Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In meiner Lieblingsstadt Leipzig wird internationale Solidarität gelebt und Städtepartnerschaften ganz intensiv gepflegt. Insbesondere mit Kiew besteht schon seit über 60 Jahren eine ziemlich enge Partnerschaft. Mithilfe von Mitteln aus dem BMZ ist es nun beiden Städten vor dem Sommer gelungen, kommunales und entwicklungspolitisches Engagement zu verbinden. In Kiew wurden viele Feuerwehrfahrzeuge bei Angriffen zerstört. Mit Mitteln des BMZ und eigenem Geld ist es Leipzig gelungen, vier neue Löschfahrzeuge in der polnischen Stadt Kielce bauen zu lassen und dann nach Kiew zu überführen.
Dieses Beispiel zeigt uns, dass EZ vom Engagement auf vielen Ebenen lebt, ob in der Kommune, im Verein oder in den internationalen Organisationen, dass wir mit diesen Mitteln nicht nur den Kommunen und den Menschen konkret vor Ort helfen, sondern gleichzeitig auch die europäische Zusammenarbeit stärken, und dass durch die internationale Kooperation von Kommunen beide Seiten viel lernen können, was Planungsverfahren oder Bedarfsermittlung und vieles andere angeht.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, durch Putins Angriff auf die Ukraine sprechen wir gerade viel über Sicherheitspolitik. Für mich als Sozialdemokratin geht es aber hier um viel mehr als nur um militärische Sicherheit. Es geht um eine menschliche Sicherheitspolitik; auch das haben wir heute schon einmal gehört. In einer globalisierten Welt müssen wir diese menschliche Sicherheitspolitik ganz international denken und auch international handeln. Ich mache das einmal an drei Beispielen deutlich.
Erstens: der Wiederaufbau der Ukraine. Hier schöpft das BMZ seinen ganzen Instrumentenkasten aus und unterstützt die Ukraine beispielsweise bei der Schaffung von Wohnraum für Binnenvertriebene, beim Erbringen von Basisdienstleistungen, beim Katastrophenschutz und auch mit Löschfahrzeugen. Hier geht es also ganz konkret um Sicherheit im Alltag für die Menschen vor Ort.
Zweitens setzt sich Svenja Schulze mit ihrem Haus seit Beginn ihrer Amtszeit für eine feministische Entwicklungszusammenarbeit ein, wofür ich ihr sehr, sehr dankbar bin. Mit der im März 2023 präsentierten Strategie „Feministische Entwicklungspolitik“ wurde ein neues Leitbild der deutschen Entwicklungszusammenarbeit entwickelt. Wir leisten damit einen wichtigen Beitrag dazu, dass Bildungsangebote für Mädchen verbessert werden, dass Frauen bessere Berufsperspektiven erhalten. Es geht hier also um Sicherheit für die Zukunft.
Drittens unterstützen EZ-Mittel Menschen auf der Flucht. Die meisten Menschen, die vor Bedrohungen fliehen, bleiben innerhalb ihrer Heimatregionen. Es sind also die Länder des Globalen Südens, die hier die Hauptlast tragen, wenn es darum geht, die weltweiten Flüchtlingsaufnahmen zu managen. Das BMZ unterstützt die Aufnahmeländer und -gemeinden ganz gezielt mit wichtigen Programmen. Zentral sind hier beispielsweise die Verbesserung der Lebensmittelversorgung oder auch der Gesundheitsschutz. Es geht also ganz klar um die Sicherheit von Leib und Leben.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir demokratischen Fraktionen sind uns alle einig darüber, wie enorm wichtig der Beitrag des BMZ für eine menschliche Sicherheitspolitik ist, für das Leben und die Zukunft der Menschen in unseren Partnerländern, für die internationale Stabilität und somit auch für uns. Wir brauchen einen gut ausgestatteten BMZ-Haushalt, um mit den unterschiedlichsten Instrumenten handlungsfähig und international solidarisch zu sein. Deshalb ist es umso wichtiger, darauf zu achten, dass die besonders wirksamen lokalen Projekte verbessert und fortgeführt werden können. Dabei denke ich besonders an Projekte, die die Situation von vulnerablen Gruppen wie Kindern und Frauen nachhaltig verbessern; denn diese lokalen Kooperationen mit der Zivilbevölkerung sind effektiv und nachhaltig. Sie wirken als lokale Sicherheitspolitik und sind am Ende nichts weniger als Diplomatie auf kleinster Ebene.