Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es geht nicht darum, wenn man die aktuelle wirtschaftliche Entwicklung anspricht, das Land schlechtzureden oder schwarzzumalen. Es geht darum, dass wir uns in der Politik Sorgen machen müssen, wenn wir im internationalen Vergleich sehen, dass die Weltwirtschaft um 3 Prozent wächst, dass die USA um 1,8 Prozent wachsen, die Eurozone um 0,9 Prozent, Frankreich um 0,8 Prozent und dass demgegenüber laut Prognose des Instituts für Weltwirtschaft aus dieser Woche die deutsche Volkswirtschaft um 0,5 Prozent schrumpft.
Das muss doch Sorge machen.
Das muss doch auch eine Regierungskoalition alarmieren.
Wenn man sich die Ursachen dieser Entwicklung anschaut, dann sieht man, dass es sich zum einen um Effekte, Folgen der Inflationskrise handelt. Deswegen muss natürlich die Priorität in diesem Haushalt darauf liegen, Inflation zu bremsen, Inflation nicht weiter anzuheizen. Gerade deswegen fordern wir ja: Senken Sie die Stromsteuer, senken Sie die Netzentgelte, um die Preise zu reduzieren!
Zur Wahrheit gehört aber auch, dass wir es nicht nur mit einer Inflationskrise, sondern auch mit einer Investitionskrise im Land zu tun haben, und zwar nicht bei den öffentlichen, sondern bei den privaten Investitionen, dass Firmen nicht mehr im Inland investieren, dass sie Investitionen aufschieben, dass erst recht kein Kapital aus dem Ausland im Inland investiert wird. Dieser Rückgang der privaten Investitionen führt dazu – auch das zeigen die Zahlen vom IfW Kiel –, dass dieses Jahr zum ersten Mal der Kapitalstock der deutschen Volkswirtschaft schrumpft.
Diese Investitionsentscheidungen haben etwas zu tun mit Standortfaktoren, mit Standortbedingungen. Dass Standortfaktoren nach 21 Jahren SPD-Regierungsbeteiligung leiden, kann niemanden überraschen.
Aber am Ende des Tages ist ein Standortfaktor auch die Frage, ob wir es mit verlässlicher Politik, ob wir es mit erträglichen und verlässlichen Regeln zu tun haben.
Anders gewendet: Es ist Gift für jede Investitionsentscheidung, wenn Unsicherheit herrscht. Herr Bundeswirtschaftsminister, nachdem Sie nun fast zwei Jahre im Amt sind, muss man feststellen: Ihre Wirtschaftspolitik hat der Wirtschaftspolitik in Deutschland die Verlässlichkeit genommen, hat in hohem Maß Erträglichkeit genommen. Herr Bundesminister, man muss es leider so deutlich sagen: Mit Ihrer Politik sind Sie die personifizierte Investitionsunsicherheit der deutschen Volkswirtschaft.