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Einzelplan 09 · 20. Wahlperiode
Bundestagsdebatte vom 07. September 2023 · 119. Sitzung
- Reden
- 43
- Reaktionswert
- Lebhaft
Der Reaktionswert zählt, wie oft das Protokoll während einer Rede Reaktionen aus dem Saal vermerkt. Ein Zwischenruf zählt 3 Punkte, Lachen 2, Beifall und jede andere Reaktion 1. Enthält die Rede eine Zwischenfrage, kommen einmalig 5 Punkte dazu. Der Wert sagt nichts über die Qualität einer Rede.
Reden in dieser Debatte
Von jeder Rede steht hier ein kurzer Ausschnitt. „Rede einzeln öffnen“ zeigt den ganzen Text.
1. Rede · Robert Habeck · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Guten Morgen, Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Vor einem Jahr waren in der damaligen Haushaltsdebatte die Hauptthemen: Uniper-Rettung, Besorgung von Gas nach dem Ausfall der russischen Lieferungen, Füllung der Gasspeicher, Aufbau von FSRUs. Das spielt heute in der öffentlichen Debatte kaum noch eine Rol
2. Rede · Jens Spahn · CDU/CSU
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vorgestern der tatsächliche Vizekanzler, gestern der Kanzler, heute der eigentliche Vizekanzler – drei verschiedene Reden für dreimal ein verschiedenes Publikum. Denn jeweils klatscht ja nur die eigene Fraktion; bei den anderen rührt sich die Hand nicht. Man hat den Ein
3. Rede · Frank Junge · SPD
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Spahn, zunächst möchte ich anmerken: Auch wenn man etwas mit markigen Worten vorträgt und öfter sagt, wird es trotzdem nicht realer und wahrer. Ein zweiter Aspekt ist anzumerken: Wenn Sie unsere Gesetze kritisieren und einforde
4. Rede · Wolfgang Wiehle · AfD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Die Politik dieser Regierung führt in die Verarmung: Deindustrialisierung, Einbruch des Lebensstandards der Bürger, Ruin der Staatsfinanzen. Lange ist es her, dass ein herausragender Wirtschaftswissenschaftler wie Ludwig Erhard das Wirtschaftsministeri
5. Rede · Karsten Klein · FDP
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die deutsche Wirtschaftsleistung, der Wohlstand in Deutschland, das ist kein Dauerauftrag, der uns monatlich automatisch überwiesen wird, sondern dieser Wohlstand, der muss von den Bürgerinnen und Bürgern hier hart erwirtschaftet werden. Und bevor wir ihn n
6. Rede · Victor Perli · Die Linke
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Deutschland ist die einzige große Volkswirtschaft, die schrumpft. In dieser Situation legt die Ampelkoalition hier einen Kürzungshaushalt vor. Was für eine Realitätsverweigerung! Die Regierung gefährdet damit Wohlstand und Arbeitsplätze, warnt das Deutsche Institut für Wirtscha
7. Rede · Felix Banaszak · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben gerade einer Rede des Abgeordneten Jens Spahn beigewohnt, die formal, glaube ich, eine Antwort auf die Rede des Wirtschaftsministers sein sollte, aber inhaltlich nicht viel damit zu tun hatte. Herr Spahn, ich weiß ja, die Botschaft entsteht beim Empfänger. Abe
8. Rede · Verena Hubertz · SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Jeder Spitzensportler weiß: Es ist schwieriger, vorne zu bleiben als nach vorne zu kommen. – Das beschreibt auch ein bisschen die Herausforderung, vor der wir gerade mit unserer Wirtschaft stehen. Wir sind vorne, wir sind die stärkste Volkswirtschaft Europa
9. Rede · Reinhard Houben · FDP
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es ist uns ja eben vorgeworfen worden, wir hätten schon Probleme bei der Bestandsaufnahme der wirtschaftlichen Situation in Deutschland. Frau Klöckner, ich stelle fest: Sie haben schon ein Problem bei der Bestandsaufnahme der Rede von Robert Habeck. Denn er hat natürlich über d
10. Rede · Klaus Ernst · Die Linke
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Habeck, leider haben wir keine Zeit für Nettigkeiten; deshalb gleich zum Thema. Als Erstes zu den wirtschaftlichen Problemen. Ich habe den Eindruck, dass diese Regierung die eigentliche wirtschaftliche Lage in dieser Republik nicht mehr wahrnimmt. Die Deutsc
11. Rede · Sandra Detzer · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sehr verehrte Frau Präsidentin! Meine lieben Damen und Herren! Der Chef der größten Volkswirtschaft der Welt, US-Präsident Joe Biden, hat es in einer Rede auf den Punkt gebracht: „When I hear climate, I think jobs“ – Wenn ich Klima höre, denke ich Jobs. Das ist Klimaschutz als Innovationstreiber. Das ist die Leitlinie
12. Rede · Andreas Jung · CDU/CSU
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Kollegin Dr. Detzer hat gerade den amerikanischen Präsidenten zitiert: Es gelte, Klimaschutz und Jobs zusammenzubringen. Das ist genau unser Weg. Das steht als Überschrift über dieser Debatte: Klimaschutz und Wirtschaft. Ich sage dazu: Klimaschutz, Wirtschaft und So
13. Rede · Matthias Miersch · SPD
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das ist die Haushaltsdebatte; deswegen kann es auch mal grundsätzlicher werden. Herr Kollege Wiehle, das will ich Ihnen zu Beginn ausdrücklich sagen: Wenn Sie sich hierhinstellen – wir sind ein Verfassungsorgan – und sagen, der menschengemachte Klimawandel sei nicht bes
14. Rede · Olaf In der Beek · FDP
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir haben es gerade von vielen Rednern gehört: Wir haben in der Tat viel vor und setzen auf solide und nachhaltige Finanzen. Das ist kein Widerspruch, sondern Ansporn für uns. Eines ist für uns ganz entscheidend: Effizienz. In Zeiten einer angespannten Haushaltsl
15. Rede · Bernd Westphal · SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Debatte über den Einzelplan 09 ist ein wichtiger Teil dieser Haushaltswoche, weil wir hier über eine entscheidende Zukunftsfähigkeit unseres Landes reden. Viel ist hier beschrieben worden. Ich will mal das Fenster aufmachen und ein bisschen Wirkl
16. Rede · Daniel Rinkert · SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Über 4 Millionen direkte und indirekte Beschäftigte, 217 Milliarden Euro Bruttowertschöpfung, fast 7 Prozent des BIPs: Das sind die wirtschaftlichen Strukturdaten des Tourismus. Es ist gut, dass wir zum Abschluss der Debatte h
17. Rede · Julia Klöckner · CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Bundeswirtschaftsminister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Banaszak, Ihre Stand-up-Comedy hier eben war ja echt goldig. Ich meine, angesichts der Umfragewerte der Grünen in Bayern wäre ich da schon ein bisschen anders unterwegs. Sie werfen der CSU vor, sie würde den Industriesta
18. Rede · Julia Klöckner · CDU/CSU
Sehr gerne.
19. Rede · Ingrid Nestle · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vielen Dank, Frau Kollegin, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Sie haben gerade gesagt, dass da, wo die Grünen regieren, der Netzausbau und der Ausbau der Erneuerbaren nicht so funktionieren. – Das habe ich so gehört, und Sie hören Ihrer Kollegin nicht zu, wenn Sie was ganz anderes gehört haben; spannend. Also, Sie
20. Rede · Julia Klöckner · CDU/CSU
Frau Kollegin, ich freue mich, dass ich Ihnen jetzt Zeit für eine Rede gegeben habe, die Ihre Fraktion Ihnen nicht ermöglicht hat. Um es kurz zu machen: Sie haben mir gerade etwas unterstellt, ein Zitat, was ich gar nicht gesagt habe. Deshalb noch einmal, um es deutlich zu machen: Ihr Kollege aus der Fraktion sagte ebe
21. Rede · Leif-Erik Holm · AfD
Sehr geehrte Bürger! Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Deutschland steckt in ernsten wirtschaftlichen Schwierigkeiten. Und von Ihnen, Herr Minister, haben wir dazu heute nur heiße Luft in einer lieblosen Rede bekommen. Das wird dem Ernst der Lage nicht gerecht. Wir sehen es doch anhand der Daten: Wir sind in ei
22. Rede · Leif-Erik Holm · AfD
– das ich hier sehe, ist die Ampel. Diesen alten Klepper müssen wir jetzt dringend auf den Gnadenhof schicken. Danke schön.
23. Rede · Karsten Hilse · AfD
Wertes Präsidium! Meine Damen und Herren! Liebe Landsleute! Wir alle wissen, was ein Phantomschmerz ist. Für alle, die es nicht mehr in der Schule gelernt haben, liebe Grüne: Ein Phantomschmerz ist ein Schmerzgefühl, das auftritt, wenn zum Beispiel das betroffene Bein nicht mehr da ist. Es tut also weh, obwohl nichts d
24. Rede · Karsten Hilse · AfD
Selbstverständlich.
25. Rede · Till Steffen · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vielen Dank, Herr Hilse, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Sie haben eben über die Zukunftsaussichten der deutschen Wirtschaft gesprochen. Beschlusslage Ihrer Partei ist, aus der Europäischen Union auszutreten, die Europäische Union gänzlich umzubauen. Damit entziehen Sie das Fundament, auf dem unsere Exportnation
26. Rede · Karsten Hilse · AfD
Vielen Dank für die Frage. – Wenn Sie richtig gelesen hätten – Sie können lesen; das weiß ich, Entschuldigung –, dann würden Sie wissen, dass wir nicht einfach die EU auflösen wollen, sondern eine auf wirtschaftlicher Zusammenarbeit basierende neue Gemeinschaft bilden wollen, so wie es zum Beispiel vorher die EWG war o
27. Rede · Nina Scheer · SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir über den Haushalt sprechen und wenn wir uns vergegenwärtigen, was auch schon gestern beim Auftakt dieser Haushaltswoche wie auch heute im Mittelpunkt des Wettstreits zwischen den Fraktionen steht, möchte ich zusammenfassen, dass die Koalition ganz
28. Rede · Nina Scheer · SPD
Deswegen haben wir diese Finanzierungsmöglichkeiten auch vorgesehen und setzen auf diese Förderung. Vielen Dank.
29. Rede · Hansjörg Durz · CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Vor wenigen Monaten noch hat der Bundeskanzler unserem Land ein grünes Wirtschaftswunder versprochen. Was wir mittlerweile erleben, ist ein blaues Wirtschaftswunder. Allein in der Industrie haben wir den größten Auft
30. Rede · Hansjörg Durz · CDU/CSU
Nein. – Doch diesem Haushalt mangelt es nicht nur an Transparenz, sondern vor allem an Mut zum Gestalten. Aus den Zahlen zum Haushalt ergibt sich keine klare Zielrichtung, keine Prioritätensetzung bei den Ausgaben. Einzelne grüne Lieblinge werden stärker als bisher gefördert. Gespart wird hingegen in den Bereichen „Inn
31. Rede · Hansjörg Durz · CDU/CSU
Soll so der neue Deutschlandpakt aussehen? Das zeigt, wie weit in dieser Bundesregierung Reden und Handeln auseinanderklaffen. Vielen Dank.
32. Rede · Yannick Bury · CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es geht nicht darum, wenn man die aktuelle wirtschaftliche Entwicklung anspricht, das Land schlechtzureden oder schwarzzumalen. Es geht darum, dass wir uns in der Politik Sorgen machen müssen, wenn wir im internationalen Vergleich sehen, dass die Weltwirtsc
33. Rede · Yannick Bury · CDU/CSU
Sehr gerne.
34. Rede · Felix Banaszak · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vielen Dank, Herr Kollege Bury, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Uns eint die Sorge. Ich sage das sehr deutlich, und was die Tonlage angeht, wie Sie oder auch Herr Durz das gemacht haben: D’accord! Niemand sagt hier, Robert Habeck sagt das nicht, niemand von uns sagt: Alles tutti! Was uns nicht eint, ist die Anal
35. Rede · Yannick Bury · CDU/CSU
Herr Kollege Banaszak, Sie machen in Ihrer Analyse wieder einen ganz grundsätzlichen Fehler. Er besteht darin, dass Sie die kurzfristigen konjunkturellen Effekte auf der einen Seite, die gerade – ich habe es ja angesprochen – inflationstreibend wirken, mit den strukturellen Effekten, mit den strukturellen Standortprobl
36. Rede · Robert Farle · Fraktionslos
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich empfehle jedem, die heutige Debatte nach Möglichkeit auch in der Bevölkerung mal nachzuvollziehen. Einen solchen Realitätsverlust, wie er heute bei den Grünen in diesem Parlament aufgetreten ist, habe ich selten erlebt. Sie haben noch nicht mal geschnall
37. Rede · Robert Farle · Fraktionslos
– dass Sie gar nichts mit dieser Wirtschaftskrise zu tun haben.
38. Rede · Robert Farle · Fraktionslos
Sie haben damit die Krise verursacht, und Sie müssen überall aus den Parlamenten abgewählt werden, und zwar so schnell wie möglich, damit wieder Kernkraft kommt und damit wieder –
39. Rede · Robert Farle · Fraktionslos
– billige Strompreise für die Haushalte und die Industrie kommen – –
40. Rede · Andreas Mehltretter · SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es ist schon immer wieder erstaunlich, was man hier im Bundestag manchmal so zu hören bekommt. Der Klimawandel ist aber real. Deswegen haben wir bei der Energiewende schon viel angepackt und in den nicht einmal zwei Jahren Ampelkoalition auch erreicht; das muss man
41. Rede · Andreas Mehltretter · SPD
Meine Damen und Herren, mit großem Einsatz bringen wir die Energiewende voran, und dieser Haushalt stellt uns dafür die notwendigen Mittel zur Verfügung.
42. Rede · Joana Cotar · Fraktionslos
Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Wenn der Internationale Währungsfonds für dieses Jahr prognostiziert, dass Deutschland die einzige Industrienation sein wird, deren Volkswirtschaft schrumpft, während selbst das mit Sanktionen belegte Russland wachsen wird, dann weiß man, dass der Fachkräftemangel vor allem im Wirtscha
43. Rede · Joana Cotar · Fraktionslos
Ein solches Land zu schaffen, liegt in der Verantwortung der Bundesregierung, und darin versagt sie gerade kläglich. Bleibt die Hoffnung, dass die nächste Bundesregierung es besser macht. Vielen Dank.
Beteiligte Personen
Fraktionen
- CDU/CSU11
- SPD9
- AfD6
- BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN6
- Fraktionslos6
- FDP3
- Die Linke2