer Fraktion – krankt: Sie sind in Ihrer Oppositionsrolle nicht in der Lage, harte Entscheidungen zumindest zu adressieren, sondern Sie machen hier wie ein Hütchenspieler Tricks. Sie sagen auf der einen Seite, Sie wollen entlasten, schüren ein bisschen Sozialneid, aber auf der anderen Seite machen Sie keine Konsolidierungsvorschläge. Das ist im Jahr 2023 Haushaltspolitik der Unionsfraktion.

Die Spielräume im Bundeshaushalt werden enger. Deswegen ist eine grundsätzliche Debatte darüber notwendig – diese beginnen wir in diesem Jahr –, was sich der Bund noch leisten kann. Die Sozialquote in diesem Haushalt ist zu hoch. Der Trend zur Verstetigung von Ausgaben über mehrere Jahre hinweg muss gebrochen werden. Und: Der Bund übernimmt immer noch Kosten in Höhe von 55 Milliarden Euro für Aufgaben, die originär bei den Ländern und den Kommunen zu verorten sind. Darüber werden wir in den nächsten Jahren diskutieren müssen, meine sehr geehrten Damen und Herren.

Wir werden die Haushaltsberatungen parlamentsseitig sicherlich genauso intensiv miteinander führen, wie das Kabinett das in den letzten Monaten getan hat. Aber auch das ist eine Normalisierung. Es ist eine Normalisierung, dass man miteinander um die besten Lösungen ringt. Das ist normal für eine Demokratie, das ist gut. Ich würde mir wünschen, dass sich zumindest die Union konstruktiv an den Haushaltsberatungen beteiligt. Da ist noch ein bisschen Luft nach oben.

Herzlichen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Regierungsentwurf ist – das haben wir heute Morgen auch wieder festgestellt – ein Abbild der Streitigkeiten in der Ampel.

Angefangen hat alles mit fehlenden Eckwerten – mit Ministerien, die sich sträuben, Sparvorschläge vorzulegen –, mit einem Kanzler, der zwischendurch mal Aushilfsfinanzminister war. Und wo sind wir geendet? Bei einem Regierungsentwurf, der als Wappentier nicht den Bundesadler hat, sondern eher den Vogel Strauß oder den Angsthasen.

Entweder verschließt die Ampel die Augen vor den Problemen in unserem Land, oder sie hat keinen Mut, die Herausforderungen mit den notwendigen, sicherlich schmerzhaften Maßnahmen anzugehen.

Stattdessen feiert man sich ab, dass man anfängt, einige wenige von den 29 Sondervermögen aufzulösen. Das ist ja erst einmal gut und richtig, das sorgt für Haushaltswahrheit und -klarheit.

Aber ich schließe mich da dem Bundesrechnungshof an: Das kann allenfalls ein erster Schritt sein.

Und, Herr Bundesfinanzminister, es kommt übrigens nicht auf die Zahl der Sondervermögen an, die irgendwann geschaffen wurden, sondern auf die Volumina, die außerhalb des Haushalts stehen; und da haben Sie ordentlich obendrauf gelegt.

Und so nebenbei – ein Schelm, wer Böses dabei denkt – bleiben sogar noch Gelder für den allgemeinen Haushalt übrig. Das Sondervermögen „Digitale Infrastruktur“ wird aufgelöst, ein Teil davon wird für Digitales ausgegeben, der Rest geht in den allgemeinen Haushalt. Über 2 Milliarden Euro nehmen Sie einfach für den allgemeinen Haushalt aus dem Sondervermögen. Somit spart man bei der Digitalisierung noch Milliardenbeträge ein – da wundert mich die Haltung der FDP –, anstatt sie in die Zukunft zu investieren.

Der zweite Punkt, für den Sie gefeiert werden, ist die formale Einhaltung der Schuldenbremse. Aber das steht doch in der Verfassung. Das muss doch eine Selbstverständlichkeit sein.

Das muss man hier im Deutschen Bundestag doch eigentlich gar nicht unterstreichen. Dabei verschweigen Sie – darauf komme ich gleich noch –, dass es erst Verschiebebahnhöfe möglich gemacht haben, dass Sie die Schuldenbremse einhalten. Aber wer für die Schuldenbremse ist – das haben wir ja heute Morgen an den Beifallsstürmen gesehen, die Ihre Aussagen, Herr Bundesfinanzminister, bei den Grünen und teilweise auch bei der SPD verursacht haben –,

der muss sich dann in der Koalition in diesem Punkt auch durchsetzen.

Wir glauben, neue Ausgabenprogramme würden die Inflation in diesem Land nur weiter anheizen. Das würde zu einem Ruin von Kommunen, Privathaushalten, Krankenhäusern führen; das erleben wir im Augenblick schon. Das können wir uns nicht leisten. Deswegen: Wer andauernd die Schuldenbremse infrage stellt – jetzt kommt Frau Lang auch noch mit der Idee kreditfähiger Investitionsgesellschaften –,

der versteht nicht, dass Schuldenaufnahme Schuldenaufnahme ist, egal auf welcher Ebene und egal, wie Sie das am Haushalt vorbeischieben wollen. Wenn Sie immer neue Schulden machen – dabei war Ihre Partei mal für Generationengerechtigkeit –, dann führen Sie dieses Land in den Ruin. Das können wir uns nicht leisten.

Ich möchte es sogar noch etwas stärker ausdrücken als der Kollege Middelberg vorhin: Wenn die andauernden Angriffe der Grünen auf die Schuldenbremse nicht aufhören, dann muss der Bundeskanzler hier die Vertrauensfrage stellen.

Es geht um die Zukunftsfähigkeit unseres Landes. Außerdem ist die Frage: Kann die FDP dann eigentlich noch in dieser Regierung bleiben? Wir haben eben gemerkt, wer geklatscht hat und wer nicht geklatscht hat. Die Einzigen, die da noch einen Kompass zu haben scheinen, sind die Abgeordneten der FDP, die anderen machen nicht mit. Sie von der FDP sind aber nicht in der Mehrheit in dieser Koalition. Setzen Sie sich wenigstens ein Stück weit durch!

Nun komme ich zu den Haushaltstricks – das ist ja Teil der Debatte, die wir hier führen müssen –:

Es werden Milliardenbeträge in die Sozialversicherung geschoben. Was heißt das denn für die Beitragszahler? Darüber wird nicht gesprochen. Es besteht nämlich die Gefahr von Beitragserhöhungen, dabei haben Sie die 40 Prozent Beitragsniveau längst überschritten. Es spricht jedoch in Deutschland keiner darüber. Die Sozialversicherungsbeiträge jedenfalls werden in den nächsten Jahren steigen.

Es wird von globalen Mehreinnahmen gesprochen. Aber was sind denn globale Mehreinnahmen? Das müssen wir den Bürgern in diesem Land übersetzen: Das sind Steuererhöhungen. Diese wurden von der FDP aber gerade vehement ausgeschlossen.

Bleiben Sie doch ehrlich an dieser Stelle.

Wir haben erhöhte globale Minderausgaben. Das heißt: ungedeckte Schecks. Da wissen Sie noch gar nicht, wo Sie dafür einsparen wollen, da haben Sie sich nicht getraut, irgendetwas zu unterlegen.

Wir sehen, dass aus dem „Sondervermögen Bundeswehr“ mittlerweile laufende Ausgaben des Bundeswehretats finanziert werden.

Der Klima- und Transformationsfonds unterstützt jetzt die Bahn und die Chipindustrie, anstatt dass diese Mittel wie üblich aus dem normalen Haushalt kommen.

Beim Sondervermögen WSF-Energie gehen Sie, Herr Bundesfinanzminister – wir haben natürlich gelesen, was der Bundesrechnungshof dazu geschrieben hat –, möglicherweise einen Schritt zu weit: Die 200 Milliarden Euro, die in den WSF-Energie gelegt wurden, haben Sie 2022 als Schulden gebucht, tatsächlich aufgenommen wurden aber nur 30 Milliarden Euro. Ich zitiere jetzt den Bundesrechnungshof:

„Der Bundesrechnungshof hat zu jeder Facette des vom Bundesfinanzministeriums gewählten Vorgehens erhebliche verfassungs- und haushaltsrechtliche Bedenken.“

Ich glaube, darüber müssen wir uns unterhalten. Wir können keine solide Haushaltspolitik betreiben, wenn wir weiterhin diese Haushaltstricks machen.

Eigentlich müssten wir richtigerweise sagen: Der Schritt mit dem Wachstumschancengesetz war ein viel zu kleiner Schritt; es müsste viel mehr getan werden, um die Wachstumskräfte in diesem Land wieder verstärkt in den Blick zu nehmen. Stattdessen verkündet der Bundessozialminister Herr Heil neue Wohltaten, stattdessen verkündet Bundesfamilienministerin Frau Paus neue Wohltaten. Das sind die falschen Signale an die Kräfte in unserem Land, die unser Land tragen.

Die Wachstumschancen sind also „Wachstumschancechen“ an dieser Stelle.

Lassen Sie uns in den Haushaltsberatungen an die normalen Menschen, an die durchschnittlichen Steuerzahler in unserem Land denken, an die Mittelständler, an die Handwerker! Lassen Sie Zeitgeistdiskussionen! Die können Sie an anderer Stelle führen, wo Sie sich noch einigen können. Wir wollen den Wohlstand in diesem Land bewahren. Lassen Sie uns die Ärmel hochkrempeln und einen Neustart wagen!

Danke.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Vor ziemlich genau einem Jahr hat Putin uns den Gashahn abgedreht und wollte uns in die Knie zwingen. Und die Befürchtungen damals waren riesengroß: Wir hatten Sorge, dass es eine tiefe, tiefe Rezession geben wird, eine Insolvenzwelle, massiv steigende Arbeitslosigkeit. Wir haben über einen heißen Herbst gesprochen und über einen Wutwinter. Einige Städte haben sogar Wärmeinseln eingerichtet, damit die Bürger/-innen im Zweifel nicht frieren müssen. Gemessen an diesen Befürchtungen – das muss man nüchtern sagen – sind wir bisher einigermaßen glimpflich durch diese Krise gekommen.

Wir haben keine tiefe Rezession, wir haben ein Nullwachstum. Das ist – Dennis Rohde hat es gesagt – ein Erfolg.

Wir liegen damit international natürlich hinter anderen großen Industrieländern, aber das ist völlig logisch: Asien und Amerika hatten keinen Energiepreisschock. Wir waren abhängig von russischem Gas, wir in Europa und ganz besonders wir in Deutschland.

Wir hatten einen externen Schock. Schon deshalb kann es eigentlich niemanden wundern, dass wir aktuell ein schwächeres Wachstum haben. Ich sage bewusst: aktuell.

Was mich etwas gewundert hat, war, wie schnell in der öffentlichen Diskussion das kurzfristige Auf und Ab der Konjunktur, also eine Momentaufnahme, mit den längerfristigen Wachstumsaussichten Deutschlands in einen Topf geworfen wurde. Und was mich noch mehr gewundert hat, war, mit welcher Angstlust interessierte Kreise, darunter die Union, den Teufel an die Wand malen und unser Land schlechtreden, meine Damen und Herren.

Die Union hat hier Maß und Mitte verloren und spricht sogar davon, dass unser Land „der kranke Mann der Welt“ sei. Wow! Der Ökonom Jan Schnellenbach hat einen klugen Ratschlag gegen solchen Alarmismus, den ich der Union gerne ans Herz legen möchte:

„Entweder sind wir gefühlter Weltmeister oder gefühlter Absteiger. Bisschen weniger Extreme, bisschen mehr Nüchternheit und Realitätssinn, dann klappt’s auch mit der Wirtschaftspolitik.“

Vielleicht jedenfalls.

Meine Damen und Herren, ich habe viele der Artikel dazu gelesen, im „The Economist“, im „Spiegel“ usw. Sie auch. In all diesen Artikeln werden im Grunde die gleichen sieben Themen genannt, die wir angehen müssen, wenn wir unsere längerfristigen Wachstumsaussichten, wenn wir unser Potenzialwachstum – technisch gesprochen – wieder steigern wollen. Es gibt einen hohen Investitionsbedarf in vier Bereichen: für die klimaneutrale Transformation unserer Wirtschaft, für den schnellen Ausbau der erneuerbaren Energien, für die Sanierung unserer maroden Infrastruktur und für den Wohnungsbau. Dazu kommen die drei Themen Bürokratieabbau, Digitalisierung und Fachkräftesicherung.

Das ist alles nicht neu und hat vor allem nichts mit Putin, dem Energiepreisschock oder der aktuellen konjunkturellen Lage zu tun. Das hat mit etwas anderem zu tun, meine Damen und Herren. Der Ökonom Moritz Schularick hat es im „Spiegel“ gesagt: „In den letzten 10, 15 Jahren ist enorm viel liegen geblieben.“ Das ist das Problem, meine Damen und Herren!

Die gute Nachricht ist: Die Koalition lässt diese Themen nicht weiter liegen, sondern geht sie entschlossen an:

Stichwort „Investitionsbedarf“. Der neue Bundeshaushalt inklusive KTF sieht über 110 Milliarden Euro an Investitionen vor: in die Transformation unserer Wirtschaft, in den schnellen Ausbau der Erneuerbaren, in die Sanierung unserer Infrastruktur und in den Wohnungsbau. 110 Milliarden Euro, das ist dreimal so viel, wie die Regierung Merkel in ihrem besten Jahr investiert hat. Kurz und gut: Wir investieren massiv in die Wettbewerbsfähigkeit und den Wohlstand unseres Landes.

Zugleich, meine Damen und Herren, entlasten wir die Wirtschaft mit dem Wachstumschancengesetz um 7 Milliarden Euro im Jahr, und wir entlasten die Wirtschaft mit dem Bürokratieentlastungsgesetz von Bürokratie im Umfang von 2 Milliarden Euro im Jahr. Und da hat der Bundesfinanzminister schon ganz recht: Das ist nicht nichts. Ganz im Gegenteil! Wir entlasten – und sichern auch damit den Wohlstand und die Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes.

Und schließlich sorgen wir dafür, dass unser Land zusammenhält; denn Deutschland war immer dann stark, wenn auch der soziale Zusammenhalt stark war, meine Damen und Herren. Deshalb haben wir etwa den Mindestlohn erhöht, das Kindergeld erhöht, die Hinzuverdienstgrenzen für die Rentner/-innen verbessert. Das alles sichert unmittelbar die Kaufkraft. Und wir führen jetzt die Kindergrundsicherung ein, damit wir endlich nicht mehr so viele Kinder auf ihrem Bildungsweg verlieren.

Denn Armut und Bildungschancen und Erfolg auf dem Arbeitsmarkt hängen eben eng zusammen. Kurz und gut: Wir halten unser Land zusammen und sichern auch damit die Wettbewerbsfähigkeit und den Wohlstand unseres Landes, meine Damen und Herren.

Schauen wir uns dagegen die Vorschläge der Union an: Sie will eigentlich vor allem Steuern senken:

Sie will die Stromsteuer senken, die Unternehmensteuern senken, die Einkommensteuer für fast alle senken, die Grunderwerbsteuer senken. Die Steuern für Überstunden will sie ganz abschaffen und die Sozialausgaben deckeln.

Ich sage mal so: Das wird teuer.

Die Union sagt nur nicht, wo das Geld herkommen soll. Sie will auch auf jeden Fall die Schuldenbremse einhalten.

Davon wird sie keinen Millimeter abweichen, sagt Herr Linnemann. Kürzungen im Bundeshaushalt will sie aber auch nicht; jedenfalls hat sie sich in den letzten Wochen gegen praktisch alle öffentlich diskutierten Kürzungsvorschläge im Regierungsentwurf positioniert. Kurz und gut: Die Union will den Kuchen verschenken, sie will ihn selber essen, und sie will ihn für später aufheben. Alles gleichzeitig!

Meine Damen und Herren, wenn bei der Union wieder Jahrmarkt im Himmel ist und immer noch „Wünsch dir was“ gespielt wird, kann ich nur sagen: Das ist keine seriöse Politik. Nein, so geht es nicht!

Wir müssen uns als Politik schon die Mühe machen, ganz konkret und sehr ernsthaft die genannten sieben Themen anzugehen.

Unser Weg als Ampelkoalition ist klar. Wir investieren, wir entlasten, und wir halten unser Land zusammen. Und unser Ziel ist klar: mehr Wohlstand für alle und eine bessere Zukunft für unsere Kinder.

Herzlichen Dank.

Wertes Präsidium! Meine Damen und Herren! Liebe Landsleute!

„Alle Parteien der Industriestaaten, ob rechts oder links, werden die CO2-Erderwärmungstheorie übernehmen. Dies ist die einmalige Chance, die Luft zum Atmen zu besteuern. Weil sie damit angeblich die Welt vor dem Hitzetod bewahren, erhalten die Politiker dafür auch noch Beifall. Keine Partei wird dieser Versuchung widerstehen.“

Diese weisen Worte sagte schon 1998 der damalige Herausgeber der berühmten Wissenschaftszeitung „New Scientist“, Nigel Calder, dem ZDF-Journalisten Günter Ederer. Nur in einem Fall irrte er sich; denn die AfD stellt sich klar gegen diesen zur Religion erhobenen Irrsinn.

Sechs Jahre zuvor kam es zur Initialzündung dieser zerstörerischen Ideologie durch die UN-Nachhaltigkeitskonferenz in Rio de Janeiro, und nur drei Jahre später wurde durch die verkappte Kommunistin Angela Merkel

die erste Klimakonferenz in Berlin eingerichtet. Nigel Calder sollte recht behalten – und das in einem Ausmaß, das selbst die schlimmsten damaligen Befürchtungen übersteigt.

Die Erderwärmungstheorie, wie Calder sie noch korrekt nannte, erlaubt den Politikern der Altparteien, mit ihren klebrigen Fingern ihren Bürgern immer ungenierter, immer tiefer und immer öfter in die Tasche zu greifen.

Begründet wird das mit dem hehren Ziel der Weltenrettung – und das mit gerade mal 1,8 Prozent der weltweiten CO2-Emissionen. Deutscher Größenwahn in grün-kommunistischem Gewand, mit der Folge, um es in Habeck’scher Manier zu formulieren: Beim Wirtschaftswachstum sind wir nicht Letzter, es ist nur niemand mehr hinter uns.

Wäre diese Politik nicht so entsetzlich zerstörerisch, könnte man nur noch über sie und ihre ebenso anmaßenden wie arroganten Vertreter lachen. Genau von diesen arroganten Vertretern wird das Volk immer unverschämter ausgeplündert, um mit dem Abgepressten Segensreiches zu tun. Behauptet doch das Finanzministerium unverfroren, das Sondervermögen „Klima- und Transformationsfonds“ ermöglicht zusätzliche Programmausgaben zur „Förderung einer umweltschonenden, zuverlässigen und bezahlbaren Energieversorgung“ und zum „Klimaschutz“. Im Klartext: Man plündert den Bürger zunächst unter dem Vorwand des Klimaschutzes aus, verknappt die Energie in bisher unbekanntem Maße, treibt auf diese Weise die Preise dafür in nie dagewesene Höhen, schröpft den Bürger zusätzlich per CO2-Steuer, indem man ihn die Luft zum Atmen bezahlen lässt, und behauptet dann rotzfrech, dass dieses Geld dazu diene, eine zuverlässige und bezahlbare Energieversorgung sicherzustellen. Was für eine dreiste Lüge!

Die, die von diesem Geld am meisten profitieren, sind die Wind- und die Solarindustrie aus China, Fracking-Gas-Unternehmen und neuerdings Wärmepumpenhersteller aus den USA. Politik im deutschen Interesse? Fehlanzeige!

Die einzige Partei, die schon immer deutsche Interessen vertritt und dies auch in Zukunft tun wird, ist die Alternative für Deutschland. Wir fordern, den Klima- und Transformationsfonds mit immerhin circa 70 Milliarden Euro aufzulösen, alle CO2-Bepreisungen ersatzlos zu streichen und zu einer vernunftgeleiteten Energiepolitik inklusive Kernkraft zurückzukehren.

Und im Übrigen bin ich der Meinung: Wer Grün wählt, wählt den Krieg.

Vielen Dank.

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ein Satz, der wahrscheinlich in jeder Haushaltsdebatte irgendwann fällt, ist: Haushaltspolitik bedeutet, Prioritäten zu setzen. – Und dieser Satz ist richtig. Das Gegenteil stimmt aber auch; denn die Zeiten, die bei Ihnen noch ausschlaggebend waren, liebe Union, in denen man sagen konnte: „Wir machen Wirtschaft oder Klimaschutz, wir machen Wirtschaft oder Soziales“, sind vorbei.

Und genau das machen wir mit diesem Haushalt: Wir investieren in Wirtschaft, in Klimaschutz, in gute Jobs, aber auch in soziale Sicherheit,

weil es doch sinnvoll ist, alles mit einem Konzept zu lösen. Und das ist der Anspruch für die Beratungen dieses Haushaltes.

Ich war im Sommer in Deutschland unterwegs. Ich war in Werkshallen, ich war bei Betriebsräten, ich war bei Vorständen, und eines war überall klar: Jetzt ist die Zeit, zu investieren. – Klar ist nämlich, dass sich jetzt entscheidet, ob die deutschen Unternehmen in Zukunft in der Lage sein werden, erfolgreich zu sein und auf den internationalen Märkten mitzuspielen. Deswegen tun wir jetzt das, was die Union über so viele Jahre verweigert hat. Wir machen endlich eine aktive Wirtschafts- und Industriepolitik.

Ich mache es Ihnen konkret: 1 Milliarde Euro für Salzgitter lösen private Investitionen aus. Das bedeutet, dass 1 Prozent der CO2-Emissionen Deutschlands eingespart werden. Das bedeutet, dass wir hier bei uns neue Fähigkeiten aufbauen, nämlich klimaneutralen Stahl zu produzieren. Das bedeutet aber auch, dass wir Tausende von Jobs hier in Deutschland halten, weil die Leute eine Perspektive kriegen, Stahl zu produzieren und in Deutschland gute Arbeit zu leisten.

Das Gleiche gilt für Northvolt in Schleswig-Holstein: Es ist gut, dass Batteriezellen jetzt dort produziert werden, weil das zu Klimaschutz beiträgt, weil das die Wirtschaft stärkt und weil das für gute Jobs in Deutschland sorgt.

Die Ansiedlung von Intel in Magdeburg oder die von Bosch in Dresden bedeuten ein Ökosystem für Zukunftsinvestitionen. Das bedeutet Wohlstand; das bedeutet Klimaschutz, und es bedeutet gute Jobs für Menschen, die genau das suchen. Und genau das sind wir ihnen schuldig.

Ich könnte das fortsetzen.

Jetzt entscheidet sich, wo künftig Halbleiter produziert werden. Jetzt entscheidet sich, wo Solarpanele produziert werden. Jetzt entscheidet sich, wo die Batteriezellproduktion der Zukunft stattfindet. Wir sind absolut klar bei dieser Frage: All das muss hier in Deutschland passieren; all das müssen wir hier hinkriegen, damit wir in Zukunft eine starke Wirtschaft haben und gleichzeitig den Menschen das geben, was sie brauchen, nämlich gute Jobs, gute Löhne, Tarifbindung, damit die Menschen wissen: Es lohnt sich, hier zu arbeiten, es lohnt sich, Geld zu verdienen, nach Hause zu kommen, den Kredit abzuzahlen und am Ende des Monats auch für die Familie noch was übrig zu haben.

Das steht im Mittelpunkt, und wir schaffen es mit diesem Haushalt, das voranzutreiben.

Bei alldem sollte man denken, dass das selbstverständlich sei – ist es aber nicht. Die Union hat über Jahre Zukunftsinvestitionen abgewürgt. Sie hat über Jahre Zukunftstechnologie nicht hier angesiedelt. Sie hat uns über Jahre von fossilem Gas abhängig gemacht. Und all das hat sie am Ende damit verbunden, immer und immer wieder gegen gute Löhne zu kämpfen. Ich erinnere mich daran, als Sie hier die Zustimmung für 12 Euro Mindestlohn verweigert haben. Das ist das, was mit Ihnen nach Hause geht. Es könnte immer mehr sein; das ist richtig. Aber was wir als Ampel jetzt machen, ist ein Richtungswechsel, und der ist dringend nötig.

Der Richtungswechsel gilt auch mit Blick auf Menschen, die weniger Geld haben. Ich sage Ihnen mal, Herr Haase, wen Sie gerade als „unnormal“ in dieser Gesellschaft bezeichnet haben: Das ist die alleinerziehende Mutter, die jeden Tag arbeiten geht und am Ende des Monats nicht das kriegt, was ihr zusteht. Um genau diese Menschen geht es, wenn wir über die Kindergrundsicherung sprechen,

weil genau diese Menschen in verdeckter Armut sind. Und wir sorgen mit der Kindergrundsicherung dafür, diese Menschen dort rauszuholen.

Wir machen Schluss mit der ideologischen Scheuklappe: Wirtschaft oder Klimaschutz, Wirtschaft oder Soziales. Alles in einem Konzept zusammenführen – das ist, was Sinn macht, und das tun wir in dieser Ampel.

Herzlichen Dank.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, Herr Bundesfinanzminister, wir haben strukturelle Probleme. Wir haben zum Beispiel eine Investitionslücke bei Straßen, Brücken und der Schiene. Uns fehlen bis 2030 sage und schreibe 370 Milliarden Euro.

Und ohne zusätzliche Einnahmen, Herr Audretsch, bleibt die ruinöse Situation so, wie sie ist. Und es gehört eben zur Wahrheit, dass die Ampel einnahmeseitig total blank ist:

keine Erhöhung der Reichensteuer für die oberen 10 Prozent, keine Börsentransaktionsteuer, keine Erbschaftsteuer, die ihren Namen verdient, keine richtige Übergewinnsteuer.

Und gleichzeitig verschleudern Sie Einnahmen mit Ihrem sogenannten Wachstumschancengesetz. Abgesehen davon, dass die Länder und die Kommunen 60 Prozent der Rechnungen zahlen werden,

sind die Steuersenkungen weder zielgenau noch in der Dimension angemessen.

Herr Fricke, eine 4-Billionen-Volkswirtschaft mit 7 Milliarden Euro an Steuergeschenken pro Jahr anzukurbeln, ist so, wie die „AIDAcosma“ mit einem Kanupaddel beschleunigen zu wollen.

Was mich besonders empört, meine Damen und Herren von der Ampel, vor allen Dingen von SPD und Grünen – da bin ich wirklich enttäuscht –, ist, dass Sie die Gewinner der Energiekrise vom Haken gelassen und auf notwendige Einnahmen verzichtet haben.

Es ist doch wirklich lächerlich, dass Sie bei den Stromerzeugern gerade einmal 400 Millionen Euro an Übergewinnen abgeschöpft haben, und das auch nur für das erste Halbjahr 2023. Die fetten Monate von 2022 haben Sie nämlich außen vor gelassen. Nur zum Vergleich: Die Haushalte mussten wegen der Preiserhöhungen zweistellige Milliardensummen mehr bezahlen. Ich frage Sie: Wo sind sie denn hin? Deshalb brauchen wir eine echte Übergewinnsteuer in Deutschland.

Das kann ich Ihnen nicht ersparen, meine Damen und Herren, gerade von den Grünen und der SPD: Sie sind auf der Einnahmeseite ein steuerpolitischer Totalausfall geworden.

Gleichzeitig sind Sie sich aber nicht zu schade, den Leuten da draußen in die Tasche zu greifen, wenn Sie den Mehrwertsteuersatz bei Gas, bei Fernwärme und bei der Gastro ab dem 1. Januar 2024 um 12 Prozentpunkte erhöhen.

Meine Damen und Herren, Herr Bundesfinanzminister, das befeuert die Inflation.

Frau Präsidentin, ich komme zum Schluss. – Dieser Haushalt ist weder vernünftig, noch ist er fortschrittlich.

Er gefährdet den Zusammenhalt, und vor allen Dingen wird er die Wirtschaftskrise beschleunigen.

Vielen Dank.

Geschätzte Frau Präsidentin! Herr Görke, das Beispiel, das Sie da bringen, zeigt, dass Sie von Wirtschaft keine Ahnung haben.

Ich würde sogar, wenn es nur 1 Euro wäre, sagen: Es ist dann eine vernünftige Steuerreform, wenn sie für etwas sorgt, was wir alle brauchen, nämlich die Bereitschaft unserer Bevölkerung, die Bereitschaft all derjenigen, die mitmachen, auch der Unternehmer, zu sagen: Es lohnt sich, in diesem Land zu investieren. – Das wird unsere Aufgabe sein – dafür ist jeder Cent es wert – und nicht diese Kleinkrämerei, wie Sie sie betreiben, weil Sie nur an Staatsdirigismus glauben.

Meine Damen und Herren, wenn wir über diesen Haushalt reden, dann kommt ja immer – ich will mich jetzt mehr auf die generellen Einwürfe konzentrieren –, das sei ein Sparhaushalt, das sei ein Kürzungshaushalt. Ganz ehrlich, wie machen Sie das denn zu Hause? Wie ist denn das, wenn Sie im Vorjahr große Ausgaben hatten, etwa weil etwas kaputtgegangen ist oder Ähnliches mehr? Sagen Sie dann: „Ich muss aber im nächsten Jahr genauso viel ausgeben. Es könnte ja wieder was kaputtgehen“? Oder sagen Sie: „Ich gehe wieder auf das Normalmaß zurück, damit ich, wenn mal wieder eine Krise kommt, darauf reagieren kann“? Genau das macht diese Koalition: Nach drei Jahren, in denen wir Notsituationen aus unterschiedlichsten Gründen hatten, gehen wir auf das Normalmaß zurück.

Jetzt sagen viele: Stimmt doch gar nicht! Ich höre, überall werde gekürzt. Schauen wir uns das einfach mal an: Wo waren wir vor der Krise? Bei 356 Milliarden Euro Ausgaben. Wo sind wir jetzt?

Bei 446 Milliarden Euro Ausgaben.

Das heißt, wir sind auf der ganz normalen Geraden weiterhin in einem Anstieg, der mir ein bisschen zu hoch ist. Aber von Sparhaushalt, von Kürzen, von Streichen kann an der Stelle wirklich nicht die Rede sein.

Dann kommen noch die klugen Leute von der CDU, die keine Sparvorschläge haben, aber gerne alles kritisieren, auch wenn es auf ihre eigenen Geschichten zurückgeht, was da passiert. Selbst dann, wenn wir noch die Inflation rausrechnen, sind es 19 Milliarden Euro mehr, die diese Regierung in diesem Normalisierungshaushalt für all die Dinge, die sowohl im Bereich des Sozialstaates, im Bereich der Umwelt, aber auch in der Frage, wie wir Investitionen fördern, notwendig sind, bereitstellt. Das ist das, was eine Koalition schaffen kann, wenn sie nach Diskussionen, meinetwegen auch nach Streit, am Ende ein Ergebnis findet. Wer sich nicht streitet, der hat schon verloren, und wer nur meckert, beteiligt sich nicht am Diskurs. Das sollten wir immer wieder sehen, wenn es um unsere Demokratie geht, meine Damen und Herren.

Dann kommt immer wieder dieses „die Schuldenbremse, die Schuldenbremse“. Ich kann da nur in Richtung der linken Ecke sagen: Das ist die Verfassung. Und wer eine Verfassung aushebeln will,

der muss sich überlegen, welches Verständnis er von der Verfassung an der Stelle hat. Das ist dann die Aufgabe.

Zur Haushaltswahrheit und -klarheit gehört dann eben auch, mal genauer zu gucken, was an Kürzungen da ist. Da kommen ja immer wieder so Messages, gerne von der CDU/CSU, wo steht: Oh, ihr kürzt beim BAföG! – Es stellt sich nachher heraus: Tun wir gar nicht. Wir stellen ausreichend Mittel zur Verfügung, wir nutzen die Ausgabereste, und am Ende wird kein einziger BAföG-Empfänger weniger bekommen.

Das ist die Realität dieser Koalition und die Irrealität dieser Opposition, meine Damen und Herren.

Dann das Thema Investitionen. Der Minister hat es bereits in der Einbringung angesprochen. Ich will aber eine Sache dabei vorschieben: Wir müssen uns immer wieder darüber klar werden, dass Investitionen in Deutschland nicht wie die Staatsquote zu 50 Prozent beim Staat und 50 Prozent bei der Privatwirtschaft liegen, sondern sie finden ungefähr im Verhältnis 85 Prozent Privatwirtschaft, 15 Prozent Staat statt. Jetzt wollen wir private Investitionen weiter hochführen, indem wir steuerliche Anreize geben. Die mögen nach Meinung der Linken zu klein sein, und ich freue mich ja, dass die Linken noch für höhere steuerliche Anreize für Investitionen sind.

Die CDU/CSU hat sich aber schon entschieden und sagt: Steuerliche Anreize für private Investitionen lehnen wir ab. – Da zeigt sich das komische und krude Verhältnis der CDU/CSU zu Investitionen: Als es nämlich einen Überschuss im Bundeshaushalt gab, insbesondere von 2014 bis 2019 – Sie wissen, wer Finanzminister war –, hat die CDU/CSU nicht gesagt: Okay, dann investieren wir mehr, weil die Straßen marode sein könnten. Dann investieren wir mehr, weil wir mehr für Schulen tun müssen,

obwohl dafür eigentlich die Länder, die ja heute hier auch wieder nur spärlich vertreten sind, zuständig sind. – Was hat die CDU/CSU vielmehr gemacht? Sie hat gesagt: Nö, mehr Investitionen, obwohl wir das nach der Schuldenbremse machen könnten, wollen wir nicht. Investitionen sind nicht wichtig.

Und was macht diese Koalition jetzt? Auf allen Ebenen erhöht sie die Investitionen: in absoluten Zahlen, gemessen am Prozentsatz im Verhältnis zum Gesamthaushalt und bezogen auf das Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt. Das ist das, was eine Zukunftskoalition, die nach vorne schaut, macht. Das ist der Unterschied zu dem, der einfach nur auf eine schwarze Null guckt. Da frage ich mich übrigens: Wo ist eigentliche Ihre Position mit der schwarzen Null? Haben Sie die inzwischen vergessen? Was sind Ihre Positionen an dieser Stelle?

Meine Damen und Herren, ich will es ehrlicherweise sagen: Da kam doch jetzt dieser neue Begriff der echten NKA des Bundesrechnungshofes, wo man das Gefühl hat, dass die in der Bundeshaushaltsordnung falsch oder – sagen wir es freundlich – unecht ist. Ich sage nur: Es gelten die Gesetze.

Schauen wir uns mal die Liquidität der letzten Jahre an: 2019 waren es 12 Milliarden Euro echte NKA nach Meinung des Rechnungshofes, 2020 – alles unter CDU-Führung – waren es 151 Milliarden Euro und 2021 197 Milliarden Euro. Ihr habt die echte NKA auf 197 Milliarden Euro hochgefahren. Und was schaffen wir im Haushalt 2024? Wir halbieren eure NKA. Das hättet ihr mal schaffen sollen, statt uns solche Haufen an Schulden und ähnlichen Dingen zu überlassen.

Zum Schluss. Bei den Flippers gibt es dieses schöne Lied „Septemberwind“. Den hatte ich mir eigentlich vonseiten der CDU/CSU gewünscht. Aber ich muss sagen: Das ist eher eine Flaute. Von Ihnen kommen keine konkreten Einsparvorschläge. Gleich kommt die Debatte zum Haushalt des Ministeriums für Familien, Senioren, Frauen und Jugend; dann werden alle Vertreter Ihrer Fraktion, die jetzt noch gar nicht da sind, sagen, wie viel mehr ausgegeben werden muss.

Kollegin Bär will bis zu 2 Milliarden Euro mehr ausgeben. Das ist eben der Unterschied. Sie sagen heute hier wieder: „Ihr müsst mehr sparen; ihr müsst vernünftiger sein!“, aber werden die restliche Haushaltsdebatte über wieder sagen, wo mehr auszugeben ist.

Ich bleibe dabei und hoffe – Frau Präsidentin, ich komme zum Schluss –, dass es bei „König Heinrich der Sechste“ – Shakespeare –, Fünfter Aufzug, Siebente Szene bleibt: „For here, I hope, begins our lasting joy“. So hoffe ich, dass unsere Haushaltsberatungen hier zu unserer dauerhaften Freude erfolgen. Ich bin mir ziemlich sicher: Wir bekommen auch diesen Haushalt hin.

Herzlichen Dank.

Das Wort hat Antje Tillmann für die CDU/CSU-Fraktion.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Fricke, Sie sind jetzt schon der Zweite – nach dem Finanzminister –, der uns in der heutigen Debatte vorwirft, dass wir die schwarze Null eingehalten haben. Sie gerieren sich hier als Retter der Schuldenbremse,

was der Bundesrechnungshof Ihnen ja eindeutig nicht durchgehen lässt. Dabei verschweigen Sie aber, dass es neben der Schuldenbremse auch um die Einhaltung des Stabilitäts- und Wachstumspakts geht. Das heißt, wir waren gezwungen, mit dem Schuldenstand unter 60 Prozent des BIP zurückzukehren. Wenn wir das nicht getan hätten, dann wären Ihre finanziellen Schwierigkeiten heute deutlich anders.

Ich finde es einfach unfair, dass Sie immer nur die halbe Wahrheit erzählen. Die Schuldenbremse in Deutschland ist gar nicht scharf genug; zusätzlich muss die europäische Regel eingehalten werden. Das ignorieren Sie hier einfach.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, nach einer neuen Allensbach-Umfrage glaubt die Mehrheit in Deutschland nicht mehr, dass Deutschland in zehn Jahren noch zu den führenden Wirtschaftsnationen gehört. Diese negative Stimmung müssen wir ernst nehmen, auch wenn ich angesichts der ideenreichen, fleißigen Menschen in Deutschland und der innovativen Unternehmen optimistisch bin, dass wir auch diese Flaute überstehen werden. Dafür ist es allerdings erforderlich, dass wir zusammenstehen, die Ärmel hochkrempeln und loslegen.

Was macht die Regierung? Die Regierung krempelt die Ärmel hoch und streitet sich. In meinem Manuskript steht noch, dass Sie den ganzen Sommer gebraucht haben, um beim Wachstumschancengesetz einen Kompromiss zu finden. Nach der Rede von Ihnen, Kollege Sven-Christian Kindler, bin ich nicht so optimistisch, dass das überhaupt stimmt. Denn Sie haben – O-Ton – gesagt, dass Sie zwar die Investitionsprämie richtig finden, dass Sie aber beim Rest des Wachstumschancengesetzes erst mal gucken, ob es nicht Mitnahmeeffekte gibt.

Herr Kollege Lindner, Sie haben noch einen großen Kampf vor sich. Dabei haben Sie in vielen Punkten abgeschrieben, was wir schon in der letzten Legislaturperiode gefordert haben. Das tun Sie gerne; das freut uns. Nur leider haben Sie es nicht richtig gemacht.

Investitionsprämie. Einverstanden. Sie bleibt aber natürlich weit hinter den Superabschreibungen zurück, die Sie versprochen haben.

Forschungsförderung. Da haben Sie uns an Ihrer Seite. Das sollten wir tun, damit wir in zehn Jahren noch an der Spitze der Wirtschaftsnationen stehen.

Beim Verlustrücktrag haben Sie zwar den Text unseres Antrags mit der dreijährigen Verlängerung des Verlustrücktrages abgeschrieben, aber leider ein Jahr zu spät, sodass das dritte Jahr genau in ein Coronaverlustjahr fällt und sich der Verlustrücktrag damit für die meisten Unternehmen nicht mehr rechnet.

Thesaurierungsbegünstigung. Lassen Sie uns doch bitte über den Referentenentwurf abstimmen; denn da stand die Verwendungsreihenfolge noch drin. Damit hätten Sie die Thesaurierungsbegünstigung für kleine und mittelständische Unternehmen tatsächlich attraktiv gemacht. Das, was jetzt übrig bleibt, beinhaltet zwar das Stichwort – das musste offensichtlich kommen in dem Gesetz –, ist aber keine wirkliche Hilfe.

Degressive Abschreibung. Auch das ist eine Forderung von uns; auch das unterstützen wir. Aber wer kommt denn auf die Idee, diese unterjährig am 1. Oktober in Kraft zu setzen, wo das Gesetz erst am 15. Dezember beschlossen wird? Ja, ich weiß, das ist eine Begünstigung; aber es ist doch nicht sinnvoll. Das führt doch zu zusätzlicher Bürokratie. Wer macht solche Gesetzentwürfe?

Degressive AfA beim Wohnungsbau. Auch das ist eine Forderung von uns, und auch das werden wir unterstützen. Aber warum gehen Sie dann nicht weiter wie wir in unserem Antrag, in dem wir zusätzliche Unterstützung für den sozialen Wohnungsbau fordern? Man kann doch nicht in den Markt eingreifen und sagen: „Wir dürfen die Mieten nicht weiter steigen lassen“, und auf der anderen Seite bei den gestiegenen Kosten nicht unterstützen.

Auch dies ist ein halber Schritt in die richtige Richtung. Machen Sie es richtig, und nehmen Sie unsere Anträge eins zu eins!

Aufbewahrungspflichten. Sie kündigen parallel zum Gesetzgebungsverfahren für den Haushalt ein Bürokratieentlastungsgesetz an. Und Sie kündigen an, dass die Aufbewahrungspflichten auf acht Jahre reduziert werden. Wie das zu den zehnjährigen steuerlichen Verjährungsfristen passt,

werden Sie uns dann bestimmt im Gesetzgebungsverfahren erklären.

Was Sie uns aber schon jetzt erklären könnten – Sie haben es in Ihrer Rede bewusst nicht getan, weil es Ihnen unangenehm ist; das weiß ich ja –, ist die steigende Bürokratie durch die nationalen Anzeigepflichten. Das widerspricht dem Bürokratieentlastungsgesetz. Die grenzüberschreitenden Anzeigepflichten auch national runterzubrechen, macht so viel Bürokratie. Das hätten Sie wissen können und bei der Gestaltung der nationalen Anzeigepflichten im Wachstumschancengesetz berücksichtigen müssen.

Denn 27 000 Meldungen zu den grenzüberschreitenden Anzeigepflichten haben zu keinem einzigen Steuergesetz geführt.

27 000-mal meldeten Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen und musste das Bundeszentralamt für Steuern Dinge in die Hand nehmen, und der Effekt ist gleich null. Und weil das so schlecht geklappt hat, setzen Sie das jetzt auch national um.

Sie können sich Ihr Bürokratieentlastungsgesetz sparen. Die acht Stellen, die jetzt zusätzlich gefordert werden, geben Sie besser den Migrationsdiensten oder den Bundesfreiwilligendiensten; das wäre sinnvoll.

Besteuerung der Gaspreisentlastung. Jetzt will ich mal nicht undankbar sein. Ich freue mich ja, dass, nachdem ich ein Jahr versucht habe, Ihre Koalitionskollegen im Finanzausschuss davon zu überzeugen, dass eine Besteuerung der Dezember-Soforthilfe und der Gaspreisbremse nicht sinnvoll ist, Sie es in dieses Gesetz reingeschrieben haben. Das finde ich gut. Das befürworte ich; darüber freue ich mich. Schade nur, dass Ihre Kolleginnen und Kollegen in dem Jahr vorher Hunderte Millionen Euro Kosten verursacht haben – bei Unternehmen, bei Verwaltern, bei Energieunternehmen –, weil sie denen Pflichten auferlegt haben, die diese jetzt sinnloserweise erfüllt haben. Dieses Geld hätte man anderswo besser ausgeben können.

Zum Schluss. Herr Kollege Meyer, die FDP mag sich ja als Retter der Schuldenbremse darstellen, aber gleichzeitig die Länder beschimpfen, dass diese bei der Aufstellung ihrer Haushalte auch auf die Schuldenbremse gucken, das passt nicht zusammen.

Wenn der Finanzminister die Länder vorher in das Verfahren eingebunden hätte, dann würden sie – zu Recht – jetzt auch nicht so ruppig reagieren. Ich bin sicher: Wir finden Kompromisse.

Aber Kommunikation wird in dieser Regierung allgemein nicht sehr großgeschrieben. Da haben Sie erheblichen Nachholbedarf.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die letzten Jahre haben den Menschen viel abverlangt:

die Coronakrise, der Angriffskrieg in der Ukraine, die hohen Preissteigerungen, die damit einhergegangen sind. Auch die Bekämpfung des menschengemachten Klimawandels, die sogenannte Transformation unserer Wirtschaft, unserer Energieversorgung, werden uns, der Gesellschaft, einiges abverlangen. Manche Menschen sind, so sagt es der Soziologe Steffen Mau, „veränderungserschöpft“.

Manche Parteien vermitteln den Eindruck, dass alles so bleiben kann, wie es ist.

Ich erinnere beispielsweise an den Ausbau der erneuerbaren Energien in der letzten Legislaturperiode, wo der Kollege Altmaier und die Union mit falschen Zahlen verhindert haben,

dass wir den notwendigen Ausbau der erneuerbaren Energien auf den Weg bringen.

Wir werden und wollen diese Veränderung mit diesem Haushalt gestalten, damit es anders, damit es zukunftsgewandt, damit es besser wird. Auch mit den anstehenden Steuergesetzen beschreiten wir genau diesen Weg des Fortschritts und der Veränderung, meine sehr geehrten Damen und Herren.

Andere Volkswirtschaften machen sich auf den Weg, beispielsweise die USA mit den Demokraten, mit dem US-Präsidenten Joe Biden. Auch wir werden mit dem Wachstumschancengesetz Impulse setzen – für Investitionen, für Innovationen mit zielgerichteten Maßnahmen. Ja, wir werden die sogenannten Superabschreibungen, eine Investitionsprämie für klimafreundliche Investitionen, jetzt auf den Weg bringen. Wir werden die Abschreibungsmöglichkeiten für Investitionen in bewegliche Wirtschaftsgüter für die Wirtschaft verbessern. Wir werden auch die Abschreibungsmöglichkeiten für den Wohnungsbau stark verbessern, weil wir die Probleme auf dem Wohnungsmarkt dringend angehen müssen: Wir müssen mehr Wohnungen bauen.

Jetzt setzen wir ganz deutliche Impulse.

Frau Tillmann, wir haben auch im letzten Jahr mit dem Steuergesetz mehrere Impulse für den Wohnungsbau gesetzt – mit einer Deckelung der absetzbaren Baukosten, damit auch bezahlbarer Wohnraum geschaffen wird. Das haben Sie vergessen hier zu erwähnen. Wir bringen hier Zukunftsinvestitionen auf den Weg. Und das ist gut so, meine sehr geehrten Damen und Herren.

Im Hinblick auf die aktuelle Debatte auch in den Ländern und Kommunen werden wir ganz genau prüfen, wie zielgerichtet die Maßnahmen sind. Wir schauen auch auf die Kosten; das ist ganz klar. Wir werden uns die Maßnahmen im parlamentarischen Verfahren anschauen.

Einige Vorhaben werden für mehr Steuerfairness sorgen, für weniger Bürokratie. Dass gerade von Ihnen die Kritik an der nationalen Anzeigepflicht für Steuergestaltungsmodelle kommt, wundert mich nicht.

Wir wollen aggressive Steuergestaltungsmodelle erkennen. Wir wollen ein Feld bestellen, einen Markt schaffen, auf dem alle Unternehmen gleichberechtigt sind, und keinen, auf dem einige Vorteile aus Steuergestaltungsmodellen ziehen. Und das gehen wir jetzt an. Das ist richtig so; das sorgt für mehr Steuergerechtigkeit, meine sehr geehrten Damen und Herren.

Ferner gehen wir die Einführung einer verpflichtenden E-Rechnung für Unternehmen und darauf folgend auch die elektronische Meldepflicht an.

Das spart Geld. Das ist Bürokratieabbau und bekämpft effektiv Umsatzsteuerbetrug; auch das ist ein wichtiger Schritt hin zu mehr Steuergerechtigkeit.

Der Finanzminister hat richtig gesagt: Das Zukunftsfinanzierungsgesetz wird beispielsweise für einen leichteren Zugang für Unternehmen zu den Kapitalmärkten sorgen. Wir werden bessere Rahmenbedingungen für unsere Start-ups schaffen. Wir wollen Start-up-Land Nummer eins in Europa werden. Das werden wir mit diesem Zukunftsfinanzierungsgesetz auf den Weg bringen.

Wir werden Unternehmen für die Zukunft fit machen, Arbeitsplätze erhalten, neue, innovative Arbeitsplätze schaffen; auch das gehen wir mit diesem Haushalt an, meine sehr geehrten Damen und Herren.

Zahlreiche Untersuchungen haben aber gezeigt – das ist ein zweiter wichtiger Bereich dieses Haushalts –: Zu große Ungleichheit ist nicht nur sozial ungerecht, sondern schadet auch volkswirtschaftlich. Für eine gute Zukunft müssen die Menschen in diesem Land diese Veränderungen, die wir auf den Weg bringen wollen und müssen, mitgestalten können. Sie müssen mitgenommen werden; sie müssen partizipieren; sie brauchen Sicherheit. Und, Herr Haase und liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU/CSU-Fraktion, deshalb sind Tarifbindung, gute Löhne, eine auskömmliche Rente, ein stark erhöhtes Kindergeld, die Kindergrundsicherung und mehr Wohngeld, all diese Fragen der sozialen Absicherung keine Wohltaten, kein „Sozialklimbim“, sondern ein wesentlicher Bestandteil für ein auch wirtschaftlich erfolgreiches Deutschland und sozialen Zusammenhalt, meine sehr geehrten Damen und Herren.

Deshalb zur Opposition, wenn ich gerade dabei bin: Der Bundesfinanzminister hat ja vollkommen recht, wenn er sagt, dass die Reden der Unionsfraktion, der Oppositionsfraktionen insgesamt, zum Haushalt im Grunde sehr substanzlos waren. Sie wollen mit der Gießkanne Milliarden ausschütten, was sich teilweise widerspricht, teilweise unnütz ist, teilweise überhaupt nicht in ein Gesamtkonzept passt

und vor allen Dingen für Mindereinnahmen sorgen würde. Eine Senkung der Stromsteuer, die Sie beispielsweise verlangen, würde 6 Milliarden Euro Mindereinnahmen bedeuten! Und Sie bringen wie immer keinen einzigen Vorschlag, wie wir das gegenfinanzieren sollen. Das sind Wolkenkuckucksheimanträge. Und deshalb ist es auch unseriöse Haushalts- und Steuerpolitik, die Sie hier betreiben, meine sehr geehrten Damen und Herren.

Zuletzt: Zukunft gelingt nicht mit denen, die die gesellschaftliche Spaltung vorantreiben. Das schaffen wir mit einem positiven, zukunftsgewandten, offenen gesellschaftlichen Klima im Inneren wie nach außen.

Solche Vorgänge wie um den derzeitigen stellvertretenden Ministerpräsidenten Bayerns haben dem Ansehen Bayerns und Deutschlands geschadet.

Anders als manche in der Opposition suggerieren wollen: Die große Mehrheit der Menschen in diesem Land will Veränderungen gestalten. Sie wollen mitgenommen werden. Wir werden mit diesem Haushalt, mit diesen Steuergesetzen diesen Weg beschreiten und für eine gute Zukunft sorgen.

Vielen Dank.

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Vor einem Jahr, bei der Einbringung des Bundeshaushalts 2023, war die Lage extrem unsicher. Ende August war der Gasfluss aus Nord Stream 2 von der russischen Seite abgestellt worden. Wir hatten ökonomische Analysen auf dem Tisch liegen, die für diesen Fall einen Rückgang der Wirtschaftsleistung um 6 Prozent prognostizierten. Wir wissen heute, dass das so nicht eingetreten ist.

Unsere Wirtschaft stagniert, aber ein drastischer Einbruch konnte verhindert werden. Das haben wir unseren Bürgerinnen und Bürgern zu verdanken, unseren Unternehmen, die sehr vernünftig und solidarisch agiert haben, gerade im Winter. Und das haben wir unserem Wirtschaftsminister, das haben wir dieser Bundesregierung und dieser Koalition zu verdanken,

die alles dafür getan hat, dass wir ausreichend Gas fürs Heizen und für unsere Wirtschaft hatten.

Dennoch: Wir stehen vor großen Herausforderungen. Wir haben ein Preisproblem. Insbesondere für die Großverbraucher, für unsere energieintensiven Unternehmen, die zum Kern unserer Industrie gehören, sind die Energiepreise im Allgemeinen und die Gaspreise im Besonderen zu hoch.

Mit Oster-, Sommer- und Solarpaketen haben wir uns entschlossen auf den Weg gemacht, aber das geht nicht über Nacht. Wir brauchen ergänzend zu diesen Vorhaben eine schnelle Reaktion, zum Beispiel mit einem Industriestrompreis, der kluge Anreize für Effizienz und Transformation setzt.

Es geht um die Wettbewerbsfähigkeit unserer Industrie und unseres Landes insgesamt.

Die Herausforderungen hören aber bei den Energiepreisen längst nicht auf. Wir haben auch ein geopolitisches Problem: Wir haben immer noch einen schrecklichen Krieg in unserer europäischen Nachbarschaft. Der russische Angriff auf die Ukraine ist ein Angriff auf den europäischen Zusammenhalt, auf das Völkerrecht; er ist ein Angriff auf die Menschlichkeit.

Und natürlich haben die Folgen des Krieges, aber auch der Pandemie eine ökonomische Dimension. Gerade werden viele Produktionsketten neu aufgestellt, auch mit Blick auf die Gefahr, die rund um das Südchinesische Meer droht. Wir haben im Vergleich zu anderen europäischen Industriestaaten eine besondere wirtschaftliche Verbindung nach China. Unser Handelsvolumen mit China und anderen autoritär geführten Staaten liegt bei 10 Prozent unserer Wirtschaftsleistung, so beziffert das aktuell „The Economist“. Nach der Finanzkrise hat die starke Nachfrage aus China unserem Standort sehr geholfen. Das wird sich so nicht wiederholen. Wir spüren gerade massiv die nachlassende Nachfrage, und gleichzeitig sehen wir die Konkurrenz in Schlüsselindustrien wie der Automobilindustrie, und zwar vor allem, wenn es um die Zukunftstechnologien geht. Und auch deswegen ist das De-Risking, ist die neue China-Strategie der richtige Weg, um Abhängigkeiten abzubauen.

Zu all dem kommt zuletzt auch noch ein ökologisches und ein demografisches Problem. Wir spüren ja jetzt schon den Fachkräftemangel in vielen Branchen, und jetzt arbeiten die Babyboomer noch, aber eben nicht mehr lange. Mit unseren Reformen bei der Einwanderungspolitik gehen wir das endlich stringent an, aber die Notwendigkeiten sind groß. Moritz Schularick hat den Bedarf gerade auf eine Nettoeinwanderung von 400 000 Menschen beziffert – pro Jahr.

Die Klimakrise wirkt sich auf vielen Wegen aus. Jetzt wird im Stammwerk von Volkswagen in Wolfsburg gerade Kurzarbeit angemeldet, weil die Lieferkette durch die Flutkatastrophe in Slowenien nicht mehr funktioniert.

Wir haben in dieser Bundesregierung große Räder gedreht: bei der Fachkräfteeinwanderung, beim Bürgergeld, beim beschleunigten Ausbau der erneuerbaren Energien und beim natürlichen Klimaschutz. Wir haben immer wieder um die besten Lösungen gerungen, und wir haben diese am Ende gefunden. Und so wird das auch bei diesem Haushalt sein. Der Entwurf ist gut, aber das Bessere ist der Feind des Guten. Wir werden in den nächsten Wochen intensiv miteinander beraten, wie wir diesen Entwurf noch besser machen können.

Herzlichen Dank.

Also, Herr Kollege Brehm, Sie wissen, dass ich Ihre Arbeit im Finanzausschuss schätze. Aber im Haushaltsausschuss haben Sie sich noch nie sehen lassen, und jetzt erzählen Sie hier diese Märchen.

Ich muss ehrlich sagen: Das ist Zündeln – ausgerechnet wieder von der CSU – mit einfach falschen Tatsachen.

Alle Nebenhaushalte, die zu über 90 Prozent von Ihrer Partei mitgeschaffen worden sind – zuletzt das Sondervermögen für die Bundeswehr –, stehen im Haushalt. Die stehen da genauso drin wie der Kernhaushalt; das kann jeder Bürger lesen. So zu tun, als würde hier irgendetwas Geheimes gemacht werden, als würde die Politik, als würde diese Regierung versuchen,

irgendetwas intransparent zu machen, ist unverantwortlich. Lassen Sie sich das bitte endlich mal von Ihren Kollegen erklären!

Man kann in der Sache kritisieren. Man kann meinetwegen auch politisch kritisieren. Aber dieses Zündeln – und dann ausgerechnet wieder aus Bayern – muss hier im Deutschen Bundestag wirklich nicht sein.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bevor ich meinen Wortbeitrag zur Haushaltsdebatte halte, möchte ich doch zumindest kurz auf die Falschaussagen von Herrn Brehm hier in dieser Debatte eingehen, die er in seiner Erwiderung auf Herrn Frickes Kurzintervention wiederholt hat.

Sehr geehrter Herr Brehm, tatsächlich müssen Sie einfach nur die dieser Beratung zugrundeliegende Drucksache mit den Anlagen vollständig lesen, dort finden Sie sämtliche Sondervermögen sowie Hinweise zu den Sondervermögen.

Ich hoffe, dass Sie Ihre Mandanten besser beraten, als Sie hier Drucksachen lesen.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, der Regierungsentwurf zum Bundeshaushalt 2024 ist ein Entwurf, der im Hinblick auf die Steuereinnahmen, die Inflation und eine unsichere geopolitische Weltlage eine sehr große Herausforderung darstellt. Darauf haben schon viele Kolleginnen und Kollegen hingewiesen. In den vergangenen Jahren haben wir als Ampel in historischem Ausmaß Mittel bewegt und zur Verfügung gestellt, um aus diesen Krisen gut herauszukommen: Wir haben in großem Umfang Bürgerinnen und Bürger und Betriebe von den Krisenfolgen entlastet; ich erinnere nur an die umfangreichen Steuersenkungen oder auch an die Energiehilfen.

Eine weitere große Herausforderung war die Sicherung der Energieversorgung; auch das ist schon erwähnt worden. In Rekordzeit wurde die Abhängigkeit vom russischen Gas massiv reduziert. Wir sind gut durch den letzten Winter gekommen. Gleichzeitig haben wir uns für die Sicherung eines friedlichen Europas und für die Unterstützung der Ukraine eingesetzt, die sich schon viel zu lange und leider immer noch gegen einen aggressiven russischen Angriffskrieg wehren muss.

Parallel dazu hat diese Koalition viele Dinge verändert und positiv auf den Weg gebracht. Ich möchte daran erinnern, dass wir das Bürgergeld eingeführt haben und damit für mehr Respekt, mehr Chancen und mehr Sicherheit für die Menschen in unserem Land gesorgt haben.

Seit dem 1. Juli 2023 gibt es zum Beispiel das Weiterbildungsgeld, höhere Freibeträge beim Hinzuverdienst und die Ausbildungsgarantie für junge Menschen, die noch keinen Ausbildungsplatz gefunden haben. Wir haben deutlich mehr Geld für Familien zur Verfügung gestellt: allein mit dem erhöhten Kindergeld 7 Milliarden Euro zusätzlich im Jahr.

Die Kindergrundsicherung kommt. Damit schützen wir Kinder besser vor Armut und tragen zu einer besseren Chancengleichheit von Kindern und Jugendlichen bei.

Ich könnte noch mehr aufzählen, meine sehr verehrten Damen und Herren: Das Wohngeld wurde ausgeweitet; die Rentenerhöhung, das Fachkräfteeinwanderungsgesetz wurden auf den Weg gebracht; das Deutschlandticket, die Förderung eines inklusiven Arbeitsmarktes, das Sondervermögen der Bundeswehr. Alles das ist trotz der Herausforderungen oder auch gerade wegen der von mir beschriebenen Herausforderungen eine riesengroße Leistung, die in diesen zwei Jahren tatsächlich geschultert wurde.

Anstatt das jedoch in einen Kontext einzubinden, zu honorieren und sachlich und inhaltlich einzelne Punkte redlich, sehr geehrter Herr Brehm, zu diskutieren, verfällt die Opposition mal wieder in Geschrei und unsachliches Gemecker. Den einen ist es zu wenig, zu gering und zu schmal ausgestattet; da nenne ich mal das Beispiel der Migrationsberatung. Die anderen sind der Meinung, dass wir zu viel Geld für Migration und Teilhabe ausgeben.

Und dann ist da noch die Union als größte Oppositionsfraktion, deren Rednerinnen und Redner hier in 24 Minuten sage und schreibe einen einzigen Einsparvorschlag gemacht haben. Frau Tillmann, Sie haben beim Thema Steueranzeigeverpflichtung von acht Stellen gesprochen.

Alle Achtung, meine sehr verehrten Damen und Herren! Mehr fordern, aber gleichzeitig Steuern senken wollen – das ist das Konzept der Union. Die Einnahmen minimieren und die Ausgaben maximieren, das hat nichts mit einer seriösen Haushaltsfinanzierung zu tun.

Da sollten wir froh sein, dass die Union momentan nicht den Haushalt aufstellt.

In die Zukunft gerichtet, bilden wir mit dem Haushaltsentwurf wichtige Punkte ab, die unsere Unternehmen und Betriebe bei großen Investitionen, zum Beispiel wegen der Klimawende und bei der Digitalisierung, unterstützen werden. Mit dem Wachstumschancengesetz und dem Zukunftsfinanzierungsgesetz stellen wir Deutschland für den internationalen Wettbewerb auf, als Finanzplatz und auch als Wirtschaftsstandort. Gleichzeitig werden wir im Rahmen der Haushaltsberatung auch noch über die Finanzierung der Energiepreise reden müssen.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich fasse zusammen: Wir investieren, wir entlasten, und wir halten zusammen. So macht man verantwortungsvolle Haushaltspolitik. Ich bin gespannt auf die Beratungen in den Ausschüssen.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Diesen Haushaltsentwurf kann ich in einem Satz zusammenfassen: Diese Bundesregierung hat ein Herz für Panzer, aber nicht für Kinder, und das ist das falsche Signal.

85,5 Milliarden Euro, nach NATO-Kriterien berechnet, wollen Sie im kommenden Jahr für die Bundeswehr ausgeben. Ich sage Ihnen: Keine Bundesregierung hat bisher so rücksichtslos aufgerüstet wie diese Regierung aus SPD, Grünen und FDP.

In weniger als 100 Tagen haben Sie ein Sondervermögen für die Bundeswehr in Höhe von 100 Milliarden Euro beschlossen.

Sie sind aber nicht in der Lage, eine wirkliche Kindergrundsicherung in vier Jahren umzusetzen. Das ist ein wirkliches Armutszeugnis, meine Damen und Herren.

Ich erwarte vom Bundeskanzler morgen vier klare Ansagen:

Erstens. Wir werden Armut in unserem Land nicht mehr länger zulassen, koste es, was es wolle.

Zweitens. Wir werden uns endlich entschieden für einen Waffenstillstand in der Ukraine einsetzen.

Drittens. Wir werden das Klimageld 2024 auszahlen und vor allen Dingen die Vermögenden an der Finanzierung der Klimakrise beteiligen.

Viertens. Wir werden dafür sorgen, dass jeder Mensch eine Wohnung hat und im Winter nicht frieren muss, koste es, was es wolle.

Nein. – Bisher habe ich vom Bundeskanzler solche Aussagen nicht gehört. Ich höre immer nur, dass die Bundeswehr hochrüsten will, koste es, was es wolle. Das ist entschieden der falsche Weg, meine Damen und Herren.

Wir befinden uns in einer Wirtschaftskrise. Aber diese Bundesregierung tut alles, um diese Krise weiter zu verschärfen. Sie wollen – es ist ja schon angesprochen worden – in allen sozialen Bereichen kürzen. Ich sage nur zu den Grünen: Bei der Migrationsberatung wollen Sie kürzen. Beim Freiwilligen Sozialen Jahr wollen Sie kürzen.

Was ist denn da die Logik dahinter? Ich kann es nicht verstehen.

Es gibt nur eine Ausnahme: Die Bundeswehr kann mit vollen Händen das Geld weiter aus dem Fenster werfen.

Wir wissen alle: Mehr Geld für die Bundeswehr bedeutet nicht mehr Sicherheit. Das 100-Milliarden-Euro-Sondervermögen ist ein Konjunkturprogramm für die deutschen und vor allen Dingen für US-Rüstungskonzerne. Wir brauchen aber ein Konjunkturprogramm für die zivile Wirtschaft, für Bildung, Wissenschaft und Gesundheit.

Wir haben Notstände im Gesundheitswesen, in der Bildung, bei der Deutschen Bahn; aber Sie wollen die Schuldenbremse weiter anziehen. Das hat mit wirtschaftlichem Sachverstand nichts zu tun. Das verbaut unsere Zukunft. Das darf nicht sein.

Herzlichen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger auf den Tribünen! Der Bundesrechnungshof kommt zu einem ganz klaren Urteil – ich zitiere –:

„Zieht man die erhebliche Verlagerung von Ausgaben in Sondervermögen und die echte Nettokreditaufnahme heran, zeigt sich: Ausgaben und Neuverschuldung des Bundes sind weiterhin stark expansiv. Das Verlagern von Einnahmen und Ausgaben in Sondervermögen in finanziell erheblichem Umfang gefährdet das parlamentarische Budgetrecht und die Wirksamkeit der Schuldenregel.“

Ein vernichtenderes Urteil über diesen Haushalt, Herr Bundesfinanzminister, kann es gar nicht geben.

Sie reden von Konsolidierung. Es wird nichts dafür gemacht; ich komme auch gleich zur Verschuldung. Das ist ein Haushalt, der skandalös ist. Er ist intransparent, weil die ganzen Sondervermögen überhaupt nicht mit dem Parlament diskutiert werden; sie liegen ja nicht einmal vor. Dieser Haushalt ist unseriös, weil die echten Zahlen im Verborgenen bleiben.

Dieser Haushalt ist eine extreme Belastung für Deutschland und bezüglich seiner Nachhaltigkeit eine extreme Belastung für die kommenden Generationen. Er ist vor allem eine Missachtung des Parlaments. So kann man mit dem Parlament nicht umgehen, lieber Herr Minister.

Übrigens: Sie rechnen bei den Investitionen die Sondervermögen hinzu; bei den Schulden gibt es keine Sondervermögen. Sie rechnen also mit zwei verschiedenen Zahlen; ich komme noch auf die Zahlen. Nach meiner wirklich festen Überzeugung ist das kein reines Oppositionsthema mehr, sondern es stellt sich die Frage: Wie geht diese Bundesregierung mit diesem Parlament um? Heute früh in der GO-Debatte zum Thema Heizungsgesetz

haben wir gesehen, wie die Bundesregierung mit diesem Parlament umgeht: Es ist ihr wurscht, was wir tun.

Deswegen müssen wir als Parlamentarier hier einschreiten und uns wesentlich stärker in den Haushalt einmischen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, man stelle sich vor,

in der Wirtschaft würde einem Aufsichtsrat nur die Hälfte der Zahlen vorgelegt werden.

In diesem Falle müsste der Aufsichtsrat nach dem Aktienrecht den Vorstand entlassen.

Hier im Parlament geht es nicht, müsste es aber eigentlich. Daran sieht man, wie die Regierung mit dem Parlament umgeht.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, zur tatsächlich geplanten Neuverschuldung. Sie sagen, Sie würden konsolidieren, machen aber neue Schulden in Höhe von 16,6 Milliarden Euro. Wenn man alle Sondervermögen dazurechnet, sind es in Wahrheit 85,7 Milliarden Euro Schulden. Damit sind die Schulden – das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen – fünfmal höher als von Ihnen nach außen kommuniziert. Das ist die echte Wahrheit über diesen Haushalt, und die müssen auch die Bürgerinnen und Bürger da draußen wissen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Ich würde heute mal fortfahren wollen.

Die Irreführung durch die Bundesregierung beschränkt sich dabei nicht nur auf die Verschuldung, sondern sie betrifft auch die Ausgaben. Der Bundesrechnungshof – das sollten Sie auch gerne lesen –

sagt, dass die Ausgaben in Wahrheit um 93 Milliarden Euro höher sind als im Kernhaushalt ausgewiesen. Also, liebe Kolleginnen und Kollegen, in diesem Haushalt ist von Konsolidierung keine Spur, sondern es wird das Geld an allen Ecken und Enden rausgeballert,

als ob es kein Morgen mehr gäbe. Es werden die künftigen Generationen in einer Art und Weise belastet, die nicht mehr tragbar ist.

Über 600 Milliarden Euro Schulden in zwei Jahren, zur Halbzeit dieser Regierung, das gab es in den letzten bestimmt 20, 30 Jahren nicht. Und jetzt kommen Sie wieder und sagen: Ja, Ihre 16 Jahre. – In den 16 Jahren ist die Verschuldung gedrückt worden. Wir haben Schulden getilgt. Wir haben Wirtschaftswachstum gehabt. Wir haben Vollbeschäftigung erreicht.

Wir haben die höchsten Steuereinnahmen gehabt. Wir haben – außer in der Coronazeit – die besten Haushalte gemacht. Das ist die Bilanz unserer Regierung. Ihre Bilanz heißt: Inflation, schlechte Wirtschaft, sinkende Einnahmen,

hohe Arbeitslosigkeit, stagnierende Wirtschaft, keine Wettbewerbsfähigkeit.

Das ist Ihre Bilanz nach zwei Jahren und mit 600 Milliarden Euro Neuverschuldung. Das ist es, was Sie hier verkaufen, und das ist es, was in diesem Haushalt abgebildet ist.

Liebe Kollegen, wir sollten in der Wirtschafts- und Finanzpolitik

ehrlich miteinander umgehen, und wir sollten vor allem auf Wachstum setzen.

Ich habe in allen Reden gehört, was alles gemacht wird und was alles geplant ist.

Das ist interessant – die ganzen Planungen treten, glaube ich, auch nicht ein –; aber wir sollten Wirtschaft und Wachstum fördern und nicht den Umbau und Verbote für die Wirtschaft. Wir merken ja jetzt, dass Ihre gesetzlichen Maßnahmen in die Substanz der Wirtschaft eingreifen und dass die ersten Unternehmen aus Deutschland abwandern. Wir brauchen Wettbewerbsfähigkeit. Dazu gehören niedrige Steuern, dazu gehören niedrige Energiekosten – Sie könnten diese durch Senkung der Energiesteuern sofort erreichen –, und dazu gehört weniger Bürokratie.

Also, wenn Sie es ankündigen, geben Sie sich einen Ruck, und tun Sie es! Wir reichen die Hand. Wir wollen gerne an diesem Haushalt mitarbeiten,

aber nicht bei dieser Verschuldung und nicht bei diesen Wahnsinnsausgaben, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wir sind bereit für die Diskussion, aber in vernünftiger Art und Weise.

Herzlichen Dank.

Lieber Herr Kollege Fricke, ich schätze Sie ja auch – überhaupt keine Frage –, und wir arbeiten ja auch gut zusammen. Aber die Wahrheit ist doch: Sie verkünden hier im Haushalt 16,6 Milliarden Euro Neuverschuldung.

– Im Kernhaushalt. So, dann sagen Sie mir bitte noch mal, welche Gesamtverschuldung wir dann im Gesamthaushalt haben. Was gibt es über den Kernhaushalt hinaus noch an Schulden?

85,7 Milliarden Euro – das ist die Wahrheit, und Sie dürfen hier in der Rede nicht nur über das bisschen Kernhaushalt sprechen.

Der Bundesfinanzminister hat gesagt: Wir konsolidieren. – Das Gegenteil ist der Fall. Wir konsolidieren überhaupt nicht.

Es werden die meisten Ausgaben gemacht.

Es werden die höchsten Schulden gemacht. Man muss das Sondervermögen und den Kernhaushalt zusammen sehen; das hätte ich in der Diskussion heute erwartet.

Sie sagen: Wir konsolidieren, wir sparen, wir investieren. – Falsch! Sie geben mehr Geld aus als alle anderen zuvor.

Sie machen mehr Schulden als alle zuvor.

Das ist die Wahrheit, und auch wenn Sie mich der Lüge bezichtigen: Sie müssen einfach der Wahrheit ins Auge sehen. Sie machen die höchsten Schulden, nämlich 600 Milliarden Euro in zwei Jahren.

Sie machen die wenigsten Investitionen,

weil Sie nämlich nur die Haushaltsreste nehmen. Sie machen die höchsten Defizite, und Sie handeln voll gegen die Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft. Sie greifen uns an, weil wir Anträge zugunsten der Wettbewerbsfähigkeit stellen. Das sind genau die Anträge, die Sie vorher in der Opposition gestellt haben. Sie als FDP sind doch komplett raus. Sie werden hier in der Regierung über den Tisch gezogen; das ist doch die Wahrheit.

Also: Bleiben Sie bei Ihren Grundsätzen, und arbeiten Sie mit uns zusammen!

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wenn ich es richtig sehe, dann brennt es in unserer Wirtschaft.

– Es ist sehr einfach festzustellen. Lesen Sie mal Zeitung – vielleicht tun Sie es nicht –, sprechen Sie mal mit Leuten. Egal ob Sie einen Taxifahrer sprechen, egal ob Sie Leute in der Produktion sprechen, egal wo: Die Leute haben die Schnauze gestrichen voll von der Politik in diesem Land, die die Inflation nicht in den Griff kriegt, die Strompreise immer weiter ansteigen lässt und die Industrie scharenweise aus unserem Land treibt mit Zehntausenden Menschen, die arbeitslos werden. Das ist die reale Situation. Die Leute wissen genau, dass die Schuld eine einzige Regierung trägt: diese Ampel, die von über 70 bis 80 Prozent der Menschen in unserem Land mittlerweile abgelehnt wird. Ziehen Sie daraus mal die richtigen Schlussfolgerungen!

Herr Lindner, Sie weisen in Ihrem Haushalt 16,6 Milliarden Euro Schulden aus. In Wirklichkeit sind es 87,5 Milliarden Euro Schulden. Wo ist denn da Bilanzwahrheit, Bilanzklarheit oder sonst was? Sie sind doch auch nur ein Darsteller! Sie haben doch gar keine Ahnung von dieser ganzen Geschichte!

Die Ampel hat unsere Wirtschaft selbst ruiniert – warum und wieso –, indem die billige und preiswerte energetische Basis zerstört worden ist. Ein Drittel unserer Firmen überlegt, in die USA abzuwandern. Kürzlich rühmten Sie sich, Herr Lindner, 22 Milliarden Euro an die Ukraine überwiesen zu haben – an eines der korruptesten Länder weltweit. Niemand weiß, wo das Geld in der Ukraine gelandet ist. Wo die Schrottpanzer gelandet sind, wissen wir: Die sind alle zerschossen. Das ist auch unser Geld gewesen.

Zum Schluss komme ich auf das Hauptproblem.

Sie beklagen hohe Steuern und Abgabelasten und die ausufernde Bürokratie. Aber wissen Sie, was das Hauptproblem ist? Sie schaffen ja die Bürokratie! Sie schaffen wachsende Steuern in unserem Land.

Sie treiben die Wirtschaft raus. Deswegen sage ich: Treten Sie zurück! Machen Sie den Weg frei für Neuwahlen in unserem Land, damit endlich neue Köpfe an die Spitze dieses Landes kommen.

Neue Köpfe braucht dieses Land! Sie können es nicht.

Vielen Dank.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete! Sehr geehrte Zuschauende! Pünktlich zum ersten Schultag hatten die Tafeln in Deutschland wieder sehr viel zu tun. Denn weil längst nicht jedes Kind zum Schulbeginn das hat, was es in der Schule braucht, haben wieder viele Ehrenamtliche Schultüten für arme Kinder gepackt; allein in Berlin waren es 5 357. Ich war am Sonntag dort, und ich habe die Freude der Helfer erlebt – Freude, einen kleinen Beitrag dazu zu leisten, dass auch diese Kinder sich gern an ihren ersten Schultag zurückerinnern.

Für jedes fünfte Kind in Deutschland beginnt der Ernst des Lebens weit vor dem ersten Schultag; denn jedes fünfte Kind in Deutschland ist armutsgefährdet. Und für jedes Einzelne dieser Kinder habe ich in den Verhandlungen um die Kindergrundsicherung gekämpft.

Es ist diese Ampelregierung, die mit dem Gesetz zur Kindergrundsicherung den Paradigmenwechsel schafft, um Kinderarmut endlich besser zu bekämpfen.

Wir haben damit den Einstieg in eine grundlegende und wirksame Bekämpfung der Kinderarmut geschafft. Künftig werden die Eltern automatisch über mögliche Ansprüche informiert. Allein dadurch werden mehr Kinder mehr Geld erhalten.

Und wir berechnen das soziokulturelle Existenzminimum neu. Nach konservativer Schätzung bedeutet das für die Kleinsten einen Zusatzbetrag von mindestens 530 Euro pro Monat und bis zu 636 Euro für Teenager im Jahr 2025.

Außerdem wird der künftige Kindergarantiebetrag gesetzlich garantiert an die Preissteigerung angepasst. Dasselbe gilt für den Zusatzbetrag.

Auch für Alleinerziehende verbessern wir die Situation. Anders als im bisherigen Bürgergeld wird den Alleinerziehenden Unterhalt nun grundsätzlich zu weniger als der Hälfte statt wie bisher vollständig angerechnet, bis das Kind in die Schule kommt. Das heißt, wir holen so viele, viele Kinder – wir rechnen mit 5,6 Millionen – aus offener und verdeckter Armut, und allein 1,9 Millionen Kinder holen wir aus dem Bürgergeld.

Ich sage Ihnen, geneigte Kolleginnen und Kollegen aus der Union: Sie irren, wenn Sie den Gegensatz aufmachen „Geld oder Bildung“. Sie irren, wenn Sie sagen, die Lösung seien nicht ständig höhere Transferleistungen, sondern eine bessere Bildungsinfrastruktur.

Die Wahrheit ist: Wir brauchen beides.

Wir brauchen beides für gleiche Chancen für alle Kinder.

Deshalb unterstützen wir die Länder jetzt schon mit jährlich 2 Milliarden Euro für mehr Qualität in der frühkindlichen Bildung, und das werden wir weiterhin tun. Wir werden sie mit dem Qualitätsentwicklungsgesetz über das Jahr 2024 hinaus weiterentwickeln. Auch das ist Teil der Einigung zur Kindergrundsicherung.

Wir brauchen die Kindergrundsicherung; denn mit der Kindergrundsicherung schaffen wir die Grundlage für Leistungsverbesserung und den Einstieg in eine wirksame Bekämpfung der strukturellen Kinderarmut. Wie bitter nötig und wie sinnvoll das ist, hat uns jüngst noch mal das DIW vor Augen geführt. Das DIW hat auf Grundlage der Zahlen von 2019 ausgerechnet, dass sich die Folgekosten von Kinderarmut in Deutschland auf mehr als 100 Milliarden Euro beliefen. Das waren 3,4 Prozent des deutschen Bruttoinlandproduktes. Das heißt, langfristig kostet Kinderarmut uns das Vielfache dessen, was wir jetzt für eine angemessene Existenzsicherung für alle Kinder ausgeben.

Deshalb sage ich: Ja, mehr Geld für Kinder hilft Kindern. Und das ist für uns alle, für unsere gesamte Gesellschaft, eine sinnvolle Zukunftsinvestition.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, das BMFSFJ ist das Gesellschaftsministerium. Den Zusammenhalt unserer Gesellschaft stärken wir auch mit dem Einzelplan 17 für 2024. Ja, wir mussten kürzen, aber wir haben auch klare politische Prioritäten gesetzt, für den sozialen Zusammenhalt und für unsere Demokratie.

Ich habe es mir nicht leicht gemacht, das Elterngeld zu kürzen.

Der Ansatz sinkt um 290 Millionen Euro auf knapp 8 Milliarden Euro. Und ja, wenn es bei meinem Vorschlag für eine Gesetzesänderung bleibt, dann werden Paare mit einem Bruttoeinkommen von mehr als 180 000 Euro künftig kein Elterngeld mehr bekommen. Das ist in dieser Einkommensklasse und erst recht unter dem Aspekt sozialer Gerechtigkeit aus meiner Sicht eher verkraftbar als bei Paaren, die deutlich weniger verdienen.

Aber ich sorge mich auch um die Gleichstellung.

Denn während 44 Prozent aller Väter Elternzeit beantragen, tun das Väter auf höherem Einkommensniveau derzeit schon deutlich seltener.

Dabei wissen wir: Je früher Paare sich die Sorgearbeit partnerschaftlich teilen, desto selbstverständlicher ist das. Und deswegen wollen wir auch zusätzliche Impulse setzen, beispielsweise mit der Familienstartzeit, mit der wir zwei Wochen bezahlte Freistellung für die Partner nach der Geburt einführen wollen.

Aber es gibt auch noch Instrumente und Maßnahmen neben dem Elterngeld. Deswegen arbeiten wir seit Jahren – und wir bleiben auch dabei – mit Hochdruck an einer verlässlichen und guten Ganztagsbetreuung in Kita und Grundschule. Das ist ganz entscheidend für mehr Partnerschaftlichkeit und für eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf.

Meine Damen und Herren, wir mussten auch bei den Mehrgenerationenhäusern und den Freiwilligendiensten kürzen. Vollständig erhalten konnten wir hingegen die Mittel für die Jugendwerke: für das Deutsch-Französische, das Deutsch-Polnische und das Deutsch-Griechische Jugendwerk. Auch für das neue geplante Deutsch-Israelische Jugendwerk – in diesen Zeiten so wichtig – steht die Anschubfinanzierung. Insgesamt investieren wir mehr als 24 Millionen Euro in den internationalen Austausch. Auch das ist wichtig in diesen Zeiten.

Meine Damen und Herren, welches Signal ging eigentlich vom Sonntag aus, als Markus Söder sich dazu entschlossen hat, die Zukunft der Bayerischen Staatsregierung mit der Zukunft Hubert Aiwangers zu verbinden?

Der stellvertretende Ministerpräsident Bayerns hat allen Ernstes behauptet, in der Diskussion um das antisemitische Flugblatt würde die Shoah für parteipolitische Zwecke instrumentalisiert.

– Frau Bär, ich finde, Sie könnten da auch zuhören – gerade Sie aus Bayern.

Ich frage Sie allen Ernstes: Heißt das, wir dürfen die Integrität eines Spitzenpolitikers nicht mehr an seinem glasklaren Umgang mit dem schrecklichsten Kapitel der deutschen Geschichte messen? Ich sage Ihnen: Das stärkt all jene, die schon lange einen Schlussstrich ziehen wollen. Mit der Ampelregierung gibt es solche Schlussstrichkoketterien nicht, meine Damen und Herren.

Wir stehen zu unserer historischen Verantwortung, und wir halten die Erinnerungskultur lebendig. Deshalb habe ich sehr entschlossen beschlossen, beim Bundesprogramm „Demokratie leben!“ nicht zu kürzen.

Auch 2024 geben wir 200 Millionen Euro. In vielen ostdeutschen Kommunen ist „Demokratie leben!“ der wichtigste Förderer und Partner der Zivilgesellschaft.

Wir wollen und wir werden unsere Zivilgesellschaft weiter stärken.

Ich bitte Sie deshalb um Unterstützung für diesen Etat, der eine klare Überschrift trägt: Wir halten Kurs, und wir halten die Gesellschaft beieinander.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Ministerin, ich hätte gerne hier gestanden und mit Ihnen darüber diskutiert, welche guten Effekte aus Ihrem Haushalt hervorgehen.

Sie haben gesagt: Familien sind das Rückgrat der Gesellschaft. – Ihr Haushalt besteht fast ausschließlich aus Kürzungen an so wichtigen Punkten. Dieser Haushalt ist ein Offenbarungseid für Sie als Ministerin.

Sie haben einen Koalitionsvertrag geschlossen und unendlich viel versprochen. Ich messe Sie nur an dem, was Sie selber versprochen haben. Frühe Hilfen wollten Sie dynamisieren – sie sinken drastisch. Den Kinder- und Jugendplan wollten Sie bedarfsgerecht ausstatten – Sie kürzen die Mittel um 44 Millionen Euro; im Vergleich zum letzten Jahr, 2022, sind es sogar 110 Millionen Euro weniger.

Sie haben eine Qualifizierungsoffensive versprochen. Die Mittel für die frühkindliche Bildung befinden sich auf einem Allzeittief – minus 80 Prozent. Die Freiwilligendienste wollten Sie nachfragegerecht ausbauen und das Taschengeld erhöhen – minus 25 Prozent. Das ist nicht wegzudiskutieren; das ist ein Strukturbruch bei den so wichtigen Freiwilligendiensten. Auch beim Elterngeld haben Sie so viel versprochen: weitere Partnermonate, Elterngeld für Pflegeeltern, Dynamisierung, Reform des Mutterschutzes. Immer wieder sind Sie in Posts dafür eingetreten und haben gesagt: „Dafür wollen wir uns einsetzen“, insbesondere auch die Kolleginnen und Kollegen der FDP. Stattdessen gibt es eine Kappung an der Stelle. Ehrlich wäre es von Ihnen allen, zu sagen: Wir haben einen Koalitionsvertrag geschlossen, der nichts wert ist; denn das, was wir vereinbart haben, können wir in Zukunft nicht mehr erreichen. – Das wäre ehrlich.

Sie stellen sich hierhin, Frau Ministerin, und beklagen Ihre Sparvorgaben. Diese Sparvorgaben, diese Aufteilung zwischen den unterschiedlichen Häusern haben Sie im Kabinett mitbeschlossen. Und wissen Sie, weswegen ich so unglaublich enttäuscht von Ihnen bin? Ich habe nicht einen Artikel, nicht eine Stellungnahme gelesen, in denen Sie gesagt haben: Mein Haushalt ist der wichtigste in dieser Bundesregierung. Mein Haushaltsvolumen darf nicht sinken.

„Investitionen in unsere Kinder sind Investitionen in die Zukunft Deutschlands.“ Das haben Sie gesagt – aber Sie setzen es leider nicht um.

Die Sparvorgaben gelten übrigens nicht überall gleichermaßen: Bei den Mehrgenerationenhäusern – klar – wird gespart; aber bei Aufwendungen für Ihr Ministerium, für Personal, Öffentlichkeitsarbeit und für die Gebäude steht ein deutliches Plus. Demgegenüber bleibt der Ansatz für „Demokratie leben!“ – Sie haben es selber angesprochen – gleich. Und daran erkennen wir etwas, nämlich dass Ihnen der rote Faden fehlt. Ihnen fehlt eine Struktur, eine Vision für die Familienpolitik. Sie fördern Projekte, aber Strukturen, die über Jahre und Jahrzehnte gewachsen sind – die Mehrgenerationenhäuser, die Freiwilligendienste, der Kinder- und Jugendplan –, zerstören Sie.

Von Ihnen kommt das Zitat: Diese Bundesregierung hat eine Antwort auf die Kinderarmut gefunden. –

Sie haben es vorhin ausgeführt. – Das können Sie bei diesem Haushalt wirklich nicht ernst meinen. Sie meinen damit ausschließlich die Kindergrundsicherung und sagen: Aus einer Holschuld wird eine Bringschuld – einfacher, schneller, digitaler. Sie beenden Antragsverfahren. Vielleicht schauen Sie mal in Ihren eigenen Entwurf zur Kindergrundsicherung. In § 26 heißt es:

„Der Kindergarantiebetrag … und der Kinderzusatzbetrag sind schriftlich zu beantragen.

Die Leistungen für Bildung und Teilhabe sind bei der jeweils zuständigen Stelle zu beantragen.“

Für Bürgergeldempfänger ist heute das Jobcenter zuständig – mit einer einzigen Ausnahme, dem Antrag für Kinder, die Lernförderung brauchen. Alles andere läuft automatisch.

Zukünftig wird es so sein: Die Familien bleiben beim Jobcenter. Für ihre Kinder müssen sie allerdings den Antrag auf Kindergarantie- und -zusatzbetrag bei der Familienkasse und für alle weiteren Leistungen bei den verschiedenen Stellen und den Kommunen stellen. Das nenne ich nicht Vereinfachung,

Sie schaffen tausend Anlaufstellen in Deutschland ab,

nämlich die Jobcenter, und verlegen diesen Aufgabenbereich in hundert Anlaufstellen in Deutschland, die Familienkassen.

Wer Hilfe braucht bei der Antragstellung, bei komplizierten Verfahren, an wen soll er sich dann noch wenden? Das wird schwierig.

In Ihrem Haushalt finden wir 100 Millionen Euro für neue Verwaltungsstrukturen.

Im Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Kindergrundsicherung sind allerdings 500 Millionen Euro für neue Verwaltungsstrukturen vorgesehen.

Richtig wären ein echtes Kinderzukunftspaket und eine echte Evaluation der Datengrundlage. Sie stellen sich hierhin und sagen: 5,6 Millionen Kinder wollen wir aus der Armut holen. – Ja, jedes einzelne ist eines zu viel. Aber 5,6 Millionen, das wären über 40 Prozent aller Minderjährigen in Deutschland. Diese Zahl würde ich von Ihnen gerne mal erklärt bekommen.

Richtig wäre eine konsequente Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes und des Digitale-Familienleistungen-Gesetzes, damit Daten abgeglichen und einfacher übertragen werden können. Vieles ist da schon auf den Weg gebracht.

Investieren Sie das Geld, das Sie für neue Verwaltungsstrukturen einsetzen wollen – 500 Millionen Euro! –, doch bitte direkt im vorhandenen System in die Kinder,

und fassen Sie den Ansatz breiter, nämlich: Familien von Beginn an stärken, die Frühen Hilfen nicht kürzen und in die frühkindliche Bildung investieren. Denn nur so, mit einem umfassenden Ansatz – nicht nur Kindergrundsicherung als Oberbegriff – und einem ganzheitlichen Konzept, um den Kindern direkt zu helfen, haben diese eine Zukunft in diesem Land und können, egal mit welchem Rucksack sie auf die Welt gekommen sind, ihren eigenen Weg gehen.

Wir werden unsere Vorschläge einbringen. Wir werden unser Kinderzukunftspaket auch ins Plenum einbringen. Ich hoffe, dass wir mit demjenigen Kollegen oder derjenigen Kollegin, der oder die immer so schön postet, dann auch unsere Anträge und unsere Ideen gemeinsam durchsetzen können. Insofern freuen wir uns auf die Debatte.

Vielen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Wir diskutieren heute den Etat des Bundesfamilienministeriums. Müsste ich diesen Etat in drei Worten beschreiben, dann würde ich sagen:

Klein, aber oho! „Klein“ deshalb, weil er mit seinem Anteil von circa 3 Prozent am Gesamthaushalt vergleichsweise klein ist. „Oho“, weil daraus Dinge finanziert werden, die uns allen am Herzen liegen, beispielsweise das Elterngeld, das zu seiner Einführung ein gleichstellungspolitischer Meilenstein war und um das uns andere Länder sehr beneiden. In den USA gibt es beispielsweise analog dazu überhaupt nichts.

Andererseits finanzieren wir aber auch die bunte, vielfältige und wichtige Landschaft an Projekten, die Sie alle aus Ihren Wahlkreisen kennen. Wir unterstützen damit das Engagement von Kindern und Jugendlichen in den Jugend- und Sportverbänden. Wir unterstützen damit Frauenhäuser. Ich freue mich ganz besonders, dass ein Frauenhaus aus meinem Wahlkreis auch mit diesem Geld den nötigen Umbau stemmen konnte.

Und wir fördern auch Demokratieprojekte.

Aus Ihren Wahlkreisen kennen Sie sicherlich alle die lokalen Partnerschaften für Demokratie.

Wir werden diese wichtige Demokratieförderarbeit jetzt auch sehr zeitnah mit dem Demokratiefördergesetz auf eine neue gesetzliche Grundlage stellen. Das ist ein ganz wichtiger Schritt, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Wir investieren in die Zukunft unserer Kinder. Das haben wir übrigens auch schon getan mit der seit Jahrzehnten größten Erhöhung von Kindergeld und Kinderzuschlag. Wir entlasten Familien mit dem Sofortzuschlag, mit dem wir die Zeit bis zur Einführung der Kindergrundsicherung überbrücken, mit der wir effektiv gegen Kinderarmut in diesem Land vorgehen werden, liebe Kolleginnen und Kollegen; denn jedes Kind in Kinderarmut ist eines zu viel. Dagegen werden wir etwas unternehmen.

Und wir sorgen für gesellschaftlichen Zusammenhalt trotz multipler Krisen. Ich als Bundestagsneuling habe mich regelmäßig mit ein paar alten Hasen hier ausgetauscht, und die sagen mir alle das Gleiche: Einen solchen Start in die Legislaturperiode, der von so vielen Krisen direkt geprägt war, gab es in dieser Form noch nie. – Als wir mit der Arbeit angefangen haben, waren wir gerade auf dem Höhepunkt der vierten Coronawelle. Drei Monate später begann der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine – ein Ereignis, das alle Politikfelder hier überlagert und beeinflusst hat. Das, was wir gerade machen, ist mit der einen Hand Krisenmanagement, während wir mit der anderen Hand trotzdem die wichtigsten Projekte aus unserem Koalitionsvertrag umsetzen. Irgendwo dazwischen ist, natürlich unter schwierigen Bedingungen, auch dieser Regierungsentwurf zustande gekommen. Aber bei aller teilweise auch berechtigten Kritik an Details unserer Arbeit bisher und auch wenn wir als Koalition in der Kommunikation ein kleines bisschen besser werden könnten: Diese Erfolge zwischen Krisenmanagement auf der einen Seite und der Umsetzung unserer wichtigsten Projekte auf der anderen Seite lasse ich mir von niemandem madig reden. Darauf können wir stolz sein, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Ich will nicht drum herumreden: Dieser Regierungsentwurf enthält natürlich auch Kürzungsvorschläge, die mir, die auch unseren Fachpolitikerinnen und Fachpolitikern wehtun. Natürlich ist das so. Aber wir sind ein selbstbewusstes Parlament, und wir werden uns das ganz genau angucken. Insbesondere wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten werden mit der politischen Maßgabe in die Verhandlungen gehen, dass wir unsere Schwerpunkte da setzen, wo wir den Schwächsten, den am wenigsten Privilegierten helfen können. Das garantiere ich Ihnen hier und heute für die anstehenden Verhandlungen, meine Damen und Herren.

Die Ampel besteht aus drei verschiedenen Parteien, die alle ihre eigenen Perspektiven und Ideen miteinbringen. Wir sind ja kein Parteieneinheitsbrei. Ich nehme zum Beispiel zur Kenntnis, dass die FDP Steuererhöhungen im Grundsatz ablehnt. Das finde ich persönlich schade; trotzdem respektiere ich das, und ich arbeite damit. Ich will aber schon auch darauf hinweisen, dass die eine oder andere Lücke in diesem Regierungsentwurf zum Haushalt vielleicht auch mit Vorschlägen finanzpolitischer Natur kompensiert werden könnte, insbesondere wenn wir uns die zunehmende Ungleichheit der Vermögen in diesem Land angucken. Da hat insbesondere meine Partei viele spannende Konzepte. Von denen werden wir auch nicht ablassen, meine Damen und Herren. Das sage ich hier voller Selbstbewusstsein.

Zu guter Letzt: Ja, dieser Regierungsentwurf sieht auch vor, dass in Zukunft nur noch Paare mit einem Einkommen von weniger als 150 000 Euro berechtigt sind, Elterngeld zu beziehen.

Und ja, das ist ein Problem, gerade gleichstellungspolitischer Natur. Trotzdem muss ich sagen: Mein Vorsitzender, Lars Klingbeil, hat beispielsweise das Thema Ehegattensplitting adressiert. Ich muss mich schon darüber wundern, dass gerade vonseiten der Union diese Kürzung des Elterngelds

aus vermeintlich gleichstellungspolitischer Sicht massiv kritisiert wird, Sie aber auf der anderen Seite Schnappatmung bekommen, wenn wir das Thema Ehegattensplitting in den Mund nehmen,

das ja einzig und allein Anreize schafft, dass innerhalb einer Ehe ein Partner mehr verdient als der andere. Das hat mit Gleichstellung nichts zu tun.

Deswegen machen Sie sich damit unglaubwürdig.

Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.

Sehr geehrte Präsidentin! Mit diesem Gruß an Sie, liebe Frau Pau, meine lieben Kollegen, betrete ich hier sehr, sehr dünnes Eis; denn unser Queer-Beauftragter, Herr Lehmann – da hinten sitzt er ja –, hat behauptet, selbst Ärzte könnten nicht sagen, welches Geschlecht ein Mensch hat. Also weiß ich doch als medizinischer Laie wohl erst recht nicht: Sitzt hinter mir ein Mann oder eine Frau?

Ahnen Sie es? Ich komme zum sogenannten Selbstbestimmungsgesetz. Mit diesem menschenverachtenden Entwurf soll gegen unsere Biologie verstoßender Unsinn rechtens werden. Denn man geht jetzt zum Standesamt und lässt dort einfach sein Geschlecht ändern.

Es heißt, die bisher vorgeschriebene Begutachtung durch einen Arzt sei diskriminierend; denn Transsexualität sei keine Krankheit.

Da frage ich: Warum lassen sich dann transsexuelle Menschen auf Rechnung ihrer Kasse wegen ihres Geschlechts ärztlich behandeln?

Es ist medizinisch gesichert, dass transsexuelle Menschen in sehr hohem Umfang psychische Probleme aufweisen – also sind sie nicht gesund.

Das erweist auch deren Suizidrate, die je nach Studie um 500 Prozent bis über 2 000 Prozent erhöht ist – für die Fakten kann ich auch nichts –,

und zwar auch und gerade nach einer operativen Geschlechtsumwandlung. Es ist heute medizinischer Standard, liebe Kollegen, dass Probleme wie Wahn, Autismus, aber auch sonstige emotionale Probleme wie Despressionen und Essstörungen erst gutachterlicherseits ausgeschlossen werden müssen, bevor über die Gabe von Hormonen oder Operationen entschieden werden darf. Mit dieser ärztlichen Fürsorge soll künftig in unverantwortlicher Weise Schluss sein.

Aber die eigentliche Zielrichtung dieser zerstörerischen Transkultur ist die vorgesehene Regelung für Kinder und Jugendliche. Auch wenn diese dekadente Unkultur wie so vieles aus Amerika zu uns herüberschwappt: Man wird dort langsam im Sinne der Kinder wieder vernünftig. Die ehemalige Genderklinik an der University of Baltimore wurde geschlossen, nachdem man dort festgestellt hat, dass 70 bis 80 Prozent der Kinder, die Transgender-Empfindungen haben, diese im Laufe der Zeit wieder von selbst verlieren. Auch in deutschen Psychiatriezentren werden solche medizinischen Diagnosen bestätigt.

Aber was schert’s die Ampel? Von ständiger Transpropaganda berieselte Eltern dürfen allein entscheiden, ob das Geschlecht ihrer Kinder geändert werden soll.

Wollen auch Jugendliche dies tun, bedarf es hierfür der Zustimmung ihrer Eltern. Verweigern die Eltern diese, soll das Familiengericht entscheiden.

Also werden die Kinder ihren woken Eltern schutzlos ausgeliefert.

Die nicht woken Eltern von Jugendlichen werden den Familiengerichten schutzlos ausgeliefert – Freiheit für unsere Familien, wie die rot-grünen Sozialisten sie verstehen. Willkommen in der Transhölle!

Was soll das? Sind Sie nicht der Meinung, dass wir hier in diesem hohen Hause Schutzpflichten haben, und zwar insbesondere für die Schwächsten in der Gesellschaft, nämlich unsere Kinder?

Mit diesem Gesetz greift die Koalition in deren körperliche Unversehrtheit ein, voraussichtlich auch in deren Leben.

Frau Paus, Sie betonen ja zwar immer, es würde nur der Personenstand geregelt,

aber wir wissen doch, dass Hormongaben und Operationen auf dem Fuße folgen. Was sind Ihnen denn das Leben und die körperliche Unversehrtheit wert? Das Bundesverfassungsgericht hat doch gerade zum Klimaschutz – wohlgemerkt – eine allgemeine Schutzpflicht für das Leben und die körperliche Unversehrtheit und unsere legislative Pflicht festgestellt, uns schützend und fördernd vor diese Rechtsgüter zu stellen. Wie soll man diejenigen bezeichnen, die getrieben von ihrer woken Identitätsideologie die gesundheitliche Schädigung oder sogar Selbstmorde unserer Kinder hinnehmen? Als Irrende, als Verantwortungslose oder gar als Feinde und Zerstörer unseres Grundgesetzes,

das auf der Menschenwürde und der freien Entfaltung der Persönlichkeit beruht? Mir fehlen zu diesem Gesetz einfach die Worte.

Mit dieser abstrusen Verirrung werden unsere Kinder auf dem Altar der Transreligion geopfert, und ihrer geistigen, seelischen und körperlichen Verelendung werden Tür und Tor geöffnet. Dieses widerliche Selbstbestimmungsgesetz muss vom Tisch.

Vielen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Schon bei den ersten Haushaltsberatungen in dieser Koalition war klar, dass wir nach den Pandemiejahren mit einer nie dagewesenen Neuverschuldung so schnell wie möglich zu einer soliden Haushaltsführung zurückkehren mussten. Im letzten Jahr kamen dann der Krieg Russlands gegen die Ukraine und die Leitzinserhöhungen der EZB noch erschwerend hinzu – ersterer völlig unerwartet, letztere nicht, sondern nach Jahren der Geldflutungspolitik längst überfällig. Insofern ist die vielbeschworene Zeitenwende nach dem Ukrainekrieg nicht nur in der Verteidigungspolitik notwendig, sondern auch bei unserem Staatshaushalt.

Als Volkswirtin weiß ich: Schulden machen nicht frei, sie engen ein – politische Spielräume genauso wie persönliche Chancen.

Dauerhaft hohe Staatsschuldenquoten schaffen eben keine grandiosen neuen Möglichkeiten, sondern führen zu steil anwachsenden Zinsverpflichtungen

und rauben unseren Kindern und Enkeln damit so manche Möglichkeit, die wir für uns noch ganz selbstverständlich in Anspruch nehmen. Generationengerechtigkeit geht anders.

Und damit wäre ich auch beim Einzelplan 17, dem Etat des Familienministeriums. Ja, der Einzelplan sinkt im Vergleich zum Soll von 2023 um etwa 1,5 Prozent. Aber er liegt immer noch bei 13,3 Milliarden Euro und damit 608 Millionen über dem geltenden Finanzplan. Das Familienministerium trägt damit seinen Teil zur dringend notwendigen Haushaltskonsolidierung bei. Dass dies an mancher Stelle zu großem Staunen und Entsetzen geführt hat, finde ich wiederum sehr erstaunlich. Richtig ist, dass Finanzminister Lindner Sparvorgaben unter anderem im Familienetat gemacht hat. Falsch ist jedoch, dass Christian Lindner vorgeschrieben hätte, in welchen Kapiteln und Titeln exakt welche Kürzungen vorgenommen werden. Der vorliegende Regierungsentwurf ist genau dies: ein erster Aufschlag der Familienministerin, der heute zum ersten Mal im Bundestag beraten wird.

Um die notwendigen Sparvorgaben umzusetzen, hätten sowohl Fachpolitiker als auch die Haushälter der Ampel sicherlich zum Teil andere Akzente gesetzt und werden dies nach Möglichkeit auch noch tun. Dies ist im Übrigen, liebe Presse, liebe Verbände, liebe Kolleginnen und Kollegen, nichts Ungewöhnliches, sondern das ganz normale parlamentarische Haushaltsverfahren.

Ebenfalls nicht ungewöhnlich ist, in einem föderalen Staat zwischen den Aufgaben des Bundes und der Länder zu unterscheiden. Das gilt erst recht, wenn die finanziellen Spielräume enger werden, und das tun sie aktuell vor allem für den Bund und nicht für die Länder. Dennoch zahlt der Bund jährlich zig Milliarden Euro für Leistungen, die Kindern und Jugendlichen zugutekommen und grundsätzlich Ländersache sind. Das ist eine starke Leistung des Bundes und keine Selbstverständlichkeit.

Umgekehrt gilt aber auch: Wenn im Bundeshaushalt Programme und Modellprojekte für Länderaufgaben auslaufen, seien es Sprach-Kitas oder „Respekt Coaches“, dann verbietet sich jegliche Empörung darüber, dass der Bund nach Jahren der freiwillig erbrachten Leistung korrekterweise zu einer verfassungsgemäßen Arbeits- und Haushaltsteilung zurückkehrt.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, in den kommenden Wochen werden wir darüber sprechen, welche Schwerpunkte wir in der Familienpolitik setzen wollen. Für mich persönlich verdienen Kinder und Jugendliche weiterhin die größte Aufmerksamkeit, weil die – teils fragwürdigen – Pandemiemaßnahmen für sie ungleich härtere Folgen hatten als für uns Erwachsene. Ausgaben zum Beispiel im Bereich der Kinder- und Jugendarbeit im Sport sind daher sinnvolle Investitionen in die Zukunft, und zwar sowohl für die Kinder als auch für die Gesellschaft als Ganze. In diesem Zusammenhang bin ich auch sehr froh, dass wir nun eine gute und auch haushalterisch vertretbare Lösung für die Kindergrundsicherung gefunden haben.

Noch eine Bemerkung zum Schluss. Vielleicht ist eine Phase der Haushaltskonsolidierung auch ein guter Zeitpunkt, darüber nachzudenken, wie wir Dinge verbessern können, ohne dafür immer nur mehr Geld auszugeben.

Wo können wir Verwaltungskosten sparen und Mittel für inhaltliche Arbeit freimachen?

Wollen wir in der Kinderbetreuung mehr Beitragsfreiheit mit der Gießkanne oder mehr Qualität und Flexibilität für Familien? Und gerade für Kinder und Jugendliche bedeuten ein gutes Zuhause und gesellschaftliche Teilhabe sehr viel mehr als die reine Erhöhung von Regelsätzen und Sozialleistungen.

In diesem Sinne freue ich mich auf die weiteren Beratungen und unseren gemeinsamen Einsatz für einen guten und soliden Familienhaushalt.

Vielen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Paus, ich muss Ihnen widersprechen: Diese Kindergrundsicherung verdient ihren Namen nicht.

Die Wahrheit ist: Die Bundesregierung hat den Kampf gegen Kinderarmut aufgegeben, und das ist für eines der reichsten Länder der Welt ein Armutszeugnis.

Frau Paus, Sie haben doch selbst gesagt, Sie brauchen 12 Milliarden Euro für die Kindergrundsicherung,

und Sie bekommen nun nach monatelangen zähen Verhandlungen 2,4 Milliarden Euro.

Das ist doch nicht einmal ein Trostpflaster, meine Damen und Herren.

Zum Vergleich: Im Haushaltsausschuss hat die Koalition vor der Sommerpause kurzerhand die Erhöhung der Mittel für zwei Rüstungsprojekte beschlossen. Das waren 2,4 Milliarden Euro, und das hat keine Stunde gedauert. Ich frage Sie alle: Warum geht es immer so schnell, wenn es um Rüstungsprojekte geht, und so unendlich langsam, wenn es um soziale Fragen geht? Das kann doch nicht sein, meine Damen und Herren!

Aus meiner Sicht ist die Kindergrundsicherung aber nicht nur ein Sozialprojekt. Es ist wichtig, dass diese individuelle Ungerechtigkeit von Aufwachsen in Armut beendet werden muss. Aber: Wenn Kinder abgehängt werden, wenn sie in Armut aufwachsen müssen, wenn sie keine guten Bildungschancen haben, dann verschleudert diese Gesellschaft auch Talente und Potenziale, und das dürfen wir gemeinsam nicht zulassen, meine Damen und Herren.

Ich sage Ihnen auch: Herrn Lindner trifft nicht die alleinige Schuld. Auch SPD, FDP und die Grünen haben ihre Ministerin im Stich gelassen. Das ist die bittere Wahrheit, meine Damen und Herren.

Seit Beginn der Legislaturperiode habe ich regelmäßig nach dem Stand der Kindergrundsicherung gefragt. Mir wurde dann immer erklärt, dass die Abstimmung unter sechs Ministerien sehr zeitaufwendig und darum auch so kompliziert wäre. Nun soll diese Kindergrundsicherung im Jahre 2025 kommen. Doch dann gibt es vielleicht eine neue Regierung. Und aus den Äußerungen von Parteien hier im Raum, FDP, auch CDU, sehen wir doch: Soziale Kälte ist noch steigerbar. Darum muss sofort gehandelt werden, meine Damen und Herren.

Herr Lindner hat nun erklärt, dass es in dieser Legislaturperiode keine Sozialreformen mehr geben werde. Herr Lindner vertritt die Milliardäre in diesem Land, und daher ist das eine verständliche Position aus seiner Sicht. Aber das darf doch nicht die Position von Grünen und SPD sein, meine Damen und Herren.

Wir wissen doch: Milliardäre haben nicht die Absicht, ihre Krisengewinne gerecht mit der Gesellschaft zu teilen.

Wir als Linke sagen: Wir wollen keine Konjunkturprogramme für die Rüstungsindustrie. Wir wollen Steuergerechtigkeit. Dann hätten wir auch genügend Geld, um die Kinderarmut zu beseitigen.

Herzlichen Dank.

Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Zur Debatte steht der Einzelplan 17, also der Einzelplan unseres Familienministeriums. Herr Hönel, kurz zur Einordnung, was die Größe des Haushalts angeht: 13,35 Milliarden Euro sind veranschlagt. Wenn man berücksichtigt, dass eine Inflation und Preissteigerung von etwa 10 Prozent zu beklagen ist, dann wären wir ceteris paribus eigentlich bei einem Haushalt von 15 Milliarden; stattdessen haben wir 13,35 Milliarden.

Das wäre eine deutliche Einschränkung. – Das nur zur Einordnung.

Und auch an Sie, Herr Döring: Sie sagen, der Haushalt sei „klein, aber oho“. Sie erlauben: Diese Bewertung würde ich nicht teilen. Vielleicht sprechen wir von „klein, aber oh weh“ oder „klein, aber na ja“. Das müssen wir klären.

Meine Damen und Herren, sicherlich ist eine sparsame Haushaltsführung im Sinne der nachfolgenden Generationen – denen fühlen wir uns in besonderer Weise verpflichtet; Frau Raffelhüschen, ich danke Ihnen, dass Sie darauf noch einmal ausdrücklich hingewiesen haben. Das bedeutet aber nicht, dass wir über alle Ressorts hinweg einvernehmlich kürzen. Sondern ich erwarte schon, auch von einer Familienministerin, dass sie etwas streitbarer für dieses Ressort, für den Einzelplan 17, votiert.

Das haben Sie nicht gemacht, Frau Ministerin. Vielleicht haben Sie die Kürzungen akzeptiert, um die Kindergrundsicherung doch irgendwie durchzusetzen; das müssen Sie selbst beantworten.

Oder wir fragen uns, zweitens: Sind die Aufgaben für Familien, Senioren, Frauen und Jugend nach der Coronazeit vielleicht weniger geworden? Ich glaube, da sind wir uns einig: Ganz im Gegenteil!

Vielleicht aber gibt es, drittens, gar keine Strategie, oder es fehlt einfach an der Bereitschaft, Prioritäten zu setzen. Dieser Verdacht drängt sich jedenfalls auf, wenn wir uns die Kürzungen im Einzelplan 17 etwas genauer anschauen.

Apropos Kürzungen. Ist alles gekürzt worden? Ich glaube, wir sollten darauf hinweisen, dass das nicht der Fall ist. Etwa bei den Personalkosten sind Steigerungen von 14 Prozent verbucht oder in der Öffentlichkeitsarbeit Steigerungen von 238 Prozent

oder bei der Geschäftsausstattung und der Kommunikation: 113 Prozent Steigerung oder 2,5 Millionen Euro.

Dann gibt es noch das Startgeld zur Vorbereitung auf das Kindergeld von 100 000 Euro. Also: Kürzungen überall? Keineswegs.

Wo aber ist denn gekürzt worden? Meine Damen und Herren, im Grundgesetz heißt es: „Pflege und Erziehung der Kinder sind das natürliche Recht der Eltern und die zuvörderst ihnen obliegende Pflicht.“ Aus dem Prinzip der Subsidiarität bedeutet das für uns, dass wir als Staat Eltern nicht ersetzen, sondern dass wir sie unterstützen, ihre Verantwortung wahrzunehmen. Eltern und Familien brauchen mehr Zeit füreinander, brauchen Infrastruktur, und sie brauchen auch finanzielle Flexibilität. Sie brauchen insbesondere Unterstützung in schwierigen Situationen. Das ist das erste Kriterium, mit dem wir alle diese Maßnahmen – Mittelkürzungen, aber auch Budgeterweiterungen – bewerten.

Das Zweite ist die Frage: Sind die Maßnahmen, die entschieden worden sind, Beiträge zur Selbsthilfe, zur Selbstverwirklichung, zur Selbstständigkeit und auf Zukunft ausgerichtet, oder sollen sie nur irgendwelche Symptome behandeln?

Und drittens: Helfen die Mittel in den Budgetansätzen, dass wertvolle Strukturen im gesellschaftlichen Bereich, im privaten Bereich unterstützt werden, damit sie im Sinne von Familien wirken können, oder gefährden wir durch Entscheidungen, die im Haushaltsplan vorgesehen sind, gerade diese wertvollen Strukturen?

Wenn ich das im Einzelnen aufzeige, ergeben sich schon einige Widersprüchlichkeiten. Wenn es also darum geht, Familien gerade in schwierigen Situationen zu unterstützen, frage ich schon: Was ist denn eigentlich für Alleinerziehende und kinderreiche Familien vorgesehen? Wir wiederholen immer wieder unsere Forderung nach einer Kindergelderhöhung und -staffelung zugunsten von Mehrkindfamilien. Nichts passiert! Was ist, wenn wir von Familien in schwierigen Situationen sprechen, was ja immer wieder beklagt wird, auch nach Corona? Dann stellen wir fest: Mittel für Müttergenesungswerk – gekürzt, Mittel für Familienerholung – gekürzt. Nach dem wertvollen Corona-Auszeit-Programm – in der Bewertung waren wir uns offensichtlich alle einig – gab es das Zukunftspaket für Bewegung, Kultur und Gesundheit – zusammengestrichen. Wir suchen Perspektiven für junge Menschen, kürzen aber nach dem Vorschlag der Bundesministerin die Ausgaben für freie Jugendhilfe um 19 Prozent, Zuschüsse an Jugendorganisationen politischer Parteien um 50 Prozent. Wir wollen Eltern nach der Geburt ihres Kindes unterstützen. Wir fordern seit Langem eine Reform des Elterngeldes. Was machen Sie? Sie kürzen das Elterngeld. Was ist das für ein Signal, das Sie da an die Eltern und die Familien senden?

Wir wollen bessere Bildungsperspektiven, um gerade armutsgefährdeten Kindern mit Migrationshintergrund zu helfen. Was macht die Regierung? Sie streicht die Sprach-Kitas und streicht die Zuschüsse an Wohlfahrtsverbände für Beratung und Betreuung von Flüchtlingen und Auswanderern.

Wir reden davon, dass wir Demokratie und Zusammenhalt stärken wollen, und freuen uns darüber, wie viele junge Menschen heute den freiwilligen sozialen Dienst tun und damit Zusammenhalt leben und einen wesentlichen Beitrag zur Demokratie in unserem Lande leisten, und dann streichen wir diese Mittel nach Vorschlag der Bundesministerin,

bei den Freiwilligendiensten um 50 Prozent und beim Bundesfreiwilligendienst um 25 Prozent. Sind Sie sich, Frau Ministerin, eigentlich bewusst, welche Konsequenzen das hat? Manchmal sind es nur kleine Kürzungen, die dazu führen, dass ganze Strukturen unwiderruflich zusammenbrechen, und das können wir nicht akzeptieren.

Mit den genannten drei Kriterien gehen wir gerne mit Ihnen in die Beratungen Ihres Haushalts. Es geht uns darum, den Eltern und ihren Kindern zu helfen, sie zu unterstützen, Verantwortung wahrzunehmen in einem demokratischen, rechtsstaatlichen und auch solidarischen Umfeld. Zu diesen Beratungen sind wir sehr gerne bereit.

Vielen Dank.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sind in einer Situation, die wir uns vor über einem Jahr nicht hätten vorstellen können. Wir haben die Situation, dass wir Krieg in Europa haben. Wir haben die Situation, dass wir als Bundesrepublik von einem auf den anderen Tag Dinge, die eigentlich fast als selbstverständlich galten, umändern mussten. Wir sind also in einem Prozess, den wir seit Jahren in dieser Bundesrepublik so nicht mehr kennen. Und das kostet sehr viel Kraft, das ist eine Zumutung – wir muten unseren Bürgerinnen und Bürgern viel zu –, und das kostet auch sehr viel Geld. Die wirtschaftliche Situation ist davon auch äußerst angefasst, wenn ich das so sagen darf. Deshalb haben wir in der Vergangenheit als Bundesrepublik, als Bund den Menschen, den Unternehmen sehr stark geholfen. Wir haben geholfen, diese akute neue Situation mit Preisbremsen, mit Hilfen abzufedern. Natürlich haben wir unsere Verantwortung wahrgenommen und auch Familien und Kindern geholfen.

Jetzt legen wir sogar noch eine Schippe drauf. Wir sagen: Das, was wir kurzfristig in einer Krisensituation zur Hilfe bereitgestellt haben, wollen wir auch langfristig und dauerhaft den Kindern und Familien zur Hilfe bereitstellen. Wir wollen die Kindergrundsicherung einführen, und dazu hat das Bundeskabinett einen, wie ich finde, hervorragenden Vorschlag auf den Tisch gelegt.

Es wird keine punktuellen Leistungen mehr geben, keine punktuellen Zuwendungen, sondern Leistungen aus einem Guss. Natürlich müssen wir noch daran arbeiten, es noch weniger bürokratisch zu machen. Aber der Vorschlag jetzt bedeutet schon weniger Bürokratie, weil wir Leistungen zusammenführen. Wir vereinfachen nicht nur, wir führen nicht nur zusammen, nein, wir verbessern auch.

Und hören Sie bitte auf, liebe Kolleginnen und Kollegen, die Geschichte zu erzählen: Na ja, die Kindergrundsicherung usw. wäre dem Bund nur 2,4 Milliarden Euro wert. – Das stimmt einfach nicht, und das wissen Sie auch; auch Sie, Frau Lötzsch.

Sie wissen, dass jetzt schon viel mehr Geld im System ist. Wir haben eine massive Kindergelderhöhung und eine massive Kinderzuschlagserhöhung gehabt: 7 Milliarden Euro zusätzlich allein in diesem Bereich. Damit liegt das Volumen für die Kindergrundsicherung weit über dem, was Sie hier benannt haben, und das wissen Sie auch. Das ist eine große Investition, und das tun wir als Ampelkoalition gerne.

Und natürlich sagen wir auch: Die direkte finanzielle Zuwendung ist nur eine Säule. Die zweite Säule sehen wir auch, natürlich. Das haben wir sogar in der Großen Koalition gemeinsam gemacht, indem wir das Gute-KiTa-Gesetz beschlossen haben. Übrigens musste ich dazu am meisten mit meinem eigenen Koalitionspartner streiten. Es ist nicht so, dass das eine Selbstverständlichkeit war, dass die CDU/CSU überhaupt dazu bereit war, dass wir als Bund den Kitas Geld geben. Das stand nämlich nicht in ihrem Wahlprogramm, das haben wir in die damalige Koalition eingebracht.

Wir stellen auch weiterhin Geld für Kitas und Infrastruktur zur Verfügung. Also: Die zweite Säule im Bereich Bildung sehen wir auch – Stichworte „Ganztagsbetreuung“ und „Startchancen-Programm“.

Ich will noch einen letzten Satz zum Thema Freiwilligendienste sagen. Ich freue mich, wenn die Union plötzlich sehr stark ihr Herz für Freiwilligendienste entdeckt.

Ich habe in Positionspapieren der Union den Vorschlag gefunden, aus dem Freiwilligendienst einen Pflichtdienst zu machen, ein Deutschlandjahr, einen Deutschlanddienst oder so etwas Ähnliches. Das ist absolut konträr zu dem, was wir fördern, nämlich einen Freiwilligendienst. Das Freiwillige wollen Sie doch eigentlich aufgeben.

Und eine Gegenfinanzierung für Ihr Modell habe ich auch noch nicht gesehen; denn dazu gibt es überhaupt gar keine Gegenfinanzierung.

Werfen Sie uns nicht Unseriosität vor.

Bleiben Sie bei dem, was Sie früher einmal für vernünftig gehalten haben, und hören Sie auf mit populistischen Pflichtdienstforderungen.

Hören Sie auf, Dinge zu fordern, für die Sie selber keine Gegenfinanzierung haben.

Herzlichen Dank.

Ich gebe jetzt das Wort an Ulrike Schielke-Ziesing von der AfD-Fraktion.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Als ersten Einzelplan unter den Fachministerien besprechen wir dieses Jahr den Etat des Familienministeriums. Ich wünschte, die Reihenfolge würde auch die Prioritätensetzung in der Regierung widerspiegeln. Aber leider wird es wohl nur bei Wünschen bleiben.

Wir haben es nun schon mehrfach gehört: Das große Thema in diesem Jahr sind die Sparvorgaben und vor allem Ihre Entscheidung, Frau Ministerin, ausgerechnet beim Elterngeld zu kürzen. Sie und Ihre Kollegen aus der roten und grünen Fraktion verweisen dann gerne auf die Vorgaben aus dem Finanzministerium, und öffentlich schieben Sie sich dann in der Ampel alle gegenseitig die Schuld an dieser Entscheidung zu; haben wir heute ja auch schon gehört. Die Zeche zahlen wie immer die Bürger bzw. in diesem Fall die Eltern.

Frau Ministerin, Sie haben die Ressortverantwortung für Ihr Ministerium und Ihren Haushalt. Daher tragen auch Sie allein die Verantwortung, an welchen Stellen gekürzt wird.

Hier würde ich Sie gerne daran erinnern, dass Sie Familienministerin sind. Das Wort „Familie“ steht nicht umsonst da und auch nicht umsonst an erster Stelle. Wieso sage ich das? Weil Sie anscheinend bei den Haushaltsberatungen innerhalb Ihrer Regierung wohl nicht die Familien vertreten haben, sondern eher die Partikularinteressen Ihrer grünen Kollegen und die Interessen Ihrer Ideologiefreunde in diversen sogenannten Nichtregierungsorganisationen und Netzwerken mit Queer-, Gender- und Sonst-was-Ideologien. Sprich: Die Familien mussten sich wieder einmal hintanstellen.

Frau Ministerin, ausgerechnet beim Elterngeld zu sparen, ist das Letzte, was mir als Haushälterin der AfD-Fraktion einfallen würde.

Es gibt immer noch reichlich an Ausgaben in Ihrem Ministerium, wo man sparen kann – wir haben es Ihnen und Ihrer Koalition mit unseren Änderungsanträgen in der Vergangenheit immer wieder aufgezeigt –, man muss nur die Prioritäten richtig setzen.

Ich will aber das Augenmerk noch auf weitere Stellen Ihres Entwurfs richten. Es gibt weitere Bereiche, wo Sie ordentlich gekürzt haben, nämlich bei der Kinder- und Jugendpolitik um satte 220 Millionen Euro und bei den Freiwilligendiensten um insgesamt 75 Millionen Euro. Auch die Kürzungen im Rahmen des Zukunftspakets für Bewegung, Kultur und Gesundheit um 95 Prozent, also fast auf null, sehen wir äußerst kritisch.

Es herrscht nahezu Einigkeit unter den Experten, die sagen, dass die Coronamaßnahmen einen wesentlich größeren Schaden bei den Kindern angerichtet haben, als man dies angenommen hat, insbesondere was deren Sportleistung anbetrifft. Nur noch 12 Prozent der Kinder werden mittlerweile als „fit“ eingestuft – 12 Prozent! Jetzt ausgerechnet bei einem der wichtigsten Programme, die dem entgegenwirken sollen, zu sparen oder gar das Programm komplett auslaufen zu lassen, das ist das völlig falsche Signal.

Wo Sie mal wieder keine Sparmaßnahmen ergriffen haben, ist bei der Förderung der ganzen NGO-Netzwerke wie etwa dem Programm „Demokratie leben!“.

200 Millionen Euro fließen da ungehindert weiter an dubiose Organisationen und Vereine, die unter anderem islamischen Fundamentalismus predigen oder Kinder mit Genderideologie indoktrinieren.

Sie haben auch nicht gespart bei der Förderung der Jugendorganisationen der politischen Parteien. Das heißt, alle hier vertretenen Parteien – bis auf eine natürlich – kriegen weiter Steuergelder für ihre „nichtpolitische“ Arbeit.

Und gespart wurde natürlich auch nicht bei der sogenannten Antidiskriminierungsbeauftragten. Frau Ataman darf in diesen Zeiten auf ein nahezu verdreifachtes Budget seit 2020 zugreifen,

und ich bin mir sicher, dass sie, wie in den vorigen Haushaltsberatungen auch, noch mehr Geld verlangen wird. Denn sie sieht überall Diskriminierung, und je mehr Diskriminierung sie entdeckt, je mehr Geld braucht sie natürlich auch, um dagegen zu kämpfen.

Viele Fragen ergeben sich bei der Kindergrundsicherung. Es geistern da sehr unterschiedliche Zahlen durch die Welt. Zuletzt war die Rede von 2,4 Milliarden Euro – nicht ab nächstem Jahr, sondern erst ab 2025. Auf der Website Ihres Ministeriums wird von der umfassendsten sozialpolitischen Reform seit Jahren und dem Einstieg in eine wirksame Armutsbekämpfung gesprochen. Es soll also der große Wurf werden.

Wenn man nun aber bedenkt, dass das Kindergeld alleine derzeit rund 50 Milliarden Euro pro Jahr kostet und wir bei der Kindergrundsicherung von 2,4 Milliarden Euro reden, hört sich das nicht nach einem so großen Wurf an.

Die Erhöhung wird nicht einmal die Inflation abfedern, geschweige denn ein Mehr für die Familien schaffen. Selbst wenn Sie eine weitere Erhöhung des Bürgergeldes für Kinder ab 2025 einrechnen, passen die Zahlen für die Grundsicherung nicht, die Sie so stolz präsentieren. Aber darüber werden wir beim nächsten Haushalt beraten, nicht bei diesem.

Zusammenfassend können wir für diesen Haushaltsplan sagen: Wir sehen als AfD-Fraktion erheblichen Korrekturbedarf beim Haushaltsentwurf Ihres Ministeriums, und natürlich freuen wir uns trotzdem auf die Haushaltsberatungen.

Ich bedanke mich.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zu Beginn der Regierungszeit wurden im Koalitionsvertrag teilweise gute Ankündigungen im Kinder-, Jugend- und Familienbereich gemacht. Sie gaben Hoffnung auf dringend notwendige Verbesserungen.

Jetzt sind wir etwa bei der Hälfte der Regierungszeit angekommen. Es ist Zeit für eine Halbzeitbilanz. Die Ampelkoalition hat mehrere Versprechen nicht eingehalten. In einigen Fällen hat sie sogar genau das Gegenteil umgesetzt. Hier nur einige Beispiele: Die versprochene Dynamisierung des Elterngeldes ist ausgeblieben, stattdessen gab es eine Kürzung. Gerade in Zeiten der hohen Inflation ist aber eine Erhöhung der Elterngeldsätze dringend notwendig.

Bei den Freiwilligendiensten werden ebenfalls Versprechen gebrochen. Jeder dritte Freiwilligenplatz soll gestrichen werden. Ähnlich sieht es bei der internationalen Jugendarbeit, den Jugendmigrationsdiensten und dem Bundesprogramm „Respekt Coaches“ aus. Außerdem wird der Rotstift bei den Wohlfahrtsverbänden, Mehrgenerationenhäusern, Familienferienstätten und der Müttergenesung angesetzt. Mit diesen Streichungen und Kürzungen werden wichtige Strukturen kaputtgespart, Frau Paus.

Groß angekündigt hat die Ampel die Kindergrundsicherung mit 12 Milliarden Euro. In der aktuellen Planung sind es aber lediglich 2,4 Milliarden Euro. 2,5 Millionen Kinder leben nach wie vor in Armut in unserer Gesellschaft. Ihre Kindergrundsicherung, Frau Paus, ist bei genauerem Hinsehen eine Mogelpackung und kein Paradigmenwechsel. Konsequenter Kampf gegen Armut sieht anders aus. Das Spardiktat von Christian Lindner muss dringend gestoppt werden!

Gegen Armut hilft Geld – Geld, das Herr Lindner lieber den Unternehmen schenken möchte. Unter dem Wachstumschancengesetz werden Unternehmen mit 6 Milliarden Euro beschenkt. Also 6 Milliarden Euro für Unternehmen – 2,4 Milliarden Euro für die Kindergrundsicherung. Für die Bundeswehr wurde sogar über Nacht ein 100-Milliarden-Euro-Sondervermögen eingeplant. Das ist ein Armutszeugnis für die Ampelkoalition.

Wir werden uns in den Haushaltsberatungen gegen diese Kürzungen einsetzen. Die sozialen Bereiche dürfen nicht kaputtgespart werden!

Wir fordern mehr Herz für Kinder statt mehr Panzer.

Vielen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Ministerin! Sechs Petitionen liegen uns aktuell im Bundestag vor, alle sechs sind Petitionen zur Familienpolitik, alle sechs haben eines gemeinsam: Diese Regierung, diese Gesellschaft soll endlich eine Priorität auf Kinder und Familie legen. Dafür arbeiten auch wir Bündnisgrünen, dafür arbeitet die Familienministerin.

Ich bin froh, dass wir mit dieser Ampelkoalition einiges für Familien erreichen konnten.

Unter diesen schwierigen finanziellen Rahmenbedingungen hat das Familienministerium – dafür herzlichen Dank an alle Beteiligten in dem Haus! – einen guten Haushaltsentwurf vorgelegt. Das Elterngeld wurde jetzt schon ein paarmal erwähnt. Ja, das sind auch für uns schmerzhafte Einsparungen. Aber klar ist auch: Die Bundesfamilienministerin hat unter den gegebenen Bedingungen die sozialverträglichste Lösung gefunden, indem sie eben nicht bei allen Eltern gekürzt hat, sondern bei den wohlhabendsten 3 bis 4 Prozent. Solange aus der Union keine seriösen Gegenfinanzierungsvorschläge kommen, sind das wirklich Krokodilstränen, die Sie hier weinen, ist das reine Show. Sie hatten lange genug Zeit, für Familie und Gleichstellung etwas zu tun. Das haben Sie aber nicht getan,

und jetzt räumen wir hinter Ihnen auf.

Es ist gut, dass die Kindergrundsicherung jetzt kommt. Mit der Kindergrundsicherung machen wir nicht nur allen Familien das Leben leichter – und wir unterstützen besonders die, die finanzielle Unterstützung brauchen –, sondern mit der Kindergrundsicherung machen wir unser Land fit für die Zukunft. Wenn in Regionen mit hohen Armutsquoten deutlich mehr Jugendliche die Schule ohne einen Abschluss verlassen, dann raubt das nicht nur den betroffenen Kindern und Jugendlichen Zukunftschancen, sondern unserem ganzen Land. Denn unsere Kinder von heute sind die Fachkräfte von morgen, und da brauchen wir jeden Einzelnen und jede Einzelne.

Die Kindergrundsicherung sorgt für die Zukunftsfestigkeit unseres Landes, und sie sorgt für mehr Generationengerechtigkeit. Das ist besonders wichtig, weil die strengen Sparvorgaben im Haushalt durchaus dazu führen, dass wir an anderer Stelle schmerzhafte Einsparungen vornehmen müssen; da möchte ich einmal den Freiwilligendienst oder die Jugendverbandsarbeit erwähnen. Dies werden wir uns im parlamentarischen Verfahren noch mal sehr genau anschauen müssen.

Für mich und für uns Grüne ist die Priorität ganz, ganz klar: Den Etat des Familienministeriums zusammenzustreichen, ist das falsche Signal. Wenn Sie mich fragen, ob ich lieber Dienstwagen fördere oder Familien,

dann ist meine Antwort ganz, ganz klar: Wir Grüne und wir als Ampel kämpfen im parlamentarischen Verfahren weiter für Generationengerechtigkeit, für Kinder, Jugendliche und Familien; das werden wir tun. Ich freue mich drauf.

Herzlichen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auf Frau Stahr gehe ich gleich ein.

Ich möchte gern noch mal zurückkommen auf Herrn Hönel. Sie haben gesagt, wir von der CDU/CSU seien nur dagegen. Ich werde Ihnen gleich mal sagen, wofür wir alles sind.

Eines kann ich Ihnen sagen: Was wir uns ganz genau angeschaut haben, sind die 111 Seiten das Haushaltsentwurfs des Familienministeriums. Wir haben uns ganz genau angeschaut, wo investiert wird, wo Sie streichen und wo Ihre Prioritäten liegen.

Auffallend ist – wir hören das schon während der ganzen Debatte –, dass die Vision der Ampel vor allem die Förderung von linken Lieblingsprojekten beinhaltet. Als CDU/CSU-Fraktion lehnen wir diese rein ideologische Verteilung von Steuermitteln einfach ab.

Wie ideologiegesteuert die Ampel mit Mitteln, die eigentlich für alle Familien im Land gedacht sind, umgeht, das lässt sich sehr gut an der Ausstattung der beiden Bundesbeauftragten im Familienministerium aufzeigen: Das Budget für die Antidiskriminierungsstelle des Bundes mit ihrer Beauftragten Ferda Ataman – Klammer auf: die nicht ganz unumstritten ist; Klammer zu – soll von 2022 3,5 Millionen Euro auf dann 10,1 Millionen Euro anwachsen. Das sind 288 Prozent mehr.

Im gleichen Zeitraum sollen die Mittel für die Unabhängige Beauftragte für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs, namentlich Kerstin Claus, die Bundesbeauftragte, die ich persönlich für am wichtigsten halte, die eine hervorragende Arbeit macht, nur um 0,5 Prozent anwachsen. Auf diese Idee muss man wirklich erst mal kommen.

Fast 300 Prozent mehr für die sogenannte Antidiskriminierung, während der Bereich Kinderschutz nahezu stagniert.

Das sind aus unserer Sicht maximal verschobene Prioritäten. Das zeigt, dass Sie vor lauter Gesinnungspolitik einen klaren Kompass in der Familienpolitik vermissen lassen.

Sehr geehrte Frau Ministerin, es ist schön, dass Sie zuhören. Vielleicht erinnern Sie sich: Im August letzten Jahres sind Sie in die ländlichen Regionen gefahren oder haben dort Kleinbusse hingeschickt mit der Überschrift „Frühe Hilfen sind da!“. Das ist ein sehr, sehr gutes Ansinnen; denn die Frühen Hilfen unterstützen dort – jeder weiß das aus seinem Wahlkreis –, wo es absolut wichtig ist: in den Familien mit Kindern bis zum dritten Lebensjahr.

Was sich nach einem sinnvollen Projekt anhörte, scheint aber schon wieder Schnee von gestern zu sein. So betragen die Mittel für die Bundesstiftung Frühe Hilfen in 2022 80 Millionen Euro. In Ihrem aktuellen Entwurf sinken die Mittel um 34 Millionen Euro.

Damit zerstören Sie wirklich Strukturen nachhaltig; das ist für uns nicht nachzuvollziehen.

Und das ist nicht das einzige Programm, bei dem sich Ihr familienpolitisches Engagement schlagartig geändert hat. Ich möchte es noch einmal ansprechen, weil es wirklich frappierend ist, und zwar das Thema Elterngeld. Hier heißt es, die Einsparungen beträfen nur so ein paar Reiche. In Ihrer ersten Rede als Bundesministerin sagten Sie, Frau Paus, wir bräuchten auch mehr Geld, um Eltern finanziell zu stärken. Jetzt haben wir es hier mit Kürzungen von 300 Millionen Euro zu tun. Die Unternehmerin Verena Pausder hat eine Petition gestartet, die bereits 613 000 Unterstützer/-innen unterschrieben haben. Sie setzen mit dieser Streichung ein fatales Signal, ein Signal gegen Chancengerechtigkeit auch in Familien, in denen mehr verdient wird. Ich möchte darauf hinweisen, dass es gerade Frauen trifft, die sich beruflich besonders angestrengt haben. Das muss aus unserer Sicht dringend revidiert werden.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, bitte gehen Sie da noch einmal in sich.

Ich fasse aus unserer Sicht zusammen, was in Ihrem Einzelplan 17 steht: Sie erhöhen die Gelder für sogenannte Demokratieworkshops, in denen Kindern erklärt wird, was ihre Pronomen sind – ich hätte das nicht geglaubt, wenn ich es nicht selbst in Hanau erlebt hätte –, während Sie die Gelder für den Bundesfreiwilligendienst kürzen. Sie versprechen den Eltern Zuwendungen und kappen dann beim Elterngeld massiv. Sie stecken Millionen zusätzliche Gelder in den Bereich Antidiskriminierung anstatt in die Bekämpfung von sexuellem Kindesmissbrauch.

Das ist aus unserer Sicht einfach eine fehlgeleitete, vollkommen überideologisierte Politik. Lassen Sie uns da bitte wirklich noch einmal ernsthaft ins Gespräch kommen.

Herzlichen Dank.